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Am Nachmittag des 15. Juni 2016 trafen sich erneut die Bezirksräte Favoritens zu Voll-Sitzung der Bezirksvertretung. Mit einigen Minuten Verspätung verlas BV-Stv. Josef Kaindl (SPÖ) wie gewohnt die abzuhandelnden Sitzungspunkte.

Unter den Beantwortungen der Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung vom 27. April 2016 fand sich auch eine Anfrage der Grünen betreffend künftig geplante Schul- und Kindergartenstandorte in Favoriten. Im Zuge dieser Beantwortung wurde unter anderem mitgeteilt, dass in den kommenden Jahren einige Standorte ausgebaut werden. Eine Erweiterung des Campus Monte Laa ist aus heutiger Sicht jedoch unrealistisch.

Der Großteil der neu gestellten Anfragen wurde sodann gleich in der Sitzung beantwortet. Darunter fand sich auch eine Anfrage der ÖVP zu den Planungen des U1-Sekundärnetzes. Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner (SPÖ) gab dazu an, dass die Unterlagen im Mai 2016 an alle Bezirksräte elektronisch übermittelt wurden. Da eine öffentliche Information erst nach der Ausschreibung erfolgen darf, baten die Wiener Linien um vertrauliche Behandlung. BV Mospointner merkte jedoch an, dass man den Wiener Linien für dieses Konzept dankbar sein könne. Hinsichtlich der Streckenführung der Straßenbahnlinie 67 ist angedacht, dass diese künftig über den Reumannplatz und Monte Laa zur Siedlung Süd-Ost verlängert werden soll. Die Planungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen.

Bezirksrätin Magdalena Kelaridis (ÖVP) merkte an, dass für den Laaer Berg zwar Buslinien geplant sind, jedoch hinsichtlich einer allfälligen Straßenbahn nichts im derzeitigen Konzept enthalten ist. Konkret möchte sie wissen, ob eine Straßenbahn kommt und wenn ja, wie sie geführt wird.

Bezirksrat Gerhard Blöschl (SPÖ) teilte dazu mit, dass der Busverkehr bis 2017 wie bisher geführt wird und sich die Linienführung der Straßenbahn 67 noch immer in Planung befindet, auch schon in der Verkehrskommission behandelt wurde und dass es noch Abstimmungen mit der MA18 gibt. Das präsentierte Konzept stelle den Stand per 2.9.2017 dar und mehr gäbe es derzeit nicht.

Abschließend kritisierte BR Kelaridis (ÖVP), dass offenbar manche Bürger auf Grund besserer Kontakte zu den Wiener Linien mehr zu diesem Thema wissen als die Bezirksräte.

Den diversen Erledigungsmitteilungen mancher Ausschüsse und Kommissionen der Bezirksvertretung folgte sodann eine hitzige Diskussion zu einem von den Grünen in der vorangegangenen Sitzung gestellten Resolutionsantrag betreffend die Bekennung zu den Richtlinien der Genfer Flüchtlingskonvention und der UN-Flüchtlingskonvention, der schließlich mit den Gegenstimmen der FPÖ angenommen wurde. Diese vergleichsweise kurze Diskussion wurde jedoch von der darauffolgenden Debatte über die Einführung des Parkpickerls in Favoriten, welche von Buhrufen, Gelächter und Taferl-Aktionen begleitet wurde, völlig in den Schatten gestellt.

Der diesbezügliche gemeinsame Antrag von SPÖ und Grüne kam vor allem für die FPÖ völlig überraschend. Zahlreiche freiheitliche Bezirksräte ergriffen das Wort und prangerten vor allem die hektische Vorgangsweise der SPÖ an. Die FPÖ wurde vorsätzlich ausgegrenzt, während mit allen anderen Parteien Gespräche geführt wurden. Seitens der Freiheitlichen wurde angemerkt, dass der Begriff „Parkraumbewirtschaftung“ Geld mit der Straße verdienen bedeutet, die ohnedies bereits schon gezahlt wurde. Das Parkpickerl ist Abzocke, da man keinen Parkplatz dafür bekommt. Zudem funktionieren die Parkpickerl-Konzepte, so wie sie eingeführt wurden, nicht und führen zu einer Verdrängung.

Dass das Parkpickerl nicht mehr ein Regulierungs- sondern ein Verdrängungsinstrument ist, dem stimmte auch Bezirksrätin Christine Hahn (NEOS) zu. Sie betonte, dass die NEOS kein Anhängsel der SPÖ sind und dem Antrag nicht zustimmen werden. Gleichzeitig merkte sie jedoch auch an, dass der zehnte Bezirk als Rand- und Flächenbezirk viele Pendler hat, man das ernst nehmen muss und es hierfür eine Lösung braucht. Die NEOS sind für eine strukturierte Bürgerbeteiligung, stehen diesbezüglich für alle Gespräche zur Verfügung und sind für Vorschläge offen.

Bezirksrätin Anne-Marie Duperron (GRÜNE) erntete hämisches Gelächter, als sie angab, der Antrag sei für die Grünen überraschend schnell gekommen. Sie merkte dazu jedoch auch an, dass es kein Geheimnis ist, dass die Grünen zum Parkpickerl stehen. Für sie ist die U1-Verlängerung ein Zeitfenster, das man nutzen sollte und von den Grünen als Chance gesehen wird. BR Duperron (GRÜNE) ist zwar für die Einbeziehung von Bürgern, in welcher Form müsse man sich aber noch überlegen. Zudem ist das Parkpickerl fair, es müssen aber auch die öffentlichen Verkehrsmittel derart existent sein, sodass man sie auch benutzt. Wichtig aber ist, dass man wegen eines fairen Angebots für Pendler in Verhandlungen mit Parkplatzbetreibern tritt.

