Bei der Sitzung der Bezirksvertretung am 5.11.2014 wurden ungewöhnlich wenige Geschäftsstücke der verschiedenen Ausschüsse und Kommissionen der Bezirksvertretung behandelt. Nach Aussage von Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Josef Kaindl (SPÖ) sind diese – mit Ausnahme einiger weniger Geschäftsstücke des Bauausschusses – alle bereits erledigt worden. Dennoch dauerte die Sitzung knapp eineinhalb Stunden lang an.

Zu den bereits im Vorfeld erledigten Geschäftsstücken zählte unter anderem der in der letzten Sitzung eingebrachte Antrag betreffend die Entfernung der Bänke in der Theodor-Sickel-Gasse 16-20. Hierzu erfolgte im Vorfeld der Sitzung eine Erledigungsmitteilung des Umweltausschusses, der Antrag gilt daher als erledigt.

Zum FPÖ-Antrag betreffend die Einfahrt in die Theodor-Sickel-Gasse nur für Anrainer und Autobusse erfolgte eine Ablehnungsempfehlung der Verkehrskommission. Der Antrag wurde daher bereits im Vorfeld mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP und den Grünen abgelehnt.

Von der Verkehrskommission erfolgten ebenso im Vorfeld Erledigungsmitteilungen zu den in der letzten Sitzung eingebrachten Anträgen der FPÖ betreffend das Halte- und Parkverbot in der Waltenhofengasse 1-7 sowie das Parkverbot Emil-Fucik-Gasse 1. Die Anträge gelten daher als erledigt.

Hinsichtlich des in der letzten Sitzung von der FPÖ eingebrachten Antrages betreffend den Erhalt des „Bahnorama“-Turms, den sich die FPÖ gut im Böhmischen Prater vorstellen könnte, erfolgte eine Ablehnungsempfehlung der Bezirksentwicklungskommission. Dagegen sprechen neben den Kosten auch die Tatsache, dass der Turm viel Platz brauche.
Bezirksrat Michael Mrkvicka (FPÖ) meldete sich dazu in der Sitzung zu Wort und bedauerte den Umstand, dass die Kosten für den Turm in Höhe von € 200.000,– sowie die Kosten für den Lift in Höhe von € 12.000,– für den Bezirk zu teuer sind und diese Kosten nicht übernommen werden können. Er ging davon aus, dass die Gemeinde Wien sponsern würde. Der „Bahnorama“-Turm hätte seiner Ansicht nach den Böhmischen Prater aufgewartet und wäre sicherlich auch ein touristischer Hotspot gewesen, sodass man es vielleicht auch endlich geschafft hätte, den Böhmischen Prater direkt an die öffentlichen Verkehrsmittel anzuschließen. Die FPÖ sieht hier eine verpasste Chance und spricht sich gegen die Ablehnung aus.
Der Vorsitzende der Bezirksentwicklungskommission merkte hierzu an, dass es sich bei dem kompletten Vorhaben, mit Ab- und Aufbau des Turms, um tatsächliche Kosten in Höhe von rund € 1,3 Mio. handeln würde.  In der darauffolgenden Abstimmung wurde die Ablehnungsempfehlung zum gegenständlichen Antrag mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und Grünen mehrheitlich angenommen.

Von vier gestellten Anfragen wurden bereits drei direkt in der Sitzung beantwortet. Zu der von der FPÖ gestellten Anfrage betreffend die Fahrbahnmarkierungen der Busspur auf der Laaer-Berg-Straße zwischen der Alaudagasse und der Filmteichstraße in Richtung Reumannplatz teilte Bezirksvorsteherin Mospointner mit, dass die Fahrbahnmarkierung durch Bauarbeiten entfernt wurde. Ob die Markierungen wieder aufgemalt werden, wird demnächst entschieden werden. Die Busspur sei aber dennoch auch durch Tafeln eindeutig gekennzeichnet.

