Beiträge

Am 10. Juni 2015 trafen sich die Bezirksräte Favoritens zur letzten Sitzung der Bezirksvertretung vor der Sommerpause. In der rund eineinhalb Stunden lang andauernden Sitzung wurden unter anderem zunächst die Geschäftsstücke des Finanzausschusses und des Bauausschusses behandelt. Lt. Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Josef Kaindl (SPÖ) haben die Vorsitzenden der diversen Ausschüsse und Kommissionen der Bezirksvertretung mitgeteilt, dass sämtliche Anträge in Behandlung genommen wurden.

In den Erledigungsmitteilungen der Verkehrskommission wurde auch ein ÖVP-Antrag betreffend die Schaffung von Gratisparkplätzen für Kurparkbesucher thematisiert. Konkret sind im Bereich des unteren Eingangs der WIG bei der Therme Wien durch die Baustelle der U1-Verlängerung zahlreiche Parkplätze weggefallen. Die Überlegungen hierzu folgen zwar nicht dem Antrag, führen im Ergebnis jedoch dazu, dass alternativ die Schaffung rund 20 bis 25 Stellplätze auf einem ehemaligen Lagerplatz im Baustellenbereich bei der Kurkonditorei Oberlaa erreicht werden konnte.

Im Rahmen der Beantwortungen der Anfragen aus der letzten Sitzung wurde auch die Anfrage der FPÖ betreffend die Fernsehberichte über das 40 Jahre WIG-Jubiläum beantwortet. Dazu wurde mitgeteilt, dass ein 15-minütiger Beitrag produziert und ausgestrahlt wurde, welcher auch auf der Website der Stadt Wien abrufbar ist. Bezirksrat Stefan Berger (FPÖ) sprach in seiner Wortmeldung die überraschend hohen Kosten für diesen Beitrag an. Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner (SPÖ) klärte dazu auf, dass die Kosten nicht vom Bezirk Favoriten festgelegt werden, sondern von der MA 43 überprüft werden. Sie versteht die Kritik nicht und freut sich über den guten und schönen Beitrag, der schon von vielen Bürgern angesehen wurde.

Von den fünf Anfragen der hiesigen Sitzung werden vier erst in der nächsten Sitzung beantwortet. Das betrifft unter anderem die Anfragen der FPÖ betreffend die Verkaufskosten des Bahnorama und Verkehrszählungen in der Laxenburger Straße, Absberggasse und Laaer-Berg-Straße sowie auch eine Anfrage der ÖVP zur Parkplatznot in der Theodor-Sickel-Gasse.

Zuletzt wurden die neu gestellten Anträge den diversen Ausschüssen und Kommissionen zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Dabei betrafen 14 Anträge, die gemeinsam von SPÖ, ÖVP und den Grünen eingebracht wurden, Benennungen für neue Verkehrsflächen in den Projektgebieten Grundäcker, Viola Park und Hauptbahnhof. Bezirksrat Berger (FPÖ) kritisierte dazu die Auswahl der namensgebenden Personen in den vorangegangenen Beratungen und zeigte sich mokiert darüber, dass die von der FPÖ gemachten Vorschläge abgelehnt wurden. Der Vorsitzende der Kulturkommission, BR Marcus Franz (SPÖ), wies dies zurück und erklärte die im Vorfeld demokratisch durchgeführte Vorgangsweise, wonach alle Fraktionen gleichermaßen eingeladen wurden Vorschläge zu machen. Die Auswahl richtete sich nach diversen Kriterien und wurde zudem auch von der MA 7 überprüft. Unter einem wies er auch darauf hin, dass die Namensgebung nach Felix Czeike im Gebiet Viola Park auf einem Vorschlag der FPÖ beruht.

In der darauffolgenden Abstimmung stimmte die FPÖ gegen nahezu sämtliche Verkehrsflächenbenennungen. Lediglich die Verkehrsflächenbenennung nach Felix Czeike im Gebiet Viola Park wurde einstimmig von allen Parteien beschlossen. Die zweite Verkehrsflächenbenennung im Gebiet Viola Park (nach Erich Sokol) wurde zwar auch beschlossen, jedoch mit den Gegenstimmen der FPÖ.

Das gleiche Schicksal teilten die Abstimmungen über die Verkehrsflächenbenennungen im Gebiet des neuen Hauptbahnhofs nach Kurt Gödel, Fritz Hahn, Maria Lassnig, Adele Bloch-Bauer und Ferdinand Bloch-Bauer, Emilie Flöge, Paul Watzlawick, Sissy Löwinger und Eva Zilcher.