In der sich fortziehenden Diskussion stellte die ÖVP die einfache Frage, warum der Bezirk keine Befragung durchführt. Wenn der Antrag so wirklich so überraschend kommt, dann kann ja wirklich etwas nicht stimmen. Kritisiert wird weiters der Stil der SPÖ, die darauf hinarbeitet, die Mehrheit für das Parkpickerl zu bekommen. Die SPÖ müsse von „ihrem hohen Ross runterkommen und mit allen reden“.

Die FPÖ kritisierte in erneuten Wortmeldungen die Glaubwürdigkeit der SPÖ, die Kosten und das unklare Konzept eines Parkpickerls. Zudem ist es für die FPÖ fair, die Bürger über das Parkpickerl entscheiden zu lassen.

Die SPÖ meldete sich schließlich ebenfalls zu Wort und gab an, dass es mit allen Fraktionen Gespräche gab. Der Standpunkt der FPÖ, wonach es das Parkpickerl nur mit einer Bürgerbefragung gebe, ist der SPÖ klar. Favoriten hat eine große Anzahl von Einpendlern, bei welchen es sich großteils um Dauerparker unter der Woche handelt. Nach Ansicht der SPÖ ist jetzt ein guter Zeitpunkt für die Abklärung der Rahmenbedingungen. Dass der Parkraum immer weniger wird ist auch im Zusammenhang mit der U1-Verlängerung zu sehen. Das Thema ist daher wichtig und es muss rechtzeitig gehandelt werden.

Bezirksrat Marcus Franz (SPÖ) bemerkte, dass man manche Entscheidungen mit dem Kopf und manche mit dem Herzen trifft. Es ist leidenschaftlicher Autofahrer, bewegt sein Auto aber ca. nur eine Stunde am Tag. Nach Favoriten kommt der Verdrängungsverkehr vom 4., 5. und 12. Bezirk. Er schätzt das Parkpickerl als konstruktives Mittel für die Bevölkerung und zieht den Vergleich zwischen dem Auto und den öffentlichen Verkehrsmitteln: So kommen auf zehn Auto´s im Schnitt 12 Personen, während eine Ubahn beispielsweise 800 Personen transportiert. Würden 800 Ubahn-Benützer Auto fahren, wären das 600 Auto´s. Er merkt weiters an, dass es Gebiete gibt, die schon seit 2012 eine Überparkung haben. Zudem werden die Vertreter des Bezirks von der Bevölkerung Favoritens gewählt und nicht von den Pendlern. BR Franz (SPÖ) sieht im Parkpickerl ein gutes Mittel zur Parkraumbeschaffung (mehr Parkplätze) und viele Vorteile wie beispielsweise weniger Unfälle.

Erneut ergriff die FPÖ das Wort und bemerkte, dass man zum Parkpickerl stehen kann wie man möchte. Es ist aber unverständlich, dass man über die Bevölkerung „drüber fährt“. Der gegenständliche Antrag ist die Vorstufe zum Parkpickerl. Die FPÖ fordert erneut für eine echte Befragung und wird auf jeden Fall mit der Bevölkerung gehen, weil das der richtige Weg ist.

Da die FPÖ zuvor den Antrag auf namentliche Abstimmung stellte, unterbrach BV-Stv. Kaindl (SPÖ) die Sitzung um 18:02 Uhr zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieses Antrags. Elf Minuten später wurde die Sitzung wiederaufgenommen und Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner (SPÖ) das Wort erteilt.

Sie gab an, dass sie mit allen Parteien außer der FPÖ im Vorfeld gesprochen hat. Sie begründete das damit, dass der Standpunkt der FPÖ ja klar war und fragte, was sie da dann noch reden solle. Der 4., 5. und 8. Bezirk sind ganz glücklich mit dem Parkpickerl und alle Bezirke, die bis jetzt dabei sind, sagen es ist besser geworden. Der Bezirk hat die Aufgabe, das Parkpickerl bis 2017 fertig zu haben, weil dann ist es zu spät. Mit diesem Beschluss beginnt die Arbeit sowie die Information und die Einbeziehung der Bevölkerung, soweit sich das machen lässt. Nach Ansicht von Bezirksvorsteherin Mospointner (SPÖ) ist das kein „drüber fahren“. Die Ubahn wird fahren und der Bezirk trägt Sorge dafür, dass sich die Bewohner wohlfühlen, gerne in die Arbeit fahren und hier wohnen. Sie betonte weiters, dass Favoriten zwar groß ist, aber dennoch nur 10% von Wien ausmacht. Deswegen wird Favoriten hier mitmachen. Die SPÖ hat ihrer Aussage nach zudem die Bevölkerung befragt. Der Bezirk wird diesen Beschluss fassen, weil Favoriten da mitmachen will und sich die Leute heute schon freuen, dass das Parkpickerl kommt. Ihr Schlusssatz „Wir leben in einer Demokratie“ wird mit Buhrufen und Gelächter im Saal beantwortet.

BV-Stv. Kaindl (SPÖ) erinnerte daran, dass der Bezirk mit Sachlichkeit zu arbeiten hat und gab im Hinblick auf den Antrag auf namentliche Abstimmung bekannt, dass diesem Antrag ein Viertel der Bezirksräte zustimmen muss. Nachdem mehr als ein Viertel der Bezirksräte dem Antrag zustimmte, wurde der gegenständliche Antrag verlesen. Inhaltlich spricht sich der Bezirk darin für das Parkpickerl aus und ersucht die zuständigen Stellen um die entsprechende Abklärung diverser Maßnahmen zur Umsetzung. Gewünscht wurde die sofortige Annahme dieses Antrags.

In der darauffolgenden namentlichen Abstimmung stimmten 30 Bezirksräte (SPÖ, Grüne, Gemeinsam für Wien) für das Parkpickerl und 29 Bezirksräte (FPÖ, ÖVP, NEOS) dagegen. Damit wurde der Antrag mit nur einer Stimme Unterschied angenommen und die Einführung des Parkpickerls für Favoriten beschlossen. Bezirksrat Konstantin Dobrilovic (FPÖ) war für diese Sitzung entschuldigt und konnte daher seine Stimme nicht abgeben.

