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Wie angekündigt fand am 27. Februar 2013 in den Räumlichkeiten der FH Campus Wien beim Verteilerkreis Favoriten die moderierte Bürgerversammlung zum Thema Viola Park statt. Die Abhaltung dieser Bürgerversammlung wurde wie bekannt über Ersuchen der Betroffenen von der FPÖ beantragt und von den Parteien in der Bezirksvertretungssitzung am 12.12.2012 einstimmig beschlossen.

Erschienen sind Experten aus den Bereichen Bezirk (Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner, Bezirksvorsteher-Stellvertreter Josef Kaindl), Planung (Architekt DI Albert Wimmer, Univ.-Prof. DI Hans Lechner), FK Austria Wien (Vorstand Finanzen: Mag. Markus Kraetschmer, Geschäftsführer Mischek Bau: Ing. Mag. Stephan Jainöcker), Verkehr (DI Andreas Käfer, DI Wilfried Pistecky) und Stadt Wien (DI Paul Oblak, für MA 21 Stadtteilplanung: DI Andreas Pfleger).

 

Begrüßung und Vorstellung

Bürgerversammlung Viola Park 27.02.2013Eingangs begrüßte Bezirksvorsteherin Mospointner die Anwesenden und gab zu bedenken, dass diese Bürgerversammlung auf Grund gesetzlicher Bestimmungen zwar abgehalten werden muss, man sich aber nach wie vor in einem sehr frühen Stadium befinde. In Reaktion auf erste Zwischenrufe und Vorwürfe, hierzu nicht eingeladen worden zu sein, teilte sie mit, dass Einladungen nur in einem gewissen Umkreis ergehen. Selbstverständlich sollen jedoch alle zu Wort kommen und ihre Probleme kundtun, unabhängig davon wo sie wohnen. Wichtig ist ihr jedenfalls, dass man miteinander reden kann.

 

Der Begrüßung durch Bezirksvorsteherin Mospointner folgte eine kleine Vorstellrunde der zuvor erwähnten Experten:

Bürgerversammlung Viola Park 27.02.2013DI Wimmer merkte gleich zu Beginn an, dass die beiden Extreme „nichts bauen“ und „Hochhäuser bauen“ kein Thema sind. Ein Wettbewerbsverfahren mache man, um Ergebnisse zu erhalten über die man reden könne. Im Fall Viola Park wurde lt. ihm nach langen Debatten die Variante mit den geringsten Höhen und der wenigsten Dichte gewählt.

Man habe vor allem auf leistbares „wertvolles Wohnen“ mit „entflechtender Funktion“ geachtet. Gemeint ist unter anderem eine lebendige – und damit sichere – Erdgeschosszone, und auch der Fussballsektor sei in diesem Zusammenhang relevant. DI Wimmer möchte ein Wohnquartier mit Freiraum, Umgebung und Infrastruktur (Nahversorger) haben.

DI Lechner informierte dahingehend, dass DI Wimmer einer der Vorsitzenden jener Jury war, die das Siegerprojekt ausgewählt hat. Es gibt Regeln und Vorgaben für die Auswahl des Projektes, ein Wettbewerb dauere unter Umständen auch Jahre. Das Ergebnis wird dann nochmal überdacht und dann in den Flächenwidmungsplan übergeführt. Im Rahmen des Flächenwidmungsverfahrens gibt es dann für Anrainer die Möglichkeit, sich zum Entwurf zu äußern. DI Lechner zeigte abschließend Verständnis dafür, dass das Thema Fussball natürlich eines ist, das Emotionen hochkommen lässt.

Mag. Kraetschmer erklärte, dass es seitens der Generali / FK Austria um die Themen Stadion, Sicherheit, Verkehr und auch Schule geht. Aus diesen Themen ist dann das Thema Wohnen entstanden. Mag. Jainöcker (Mischek Bau) gab an, dass man von einer Realisierung man jedoch noch weit entfernt sei.

DI Pistecky, der schon am 12. Juni 2012 die öffentliche Präsentation des Viola Parks moderierte, erinnerte an die damals diskutierten Punkte „Stadionbetrieb“, „Städtebau, Architektur und Freiraum“ und „Verkehr“. Zu diesen Themen wurden die Sorgen der Anrainer auf Kärtchen festgehalten, die viele Ängste, Wünsche und Sorgen beinhalteten (zB: Befürchtungen um die persönliche Sicherheit und Vandalismus, Sorge wegen Beschattung, Sorge wegen Beeinträchtigung des Fernblicks, Wunsch nach Erhaltung und Erweiterung der Grün- & Freiräume, Wunsch nach Erholung, Wunsch nach transparentem Dialog, etc.). Die meisten Kärtchen mit Sorgen und Ängsten erntete die Kategorie „Verkehr“: Hier sind die Sorgen um einen Verkehrszuwachs, den Verlust von Parkplätzen und die Flüssigkeit des Verkehrs (soweit aktuell überhaupt vorhanden) als auch die Sorgen um die Lärm- und Luftbelastung durch den Verkehr vorhanden.