Ebenso wurden die Verkehrsflächenbenennungen für das Gebiet Grundäcker nach Brigitte Neumeister, Margareta Heinrich, Susi Nicoletti und Anny Angel-Katan mit den Gegenstimmen der FPÖ angenommen.

Abschließend wünschte Bezirksvorsteherin-Vorsteherin Hermine Mospointner (SPÖ) allen einen schönen Sommer und erholsamen Urlaub.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 9. September 2015 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft werden.

Kurz vor Weihnachten versammelten sich die Bezirksräte Favoritens zur letzten Bezirksvertretungssitzung des Jahres. Auf der Tagesordnung stand daher wie gewohnt das Bezirksbudget für das kommende Jahr, welches auch dieses Mal wieder für aufgeregte Gemüter sorgte.

Der Entwurf des Bezirks-Voranschlags für 2014 sorgte bereits eingangs für Kritik der Opposition: Der Schuldenstand werde damit vermutlich nicht geringer werden, desweiteren sind diverse Posten nicht enthalten. So sollen beispielsweise beim neuen Hauptbahnhof rund 1000 Schul- und Kindergartenkinder angesiedelt werden. Die Kosten in Höhe von rund € 1,3 Mio. (für den Winterdienst, etc.) finden sich jedoch nicht im Entwurf des Bezirks-Voranschlags für 2014.

Bezirksrat Stefan Berger (FPÖ) informierte darüber, dass jeder bei der Bezirksvorstehung in den Entwurf Einsicht nehmen kann. Da der Voranschlag aber nicht eingehalten werden kann und damit nicht so ganz der Wahrheit entspricht, wird die FPÖ den Entwurf ablehnen. Er betonte jedoch, dass man die Bemühungen des Vorsitzenden sehr wohl zur Kenntnis genommen werden.

Auch Bezirksrat Thomas Kohl (ÖVP) meint, dass das Budget nicht der Wahrheit entspricht. Von der Gemeinde Wien erhält der Bezirk € 15,8 Mio., € 21 Mio. plant der Bezirk jedoch auszugeben. Damit werden rund fünf Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Dabei findet man im Budget diverse Posten wie beispielsweise Schulsanierungen nicht. Angesichts der geplanten Ausgaben für Parkbetreuung in Höhe von rund € 600.000,– fragt sich Bezirksrat Kohl zudem, ob der Bezirk die Mittel richtig und optimal einsetzt.

Er gibt zu bedenken, dass das Budget sehr undurchsichtig ist und man sich als Bürger schwer tut festzustellen, wie die Finanzsituation des Bezirks ist. Es sei kein Wunder, dass sich niemand den Entwurf des Budgets im Rahmen der öffentlichen Auflage ansieht. Kurz zusammengefasst hat der Bezirk sowohl Schulden als auch etwas auf der Kante. In Summe ergibt das ein Minus, das zwar kleiner aber dennoch vorhanden ist. Er ist der Ansicht dass man das besser machen könnte. Die ÖVP wird aus diesen Gründen dem Budget in dieser Form nicht zustimmen.

Bezirksrat Hashemi-Gerdehi (Grüne) hingegen lobt die Investitionen in die Bildung und Infrastruktur sowie die Parkbetreuung, die das Wohl der Kinder und des Zusammenhalts fördert. Er versteht die Kritik am Budget nicht und merkt an, dass alle Kinder ihre Kinder sind, nicht nur die österreichischen.

Bezirksrat Berger (FPÖ) stellt hierzu klar, dass nicht zwischen österreichischen und ausländischen Kindern unterschieden wurde. Das sind Worte, die den Vorrednern von Bezirksrat Hashemi-Gerdhi (Grüne) in den Mund gelegt werden. Weiters wurde nicht kritisiert, dass in Schulgebäude investiert wird. Die FPÖ ist für nachhaltige Investitionen und nicht für Containerklassen. Auch wurde die Parkbetreuung nie in Frage gestellt. Da sich jedoch die Qualität durch Wettbewerb erhöht soll es auch andere Organisationen geben die sich darum kümmern. Es soll daher in diesem Bereich Konkurrenz geben.

Auch Bezirksrat Kohl (ÖVP) meldet sich nochmal zu Wort. Die ÖVP will, dass für die richtigen Maßnahmen das richtige Geld eingesetzt wird. Hier geht es um den maximalen Nutzen und um nichts anderes. Die ÖVP hat vor zwei Jahren einen Antrag eingebracht damit mehr Transparenz in das Budget kommt und damit man in der Übersicht auf einen Blick alles sehen kann ohne recherchieren zu müssen. Dieser Antrag wurde abgelehnt und lt. Bezirksrat Kohl offensichtlich nicht wertgeschätzt.