In den letzten Minuten der Sitzung wurden noch die restlichen neu gestellten Anträge den verschiedenen Kommissionen und Ausschüssen der Bezirksvertretung einstimmig zugewiesen. Darunter fanden sich beispielsweise die Anträge der FPÖ zum Baustellenbetrieb in der Laaer-Berg-Straße 45 und zur Garagenausfahrt in der Absberggasse 42, welche beide der Verkehrskommission zugewiesen wurden. Der – ebenfalls von der FPÖ gestellte – Antrag betreffend Sammelbehälter für Kunststoff vor der Waltenhofengasse 7 wurde dem Umweltausschuss zugewiesen.

Um 18:36 Uhr wurde die Sitzung geschlossen.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 14. September 2016 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft werden.

Bezirksvertretung Wien Favoriten 2015

Die hiesige Sitzung war zunächst für den 4. November angesetzt gewesen, wurde jedoch in Folge der Wahlergebnisse auf den 25. November 2015 verschoben. Am 25. November 2015 trafen sich schließlich die Bezirksräte Favoritens in neuer Zusammensetzung zur vorletzten Sitzung des Jahres, in der keine inhaltlichen Themen abgearbeitet sondern die neue Bezirksvertretung gewählt und angelobt wurde. Die vorangegangenen Wahlen vom 11. Oktober 2015 haben auch hier einiges verändert. Bei der Verteilung der insgesamt 60 Mandate herrscht nun ein bunter Mix: Die Grünen und die ÖVP halten beide jeweils 4 Mandate, neu hinzugekommen sind die Neos mit 2 Mandaten und die GfW – Gemeinsam für Wien mit 1 Mandat. Nahezu Kopf an Kopf liegen die SPÖ mit 25 Mandaten und die FPÖ mit 24 Mandaten.

Bezirksvertretung Wien Favoriten 2015Die formelle Neuaufstellung der Bezirksvertretung erfolgte in insgesamt 14 Tagesordnungspunkten und dauerte rund zwei Stunden. Josef Kaindl (SPÖ) begann mit der Begrüßung der Ehrengäste wie zB Kathrin Gaal sowie Stadtrat Michael Ludwig, der die Angelobungen vornahm, und begrüßte auch alle Freunde, Bekannten und alle weiteren Anwesenden. Gleich danach erfolgte die Angelobung der neuen Mitglieder der Bezirksvertretung gemäß § 63 der Wiener Stadtverfassung, wobei jedes einzelne Mitglied der Bezirksvertretung nach Namensaufruf die getreue Erfüllung seiner Pflichten gelobte. Der nächste Tagesordnungspunkt betraf die Festsetzung des Wahlvorganges: Bezirksrat Franz (SPÖ) schlug vor, die Vorsitzenden der Bezirksvertretung mit Handzeichen und die Bezirksvorsteher mittels Stimmzettel zu wählen, was einstimmig angenommen wurde.

Demgemäß erfolgte die Wahl des Vorsitzenden der Bezirksvertretung mittels Handzeichen. Vorschlagsberechtigt ist hier die stimmenstärkste Partei, die SPÖ, welche Josef Kaindl vorschlug. Die Abstimmung erfolgte einstimmig. Vorsitzender Kaindl (SPÖ) nahm die Wahl an und dankte für das Vertrauen.

Für die Besetzung des 1. Stellvertreters des Vorsitzenden der Bezirksvertretung wurde Bezirksrat Ing. Alexander Prischl (SPÖ) auf Vorschlag der SPÖ einstimmig mittels Handzeichen gewählt. Mag. Andreas Fürst (FPÖ) wurde auf Vorschlag der FPÖ mit zwei Gegenstimmen und ebenfalls mittels Handzeichen zum 2. Stellvertreter des Vorsitzenden der Bezirksvertretung gewählt. Beide nahmen die Wahl an.

Bezirksvertretung Wien Favoriten 2015Für die Wahl der Bezirksvorstehung wurde sodann der Gang zur Wahlurne notwendig. Dafür wurde in der hinteren Ecke des Saals eigens eine Wahlkabine aufgestellt. Zudem hatte zuvor jede Partei Wahlzeugen nominiert, die sich alle vor dem Wahlvorgang davon überzeugten, dass die Wahlurne auch tatsächlich leer war. Sodann gaben die Bezirksräte nach Namensaufruf ihre Stimme in der Wahlkabine ab. Der Vorschlag der vorschlagsberechtigten SPÖ lautete auf Hermine Mospointner (SPÖ). Um 16:25 Uhr wurde die Sitzung sodann kurzfristig für die Auszählung der abgegebenen Stimmen unterbrochen. Acht Minuten später verkündete Josef Kaindl (SPÖ) das Ergebnis: Von insgesamt 59 abgegebenen Stimmen stimmten 35 mit Ja, 22 mit Nein und 2 Stimmen enthielten sich. Hermine Mospointner nahm die Wahl an, dankte für das Vertrauen und wurde von Stadtrat Michael Ludwig angelobt.

Der Wahlvorschlag der SPÖ für die Besetzung des 1. Stellvertreters der Bezirksvorsteherin lautete auf Josef Kaindl (SPÖ). Auch diese Wahl wurde mittels Stimmzetteln durchgeführt, wofür sich die Wahlzeugen erneut von der zuvor leeren Wahlurne überzeugten. Nach dem Wahlgang der einzelnen Bezirksräte wurde die Sitzung neuerlich für die Stimmauszählung unterbrochen. Nach wiederum exakt acht Minuten wurde auch dieses Ergebnis verkündet: Von den insgesamt 59 abgegebenen Stimmen erhielt Josef Kaindl 49 Ja- und 10 Nein-Stimmen. Er wurde damit – wie auch zuvor Hermine Mospointner – wiedergewählt und nahm die Wahl an.

