Am 23. Oktober 2013 trafen sich die Bezirksräte Favoritens erneut zur Sitzung der Bezirksvertretung. Wie schon bei den letzten Sitzungen wurde auch diese Zusammenkunft kurz gehalten und dauerte nur etwa eine Stunde.

Nach den kurz behandelten Geschäftsstücken der verschiedenen Ausschüsse und Kommissionen der Bezirksvertretung wurden die Anfragen aus der letzten Sitzung beantwortet:

Zum kostenlosen WLAN für den Bezirk Favoriten wurde seitens einer Stadträtin mitgeteilt, dass es bereits ein standortabhängiges Informationssystem in Wien gibt, wofür eine Handyregistrierung erforderlich ist. Die aktuellen Standorte sind im elektronischen Stadtplan abrufbar, weitere Standorte sind im Auftrag der Bezirke in Planung. Mit der Bezirksvorstehung wurden noch keine Gespräche geführt, man freue sich jedoch darauf.

Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner (SPÖ) zeigte sich über die Mitteilung verwundert, da das Thema ihres Wissens nach mehrfach behandelt wurde und die MA 14 hierüber informiert wurde. Damals war die Donauinsel im Pilotbetrieb, welcher abgewartet werden musste. Dieser Umstand wurde von der Bezirksvorstehung Favoriten zur Kenntnis genommen. Die nunmehr zuständige MA 33 wird daher gerne zur nächsten Sitzung am 23.11.2013 eingeladen werden.

Die Schließung des Bauernhofs im Kurpark Oberlaa erfolgt Ende des Jahres 2013, da keine Investitionen getätigt werden und der Bauernhof verwahrlost. Desweiteren gab es bereits Anzeigen des Veterinäramts und der zuständigen Magistratsabteilung der Stadt Wien. Für die Tiere wird für einen gerechten Platz gesorgt werden. Hinsichtlich der Auflösung der Pacht ist eine Kündigungsmöglichkeit ohne Angaben von Gründen vorgesehen. Hingewiesen wurde auch darauf, dass es im Kurpark Oberlaa ein gepflegtes Tiergehege gibt.

BV-Stv. Michael Mrkvicka (FPÖ) informierte darüber, dass nach Angaben des dortigen Pächters zwar Futtergeld zugesagt wurde, dieses jedoch nur einmal ausbezahlt wurde. BV-Stv. Mrkvicka gab zu Bedenken, dass es hier viele Widersprüche und Unklarheiten gibt. Viele Kinder erfreuen sich an den Tieren. Man solle sich das daher genau ansehen, eventuell sanieren und eventuell auch einen neuen Pächter einsetzen. Bei einem anderen Pächter würde die Situation vielleicht anders aussehen.

Auch Bezirksrätin Magdalena Kelaridis (ÖVP) setzt sich für einen neuen Pächter ein. Sie war selbst als Kind öfters dort und spricht sich dagegen aus, den Bauernhof einfach abzureissen und dort nur eine Wiese anzusetzen.

Von den zahlreichen neu gestellten Anfragen wurden einige bereits direkt in der Sitzung beantwortet. So wurde auf Anfrage der FPÖ hinsichtlich des Fortbestandes der Firma Ankerbrot in Favoriten mitgeteilt, dass Ankerbrot langfristig erhalten bleiben wird. Die wichtigste Aussage für dieses Vertrauen ist eine Presseaussendung vom 7.2.2013, wonach weitere Investitionen in den Standort getätigt werden.

Die Anfragen zur Nahversorgung am Laaer Berg zwischen Bitterlichstraße und Filmteichstraße (ÖVP-Anfrage), zur genauen Route und Intervalle der Straßenbahnlinie 67 ab März 2014 (Anfrage der Grünen) sowie zu neuen Garnituren und Ampelschaltungen für einen flüssigeren Verkehr der Straßenbahnlinie 6 (Anfrage der Grünen) werden in der nächsten Sitzung beantwortet werden.

Abschließend wurden die Anträge der FPÖ betreffend Anrainerparkplätze in der Waltenhofengasse in Monte Laa und sowie die Begrünung der Verkehrsinsel in der Rudolf-Friemel-Gasse in Monte Laa jeweils einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Ebenfalls einstimmig wurde der Antrag hinsichtlich Mistkübel entlang der Laaer-Berg-Straße dem Umweltausschuss zugewiesen.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 11. Dezember 2013 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.

Nach der rund dreimonatigen Sommerpause haben sich die Bezirksräte Favoritens am 11. September 2013 wieder zur Bezirksvertretungssitzung im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 eingefunden. Die sonst immer anwesende Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner war für diese Sitzung entschuldigt.