 

Start der Diskussionsrunde

Bürgerversammlung Viola Park 27.02.2013Die anschließende Frage-Antwort-Runde startete bereits mit Unmut über einen Herrn Kronsteiner, der im Rahmen des Wettbewerbs für die betroffenen Sozialbau-Häuser hinzugezogen wurde, jedoch seitens der Bewohner nie als deren Sprecher gewählt wurde. BV-Stv. Kaindl antwortete, dass die Kleingartenvereine logischerweise durch deren Obmänner vertreten wurden. Für die Sozialbau-Häuser wurde Herr Kronsteiner gewählt, den er noch von einer Debatte aus dem Jahr 2008 kannte.

Bürgerversammlung Viola Park 27.02.2013Hierzu meldete sich umgehend Herr Schleihs zu Wort, der zwischenzeitig als Sprecher für den Sozialbau benannt wurde. Er gab zu bedenken, dass sich das Problem mit der öffentlichen Präsentation am 12. Juni 2012 ergeben hat und es ein perfektes Chaos war. Der Sozialbau wurde nicht eingeladen sondern erhielt die Einladungen an die Kleingartenvereine nur über Umwege. Dass sich Dinge mit der Zeit ändern ist vollkommen klar, allerdings handelt es sich hier um einschneidende Veränderungen. Man wurde nicht ins Boot geholt, sondern kaltgestellt. Weiters verwies er auf 700 gesammelte Unterschriften sowie die Tatsache, dass auf dem Areal keine Substanz und keine Ressourcen für solche Bauten vorhanden sind.

Auch die Grünen haben sich in der Vergangenheit bereits bei den Viola Park-Gegnern gegen das Projekt ausgesprochen. Davon wollen sie zwar nichts mehr wissen, für die Bürger und Herrn Schleihs sind solche Aussagen jedoch nicht „unbindend“.

Erschreckend war für Herrn Schleihs auch, dass das Forstamt bis vor kurzem nichts davon wusste, dass die Grünfläche neben dem Forsthaus an der Theodor-Sickel-Gasse (Spitz zur Laaer-Berg-Straße) lt. aktuellem Konzept verbaut werden soll.

Die Frage, ob bereits es eine Einigung über die zukünftige Bespielung von Trainingsplätzen der Neulandschule gibt, beantwortete DI Pfleger: Es gab bereits zwei Gespräche mit dem Direktorium der Neulandschule. Diese Gespräche sind jedoch noch nicht abgeschlossen, werden aber fortgeführt. Weiters stimmte DI Pfleger zu, dass der 12. Juni 2012 tatsächlich chaotisch war.

BV-Stv. Kaindl teilte mit, dass der Bezirk am 2.12.2011 zum ersten Mal in dieser Sache eingeladen wurde. Für den Bezirk ist nach wie vor die Beruhigung der Fischhofgasse auf beiden Seiten ein wichtiges Thema, das Vorrang hat. Hinsichtlich der öffentlichen Präsentation am 12.6.2012 war der Bezirk nicht eingebunden.

Bürgerversammlung Viola Park 27.02.2013Zum Chaos, das bei den Fussball-Matches herrscht, gab Mag. Kraetschmer zu bedenken, dass eben das Sicherheitskonzept der Beweggrund für das Projekt sei. Man müsse die Besucherströme so leiten, dass sie nicht durch das Wohngebiet durchkommen, sondern von der anderen Seite. Auch er betonte die Beruhigung der Fischhofgasse und wies zudem auf die U1-Südverlängerung hin, die Anfang September 2017 eröffnet werden soll.

Ein Sprecher der Polizei gab an, dass Darby´s ein Ausnahmezustand sind, die jedoch nur an zwei Tagen im Jahr stattfinden. Er sei froh gewesen im Expertengremium zu sitzen und merkte an, dass eine möglichst geringe Beeinträchtigung derzeit nur schwer möglich ist. Mit weiteren Zu- und Abfahrtsmöglichkeiten werde es jedoch besser.

Die vom Polizeisprecher aufgestellte Behauptung, dass es nur an zwei Tagen im Jahr ein Chaos wegen der Fussball-Matches gebe, wurde von den anwesenden Betroffenen und Anrainern heftigst als unrichtig zurückgewiesen.

Auf die Frage, warum man nicht im Happel-Stadion agiere, antwortete Mag. Kraetschmer, dass das Happel-Stadion genutzt wird, die Austria jedoch Favoriten als ihre Heimat gewählt hat. Das stehe der Austria auch zu.

Den Einwand, dass die Trainingsplätze bei der Tangente auf Grund der dortigen Lautstärke sinnlos seien, wies Mag. Kraetschmer zurück. Die aktuell dort befindlichen Trainingsplätze werden laufend bespielt und das funktioniere sehr gut. Diese Trainingsplätze sollen weiterhin erhalten bleiben. Mit dem Viola Park verliert die Austria sogar Trainingsplätze, daher gibt es ja die Gespräche mit der Neulandschule über die Bespielung der Schul-Trainingsplätze durch die Austria. Derzeit denke die Austria auch über Mädchenmannschaften nach.

Wissen wollten die betroffenen Anrainer auch, wo die Idee des Projekts überhaupt herkommt. Die Stadt Wien hat offensichtlich ein Interesse am Projekt, schiebt die Verantwortung jedoch auf den FK Austria Wien und Mischek.

BV-Stv. Kaindl entgegnete hierzu, dass es Planungen zwischen Mischek und dem FK Austria Wien gab ohne den Bezirk einzubinden. Der Bezirk habe bereits bei der ersten Sitzung verlangt, die Anrainer miteinzubinden.

DI Lechner teilte mit, dass die ursprüngliche Idee, das Gebiet neu zu entwickeln, von der Generali / FK Austria Wien ausging. Mischek kam erst in der zweiten Runde dazu. Mit der Idee, einen Wettbewerb zu starten, ging man dann zum Bezirk. Der Wettbewerb ist eine Möglichkeit, Ideen zu finden. Die hinsichtlich der Grundstücke Beteiligten kamen nach und nach hinzu (Anmerkung montelaa.biz: Informationen zu den Eigentumsverhältnissen können hier nachgelesen werden).

Die Bezeichnung „Viola PARK“ erklärte DI Lechner auf Anfrage damit, dass Grünflächen im Wettbewerb Bedingung waren. Für die anwesenden Bürger macht es jedoch einen Unterschied, ob mit „Grünland“ Park bzw. Wiese gemeint ist oder ob damit grüne Sportplätze gemeint sind. DI Oblak entgegnete, dass es im Plangebiet keine Festsetzung eines Wald- und Wiesengürtels gibt sondern heute rund 17.000m² als EPK (Parkanlagen) gewidmet sind. Von dieser Widmung sieht man jedoch nichts weil teilweise nichts ausgebaut ist.

Die Experten wurden von den Bürgern auch auf die (fehlende) Bodenstabilität hingewiesen. Viele Grundstücke mussten mit Sand angeschüttet werden; auch merken viele, dass sich die Mauern von Jahr zu Jahr bewegen.

DI Pfleger gab hierzu an, dass vorab natürlich Probebohrungen und Bestandsaufnahmen samt Fotodokumentation durch einen Sachverständigen durchgeführt werden müssen. Derzeit seien jedoch noch keine Baufluchtlinien bekannt.

Auch DI Oblak betonte, dass auf Plausibilität und Umsetzbarkeit geprüft werde. Unter einem sollen sowohl künftige als auch bereits vorhandene Bewohner auf kurzem Wege zu einem höherrangigen Verkehrsmittel geführt werden.

Angesprochen wurde auch die Verlängerung der Fischhofgasse bis zur Urselbrunnengasse (Durchbruch bei Laaer-Berg-Straße). DI Oblak wies hierzu darauf hin, dass diese Verlängerung bereits seit rund 100 Jahren schon so gewidmet ist. DI Pfleger gab ebenfalls an, dass es diese Widmung schon länger gibt. Da jedoch auch zwei bis drei Privathäuser dort stehen, hat man jedoch nach Alternativen gesucht. Etwas beruhigt wurden die Anwesenden schließlich auch von DI Käfer: Die Widmung gibt es zwar und die bleibt auch, jedoch ist eine Verlängerung im aktuellen Konzept nicht vorgesehen.

Zur Frage, ob und inwieweit es bereits Verhandlungen mit den Firmen in der Theodor-Sickel-Gasse über Abwanderungen gibt, teilte DI Pistecky mit, dass schon mit zwei Firmen gesprochen wurde. Die wesentlichen Flächen gehören jedoch der Stadt Wien.

Thema war auch die Ankündigung der Viola-Park-Wohnungen auf der Mischek-Homepage, was vielen Bürgern in diesem Stadium sauer aufstieß. Mag. Jainöcker (Mischek Bau) teilte dazu mit, dass die Wohnungen zwar angekündigt, jedoch nicht zum Verkauf angeboten wurden. Einige Bürger hätten dies bei der öffentlichen Präsentation im Juni 2012 angeregt. Seitens Mischek werden Interessenten für die Wohnungen gelistet, weil man ja am Verkauf der Produkte interessiert ist. Der Prozess über die genaue Ausgestaltung wird mit den Fachplanern abgehandelt, Mischek könne zwar mitdiskutieren, jedoch nichts bestimmen.

Seitens der Bürger wurde weiters kritisiert und angemerkt, dass die Distanz zur U1 zu weit ist und dass viele überhaupt nicht mit der U1 fahren.

DI Käfer erklärte, dass beim U-Bahn-Bau ein Einzugsradius von rund 500m angenommen wird und wies auf das sehr dichte U-Bahn-Netz Wiens hin. Allerdings könne die U-Bahn nicht vor jedem Haus stehen bleiben, hierfür gibt es Buslinien die die Fahrgäste zur U-Bahn bringen. Lt. aktuellem Konzept fährt der 68A wie bisher, dass jedoch Verbesserungen (wie zB beschleunigen oder verdichten) notwendig sind, ist ohnedies bekannt. Um die Fusswege zur U1 zu verkürzen wurde beispielsweise auch als eine Idee ein Steg über die Tangente (Katharinengasse) angedacht.

BV-Stv. Josef Kaindl merkte an, dass der Steg der ein gefahrloses Überqueren zur U1 ermöglicht, ja vielleicht gelingt. Ziel ist es jedenfalls, kritische Fans so schnell wie möglich zur U1 zu bringen und die Wohngebiete zu entlasten. Jeder der ein Auto braucht soll es aber auch benutzen können.

Anrainer des Kleingartenvereins Wilhelmshöhe haben auf das tägliche Chaos bei der Neulandschule aufmerksam gemacht und nachgefragt, wozu man dort dann noch eine zweite Schule hinbauen möchte. Bei dem schon bestehenden Chaos ist das reiner Wahnsinn.

Lapidar gab DI Käfer dazu an, dass ein Verkehrschaos bei Schulen nunmal normal in Österreich sei. Die geplante Schule des Viola Parks wird jedoch nicht über die Fischhofgasse sondern über eine eigene neue Straße bedient. DI Käfer zeigte auf einem Realisierungsplan, dass diese neue Straße zwischen den gelb und rot eingezeichneten Gebäuden gebaut wird und die Theodor-Sickel-Gasse somit entlasten soll. Der Schwarzerweg bleibt wie er ist; zwischen Schwarzerweg und der neuen Straße wird noch eine Straße gebaut die jedoch nur der Zufahrt zu zwei Garageneinfahrten dienen wird.

Zu Recht wurde nachgefragt, wie man ein Verkehrskonzept, das jetzt schon nicht funktioniert, mit rund 800 zusätzlichen Wohnungen denn verbessern kann.

DI Käfer sprach von rund 800 bis 900 neuen Wohnungen, wovon jede einen Stellplatz bekommt. Er geht davon aus, dass sehr viele Bewohner zwar wohl ein Auto haben werden, wie viele ihr Auto dann aber tatsächlich nutzen werden, könne man nur hochrechnen. Laut diesen Hochrechnungen seien die Kreuzungen Theodor-Sickel-Gasse / Laaer-Berg-Straße unproblematisch. Auch habe Wien einen steigenden Trend bei der Wahl zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Derzeit liege der Anteil bei 39%. Der grüne Aktivist Kuppelwieser warf zwischendurch in der Diskussion auch ein, dass das Auto sowieso nur ein Auslaufmodell sei.

Kritisiert wurden auch die schon oft beanstandenden (und sogar auf Platz 3 der nervigsten Ampeln Wiens gelisteten) vier Ampeln an der Laaer-Berg-Straße, die sich im Abschnitt Urselbrunnengasse bis Absberggasse befinden und stets für Stauchaos sorgen.

Lt. Angaben von DI Käfer werden die Ampelprogramme nachgerechnet und vor Ort angesehen. Bei einer Begehung wurde schon festgestellt, dass das nicht ganz so funktioniert. Anregungen hierzu kamen schon im Juni 2012, zwischenzeitig wurde auch bereits schon einmal umprogrammiert. DI Käfer versucht jedoch noch weiter zu optimieren und dankte für die neuerliche Anregung.

Heftige Kritik hagelte es neuerlich, als Bürger die Verdichtung des Laaerbergs, fehlende Information und fehlendes Mitspracherecht thematisierten. War hier früher ein Erhohlungsgebiet (man denke an die Ziegelböhm und die Errichtung des Laaer Walds als Naturschutzgebiet), so ist die Verbauung heute teilweise bereits schon bis knapp zu den Teichen im Laaer Wald vorangeschritten (Moselgasse in Monte Laa). Genannt wurden unter andere auch der überfüllte 68A, Todesängste beim Befahren des noch jungen Radwegs an der Laaer-Berg-Straße und neue Wohnbauten. Viele Bürger wussten von den Bauarbeiten am Bauplatz 6 in Monte Laa zum Beispiel nichts – bis die Bagger zu sehen waren. Hinsichtlich des Viola Parks wurden Anrainer erst im letzten Augenblick informiert – dass 700 Gegner nicht gefragt wurden und ihre Unterschriften nicht gelten ist wohl in Österreich so.

BV Mospointner entgegnete, dass das Projekt mehr als nur am Anfang stehe und es sich dabei nicht um ein Bezirksprojekt sondern um ein Projekt der Interessensgemeinschaft Generali / FK Austria / Mischek handle. Das Projekt wurde lediglich an den Bezirk herangetragen. Die im Planungsareal vorhandenen Gründe, die sich im Privateigentum befinden, seien noch nicht verkauft worden. Weiters wisse man noch nicht, ob der Boden vielleicht konterminiert ist oder nicht.

Das Projekt müsse mit den Bewohnern kompatibel sein, derzeit gebe es aber noch nicht viel Konkretes. Es müsse daher noch viel passieren, damit der Viola Park ein „Ja“ bekommt. Die 700 Unterschriften werden jedenfalls zur Kenntnis genommen. Menschen brauchen allerdings Wohnungen, wie viel Grün bleiben muss etc. werde in der Flächenwidmung genau festgesetzt.

Der Bezirk überblicke die Angelegenheit in einem größeren Zusammenhang, wie etwa die Probleme an der Laaer-Berg-Straße, die kommende U1 und die bekannte Überlastung des 68A, der eindeutig zu wenig ist. Man müsse sich hier auf Experten verlassen und zusehen, wer am allermeisten davon hat.

Großen Aufschrei und Missmut unter den anwesenden Bürgern erntete BV Mospointner, als sie auf die langjährige Forderung des Bezirks für die Verlegung der Straßenbahnlinie 67 in die Laaer-Berg-Straße hinwies. Entsetzt erstickte sie dieses Thema wieder mit den Worten „Wir diskutieren hier nicht über die Laaer-Berg-Straße“.

Die Frage nach dem frühesten Baubeginn verknüpfte ein Bürger mit der Anmerkung, dass es schon so wirkt, als würden sich drei was wünschen und der Rest danach springen. Erwartungsgemäß wurde dieser Eindruck seitens der anwesenden Experten zurückgewiesen.

Lt. DI Pfleger wurde ein Erstentwurf eingebracht der nun mit den Fachleuten diskutiert wird. Seiner Erinnerung nach gab es in den letzten zehn Jahren kein Projekt, bei dem 100% der Beteiligten mit im Boot waren. Die Stadt müsse Projekte aber differenzierter sehen weil die Stadt wächst.

Dem stimmte auch DI Oblak zu und merkte an, dass Flächen ein wertvolles Gut sind. Neue Stadtbewohner brauchen Wohnungen, die man entweder im Inneren der Stadt oder im äußeren Bereich der Stadt schafft. Während im inneren Bereich kompaktes Bauen mit schon vorhandener Infrastruktur möglich ist, trifft man im äußeren Bereich auf grüne Wiesen. Beim Areal des Viola Parks handelt es sich um Betriebsflächen. Solche Flächen sucht die Stadt Wien. Die Überlegungen sind gewissen Vorgaben unterworfen, auch deshalb müsse man sich das erste Bild des Projekts ansehen und dann so lange daran drehen, bis es passt.

Völlig unverständlich war den anwesenden Bürgern, wieso man – um leichter ins Stadion zu kommen – verbauen müsse.

Mag. Kraetschmer verwies hierzu wie bereits eingangs erwähnt auf die Sicherheit aller und erzählte kurz über einen Zuschauer, der einen Herzinfarkt erlitt. Da damals die Fischhofgasse verstopft war, konnte der Rettungswagen nicht durch, somit musste schließlich der Rettungshubschrauber landen. Beim Projekt Viola Park stehe man am Beginn, jedenfalls sollen sich aber nicht alle durch die Fischhofgasse quetschen.

In welcher Reihenfolge die Bauteile errichtet werden sollen, war dem auf der Leinwand gezeigten Realisierungsplan zu entnehmen.

 

Schlussworte

Gegen Ende der Veranstaltung wurde seitens der Bürger nochmals betont, dass die Experten sehr wohl wissen, dass es Probleme gibt. Dort dennoch den Viola Park mit rund 2000 neuen Bewohnern hinzubauen wäre irrsinnig.

Nach rund zweieinhalb Stunden angeregter Diskussion voller Missmut gegenüber dem Projekt beendete der vorgesehene Zeitplan die Veranstaltung und ließ die Betroffenen mit vielen offenen Fragen und noch nicht geäußerten Wortmeldungen zurück.

Ebenso wurde die zu Beginn der Veranstaltung von DI Pfleger angekündigte Präsentation des Verkehrskonzeptes nicht mehr durchgeführt.

Bezirksvorsteherin Mospointner danke jedoch allen Anwesenden für ihr Kommen und kündigte an, dass dies nicht die letzte Informationsveranstaltung zum Viola Park gewesen sein wird.

Bericht in der der HEUTE

Bericht in der ÖSTERREICH

Interview auf 88.6 

 „Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.“

Weitere Fotos von der Veranstaltung:

Zurück von der Sommerpause haben sich die Bezirksräte erneut zur Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten am 12. September 2012 versammelt. Wie üblich wurden zunächst die Geschäftsstücke der verschiedenen Ausschüsse und Kommissionen der Bezirksvertretung behandelt, danach folgten die Mitteilungen, Anfragen und Anträge.

Zum Antrag der FPÖ betreffend einer Badeerlaubnis bei den Teichen der WIG / Kurpark Oberlaa gab der Umweltausschuss eine Ablehnungsempfehlung ab, die – mit den Gegenstimmen der FPÖ – in der Sitzung am 12.9.2012 angenommen wurde.

Seitens der Verkehrskommission erfolgte eine Ablehnungsempfehlung zum ÖVP-Antrag betreffend mehr Sicherheit beim Bahnschranken an der Bahnlände Himbergerstr./Favoritenstraße. Bezirksrat Kohl (ÖVP) wies dazu darauf hin, dass das Signallicht stellenweise für Fußgänger nicht sichtbar ist und auch der Signalton bereits vor Jahren wegen Anrainerbeschwerden abgestellt wurde. Sohin kann es durchaus vorkommen, dass sich Fußgänger auf den Bahngleisen befinden und plötzlich die Bahnschranken nach unten hin schließen. Bezirksrat Kohl betonte die Wichtigkeit der Sicherheit der Bürger und schlug daher als Lösung – und ganz nach dem Vorbild des 13ten Bezirks – die Installation eines zusätzlichen Lichtsignals vor.

Auch die FPÖ und die Grünen stimmten Bezirksrat Kohl zu und schlugen vor, nochmals darüber in der Verkehrskommission zu sprechen. Der Vorsitzende der Verkehrskommission, Bezirksrat Blöschl (SPÖ), bedauerte, dass die Parteien diese Argumente in der Verkehrskommission nicht vorgebracht haben und sicherte zu, dass in der Verkehrskommission nochmals über dieses Thema gesprochen werden wird.

Auf Anregung von Bezirksvorsteherin Mospointner setzte BV-Stv. Josef Kaindl (SPÖ) das Geschäftsstück schließlich von der Tagesordnung ab.

Obwohl schon zu spät wurde auch die Ablehnungsempfehlung der Verkehrskommission zum ÖVP-Antrag betreffend die Verlängerung der Linien 68A, 266 und 271 während der Sperre der U1 im Juli und August 2012 behandelt. Bezirksrat Kohl (ÖVP) reagierte verärgert darüber, dass die Behandlung des von der ÖVP rechtzeitig eingebrachten Antrags in der Verkehrskommission derart lange dauerte und somit eine zeitgerechte Beschlussfassung nicht mehr möglich war. Die von der ÖVP im Antrag vorgeschlagenen Verbesserungen hätten den Bürgern des Laaerbergs nach Ansicht von Bezirksrat Kohl durchaus gut getan. In der darauffolgenden Abstimmung wurde die Ablehnungsempfehlung mit den Gegenstimmen der ÖVP angenommen.

Auch zum FPÖ-Antrag hinsichtlich der Überlastung des Verteilerkreises erfolgte seitens der Verkehrskommission eine Ablehnungsempfehlung. Konkret wurde zur Entlastung des Verteilerkreises die Prüfung einer zusätzlichen Untertunnelung vorgeschlagen, da eine Zulegung weiterer Fahrspuren am Verteilerkreis nicht möglich ist. Die Kritik der FPÖ an der Prüfung des Vorschlags wurde vom Vorsitzenden der Verkehrskommission zurückgewiesen: Die Thematik wurde sehr wohl geprüft, da jedoch eine Lösung nur mit sehr aufwendigen finanziellen Mitteln durchführbar wäre erfolgte die Ablehnungsempfehlung. Diese wurde bei der darauffolgenden Abstimmung – mit den Gegenstimmen der FPÖ – angenommen.

Ein weiteres Gesprächsthema waren die Radfahrgaragen für Favoriten, die die immer teurer werdenden Drahtesel vor Wind, Wetter, Vandalismus und Diebstahl schützen sollen. Bezirksrätin Magdalena Kelaridis (ÖVP) befürwortete den ehestmöglichen Einsatz derartiger Radfahrgaragen, die Mitteilung der Verkehrskommission zum ÖVP-Antrag wurde anschließend einstimmig angenommen.

Gemeinsam abgehandelt wurden sogleich vier Mitteilungen von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou zu den SPÖ-Anträgen betreffend die Prüfung möglicher Park & Ride-Anlagen, die Erstellung eines Radwegekonzepts im Süden Favoritens, die Studie zum Sekundärnetz der U1-Süd und die Machbarkeitsstudie hinsichtlich einer Verlegung der Straßenbahnlinie 67 in die Laaer-Berg-Straße.

Bezirksrat Kohl (ÖVP) merkte hierzu an, dass diese Themen ohnehin längst im Laufen sind und daher derartige Anträge in der Vergangenheit von der ÖVP immer abgelehnt wurden. Beispielsweise wurde die ÖVP bereits vor rund eineinhalb Jahren darüber informiert, dass an am Sekundärnetz gearbeitet wird. Bezirksrat Kohl kritisierte den Informationsfluss und forderte, dass der Bezirksvertretung nicht nur ein Endergebnis sondern auch neue Informationen zukommen sollten, damit auch der Bezirk noch mitreden könne.

Die FPÖ schloss sich der ÖVP an und merkte zur Verlegung des 67ers an, dass dieses Vorhaben eine Katastrophe für die Laaer-Berg-Straße wäre. Dort unterzubringen wären dann nämlich vermutlich zwei Spuren Straßenbahn, zwei Autofahrspuren, zwei Fußgängerwege und zwei Radfahrwege. Eine Straßenbahn würde eine ziemliche Einschränkung der Kapazität bedeuten. Die FPÖ stimmt der Mitteilung zwar zu weil sie sie zur Kenntnis nimmt, hält dieses Vorhaben aber für keine gute Idee.

BV-Stv. Josef Kaindl (SPÖ) kann die Aufregung um die Verlegung des 67er´s nicht nachvollziehen. Bereits etliche Male sei diskutiert worden, dass die Buslinie 68A überlastet ist und den Laaerberg nicht im nötigen Ausmaß erschließt. Auch der Einsatz von Gelenkbussen sei bereits geprüft worden. Er betonte, dass man bei einer Verlegung des 67er´s auch die Prüfung und Schaffung von Park & Ride-Anlagen im Zuge der Südverlängerung der U1 bedenken müsse. BV-Stv. Kaindl erwartet dadurch eine Verringerung des Verkehrsaufkommens. Jedenfalls wird das komplette Sekundärnetz im Zuge der U1-Verlängerung neu überdacht.

Alle vier Mitteilungen zu den genannten Themen wurden schließlich einstimmig angenommen. Im Übrigen wurde weiters ein Antrag der SPÖ zur Linienführung des 67ers in der Laaer-Berg-Straße bis zur U-Bahnstation „Oberlaa“ einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

Für hitzige Diskussionen zwischen den Parteien sorgte schließlich ein Antrag der FPÖ betreffend die Abhaltung einer Bürgerversammlung zum Thema „Öffentliche Beleuchtung in Favoriten“. Obwohl hierbei Sicherheit und Kriminalitätsvorbeugung durch bessere Beleuchtung im Vordergrund standen, hagelte es seitens der Fraktionen Kritik an der Art und Formulierung des FPÖ-Antrags. Einigkeit herrschte allerdings darüber, dass konkrete Beleuchtungsprobleme selbstverständlich gelöst werden sollen. Dies passierte bereits in der Vergangenheit immer wieder und wird auch in Zukunft vom Bezirk so gehandhabt werden. Eine flächendeckende Bürgerversammlung für ganz Favoriten schien den Fraktionen teilweise aus Kostengründen (Grüne) aber auch aus Effizienzgründen (ÖVP, SPÖ) jedoch nicht durchführbar. Dementsprechend wurde der Antrag der FPÖ mehrheitlich abgelehnt.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 31. Oktober 2012 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich.

„Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.“

Am 9. Mai 2012 fand erneut die Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten statt. In rund eineinhalb Stunden wurden dabei auch Punkte rund um die Verlängerung und Sanierung der U1 sowie Monte Laa thematisiert.

Wie üblich wurden zu Beginn die Geschäftsstücke der verschiedenen Ausschüsse und der Bezirksvorsteherin behandelt. Zur Genehmigung eines Zuschusskredites für die Schaffung einer Personalgarderobe, Kanzlei und Gehwegeinstandsetzung im Kindergarten in der Laaer-Berg-Straße 145 erfolgten keine Wortmeldungen.

Parkpickerl für Favoriten

Wie bekannt, wurde der Bezirk ersucht, eine Bürgerversammlung zum Parkpickerl einzuberufen. Die Verkehrskommission teilte nun mit, dass sie sich zwar mit dem Antrag beschäftigte, die Angelegenheit jedoch nun als erledigt betrachtet. Da die Entscheidung, in Favoriten derzeit kein Parkpickerl einzuführen, zwischenzeitig gefallen ist, sprachen sich die Bezirksräte auch in der Sitzung am 9. Mai 2012 dafür aus, das Thema als erledigt anzusehen.

U1-Sperre

Gegenstand einiger Anträge war auch die bevorstehende Sperre der U-Bahnlinie U1 im Sommer 2012. Ein Antrag der ÖVP zur Verlängerung der Linien 68A, 266 und 271 wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen. Die Anfrage der ÖVP zum Ersatzverkehr während der U1-Sperre wird in der nächsten Sitzung beantwortet werden.

U1-Verlängerung

Auch die Süd-Verlängerung der U1 ist nach wie vor Gegenstand der Bezirksvertretungssitzungen. So wurde ein SPÖ-Antrag zur Studie betreffend das Sekundärnetz der U1 Süd einstimmig angenommen. Die ÖVP unterstützte diesen Antrag, da man sich selbstverständlich ansehen müsse wie die übrigen Verkehrsmittel fahren. Angemerkt wurde allerdings, dass die Angelegenheit ohnehin schon seit rund einem Jahr im Gange ist und der Antrag daher eigentlich gar nicht nötig gewesen wäre. Georg Prack (Grüne) meinte hingegen, dass dieser Antrag ein starkes Bekenntnis dazu ist, den Bezirk in den Prozess miteinzubinden.

Ein weiterer Antrag der SPÖ (Studie Oberflächengestaltung Favoritenstraße) wurde von der ÖVP eher skeptisch gesehen, da vorweg und begleitend die Meinung der Bürger wichtig ist. Ein derartiges Projekt sollte deshalb nicht mehr ohne Bürger-Beteiligung gemacht werden. Bezirksrat Thomas Kohl (ÖVP) stellte daher in der Sitzung dahingehend einen Abänderungsantrag, welcher in der Abstimmung – bedauerlicherweise nur sehr knapp – angenommen wurde.

Der ÖVP-Antrag zur U1-Verlängerung in den Süden wurde einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

Monte Laa / Laaer Berg

Zwei Anträge der SPÖ werden uns Monte Laa´er in Zukunft mehr oder weniger beschäftigen: Einerseits wurde der Antrag zur Machbarkeitsstudie betreffend die Verlegung des 67er´s in die Laaer-Berg-Straße einstimmig angenommen, andererseits wurde der Antrag zur Überprüfung der Errichtung von Kurzparkzon(en) an der Laaer-Berg-Straße einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Auch der Antrag der FPÖ zur Verlängerung der knapp am höchsten Punkt des Laaer Berg´s gelegenen Haltestelle „Siedlung Süd-Ost“ der Buslinien 15A und 68A wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Integration

Für Kopfschütteln unter Besuchern und Bezirksräten sorgte die hitzige Diskussion zwischen FPÖ und Grüne beim Resolutionsantrag der FPÖ zur Bekennung zu den „Wiener Positionen zum Zusammenleben“. Gegenstand der Diskussion waren sechs Punkte, die das Zusammenleben in Wien verbessern sollten. Traurig allerdings war, dass die Grünen den Antrag der FPÖ als verlogen und als „Reinwäsche“ der FPÖ betitelten. Zwar erklärte Georg Prack (Grüne), die Inhalte und Werte der Resolution zu vertreten, wegen der zuvor angeführten Punkte werde jedoch nicht zugestimmt.

Schließlich meldete sich auch Bezirksvorsteherin Mospointner zu Wort und merkte an, dass die SPÖ der Resolution zwar zustimmen würde, das aber aus folgenden Gründen nicht machen werde: Die Resolution stammt nach Ansicht der SPÖ nicht aus der FPÖ-eigenen Feder, sondern sei teilweise vom 15. Bezirk, wo derartiges bereits thematisiert wurde, als auch aus den Schaukästen der SPÖ abgekupfert worden. Bezirksvorsteherin Mospointner ist auch der Ansicht, dass die Plakate der FPÖ im freien Raum eine andere Sprache sprechen und empfindet die Resolution als Provokation.

Die längste Diskussion der hiesigen Sitzung, die dem Inhalt der Sache – in der sich offenbar alle Parteien einig sind – leider absolut nicht dienlich war sondern nur in einem parteipolitischen aufeinander losgehen ausartete, endete schließlich mit einer Ablehnung durch SPÖ, ÖVP und Grüne.

Die nächste Sitzung findet wieder am 12. Juni 2012 wie gewohnt um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 in Wien Favoriten statt und ist öffentlich zugänglich.

„Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.“