Bezirksrat Michael Mrkvicka (FPÖ) gab dazu an, dass die Situation bis vor kurzem unklar war und es dazu viele Bürgeranfragen gab. Da kürzlich Bäume an der Laaer-Berg-Straße geschnitten wurde, sind die Tafeln, die die Busspur als Busspur markieren, jetzt auch wieder sichtbar.

Der von der ÖVP gestellte Antrag betreffend ein Straßensanierungskonzept für Oberlaa, Unterlaa und Rothneusiedl wird in der nächsten Sitzung beantwortet werden.

Von den 28 gestellten Anträgen konnten in der Sitzung nur 26 abgearbeitet werden, da zwei Anträge nicht zulässig waren.

Die FPÖ stellte einen Antrag zur Einberufung einer Bürgerversammlung zum Thema „Viola Park und Verteilerkreis Verkehrskonzept“, dessen Annahme gewünscht wurde.
Bezirksvorsteherin-Stv. Josef Kaindl (SPÖ) sprach hierzu zunächst den Bürgerinitiativen Monte Laa und Viola Park seinen Dank aus, mit denen die Gespräche in den letzten Jahren gut verliefen und funktionierten. Er teilte weiters mit, dass es bereits einen Antrag für die Einberufung einer Bürgerversammlung gibt, die den Viola Park und den Verteilerkreis Favoriten zum Inhalt haben. Die SPÖ wird diesem Antrag auch zustimmen, möchte jedoch noch die Zahlen betreffend die Fachhochschule abwarten, um dann seriöserweise eine Auswertung für die Verkehrsplanung machen zu können. Er betonte auch, dass das Verkehrskonzept mehr als den Viola Park und den Verteilerkreis beinhalten müsse, nämlich das gesamte Umfeld. Eine Bürgerversammlung könne man jedoch erst abhalten wenn seriöse Zahlen vorliegen. Das kann noch ein paar Wochen oder Monate dauern, vor Weihnachten wird dies jedenfalls nicht der Fall sein.

Bezirksrat Michael Mrkvicka (FPÖ) bat in diesem Zusammenhang lediglich um eine Behandlung in dieser Periode, da die Anträge sonst nach den Wahlen ungültig sind und neu eingebracht werden müssten. Der gegenständliche Antrag wurde sodann einstimmig angenommen.

Zum ÖVP-Antrag betreffend ein Bürgerbeteiligungsverfahren am Verteilerkreis erfolgten ebenfalls Wortmeldungen. Bezirksrat Kohl (ÖVP) teilte mit, dass sie diesen Antrag auf Grund der positiven Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Viola Park, das man sich zum Vorbild nehmen sollte, eingebracht haben. Er meint dass viele Fragen geklärt werden können und ist der Ansicht, dass die Bürger für sich noch das Beste rausholen können sollten. Das sei die nachhaltigere und vielversprechendere Lösung für alle. Bezirksrat Kohl (ÖVP) gab diesbezüglich zu bedenken, dass es noch viele Kritikpunkte, wie Verkehr, Garagen und die Nutzung der Gebäude (zB Studentenwohnheim), gibt. Dass der Verteilerkreis früher eine grüne Oase war sollte seiner Ansicht nach der Gedanke sein, der dem Projekt zu Grunde liegen sollte. In diesem Sinne appellierte er, dass man zusehen sollte, etwas „g´scheites“ zu Stande zu bringen.
Bezirksrat Mrkvicka (FPÖ) sprach sich ebenfalls für eine Bürgerbeteiligungen, jedoch gegen Augenauswischerei, aus. Er spricht sich gegen eine Verbauung aus und teilte mit, dass die ÖVP zuvor im Ausschuss für das Projekt gestimmt hatte.

Bezirksrat Kohl (ÖVP) entgegnete dazu, dass er zwar im Ausschuss nicht dabei war, man jedoch nicht abstimmen könne sondern nur einen Bericht erhalte der zur Kenntnis genommen wird. Der gegenständliche ÖVP-Antrag wurde schließlich einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

Ebenfalls in diesem Themenkreis bewegte sich ein weiterer Antrag der ÖVP, der die Vorlage des überarbeiteten Verkehrskonzeptes für den Viola Park zum Inhalt hatte. Der Antrag wurde ohne Wortmeldungen und ebenfalls einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen. Das gleiche Schicksal teilte der ÖVP-Antrag betreffend ein Verkehrskonzept für den Laaer Berg.