Wie üblich wurden zunächst die Geschäftsstücke des Finanzausschusses, des Bauausschusses, der Verkehrskommission sowie der Bezirksentwicklungskommission behandelt. Hinsichtlich der Jahresberichte und weiterer Unterlagen wurde mitgeteilt, dass diese in der Bezirksvorstehung zur Einsichtnahme aufliegen.

Für eine längere Debatte sorgte die Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksvertretung. Bezirksrat Stefan Berger (FPÖ) kritisierte, dass damit das Recht, Anfragen zu stellen, eingeschränkt wird indem nur noch solche Sachen betroffen sein sollen, die der Kompetenz der Bezirksvorsteherin obliegen. Auch soll die Bezirksvorsteherin zukünftig Vorsitzende von Ausschüssen und Kommissionen werden können. Weiters wurde bemängelt, dass es vorab keine Äusserungsmöglichkeit zu dieser Änderung gegeben habe und damit die Demokratie abgebaut werde. Seitens der FPÖ gibt es hierzu keine Zustimmung.

Bezirksrat Thomas Kohl (ÖVP) informierte dahingehend, dass es so einen Entwurf früher schon einmal gegeben hat und dieser von allen Parteien abgesegnet wurde. Man kann jedoch seine Meinung ändern. Er hofft, dass die gelebte Praxis weiter verfolgt wird und geht davon aus, dass die Bezirksvorsteherin sicher genug zu tun hat als den Vorsitz einer Kommission oder eines Ausschusses zu übernehmen. Das müsse jedoch jeder für sich entscheiden. Das Prozedere hinsichtlich der Anträge hat sich lt. ihm verbessert. Die ÖVP stimmt der Änderung zu.

Bezirksrat Georg Prack (Grüne) ermahnte den blauen Bezirksrat Berger, seine Emails zu lesen. Schließlich besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme bis 27.9.2013.

Abschließend klärte auch Josef Kaindl (SPÖ) darüber auf, dass in dieser Sitzung nur der Hinweis gegeben wurde, dass der Entwurf eingelangt ist und bis 27.9.2013 Stellungnahmen hierzu abgegeben werden können.

Schließlich wurden die Anfragen der ÖVP aus der letzten Sitzung beantwortet. Hinsichtlich der Ergebnispräsentation der Planung „Wienerberg-Tangente“ wurde mitgeteilt, dass mehrere Varianten zusammengetragen wurden und eine grundsätzliche Linienführung erarbeitet wurde. In diesem Zusammenhang wurde die Leistungsfähigkeit der aktuellen Kreuzung miteinbezogen. Derzeit wird an der Planung der Oberflächengestaltung gearbeitet. Einen fertigen Plan oder Termin gibt es derzeit noch nicht.

Zur Anfrage der ÖVP betreffend die Ergebnispräsentation der Planung „Altes Landgut“ beim Verteilerkreis in Wien Favoriten wurde darüber informiert, dass mit der Fertigstellung des Ausbaus der U1 im Jahre 2017 ein hochrangiger öffentlicher Verkehrsanschluss gegeben sein wird. Diesen damit gut erschlossenen Bereich zu entwickeln liegt nahe, daher wird der Verteilerkreis erschlossen. Die Planungsüberlegungen erfolgen in mehreren Schritten. Das kooperative Verfahren stellt daher keinen endgültigen Plan dar. Das weiterführende Verfahren gliedert sich in ein städtebauliches und ein architektonisches Verfahren.

Betreffend der ÖVP-Anfrage zu den Auflagen beim Spielbetrieb in der Generali Arena wurde mitgeteilt, dass eine veranstaltungsrechtliche Genehmigung vorliegt und die MA 36 hier regelmäßig kontrolliert. Für Missstände ausserhalb des Stadions ist die Polizei zuständig.

Die neu eingelangten Anfragen, die allesamt von der ÖVP gestellt wurden, werden in der nächsten Sitzung beantwortet werden. Darunter finden sich unter anderem Anfragen betreffend die Schließung des Bauernhofs im Kurpark Oberlaa und kostenfreies WLAN in Favoriten.

Zum Schluss der Sitzung wurden die von den Parteien gestellten Anträge den verschiedenen Kommissionen und Ausschüssen der Bezirksvertretung zugewiesen. Dabei wurde ein Antrag der ÖVP hinsichtlich einer Goodwillaktion für Betroffene der U1-Bauarbeiten einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen. Ebenfalls einstimmig wurde ein ebenso von der ÖVP gestellter Antrag betreffend den Erhalt des Bauernhofs im Kurpark Oberlaa dem Umweltausschuss zugeteilt.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 23. Oktober 2013 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.

