Am 4. Mai haben sich die Bezirksräte erneut zur Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 versammelt. Eines der vieldiskutierten Themen war erneut das Parkpickerl für Favoriten.
Zu Beginn der Sitzung ergriff Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner aus aktuellem und freudigem Anlass das Wort: Bezirksrätin Ilse Weber (FPÖ) wurde das goldene Verdienstzeichen zuerkannt. Bezirksvorsteherin Mospointner nutzte die Gelegenheit, um der erfahrenen Politikerin, die auch Mitglied im Finanzausschuss, im Bauausschuss und in der Verkehrskommission ist, für ihre Arbeit sowie ihr Interesse am Bezirk zu danken und ihr alles Gute für das persönliche Wohlergehen zu wünschen. Auch der Vorsitzende der Bezirksvertretung, Josef Kaindl (SPÖ), schloss sich den Glückwünschen an. Bezirksrätin Weber erhielt zwei Blumensträuße und dankte für die hoffentlich weiterhin gute Zusammenarbeit.
Änderung der Ampelschaltung an der Laaer-Berg-Straße
Sodann wurde die Tagesordnung abgearbeitet. Eines der Geschäftsstücke des Finanzausschusses betraf die Änderung der Ampelschaltung entlang der Laaer-Berg-Straße zwischen der Urselbrunnengasse und der Absberggasse (siehe Artikel vom 27.4.2011). Das Geschäftsstück, das eine diesbezügliche erste Überschreitung der Haushaltsstelle um 35.000 € zum Inhalt hatte, wurde einstimmig angenommen.
Parkpickerl: Resolutionsantrag bezirksweite Bürgerbefragung
Unter den vielen Anträgen, die in der Sitzung behandelt wurden, fand sich auch der Resolutionsantrag der ÖVP betreffend eine bezirksweite Bürgerbefragung. Bezirksrat Kohl (ÖVP) begründete den Antrag damit, dass bei manch wichtigen Vorhaben weitreichende Auswirkungen denkbar sind, weshalb die Bürger miteinbezogen werden sollen. Aktuelles Thema ist das Parkpickerl, bei welchem auf Grund der Verkehrsverlagerung viele Auswirkungen in den Aussenzonen denkbar sind. Beispielhaft nannte er in diesem Zusammenhang auch die zukünftige U-Bahnstation Alaudagasse: Hier wird zukünftig mit Parkplatznot in der Hansonsiedlung gerechnet werden müssen, da zB Pendler dort Parkplätze suchen um mit der U-Bahn weiterzufahren. Bezirksrat Kohl betonte, dass mit dem Resolutionsantrag klargestellt werden soll, dass alle Bürger befragt werden sollen.
Die SPÖ gab zu bedenken, dass der Antrag nicht direkt diesen Wortlaut ausführt und es zu weit gehe sowie politisch unverantwortlich wäre, jetzt von einem flächendeckenden Parkpickerl zu sprechen. Da noch kein Ergebnis der Untersuchung (Anmerkung: Derzeit wird untersucht, welche Varianten eines Parkpickerls möglich wären) vorliegt, wird die Ablehnung empfohlen.
In Reaktion darauf betonte Bezirksrat Kohl (ÖVP), dass die ÖVP keine bezirksweite Parkpickerlzone sondern eine bezirksweite Bürgerbefragung beantragt, die sich auf das Ergebnis der Untersuchung bezieht. Er wirft der SPÖ vor, unter Druck Gründe zu suchen um die Bürger nicht miteinzubeziehen.
Auch die Grünen meldeten sich zu Wort. Bezirksrat Prack teilte mit, dass die Grünen ebenfalls nicht zustimmen werden da es schon festgelegt sei Bürger miteinzubeziehen und es den Grünen daher unverständlich ist, weshalb sie dies nun beschließen sollen. Er verwies ebenfalls auf das noch fehlende Ergebnis der Untersuchung und meinte, dass man erst nach Vorliegen des Ergebnisses formgerecht nach einer Beteiligung suchen müsse, es derzeit dafür jedoch noch zu früh ist.
Die FPÖ unterstützt den Antrag ebenfalls auf Grund des noch fehlenden Ergebnisses der Untersuchung nicht, lehnt ein Parkpickerl aber jedenfalls ab.
Abschließend tat die ÖVP noch ihr Unverständnis über die Reaktionen der anderen Fraktionen kund, denn das Parkpickerl wird alle betreffen und die ÖVP möchte daher, dass alle dazu befragt werden.
Der Resolutionsantrag wurde sodann mit den Stimmen der Grünen, der SPÖ und FPÖ abgelehnt.
Weitere Anträge
Ein von allen Parteien gemeinsam gestellter Antrag betraf die Verkehrsflächenbenennung des Platzes vor der Generali-Arena nach Franz Horr. Wie bekannt, wurde das Franz Horr-Stadion erst kürzlich in „Generali-Arena” umbenannt. Erwartungsgemäß wurde der Antrag mit den Stimmen aller Parteien angenommen.
Der Antrag der ÖVP betreffend einer öffentlichen WC-Anlage im Böhmischen Prater wurde einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.
Der Antrag der FPÖ betreffend die Abhaltung einer Zivilschutzinformationsveranstaltung im 10. Bezirk wurde einstimmig der Zivilkommission zugewiesen. Ebenso wurden die Anträge der ÖVP hinsichtlich barrierefreier Haltestellen in Favoriten, Detailplanung der Sanierung der Tangente und der Ampelregelung während der Nachtstunden einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen. Um 17:36 Uhr wurde die Sitzung beendet.
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