Bezirksrat Georg Prack (Grüne) gab bekannt, dass die Grünen dem Budget natürlich zustimmen, nannte es jedoch eine Mangelverwaltung auf hohem Niveau. Man sieht, dass auf lokaler Ebene nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Das zeigt, dass man nur das Notwendigste machen kann. Die Bundesregierung hat hier Aufgaben zu erledigen, man wird daher auch nicht drum herum kommen das Vermögen zu besteuern. Seiner Ansicht nach zeigt das Budget, dass die Gemeinden und Bezirke sehr sparsam arbeiten.

Entsprechend wenig überraschend fiel die anschließende Abstimmung aus: ÖVP und FPÖ stimmten gegen den Entwurf des Bezirks-Voranschlags für 2014, SPÖ und Grüne dafür.

Die danach behandelten weiteren Geschäftsstücke der verschiedenen Ausschüsse und Kommissionen der Bezirksvertretung wurden ohne Wortmeldungen einstimmig angenommen. So auch die Mitteilung der Bezirksentwicklungskommission zum ÖVP-Antrag betreffend den Planungsstand des östlichen Zugangs zur neuen U1-Station „Neulaa“ sowie die Mitteilung des Umweltausschusses zum ÖVP-Antrag betreffend Mistkübel entlang der Laaer-Berg-Straße.

Das Geschäftsstück betreffend die Mitteilung der Verkehrskommission zum ÖVP-Antrag hinsichtlich einer Goodwillaktion für Betroffene der U1-Bauarbeiten hingegen wurde lt. Bezirksvorsteherin-Stv. Josef Kaindl (SPÖ) von der Tagesordnung abgesetzt.

Anschließend wurden die Anfragen aus der letzten Sitzung beantwortet:

Zur Anfrage der ÖVP betreffend die Nahversorgung am Laaer Berg zwischen Bitterlichstraße und Filmteichstraße merkte Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner (SPÖ) an, dass das Thema von Zeit zu Zeit aufkommt. Es spricht nichts dagegen, jedoch stellt sich die Frage, wer das möchte. Es besteht nämlich zwar Niederlassungsfreiheit, aber ob man dort überleben kann ist ihrer Ansicht nach fragwürdig. Der Grund dafür liegt darin, dass viele Bewohner mit dem Auto anderweitig einkaufen fahren und das angesprochene Gebiet sehr klein ist. Hermine Mospointner stimmt einer Nahversorgung zwischen der Bitterlichstraße und der Filmteichstraße jedoch sehr gerne zu.

Hinsichtlich der Anfrage der Grünen zu neue Garnituren und Ampelschaltungen für einen flüssigeren Verkehr der Straßenbahnlinie 6 wurde kurz mitgeteilt, dass die Ampelanlagen optimiert wurden und derzeit alle in Frage kommenden Störquellen evaluiert werden.

Die aktuelle Anfrage der ÖVP betreffend Maßnahmen für eine pünktliche Straßenbahnlinie 6 wird in der nächsten Sitzung beantwortet werden.

Die Bezirksräte beschäftigen jedoch auch noch andere Verkehrsverbindungen. So wurde ein Antrag der Grünen betreffend die Verlängerung der Straßenbahnlinie D einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen. Ebenfalls einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen wurde ein weiterer Antrag der Grünen, der eine Verkehrszählung in der Gudrunstraße bei der Absberggasse und bei der Favoritenstraße zum Inhalt hatte.

Die ÖVP beschäftigte sich in zwei Anträgen mit der neuen U1-Verlängerung. Die Anträge betreffend einen Zwischenbericht zur Planung des U1-Sekundärnetzes und einen Zwischenbericht zur Planung Reumannplatz wurden einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

Der Antrag der FPÖ hinsichtlich einer Einbahn in der Waldgasse zwischen der Bürgergasse in Richtung Laaer-Berg-Straße wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Abschließend wünschte Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner (SPÖ) besinnliche Feiertage, einen guten Rutsch ins neue Jahr und weiterhin frohes Schaffen für den Bezirk. BV-Stv. Josef Kaindl (SPÖ) schloss sich dem an und beendete die Sitzung um 17:15 Uhr.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 26. Februar 2014 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.