Schließlich waren auch die Buslinien 68A und 68B Themen zweier Anträge der ÖVP. Sowohl der Antrag betreffend die Erhöhung der Frequenz des 68A als auch der Antrag betreffend die Fahrzeitanzeige auf den beiden Linien 68A und 68B wurden einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

 

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 10. Dezember 2014 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich.
Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.

Am 10.9.2014 versammelten sich die Bezirksräte Favoritens erneut zur Sitzung der Bezirksvertretung und arbeiteten eine Stunde lang diverse Themen den Bezirk betreffend ab.

Neben der Behandlung der Geschäftsstücke der verschiedenen Kommissionen und Ausschüsse der Bezirksvertretung wurden auch die noch nicht beantworteten Anfragen aus der letzten Sitzung beantwortet:

Zur Einbindung der Buslinien 68A und 68B in die Anzeigetafeln teilten die Wiener Linien mit, dass die Abfahrtzeiten derzeit nur von den Fahrzeugen der Wiener Linien ermittelt werden können. Es wird jedoch bereits daran gearbeitet, dass auch künftig die Abfahrtzeiten von Fremdfirmen angezeigt werden können. Für die Buslinien 68A und 68B ist dies jedoch derzeit nicht geplant.

Im Rahmen der Geschäftsstücke der Verkehrskommission wurde deren Erledigungsmitteilung zum ÖVP-Antrag betreffend die Errichtung eines Wartehäuschens bei der Station Oberlaa / Therme Wien ohne Wortmeldungen angenommen.

Ebenfalls ohne Wortmeldungen angenommen wurden die Erledigungsmitteilungen der Bezirksentwicklungskommission zu den ÖVP-Anträgen betreffend die Präsentation der Planungsergebnisse zur Wienerberg-Tangente und eine neue Polizeiinspektion in Oberlaa.

Die von der FPÖ gestellten neuen Anfragen wurden direkt in der Sitzung beantwortet:

Zur Hundezone in der Löwygrube am Laaer Berg wurde mitgeteilt, dass es sich dabei mit 222.000m² um die größte Hundezone Wiens handelt. Die Hunde sind tw. angeleint zu führen, für den eingezäunten Bereich (Anmerkung: Spielplatz) besteht generell ein Hundeverbot. Entsprechende Tafeln wurden letztes Jahr neu aufgestellt. Eine Änderung ist derzeit nicht geplant.

Gegenstand einer FPÖ-Anfrage war zudem das immer wieder auftauchende Thema Fluglärm in Favoriten. Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner verwies dazu auf die vorhergehende Anfragebeantwortung der ÖVP in der letzten Sitzung. Prompt wurde von der ÖVP in einer Wortmeldung nachgefragt, welche konkreten Schritte von der Bezirksvorsteherin hier gesetzt wurden bzw. wie sie hier ihre Funktion wahrgenommen hat.

Bezirksrat Mrkvicka (FPÖ) betonte, dass er selbst am Monte Laa vom Fluglärm betroffen ist und die Lärmträger, die das Problem sind, die großen Flugzeuge sind. Davon sind viele Favoritner betroffen, denn teilweise fliegen die Flugzeuge im 15-Sekunden-Takt über die Häuser.

Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner wiederholte dazu, dass es ein Mediationsverfahren gab, das von 55 Parteien unterfertigt wurde. 11,5 % der Flüge überfliegen derzeit Favoriten. Dazu gab sie zu bedenken, dass es sehr viel Reisetätigkeit gibt und die Flugzeuge immer größer werden – „daher gibt es das halt auch“.