Für den Posten des 2. Stellvertreters der Bezirksvorsteherin schlug die FPÖ Michael Mrkvicka (FPÖ) vor, wofür die Bezirksräte neuerlich mittels Stimmzettel in der Wahlkabine ihre Stimmen abgaben. Zuvor jedoch überzeugten sich wieder die Wahlzeugen von der leeren Wahlurne. Nachdem Josef Kaindl (SPÖ) sichergestellte hatte, dass jeder Bezirksrat seine Stimme abgab, wurde die Sitzung neuerlich für einige Minuten unterbrochen. Im Ergebnis wurde Michael Mrkvicka (FPÖ) von insgesamt 59 abgegebenen Stimmen mit 33 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen sowie einer ungültigen Stimme wiedergewählt und nahm die Wahl an.

Im Anschluss an die Wahlen erfolgten die Ansprachen, zu der jede Fraktion Gelegenheit hatte. Den Anfang machte jedoch Stadtrat Michael Ludwig, welcher sich über die vielen Besucher freute und die Anwesenden begrüßte. Er dankte allen, die in der Bezirksvertretung tätig waren, sind und sein werden. Stadtrat Ludwig ist sich bewusst, dass diese Arbeit zeit- und energieaufwändig ist, betonte jedoch auch die Wichtigkeit dieser Tätigkeit. Sie stellt ein wichtiges Bindeglied zwischen der Politik, der Verwaltung und der Bevölkerung dar und ist damit ein wichtiger Teil der Demokratie. Seiner Ansicht nach gibt es keine Funktion, die den Menschen so nahe ist wie der Bezirksrat. Weiters erwähnte er die Hartnäckigkeit von Hermine Mospointner sowie gelungene Prozesse wie den Hauptbahnhof und das Sonnwendviertel und betonte die Wichtigkeit des Modernisierungsprozesses, des Miteinanders und des Stadtteilmanagements. Abschließend bemerkte er die Differenzen zwischen den Parteien und appellierte daran, dass man nun nach der Wahl nicht vergessen sollte, dass alle gemeinsam für die Stadt da sind und man in Summe das gemeinsame Ziel, für die Stadt und die Menschen, vor Augen haben sollte. Er gratulierte Hermine Mospointner und freut sich auf die gute Zusammenarbeit.

Anschließend ergriff Bezirksrätin Christine Hahn (NEOS) das Wort und wies auf diesen besonderen Tag für die NEOS hin. Sie freute sich darüber, dass die NEOS es geschafft haben, in allen Bezirken vertreten zu sein und dankte an dieser Stelle den Wählern. In Favoriten sind sie zwar nur zu zweit und in keinen Ausschüssen und Kommissionen stimmberechtigt, wollen aber in ganz vielen dieser Bereiche dabei sein. Sie betonte, dass man auf sie als konstruktive Partner zählen kann und erwähnte, dass ihnen Bürgerbeteiligung und Bildung wichtig sind. Desweiteren merkte sie an, dass die NEOS bei der Wahl des 2. Bezirksvorsteher-Stellvertreters zwar mit Nein gestimmt haben, sich dieses Nein aber nicht gegen eine Partei oder eine Person richtet, sondern dass die NEOS diesen Posten generell als nötig erachten und die Wahl hierzu daher ablehnen.

Die ÖVP merkte an, dass sich durch die Wahlen beim Stimmverhältnis nun einiges in der Bezirksvertretung verändert hat und betonte insbesondere die Wichtigkeit von Augenhöhe und Sachlichkeit. Im Fokus ihrer Bezirksarbeit steht die Wirtschaft, Bürgerbeteiligung, die Modernisierung der Bezirksarbeit an sich (mehr Offenheit durch zB Live-Übertragungen der Bezirksvertretungssitzungen) und das Verständnis und der gute Draht zu den Menschen, die die ÖVP gerne mehr für Politik und den Bezirk interessieren möchte.

Bezirksvertretung Wien Favoriten 2015Auch Bezirksrätin Mag. Anne-Marie Duperron von den Grünen freute sich darüber, dass die Bezirksvertretung bunter geworden ist und hieß an dieser Stelle die zwei neuen Parteien, die hier Einzug gehalten haben, willkommen. Diese tragen dazu bei, die Politik lebendiger zu machen und die Diskussionen und Entscheidungen von einer breiteren Masse der Bevölkerung zu tragen. Sodann fuhr sie mit einer Anekdote fort und betonte, dass es unser aller Aufgabe sei, den Bezirk jugend- und kinderfreundlicher zu etablieren, da hier die meisten Kinder geboren werden und aufwachsen. Sie erinnerte daran, dass viel geschafft wurde, wie zB der Hauptbahnhof und das Sonnwendviertel, merkte aber gleichzeitig auch an, dass man noch viel vor sich hat und erwähnte dabei die Verlängerung der U1 und die Planungen am Verteilerkreis. Als weitere Anliegen der Grünen nannte sie zusätzliche Schulen, Verkehrsberuhigungen, mehr Öffi-Verbindungen und den Erhalt von Grünraum in Wohngegenden. Bezirksrätin Duperron hofft, dass sie das in den nächsten fünf Jahren schaffen und dankte schließlich nicht nur den alten Bezirksräten der Grünen sondern begrüßte auch die neuen Bezirksräte ihrer Partei.

Bezirksvertretung Wien Favoriten 2015Mag. Fürst (FPÖ), der zuvor zum 2. Stellvertreter des Vorsitzenden der Bezirksvertretung gewählt wurde, war es ein Anliegen, die positive Zusammenarbeit zwischen der SPÖ und der FPÖ hervorzuheben, bedankte sich dafür und betonte, dass dies auf sachlicher Ebene jederzeit möglich ist. Er dankte auch für das Vertrauen und erwähnte, dass er das als persönliche Verpflichtung nimmt, sehr bemüht ist sich weiterzuentwickeln und versuchen wird, überparteilich im Amt zu agieren. Sodann bedauerte er, dass die Politik nicht mehr die Wertschätzung erfährt, die sie eigentlich benötigt, und merkte an, dass die Bevölkerung frustriert ist. Dies unter anderem auch deshalb, weil nach wie vor so weiter gemacht wird wie zuvor. Er wünscht sich hier ein Umdenken im Umgang mit dem Wahlergebnis. Sodann wies er darauf hin, dass das Wahlergebnis der FPÖ viele neue Möglichkeiten gegeben hat und betonte unter anderem die Wichtigkeit von Bürgerbeteiligung und Schutz in Bedrohungsszenarien, wo die FPÖ Handlungsbedarf sieht und sich einsetzen wird. Abschließend betonte er wie wichtig es ist, sachlich zu bleiben und freute sich auf spannende Jahre.