Rechtzeitig zur Sommerpause haben sich die Bezirksräte am 12. Juni 2013 zur Sitzung der Bezirksvertretung versammelt. In kurzen 45 Minuten wurden sowohl Geschäftsstücke der verschiedenen Ausschüsse und Kommissionen der Bezirksvertretung als auch Anfragen und Anträge behandelt.

Thema der Sitzung war unter einem die Flächenwidmung des Kleingartenvereins Garten- und Tierfreunde bei Monte Laa. Hierbei sollen zwei Grundstücke zur Parkfläche umgewidmet werden. In der Stellungnahme des Bezirks heißt es dazu, dass bei der Verwirklichung der Zufahrt auf die Sorgen und Bedürfnisse der Anrainer Bedacht genommen werden soll und diese auch eingebunden werden sollen.

Da das Thema lt. Bezirksvorsteherin-Stv. Kaindl (SPÖ) doch etwas heikler zu sein scheint kam es zur Verlesung und Abstimmung über das Geschäftsstück, die einstimmig ausging.

Die im Rahmen der öffentlichen Auflage von 2. Mai 2013 bis 13. Juni 2013 einsehbaren Unterlagen zum gegenständlichen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Nr. 7429E können hier nachgelesen werden:

  1. Plan
  2. Antragsentwurf
  3. Erläuterungsbericht
  4. Gutächtliche Stellungnahme des Fachbeirates für Stadtplanung und Stadtgestaltung
  5. Zeichenerklärung

Unter den insgesamt neun gestellten Anfragen fanden sich auch Anfragen der ÖVP zu den Auflagen beim Spielbetrieb in der Generali Arena sowie zu den Ergebnispräsentationen der Planung „Altes Landgut“ und „Wienerberg-Tangente“, welche in der nächsten Sitzung beantwortet werden.

Die Anträge der ÖVP zu Maßnahmen zum Lärmschutz beim „Alten Landgut“ und den Planungsstand betreffend den östlichen Zugang zur U1-Station „Neulaa“ wurden einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

Ebenfalls einstimmig wurde der ÖVP-Antrag betreffend die Überprüfung der Kreuzung Gudrunstraße / Absberggasse der Verkehrskommission zugewiesen.

Zum Ende der Sitzung wünschten sowohl Bezirksvorsteherin-Stv. Josef Kaindl (SPÖ) als auch Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner (SPÖ) allen Bezirksräten einen schönen erholsamen Sommer und bedankten sich gleichzeitig für die gute Arbeit im ersten Halbjahr.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 11. September 2013 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.

Am 24. April 2013 versammelten sich die Bezirksräte Favoritens erneut zur Sitzung der Bezirksvertretung. Neben den zahlreich erschienen Besuchern begrüßte Bezirksvorsteher-Stv. Josef Kaindl (SPÖ) auch einen Politikerkollegen aus Leopoldstadt, der der Sitzung ebenfalls auf den Zuschauerplätzen beiwohnte.

Der üblichen Tagesordnung vorgezogen wurde diesmal die Wahl eines Stellvertreters des Vorsitzenden der Bezirksvertretung. Der zur Wahl vorgeschlagene Hans Neubauer (SPÖ) wurde einstimmig per Handzeichen gewählt. Er folgt Markus Franz (SPÖ), der seine Funktion mit dem Tag der Sitzung zurücklegte.

Ein Geschäftsstück des Bauausschusses sorgte für einige Besucher mehr in der Sitzung: Der Flächenwidmungsplan betreffend die Fußgängerzone auf der Favoritenstraße. Genau genommen handelt es sich um den Entwurf für die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen der Laxenburger Straße, Südtiroler Platz, Favoritenstraße, Johannitergasse, Sonnwendgasse, Herndlgasse, Wielandplatz, Herndlgasse, Reumannplatz, Buchengasse, Laxenburger Straße und Quellenplatz.

Der Entwurf der Stellungnahme des Bezirks hierzu sieht unter anderem vor, dass die derzeitige Rechtslage bestehen bleiben und tw. keine Erhöhungen erfolgen sollen. Nachdem das Geschäftsstück ohne Wortmeldungen einstimmig angenommen wurde, verließen viele der betroffenen Bürger den Saal.

Ebenfalls ohne Wortmeldungen einstimmig angenommen wurde die Mitteilung der Verkehrskommission zum SPÖ-Antrag betreffend die Überprüfung der Errichtung einer Kurzparkzone in der Laaer-Berg-Straße. Gleiches geschah mit der Mitteilung der Bezirksentwicklungskommission zum ÖVP-Antrag betreffend einer neuen Volksschule und eines neuen Kindergartens für Oberlaa.

Die Umsprengelung der Wahlbezirke des zehnten Bezirks war Geschäftsstück der Bezirksvorsteherin und wurde ebenfalls ohne Wortmeldungen angenommen. Damit werden Favoriten´s Wahllokale um rund 60 Wahllokale auf nunmehr insgesamt 130 Wahllokale reduziert.

Beantwortet wurde nunmehr auch die in der letzten Sitzung vertagte Anfrage der ÖVP betreffend Baumfällungen im Rahmen der U1-Südverlängerung: Die Bäume in der Franz-Kojci-Straße und der Ada-Christen-Gasse bleiben erhalten. Damit wird den Forderungen der Bürger nachgekommen.

Ebenso sei eine zukünftige Nutzung der Grünflächen gesichert und auch neue Baumpflanzungen im Bereich der U1 geplant. Da eine genaue Oberflächenplanung jedoch noch nicht vorliegt können derzeit jedoch noch keine näheren Angaben gemacht werden.

Besucher des böhmischen Praters werden sich zukünftig über die einstimmige Annahme des gemeinsam von ÖVP und SPÖ gestellten Antrags betreffend die Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage im böhmischen Prater freuen.

Für längere Diskussionen sorgte der Antrag der FPÖ über eine Einberufung zur Bürgerversammlung zum Thema „Parkplatznot in Favoriten“.

Die SPÖ kritisierte, dass der Antrag nur mit geändertem Bezirksnamen offenbar in vielen Bezirksvertretungen gestellt wird und lehnt den Antrag ab. Die FPÖ entgegnete, dass man gute Anträge aus anderen Bezirken auch durchaus im eigenen Bezirk einbringen kann. Zudem zeugen gleiche Anträge in mehreren Bezirksvertretungen von einem breiten Interesse. Der Bezirk hat eine Verantwortung dafür, wie entschieden wird und welche Maßnahmen gefordert sind. Gefordert werden insbesondere entsprechende Schritte für die Bezirksgrenzen zu Parkpickerl-Bezirken hin.

Bezirksrat Thomas Kohl (ÖVP) hält das Thema für nicht geeignet, um in einer Bürgerversammlung diskutiert zu werden. Bei Bürgerversammlungen sollten Lösungen präsentiert werden, dazu müsse man vorher jedoch sagen in welche Richtung das gehen soll. Da das im Antrag fehlt führe dieser so nicht zu einer Lösung.

Der grüne Bezirksrat Georg Prack wandte ein, dass bei FPÖ-Anträgen immer die gesamte Bevölkerung zu Bürgerversammlungen eingeladen werden soll. Wie das organisatorisch funktionieren soll, wisse er jedenfalls nicht. Bezirksrat Prack erinnerte daran, dass der Bezirk beschlossen hat sich dem Parkpickerl derzeit nicht anzuschließen, unter anderem den U1-Ausbau abzuwarten und später neuerlich zu evaluieren. Die Grünen waren damals skeptisch, denn aus ihrer Sicht sind Regulierungen dringend notwendig.

Lt. Bezirksrat Haidinger (FPÖ) findet man immer wieder Ausreden um die Entscheidung aufzuschieben, dabei sollte man Maßnahmen und Erfordernisse jetzt setzen. Er fordert, dass der Bezirk an einer Lösung arbeitet. Bezirksvorsteher-Stv. Michael Mrkvicka (FPÖ) betonte, dass im Antrag nichts von Parkraumbewirtschaftung steht, das zu diskutieren nicht zulässig wäre und man das daher nicht hinein interpretieren kann. Er ist sich sicher, dass die Verdrängung vom zwölften und vielleicht auch bald vom elften Bezirk in den zehnten Bezirk kommen wird. Das Parken soll jedenfalls gratis sein.

Abschließend meldete sich auch Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner (SPÖ) zu Wort und teilte mit, dass man während des Ausbaus der U1, dem Ausbau des Sekundärnetzes und der Hauptbahnhof-Baustelle einer Parkraumbewirtschaftung nicht näher treten und erst danach ein Konzept ausarbeiten kann. Wenn die FPÖ glaube sie brauche das dann solle sie die Unterschriften bringen die nötig sind. Man lasse sich von der FPÖ jedenfalls nichts aufoktroyieren.

Mit Ausnahme der FPÖ stimmten alle Parteien gegen den Antrag. Die Sitzung endete schließlich nach insgesamt etwa mehr als zwei Stunden.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.

Am 6. März 2013 fand die erste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten des heurigen Jahres statt. Eingangs begrüßte Bezirksvorsteher-Stv. Josef Kaindl die neuen Bezirksräte Silvia Lorek (FPÖ) und Sascha Obrecht (SPÖ). Anschließend wurde die Abarbeitung der Tagesordnung wie üblich mit den Geschäftsstücken der verschiedenen Ausschüsse und Kommissionen der Bezirksvertretung begonnen.

Geschäftsstücke der Ausschüsse und Kommissionen

Eines der Geschäftsstücke des Finanzausschusses betraf die zweite Überschreitung der Haushaltstelle auf Grund von Hangsicherungsmaßnahmen im Kurpark Oberlaa, welche ohne Wortmeldungen angenommen wurde. Seitens der Verkehrskommission erfolgten Mitteilungen zu den SPÖ-Anträgen betreffend die Evaluierung der Schulwegpläne im Bereich der U1-Baustelle und betreffend die Sicherung des Schulwegs in der Rudolf-Friemel-Gasse (Kreuzung Laaer-Berg-Straße / Emil-Fucik-Gasse).

Unter den Geschäftsstücken der Bezirksvorsteherin fanden sich unter anderem Themen wie der Wiener Umweltbericht, öffentliche Büchereien als auch die Lokale Agenda 21. Letzteres bietet Bürgern die Möglichkeit, mit Unterstützung von Agendabüros, Bezirkspolitik und Stadtverwaltung den Bezirk mit eigenen Ideen mitzugestalten und mitzuentscheiden. Der Start der Lokalen Agenda 21 in Favoriten ist derzeit für September 2013 geplant.

U1-Ausbau

Wie schon in den letzten Sitzungen stand auch dieses Mal wieder die U1 mehrmals auf der Tagesordnung. Angefangen mit einer bis zur nächsten Sitzung vertagten ÖVP-Anfrage betreffend Baumfällungen in Rothneusiedel, bis hin zu einem gemeinsamen Antrag von ÖVP und FPÖ hinsichtlich einen Zugang zur kommenden U1-Station „Neulaa“ aus der Bahnlände war die U1 neuerlich Gesprächsthema in der Bezirksvertretungssitzung.

Bezirksvorsteher-Stv. Kaindl (SPÖ) merkte zu Letzterem allerdings an, dass die Haltestellen, Zugänge, Ausgänge, etc. bereits bekannt sind. Bei der Informationsveranstaltung im Haus der Begegnung gab es seitens Anrainern die Anregung hinsichtlich eines Ausgangs bei der neuen Station „Neulaa“, was dann schließlich Wunsch des Bezirkes wurde. Der Ausgang sollte sicher, einsichtig und geschützt sein. Die Wünsche wurden an die Wiener Linien weitergegeben, die daraufhin ihre Planungen überarbeiteten. Da somit die Forderungen bereits erfüllt wurden, regte Josef Kaindl (SPÖ) an, den gegenständlichen Antrag abzulehnen.

Überrascht aber froh bedankte sich Bezirksrat Thomas Kohl (ÖVP) beim Bezirksvorsteher-Stellvertreter für dessen Antwort. Er ist glücklich darüber, dass eine Lösung gefunden wurde und der Bezirk dazu beigetragen hat. Unter diesen Umständen plädierte er dafür den Antrag zurückzuziehen.

Auch die grüne Bezirksrätin Duperron freute sich über dieses Ergebnis und bat um mehr Information an die Verkehrskommission als auch an die Bürger. Bezirksvorsteher-Stv. Kaindl (SPÖ) korrigierte dahingehend, dass das nicht die Verkehrskommission sondern die Bezirksentwicklungskommission betreffe und befürwortete zudem die Information an die Bürger.

Bezirksvorsteher-Stv. Michael Mrkvicka (FPÖ) merkte an, dass der Antrag auf Grund mangelnden Informationsflusses zu Stande gekommen war. Auch er freut sich darüber, dass hier die Anrainer etwas erreicht haben und plädierte ebenfalls für die Zurückziehung des Antrags.

Der gemeinsame Antrag von ÖVP und FPÖ zum Ausgang bei der neuen U1-Station „Neulaa“ wurde somit zurückgezogen und gelangte nicht mehr zur Abstimmung.

Nach rund eineinhalb Stunden wurde die Sitzung schließlich geschlossen.