Thema einiger neu gestellter Anträge der FPÖ war die Theodor-Sickel-Gasse: Der Antrag betreffend die Entfernung der Bänke in der Theodor-Sickel-Gasse 16-20 wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen, der Antrag betreffend die Einfahrt in diese Gasse nur für Anrainer und Autobusse wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Zwei weitere FPÖ-Anträge hatten das Halte- und Parkverbot in der Waltenhofengasse 1-7 sowie das Parkverbot in der Emil-Fucik-Gasse 1 zum Inhalt und wurden beide ebenfalls einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Der Antrag der FPÖ bezüglich den Erhalt des „Bahnorama“-Turms, den sich die FPÖ im Böhmischen Prater gut vorstellen könnte, wurde einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

Neuerliches Thema eines ÖVP-Antrages waren öffentliche Verkehrsmittel für den Böhmischen Prater, welcher einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen wurde.

Die Anträge der Grünen widmeten sich unter anderem dem Erhalt des Kinderbauernhofes im Kurpark Oberlaa, dessen Antrag einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen wurde, sowie der Information der BürgerInnen zum Projekt Verteilerkreis Favoriten, dessen Antrag einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen wurde.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 5. November 2014 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich. 

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.

Am 7. Mai 2014 haben sich die Bezirksräte Favoritens erneut zur Sitzung der Bezirksvertretung im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 versammelt und sich zwei Stunden lang den aktuellen Themen im Bezirk gewidmet.

Zu Beginn wurden die Mitteilungen sowie die Geschäftsstücke des Finanzausschusses und der Sozialkommission behandelt. Im Rahmen der Geschäftsstücke der Bezirksentwicklungskommission wurde die Mitteilung zum ÖVP-Antrag betreffend einen Zwischenbericht zur Planung des Reumannplatzes ohne Wortmeldungen angenommen.

Unter den Geschäftsstücken der Verkehrskommission fanden sich unter anderem die Mitteilungen der Verkehrskommission zum Antrag der Grünen betreffend einen Zebrastreifen in der Urselbrunnengasse auf Höhe der Querung zum Campus Monte Laa (etwa Urselbrunnengasse 17) und zum gleichgelagerten SPÖ-Antrag zum Schulweg Rudolf-Friemel-Gasse (Querung Urselbrunnengasse, Markierung Zebrastreifen). Im Ergebnis wurde darin berichtet, dass am Schulweg zum Campus Monte Laa bei der Querung der Urselbrunnengasse ein Schutzweg (dh ein Zebrastreifen) markiert wird. Beide Mitteilungen wurden ohne Wortmeldungen angenommen.

Beantwortet wurden auch die ÖVP-Anfragen aus der letzten Sitzung der Bezirksvertretung: Die Fertigstellung der Studie zur Oberflächengestaltung der U-Bahnlinie U1 ist demnach für Herbst 2014 geplant. Die Hauptaktivitäten für die Planungen werden voraussichtlich 2015 / 2016 stattfinden. Erfreulich ist, dass für die Detailplanung der Abschnitte Reumannplatz bis Troststraße eine Bürgerbeteiligung angedacht ist.

Zur Ausschreibung für die Buslinien 68A und 68B teilten die Wiener Linien mit, dass eine Bekanntgabe von Details aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Die Fahrpläne anderer Linien werden jedoch nicht ausgedünnt. Auch werden die Linien 68A und 68B mit den Fahrplänen lt. Ausschreibung betrieben.

Der Bezirksentwicklungskommission wurden einstimmig die beiden Anträge der ÖVP betreffend das Ergebnis des Ideenwettbewerbs zum Projekt Verteilerkreis Favoriten sowie ein „Nein“ zum Hochhaus am Verteilerkreis zugewiesen.

Ebenfalls einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen wurde der ÖVP-Antrag bezüglich einen Masterplan zur Entwicklung des Böhmischen Praters.

Ein weiterer Antrag der ÖVP hatte die Entfernung der Busspur auf der Laaer-Berg-Straße zum Inhalt und wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 11. Juni 2014 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.

Ende Februar haben sich die Bezirksräte zur ersten Bezirksvertretungssitzung des Jahres im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 versammelt. In der nur eine dreiviertel Stunde lang andauernden Sitzung wurden wie üblich zunächst die Geschäftsstücke der Bezirksvorsteherin sowie der verschiedenen Ausschüsse und Kommissionen  der Bezirksvertretung behandelt.

Die Mitteilung der Verkehrskommission zu dem von der FPÖ gestellten Antrag betreffend Anrainerparkplätze in der Waltenhofengasse wurde ohne Wortmeldungen und mit der Gegenstimme der FPÖ angenommen. Ebenfalls ohne Wortmeldungen, jedoch mit Gegenstimme der ÖVP, wurde die Mitteilung der Verkehrskommission zum ÖVP-Antrag betreffend eine Goodwill-Aktion für Betroffene der U1-Bauarbeiten genommen.

Gleich zwei Mitteilungen der Verkehrskommission betrafen schließlich die Straßenbahnlinie 6. Sowohl die Mitteilung zum ÖVP-Antrag betreffend die Verdichtung der Intervalle als auch die Mitteilung zum Antrag der Grünen betreffend eine Verstärkung der Straßenbahnlinie 6 wurden ohne Wortmeldungen einstimmig angenommen.

Auch die Mitteilung der Verkehrskommission zum Antrag der Grünen betreffend eine Verlängerung der Straßenbahnlinie D wurde ohne Wortmeldungen angenommen.

Weiters einstimmig angenommen wurde der Vorschlag der Bezirksvorsteherin hinsichtlich die Änderung von Wahlsprengeln.

Danach wurden die Anfragen aus der letzten Sitzung der Bezirksvertretung vom Dezember 2013 beantwortet. Auch hier war wieder die Straßenbahnlinie 6 ein wichtiges Thema. Zur ÖVP-Anfrage betreffend Maßnahmen für einen pünktlicheren 6er wurde mitgeteilt, dass bereits Maßnahmen (Weichenanlagen) abgeschlossen wurden und Änderungen an den Ampelanlagen verhindern, dass der 6er gebremst wird. Im Fall von Störungen stehen außerdem zwei Ersatzzüge bereit. Weiters wird die Straßenbahnlinie 6 im Störungsbetrieb bevorzugt. All diese Umstände sorgen dafür, dass der 6er noch deutlich pünktlicher unterwegs ist. Dennoch wird die Situation weiter beobachtet werden und vor dem Sommer nochmals berichtet werden.

Die für die Sitzung am 26.2.2014 von der ÖVP gestellten Anfragen betreffend eine Studie zur Oberflächengestaltung der U-Bahnlinie U1 sowie zur Ausschreibung hinsichtlich die Autobuslinien 68A und 68B werden in der nächsten Sitzung beantwortet werden.

Gegenstand zahlreicher neuer Anträge war wieder einmal Monte Laa. Die Markierung eines Zebrastreifens bei der Querung zum Campus Monte Laa in der Urselbrunnengasse hatten sowohl ein Antrag der SPÖ als auch der Grünen zum Inhalt. Beide Anträge wurden einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Die Anträge der FPÖ betreffend Fahrradständer und nicht behindertengerechter Steher (Bügel) vor dem Müllraum am Gehsteig in der Rudolf-Friemel-Gasse 3-5 wurden der Bezirksentwicklungskommission einstimmig zugewiesen.

Ebenfalls einstimmig wurde der Antrag der ÖVP betreffend die Schaffung von Gratis-Parkplätzen für Kurparkbesucher der Verkehrskommission zugewiesen.

Dem Umweltausschuss hingegen wurde ein Antrag der Grünen hinsichtlich Ersatzpflanzungen für die in Folge des Baus der U1 zwischen der Straßenbahnhaltestelle Rothneusiedl und der Hansonsiedlung Ost entlang der Donauländebahn gefällten Bäume einstimmig zugewiesen.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 7. Mai 2014 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich. 

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.

Kurz vor Weihnachten versammelten sich die Bezirksräte Favoritens zur letzten Bezirksvertretungssitzung des Jahres. Auf der Tagesordnung stand daher wie gewohnt das Bezirksbudget für das kommende Jahr, welches auch dieses Mal wieder für aufgeregte Gemüter sorgte.

Der Entwurf des Bezirks-Voranschlags für 2014 sorgte bereits eingangs für Kritik der Opposition: Der Schuldenstand werde damit vermutlich nicht geringer werden, desweiteren sind diverse Posten nicht enthalten. So sollen beispielsweise beim neuen Hauptbahnhof rund 1000 Schul- und Kindergartenkinder angesiedelt werden. Die Kosten in Höhe von rund € 1,3 Mio. (für den Winterdienst, etc.) finden sich jedoch nicht im Entwurf des Bezirks-Voranschlags für 2014.

Bezirksrat Stefan Berger (FPÖ) informierte darüber, dass jeder bei der Bezirksvorstehung in den Entwurf Einsicht nehmen kann. Da der Voranschlag aber nicht eingehalten werden kann und damit nicht so ganz der Wahrheit entspricht, wird die FPÖ den Entwurf ablehnen. Er betonte jedoch, dass man die Bemühungen des Vorsitzenden sehr wohl zur Kenntnis genommen werden.

Auch Bezirksrat Thomas Kohl (ÖVP) meint, dass das Budget nicht der Wahrheit entspricht. Von der Gemeinde Wien erhält der Bezirk € 15,8 Mio., € 21 Mio. plant der Bezirk jedoch auszugeben. Damit werden rund fünf Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Dabei findet man im Budget diverse Posten wie beispielsweise Schulsanierungen nicht. Angesichts der geplanten Ausgaben für Parkbetreuung in Höhe von rund € 600.000,– fragt sich Bezirksrat Kohl zudem, ob der Bezirk die Mittel richtig und optimal einsetzt.

Er gibt zu bedenken, dass das Budget sehr undurchsichtig ist und man sich als Bürger schwer tut festzustellen, wie die Finanzsituation des Bezirks ist. Es sei kein Wunder, dass sich niemand den Entwurf des Budgets im Rahmen der öffentlichen Auflage ansieht. Kurz zusammengefasst hat der Bezirk sowohl Schulden als auch etwas auf der Kante. In Summe ergibt das ein Minus, das zwar kleiner aber dennoch vorhanden ist. Er ist der Ansicht dass man das besser machen könnte. Die ÖVP wird aus diesen Gründen dem Budget in dieser Form nicht zustimmen.

Bezirksrat Hashemi-Gerdehi (Grüne) hingegen lobt die Investitionen in die Bildung und Infrastruktur sowie die Parkbetreuung, die das Wohl der Kinder und des Zusammenhalts fördert. Er versteht die Kritik am Budget nicht und merkt an, dass alle Kinder ihre Kinder sind, nicht nur die österreichischen.

Bezirksrat Berger (FPÖ) stellt hierzu klar, dass nicht zwischen österreichischen und ausländischen Kindern unterschieden wurde. Das sind Worte, die den Vorrednern von Bezirksrat Hashemi-Gerdhi (Grüne) in den Mund gelegt werden. Weiters wurde nicht kritisiert, dass in Schulgebäude investiert wird. Die FPÖ ist für nachhaltige Investitionen und nicht für Containerklassen. Auch wurde die Parkbetreuung nie in Frage gestellt. Da sich jedoch die Qualität durch Wettbewerb erhöht soll es auch andere Organisationen geben die sich darum kümmern. Es soll daher in diesem Bereich Konkurrenz geben.

Auch Bezirksrat Kohl (ÖVP) meldet sich nochmal zu Wort. Die ÖVP will, dass für die richtigen Maßnahmen das richtige Geld eingesetzt wird. Hier geht es um den maximalen Nutzen und um nichts anderes. Die ÖVP hat vor zwei Jahren einen Antrag eingebracht damit mehr Transparenz in das Budget kommt und damit man in der Übersicht auf einen Blick alles sehen kann ohne recherchieren zu müssen. Dieser Antrag wurde abgelehnt und lt. Bezirksrat Kohl offensichtlich nicht wertgeschätzt.