Bezirksrat Franz (SPÖ) bedankte sich im Namen der SPÖ bei allen alten Bezirksräten für die konstruktive Zusammenarbeit und begrüßte alle neuen Bezirksräte. Er wies darauf hin, dass Favoriten künftig die 200.000-Einwohner-Grenze überschreiten wird und man daher Schulen und Wohnungen braucht. Er wies darauf hin, dass viele Projekte schon auf Schiene sind und jeder für die Anliegen der Bewohner da sein sollte, aber auch aufpassen muss, im Sinne des Bezirks zu handeln. Natürlich wird es Auffassungsunterschiede geben, was auch gut so ist und auch so sein sollte. Er betonte die Wichtigkeit der Augenhöhe, was nicht immer so war, und wies darauf hin, dass es aber nun einen Neustart gibt. Die SPÖ wünscht sich eine gute Zusammenarbeit für die nächsten fünf Jahre, einen respektvollen Umgang miteinander und möchte da, wo es möglich ist, konstruktiv zusammenarbeiten.

Bezirksvertretung Wien Favoriten 2015Abschließend hielt die wiedergewählte Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner (SPÖ) ihre Ansprache, in der sie sich eingangs nochmals für die Wahl und das ausgesprochene Vertrauen bedankte. Auch sie wies darauf hin, dass die Wahl eine Veränderung mit sich brachte und nunmehr sechs statt vier Parteien in der Bezirksvertretung vertreten sind. Die Änderung in den Mehrheitsverhältnissen sieht sie als Auftrag, gemeinsam für den Bezirk zu arbeiten. Sodann erwähnte sie, dass in Wien 10.000 Wohnungen errichtet werden müssen und viele davon im zehnten Bezirk geschaffen werden. Sie nannte hierfür die Flächen des Helmut-Zilk-Parks, des Preyer´schen Kinderspitals, der Grundäckergasse 3, des Coca-Cola-Werks an der Triesterstraße, den Viola Park und Oberlaa (ehemaliger AUA-Sitz). Sie bedankte sich in diesem Zusammenhang bei Stadtrat Ludwig, ohne den es nicht möglich gewesen wäre, so viele neue Wohnungen anzubieten. In den nächsten fünf Jahren wird jedoch noch mehr passieren: So wird beispielsweise der Ausbau der U1 im Jahr 2017 fertiggestellt, welcher Auswirkungen auf das Netz der übrigen Verkehrslinien hat. Die diesbezüglichen Planungen der Wiener Linien werden bald abgeschlossen sein und präsentiert werden. Weiters gab sie bekannt, dass die Neugestaltung des Reumannplatzes in Angriff genommen werden kann und die Straßenbahnlinie D zur Absberggasse verlängert wird. Dies soll im Jahr 2019 fertig sein und auch die Straßenbahnlinie 67 kann dann in Richtung Monte Laa geführt werden. Bezirksvorsteherin Mospointner begrüßte außerdem alle neuen Bezirksräte und wünscht sich eine gute Zusammenarbeit. Sie betonte auch, dass sie mit Herz und Verstand agieren möchte und dabei bewusst das Herz vor den Verstand setzt. Sie freut sich auf die Herausforderung und ist sich sicher, dass alle gemeinsam für den zehnten Bezirk arbeiten. Abschließend bedankte sie sich auch bei allen alten Bezirksräten für die gute Zusammenarbeit und wünschte ihnen alles Gute für die Zukunft.

Sodann wurden die Beschlüsse über die Kommissionen und Ausschüsse der Bezirksvertretung gefasst. Während die Geschäftsordnung den Bauausschuss, den Finanzausschuss und den Umweltausschuss vorsieht, einigte sich der Bezirk zusätzlich noch auf fünf weitere Kommissionen wie zB die Kulturkommission, die Verkehrskommission, Bezirksentwicklungs- und Wirtschaftskommission sowie eine Kommission für zivilen Katastrophenschutz und Sicherheit. Die Festsetzung der Mitglieder der Kommissionen und Ausschüsse wurde mit den Gegenstimmen der FPÖ angenommen. Die Wahl der vorgeschlagenen Mitglieder für die Bezirkskleingartenkommission, die zuvor dem Bezirk mitgeteilt wurden, erfolgte einstimmig.

Zum Schluss der Sitzung wurden die ausgeschiedenen Bezirksräte von Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner und Stadtrat Michael Ludwig mit Blumensträußen und Danksagungen geehrt. Vorsitzender Josef Kaindl dankte zudem dem langjährigen Büroleiter der Bezirksvorstehung, Herrn Regierungsrat Franz Jerabek, und schloss die Sitzung um 18:08 Uhr.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 16. Dezember 2015 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft werden.

Am 31. Oktober 2012 haben sich die Bezirksräte Wien Favoritens zur vorletzten Sitzung des Jahres versammelt. Dabei bot sich Ihnen ein seltenes Bild: Sämtliche Zuseherplätze der öffentlichen Sitzung waren voll besetzt! Der Grund hierfür ist ein einfacher, wurde doch die von der ÖVP eingebrachte Anfrage zum umstrittenen Viola Park am 31. Oktober 2012 beantwortet.

Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (G) teilte zur Anfrage der ÖVP betreffend das Bauvorhaben „Viola Park“ mit, dass sich die Grundfläche des Projektgebietes auf rund 67.000m² beläuft. Davon befinden sich rund 37.400m² im Eigentum der Stadt Wien, der Rest befindet sich in Privatbesitz. Da kein Privateigentümer zum Verkauf der Grundstücksfläche gezwungen werden kann, wurden die unterschiedlichen Eigentumsverhältnisse bei den Planungen so berücksichtigt, dass es möglich ist, das Projekt auch in zeitlich gestaffelten Realisierungsphasen umzusetzen.

Zum „Viola Park“ wurde ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt, der die Grundlage für die weiteren Planungen bildet. Die Ergebnisse des Wettbewerbs werden derzeit auf ihre Plausibilität und Realisierbarkeit geprüft. Als Verbesserung wurde bereits vorgesehen, das geplante Schulgebäude quer zu stellen, um somit eine Schallbarriere zwischen der Generali Arena und den Wohnquartieren zu schaffen. Der Bau des Schulgebäudes soll den derzeit bestehenden Raumbedarf für Schulklassen im zehnten Bezirk decken

Von der Errichtung eines öffentlichen Durchgangs durch die Kleingartenanlage Fischeralm sei zwar derzeit nichts bekannt, auf die Öffnung der Eingänge von Kleingartenanlagen von 9:00 Uhr bis 19:00 Uhr in der Zeit von Anfang Mai bis Ende September gemäß Wiener Kleingartengesetz 1996 wurde jedoch hingewiesen. Weiters seien Beschattungen der Kleingartenanlage Fischeralm durch die neuen Gebäude auf Grund des geplanten Abstandbereichs nicht zu erwarten.

Die Südverlängerung der U-Bahnlinie U1 trage zur Verbesserung der Verkehrssituation bei und stelle somit einen wesentlichen Faktor für das Projekt dar. Der PKW-Verkehr zum Laaerbergbad wurde jedoch nicht bei den Planungen berücksichtigt, da es sich um unterschiedliche Themenbereiche handle.

Bezirksrätin Magdalena Kelaridis (ÖVP) gab zu bedenken, dass die schon lange bestehenden Kleingartenvereine Fischeralm und Wilhelmshöhe sowie die Sozialbau-Wohnhäuser an Parkplatznot leiden und dies offenbar bei den Planungen zum Viola Park nicht berücksichtigt wurde. Weiters wies sie darauf hin, dass die Folgen der Absiedlung der im Planungsgebiet ansässigen Firmen, wie beispielsweise der Verlust von Arbeitsplätzen und Einnahmen, nicht bedacht wurden. Sie teilte auch mit, dass das Verkehrskonzept bei der Projektvorstellung im Juni 2012 nicht erläutert wurde. Desweiteren müsse man nicht immer alles zubetonieren.

Die grüne Bezirksrätin Duperron entgegnete, dass es sich derzeit nur um einen Wettbewerb handle und später mehr Informationen vorliegen sollten.

Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Michael Mrkvicka (FPÖ) warnte vor einem vorhersehbaren Verkehrskollaps. Für den Viola Park ist nur die Zufahrt über die Laaer-Berg-Straße / Theodor-Sickel-Gasse geplant, was noch mehr Stau verursacht. Die Straßenbahnlinie 67, deren umstrittene Verlegung in die Laaer-Berg-Straße seit Jahren diskutiert wird, könne nicht auch noch in der Laaer-Berg-Straße fahren. Die FPÖ spricht sich daher gegen das Projekt aus.

Bezirksrat Thomas Kohl (ÖVP) nannte es einen Skandal, dass der Bauträger Mischek schon seit zwei Monaten Wohnungen im Viola Park anbietet. In diesem Zusammenhang stellte er die Frage, ob denn vielleicht doch schon konkrete Pläne zur Änderung der Flächenumwidmung bestehen. Thomas Kohl verwies auch auf den Hauptbahnhof, wo nun Wohnungen bei Bahngleisen gebaut werden, die im Erstentwurf nicht vorgesehen waren. Im Hinblick darauf erinnerte er daran, wie wichtig es ist, die Anrainer jetzt einzubinden.

Am Ende der rund 25 Minuten andauernden Diskussion zum Viola Park meldete sich schließlich auch noch Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner (SPÖ) zu Wort und teilte mit, dass das Projekt im Bauausschuss besprochen wurde. Zum Verkauf der Grundstücke wurde jedenfalls keiner der Privateigentümer gezwungen. Das Verkehrskonzept für die Laaer-Berg-Straße und dergleichen müsse noch besprochen werden.

Unter den sonst in der Sitzung behandelten Anträgen befand sich auch jener der ÖVP betreffend eine Fahrgastzählung in der Laaer-Berg-Straße, welcher einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen wurde.

„Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.“

Zurück von der Sommerpause haben sich die Bezirksräte erneut zur Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten am 12. September 2012 versammelt. Wie üblich wurden zunächst die Geschäftsstücke der verschiedenen Ausschüsse und Kommissionen der Bezirksvertretung behandelt, danach folgten die Mitteilungen, Anfragen und Anträge.

Zum Antrag der FPÖ betreffend einer Badeerlaubnis bei den Teichen der WIG / Kurpark Oberlaa gab der Umweltausschuss eine Ablehnungsempfehlung ab, die – mit den Gegenstimmen der FPÖ – in der Sitzung am 12.9.2012 angenommen wurde.

Seitens der Verkehrskommission erfolgte eine Ablehnungsempfehlung zum ÖVP-Antrag betreffend mehr Sicherheit beim Bahnschranken an der Bahnlände Himbergerstr./Favoritenstraße. Bezirksrat Kohl (ÖVP) wies dazu darauf hin, dass das Signallicht stellenweise für Fußgänger nicht sichtbar ist und auch der Signalton bereits vor Jahren wegen Anrainerbeschwerden abgestellt wurde. Sohin kann es durchaus vorkommen, dass sich Fußgänger auf den Bahngleisen befinden und plötzlich die Bahnschranken nach unten hin schließen. Bezirksrat Kohl betonte die Wichtigkeit der Sicherheit der Bürger und schlug daher als Lösung – und ganz nach dem Vorbild des 13ten Bezirks – die Installation eines zusätzlichen Lichtsignals vor.

