Wie bereits angekündigt und bekannt, war der Entwurf eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplans Nr. 7915 heute auf der Tagesordnung in der 62. Sitzung des Wiener Gemeinderats der 18. Wahlperiode.
Nachdem der Flächenwidmungsplan Nr. 7915 betreffend Monte Laa als Post Nr. 78 am Nachmittag zur Behandlung gelangte und die erste Rednerin, Gemeinderätin Frank (ÖVP) die ersten vier Minuten ihrer Redezeit in Anspruch genommen hatte, wurde die Sitzung wegen eines dringlichen Antrags betreffend das Thema „Stadtwache“ unterbrochen. Rund zwei Stunden später wurde das Thema Monte Laa fortgesetzt.
Gemeinderätin Frank (FPÖ) kritisierte eingangs die öffentliche Verkehrsanbindung. Bereits in den vergangenen Jahren wurden Projekte mit fehlendem Verkehrskonzept durchgeführt, wie zum Beispiel die Wienerberg City. Die Probleme bestehen bis heute, scheinbar habe man daraus nichts gelernt. Gemeinderätin Frank ging auch auf die am 7. Juni stattgefundene Bürgerversammlung ein und betonte, dass den Bedenken der Bürger nichts entgegen gesetzt wurde. Eine Windstudie wurde nicht vorgelegt, ebenso sei die Schattenentwicklung zu Tageszeiten betrachtet worden, zu denen ohnehin kaum ein Schatten besteht. Weiters thematisierte sie, dass zwar Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Kaindl und Architekt Wimmer kein Problem hinsichtlich des Blickes auf das Weltkulturerbe Belvedere haben, der Denkmalschutz dies aber anders sieht. Für Gemeinderätin Frank wäre hierzu durchwegs auch eine UNESCO-Debatte denkbar.
Anschließend informiert Gemeinderätin Gretner (Grüne) darüber, dass es sich bei Monte Laa um ein öffentlich sehr schlecht erschlossenes Gebiet handelt, das abseits jeglicher Stadtentwicklungsachsen liegt. Die Dimension der nunmehr vorgesehenen dominanten „Riegel“ übersteigt jegliche stadtplanerische Vernunft. Nach Ansicht von Gemeinderätin Gretner ist die Widmung fachlich nicht nachvollziehbar und lediglich die Wunscherfüllung für einen Bauwerber. Der Interessenausgleich zwischen den Bewohnern einerseits und der von der Firma Porr gewünschten Marktgängigkeit des Projektes andererseits hat nicht ausreichend stattgefunden. Insbesondere kritisierte Gemeinderätin Gretner, dass der schöne Schulhof der erst kürzlich neu errichteten Campusschule Monte Laa massiv vom Schatten der Türme betroffen sein wird. Auch hätte die Möglichkeit weiterer Schulbauten bedacht werden sollen, da am Monte Laa viele Familien leben. Die Vorsorge für das Aufstellen von Mobilschulklassen sei ein Armutszeugnis und nicht der richtige Weg.
Sodann kritisierte Gemeinderat Hoch (ÖVP), dass den Bewohnern suggeriert wurde, man habe alles menschenmögliche getan um eine Besserung zu erwirken. Der Abänderungsantrag der SPÖ ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Ablehnung der ÖVP gründet sich insbesondere auf die Punkte Schatten, Wind, Verkehr, Weltkulturerbe und Bebauungsdichte.
So wurden hinsichtlich des Schattens keine nachvollziehbaren Erklärungen im Sinne der Anrainer abgegeben. Ebenfalls konnte Architekt Wimmer bei der am 7. Juni stattgefundenen Bürgerversammlung nicht erklären, wie die Windentwicklung dann tatsächlich sein wird. Gemeinderat Hoch wies auch auf die bereits aktuelle Überlastung der Buslinie 68A sowie die laufenden Beschwerden darüber hin. Es befinden sich viele Wohnbauten am Monte Laa, mit dem Bau der Türme kommen Nahversorger hinzu. Hierzu gibt es lt. Gemeinderat Hoch keine ausreichende öffentliche Verkehrsanbindung. Auch auf das Sichtbild betreffend den Blick auf das UNESCO-Weltkulturerbe Belvedere wurde nicht eingegangen. Weiters werde mit der Verwirklichung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans die Bebauungsdichte deutlich erhöht und ein enges kleines Feld somit verdichtet.
Am Ende seiner Rede betonte Gemeinderat Hoch, dass man sich mehr Zeit hätte nehmen sollen um mit der Firma Porr zu sprechen. Es wäre sicherlich noch einiges im Sinne der Anrainer möglich gewesen.
Gemeinderätin Gaal (SPÖ) wies zu Beginn ihrer Rede darauf hin, dass die Planungen bereits viele Jahre zurückliegen. Es war klar, dass es sich beim Gebiet Monte Laa um eine Verbindung von Wohnen, Arbeiten und Bildung handelt. Zudem haben – bis auf die Grünen – alle Parteien im Jahre 2002 zugestimmt. Schon damals waren Hochhäuser vorgesehen.
Gemeinderätin Gaal informierte weiters, dass es Wind- und Schattenstudien gegeben hat die auch präsentiert wurden und wies somit die diesbezüglichen Vorwürfe zurück. Das Weltkulturerbe werde natürlich immer berücksichtigt. Im Zusammenhang mit dem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Nr. 7915 sei diesbezüglich keine Beeinträchtigung festgestellt worden.
Zudem wurde auf die langjährige Forderung der SPÖ verwiesen, die nach dem Bau der U1-Verlängerung die Umsetzung der Schaffung einer Straßenbahnlinie in der Laaer-Berg-Straße vorsieht. Eine ausreichende öffentliche Verkehrsanbindung sei sichergestellt.
Sodann informierte Gemeinderätin Gaal über den Abänderungsantrag der SPÖ, der einerseits eine Reduktion des südlichen Turms auf eine Höhe von 65m und andererseits eine Bausperre ab 30.6.2017 vorsieht.
Abschließend betonte Gemeinderätin Gaal, dass Favoriten ein dynamischer moderner Bezirk mit einer hohen Lebensqualität ist, auf den man stolz sein kann.
Der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Nr. 7915 gelangte sodann zur Abstimmung. Der Abänderungsantrag der SPÖ wurde mit den Stimmen der SPÖ und der ÖVP beschlossen, der Antrag des Berichterstatters wurde mit den Stimmen der SPÖ beschlossen.