Bezirksrat Georg Prack (Grüne) gab bekannt, dass die Grünen dem Budget natürlich zustimmen, nannte es jedoch eine Mangelverwaltung auf hohem Niveau. Man sieht, dass auf lokaler Ebene nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Das zeigt, dass man nur das Notwendigste machen kann. Die Bundesregierung hat hier Aufgaben zu erledigen, man wird daher auch nicht drum herum kommen das Vermögen zu besteuern. Seiner Ansicht nach zeigt das Budget, dass die Gemeinden und Bezirke sehr sparsam arbeiten.

Entsprechend wenig überraschend fiel die anschließende Abstimmung aus: ÖVP und FPÖ stimmten gegen den Entwurf des Bezirks-Voranschlags für 2014, SPÖ und Grüne dafür.

Die danach behandelten weiteren Geschäftsstücke der verschiedenen Ausschüsse und Kommissionen der Bezirksvertretung wurden ohne Wortmeldungen einstimmig angenommen. So auch die Mitteilung der Bezirksentwicklungskommission zum ÖVP-Antrag betreffend den Planungsstand des östlichen Zugangs zur neuen U1-Station „Neulaa“ sowie die Mitteilung des Umweltausschusses zum ÖVP-Antrag betreffend Mistkübel entlang der Laaer-Berg-Straße.

Das Geschäftsstück betreffend die Mitteilung der Verkehrskommission zum ÖVP-Antrag hinsichtlich einer Goodwillaktion für Betroffene der U1-Bauarbeiten hingegen wurde lt. Bezirksvorsteherin-Stv. Josef Kaindl (SPÖ) von der Tagesordnung abgesetzt.

Anschließend wurden die Anfragen aus der letzten Sitzung beantwortet:

Zur Anfrage der ÖVP betreffend die Nahversorgung am Laaer Berg zwischen Bitterlichstraße und Filmteichstraße merkte Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner (SPÖ) an, dass das Thema von Zeit zu Zeit aufkommt. Es spricht nichts dagegen, jedoch stellt sich die Frage, wer das möchte. Es besteht nämlich zwar Niederlassungsfreiheit, aber ob man dort überleben kann ist ihrer Ansicht nach fragwürdig. Der Grund dafür liegt darin, dass viele Bewohner mit dem Auto anderweitig einkaufen fahren und das angesprochene Gebiet sehr klein ist. Hermine Mospointner stimmt einer Nahversorgung zwischen der Bitterlichstraße und der Filmteichstraße jedoch sehr gerne zu.

Hinsichtlich der Anfrage der Grünen zu neue Garnituren und Ampelschaltungen für einen flüssigeren Verkehr der Straßenbahnlinie 6 wurde kurz mitgeteilt, dass die Ampelanlagen optimiert wurden und derzeit alle in Frage kommenden Störquellen evaluiert werden.

Die aktuelle Anfrage der ÖVP betreffend Maßnahmen für eine pünktliche Straßenbahnlinie 6 wird in der nächsten Sitzung beantwortet werden.

Die Bezirksräte beschäftigen jedoch auch noch andere Verkehrsverbindungen. So wurde ein Antrag der Grünen betreffend die Verlängerung der Straßenbahnlinie D einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen. Ebenfalls einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen wurde ein weiterer Antrag der Grünen, der eine Verkehrszählung in der Gudrunstraße bei der Absberggasse und bei der Favoritenstraße zum Inhalt hatte.

Die ÖVP beschäftigte sich in zwei Anträgen mit der neuen U1-Verlängerung. Die Anträge betreffend einen Zwischenbericht zur Planung des U1-Sekundärnetzes und einen Zwischenbericht zur Planung Reumannplatz wurden einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

Der Antrag der FPÖ hinsichtlich einer Einbahn in der Waldgasse zwischen der Bürgergasse in Richtung Laaer-Berg-Straße wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Abschließend wünschte Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner (SPÖ) besinnliche Feiertage, einen guten Rutsch ins neue Jahr und weiterhin frohes Schaffen für den Bezirk. BV-Stv. Josef Kaindl (SPÖ) schloss sich dem an und beendete die Sitzung um 17:15 Uhr.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 26. Februar 2014 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.