Auch die FPÖ und die Grünen stimmten Bezirksrat Kohl zu und schlugen vor, nochmals darüber in der Verkehrskommission zu sprechen. Der Vorsitzende der Verkehrskommission, Bezirksrat Blöschl (SPÖ), bedauerte, dass die Parteien diese Argumente in der Verkehrskommission nicht vorgebracht haben und sicherte zu, dass in der Verkehrskommission nochmals über dieses Thema gesprochen werden wird.

Auf Anregung von Bezirksvorsteherin Mospointner setzte BV-Stv. Josef Kaindl (SPÖ) das Geschäftsstück schließlich von der Tagesordnung ab.

Obwohl schon zu spät wurde auch die Ablehnungsempfehlung der Verkehrskommission zum ÖVP-Antrag betreffend die Verlängerung der Linien 68A, 266 und 271 während der Sperre der U1 im Juli und August 2012 behandelt. Bezirksrat Kohl (ÖVP) reagierte verärgert darüber, dass die Behandlung des von der ÖVP rechtzeitig eingebrachten Antrags in der Verkehrskommission derart lange dauerte und somit eine zeitgerechte Beschlussfassung nicht mehr möglich war. Die von der ÖVP im Antrag vorgeschlagenen Verbesserungen hätten den Bürgern des Laaerbergs nach Ansicht von Bezirksrat Kohl durchaus gut getan. In der darauffolgenden Abstimmung wurde die Ablehnungsempfehlung mit den Gegenstimmen der ÖVP angenommen.

Auch zum FPÖ-Antrag hinsichtlich der Überlastung des Verteilerkreises erfolgte seitens der Verkehrskommission eine Ablehnungsempfehlung. Konkret wurde zur Entlastung des Verteilerkreises die Prüfung einer zusätzlichen Untertunnelung vorgeschlagen, da eine Zulegung weiterer Fahrspuren am Verteilerkreis nicht möglich ist. Die Kritik der FPÖ an der Prüfung des Vorschlags wurde vom Vorsitzenden der Verkehrskommission zurückgewiesen: Die Thematik wurde sehr wohl geprüft, da jedoch eine Lösung nur mit sehr aufwendigen finanziellen Mitteln durchführbar wäre erfolgte die Ablehnungsempfehlung. Diese wurde bei der darauffolgenden Abstimmung – mit den Gegenstimmen der FPÖ – angenommen.

Ein weiteres Gesprächsthema waren die Radfahrgaragen für Favoriten, die die immer teurer werdenden Drahtesel vor Wind, Wetter, Vandalismus und Diebstahl schützen sollen. Bezirksrätin Magdalena Kelaridis (ÖVP) befürwortete den ehestmöglichen Einsatz derartiger Radfahrgaragen, die Mitteilung der Verkehrskommission zum ÖVP-Antrag wurde anschließend einstimmig angenommen.

Gemeinsam abgehandelt wurden sogleich vier Mitteilungen von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou zu den SPÖ-Anträgen betreffend die Prüfung möglicher Park & Ride-Anlagen, die Erstellung eines Radwegekonzepts im Süden Favoritens, die Studie zum Sekundärnetz der U1-Süd und die Machbarkeitsstudie hinsichtlich einer Verlegung der Straßenbahnlinie 67 in die Laaer-Berg-Straße.

Bezirksrat Kohl (ÖVP) merkte hierzu an, dass diese Themen ohnehin längst im Laufen sind und daher derartige Anträge in der Vergangenheit von der ÖVP immer abgelehnt wurden. Beispielsweise wurde die ÖVP bereits vor rund eineinhalb Jahren darüber informiert, dass an am Sekundärnetz gearbeitet wird. Bezirksrat Kohl kritisierte den Informationsfluss und forderte, dass der Bezirksvertretung nicht nur ein Endergebnis sondern auch neue Informationen zukommen sollten, damit auch der Bezirk noch mitreden könne.

Die FPÖ schloss sich der ÖVP an und merkte zur Verlegung des 67ers an, dass dieses Vorhaben eine Katastrophe für die Laaer-Berg-Straße wäre. Dort unterzubringen wären dann nämlich vermutlich zwei Spuren Straßenbahn, zwei Autofahrspuren, zwei Fußgängerwege und zwei Radfahrwege. Eine Straßenbahn würde eine ziemliche Einschränkung der Kapazität bedeuten. Die FPÖ stimmt der Mitteilung zwar zu weil sie sie zur Kenntnis nimmt, hält dieses Vorhaben aber für keine gute Idee.

BV-Stv. Josef Kaindl (SPÖ) kann die Aufregung um die Verlegung des 67er´s nicht nachvollziehen. Bereits etliche Male sei diskutiert worden, dass die Buslinie 68A überlastet ist und den Laaerberg nicht im nötigen Ausmaß erschließt. Auch der Einsatz von Gelenkbussen sei bereits geprüft worden. Er betonte, dass man bei einer Verlegung des 67er´s auch die Prüfung und Schaffung von Park & Ride-Anlagen im Zuge der Südverlängerung der U1 bedenken müsse. BV-Stv. Kaindl erwartet dadurch eine Verringerung des Verkehrsaufkommens. Jedenfalls wird das komplette Sekundärnetz im Zuge der U1-Verlängerung neu überdacht.

Alle vier Mitteilungen zu den genannten Themen wurden schließlich einstimmig angenommen. Im Übrigen wurde weiters ein Antrag der SPÖ zur Linienführung des 67ers in der Laaer-Berg-Straße bis zur U-Bahnstation „Oberlaa“ einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

Für hitzige Diskussionen zwischen den Parteien sorgte schließlich ein Antrag der FPÖ betreffend die Abhaltung einer Bürgerversammlung zum Thema „Öffentliche Beleuchtung in Favoriten“. Obwohl hierbei Sicherheit und Kriminalitätsvorbeugung durch bessere Beleuchtung im Vordergrund standen, hagelte es seitens der Fraktionen Kritik an der Art und Formulierung des FPÖ-Antrags. Einigkeit herrschte allerdings darüber, dass konkrete Beleuchtungsprobleme selbstverständlich gelöst werden sollen. Dies passierte bereits in der Vergangenheit immer wieder und wird auch in Zukunft vom Bezirk so gehandhabt werden. Eine flächendeckende Bürgerversammlung für ganz Favoriten schien den Fraktionen teilweise aus Kostengründen (Grüne) aber auch aus Effizienzgründen (ÖVP, SPÖ) jedoch nicht durchführbar. Dementsprechend wurde der Antrag der FPÖ mehrheitlich abgelehnt.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 31. Oktober 2012 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich.

„Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.“

Am 12. Juni 2012 fand erneut eine Informationsveranstaltung rund um die Südverlängerung der U-Bahnlinie U1 statt. Thema waren die Streckenabschnitte U1/9 (Station Altes Landgut) und U1/10 (Station Troststrasse).

Die rund eineinhalb Stunden dauernde Informationsveranstaltung begann mit einer kurzen Präsentation der beiden Streckenabschnitte. Anschließend standen Experten (Bauleitung, Wiener Linien, Visualisierung) und Ombudsmänner für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Abseids des Podiums fanden sich auch Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner, Bezirksvorsteherin-Stv. Josef Kaindl, der Vorsitzende der Verkehrskommission (BR Blöschl) sowie Vertreter der Polizei, die ebenfalls das Wort ergriffen.

Die Diskussionen zogen sich durch viele verschiedene Themenbereiche. So wurde neben dem Ersatzverkehr während der U1-Sperre im Sommer auch das Parkpickerl und die mögliche Anspannung der Parksituation im Bereich der U1-Verlängerung angesprochen. Hierzu verwies BR Blöschl auf die Grundentscheidung des Bezirks, das Parkpickerl nicht einzuführen. Am Stadtrand soll es ein Park & Ride-System geben und auch die Zubringer werden sich ändern, nähere Angaben können aber derzeit noch nicht gemacht werden. Da die Entscheidung über die Endstation bei der Therme Wien erst vor Kurzem gefällt wurde, befindet sich auch die Oberflächengestaltung der Stationen Neulaa und Oberlaa derzeit noch in Planung.

DI Scheidl betonte, dass man alles Mögliche tun werde, um die Beeinträchtigung der Anrainer durch die Bauarbeiten möglichst gering zu halten. Vor allem soll auch ein Durchzugsverkehr vom Verteilerkreis zum Reumannplatz durch die Nebengassen verhindert werden.

Die enge Situation und die ständigen Verkehrsübertretungen am Hebbelplatz belasten die Anrainer derzeit enorm. Die Polizei führt hier jedoch bereits intensive Überwachungen durch und bemüht sich selbstverständlich weiterhin um eine Verbesserung der Lage. So wird auch an stets an der Beschilderung im gesamten Baustellenbereich gearbeitet. Probleme bereitet zudem das Stauaufkommen am Verteilerkreis. Der Top-Anschluss zur Tangente ist gleichzeitig auch ein verstopfter Verkehrsknotenpunkt, als Lösung wird jedoch nur an Autofahrer appelliert die Kreuzungsplateaus freizuhalten.

Sorge bereiteten den Favoritnern auch die Bäume. Eine alte Linde beispielsweise, die den Anrainern besonders am Herzen liegt, bleibt erhalten. Auch Bezirksvorsteherin Mospointner ist die Erhaltung derart alter Zeitgenossen ein großes Anliegen. Bäume die jedoch für die Bauarbeiten weichen müssen, werden zumindest nachgesetzt. So gibt es derzeit den Auftrag, 158 Ersatzbäume zu pflanzen.

Die Sperre der Favoritenstraße wird sich noch einige Zeit hinziehen. Im Bereich der Angeligasse wird sie voraussichtlich mit 1.4.2015 provisorisch geöffnet, im angrenzenden Bauabschnitt (Altes Landgut) dauert die Sperre etwas länger an (2015 bzw. ev. auch bis 2016).

Nach Fertigstellung der Bauarbeiten wird die Favoritenstraße wieder über einen Fahrstreifen in jede Richtung verfügen sowie Platz für Bäume, Radwege und einen breiten Gehsteig bieten. Lt. derzeitigem Stand soll die Straßenbahnlinie 67 dann nur noch bis zum Reumannplatz, jedoch nicht mehr über die Favoritenstraße fahren.

Im Rahmen der zuvor stattgefundenen Projektpräsentation des Viola Parks, für den die U1-Verlängerung ein wesentliches Rückgrat darstellt, verriet Bezirksvorsteherin-Stv. Josef Kaindl auch bereits einen möglichen (noch nicht fixierten) Termin für die Eröffnung der Südverlängerung: 3. September 2017.

Den Veranstaltern gebührt jedenfalls großes Lob: Da bis dato der große Saal im Haus der Begegnung immer maßlos überfüllt war, wurde nunmehr die FH Campus Wien beim Verteilerkreis als Veranstaltungsort ausgewählt. Stehen musste somit niemand mehr, hunderte Besucher und Interessierte füllten die Plätze jedoch nahezu komplett aus. Auch die vorhandene Klimaanlage, mehr Platz bei den Informationstafeln, das freundliche moderne Ambiente, drei große Videotafeln und die dieses Mal in ausreichender Menge aufliegenden Informationsunterlagen haben die Anrainer sichtlich erfreut.

 „Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.“

 

Details zu den derzeit aktuellen Bauabschnitten können den Informationsbroschüren der Wiener Linien entnommen werden:

 

Station „Alaudagasse“

 

 

Station „Altes Landgut“

 

Station „Troststraße“

 

Weitere Fotos von der Veranstaltung: