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Ende Februar haben sich die Bezirksräte zur ersten Bezirksvertretungssitzung des Jahres im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 versammelt. In der nur eine dreiviertel Stunde lang andauernden Sitzung wurden wie üblich zunächst die Geschäftsstücke der Bezirksvorsteherin sowie der verschiedenen Ausschüsse und Kommissionen  der Bezirksvertretung behandelt.

Die Mitteilung der Verkehrskommission zu dem von der FPÖ gestellten Antrag betreffend Anrainerparkplätze in der Waltenhofengasse wurde ohne Wortmeldungen und mit der Gegenstimme der FPÖ angenommen. Ebenfalls ohne Wortmeldungen, jedoch mit Gegenstimme der ÖVP, wurde die Mitteilung der Verkehrskommission zum ÖVP-Antrag betreffend eine Goodwill-Aktion für Betroffene der U1-Bauarbeiten genommen.

Gleich zwei Mitteilungen der Verkehrskommission betrafen schließlich die Straßenbahnlinie 6. Sowohl die Mitteilung zum ÖVP-Antrag betreffend die Verdichtung der Intervalle als auch die Mitteilung zum Antrag der Grünen betreffend eine Verstärkung der Straßenbahnlinie 6 wurden ohne Wortmeldungen einstimmig angenommen.

Auch die Mitteilung der Verkehrskommission zum Antrag der Grünen betreffend eine Verlängerung der Straßenbahnlinie D wurde ohne Wortmeldungen angenommen.

Weiters einstimmig angenommen wurde der Vorschlag der Bezirksvorsteherin hinsichtlich die Änderung von Wahlsprengeln.

Danach wurden die Anfragen aus der letzten Sitzung der Bezirksvertretung vom Dezember 2013 beantwortet. Auch hier war wieder die Straßenbahnlinie 6 ein wichtiges Thema. Zur ÖVP-Anfrage betreffend Maßnahmen für einen pünktlicheren 6er wurde mitgeteilt, dass bereits Maßnahmen (Weichenanlagen) abgeschlossen wurden und Änderungen an den Ampelanlagen verhindern, dass der 6er gebremst wird. Im Fall von Störungen stehen außerdem zwei Ersatzzüge bereit. Weiters wird die Straßenbahnlinie 6 im Störungsbetrieb bevorzugt. All diese Umstände sorgen dafür, dass der 6er noch deutlich pünktlicher unterwegs ist. Dennoch wird die Situation weiter beobachtet werden und vor dem Sommer nochmals berichtet werden.

Die für die Sitzung am 26.2.2014 von der ÖVP gestellten Anfragen betreffend eine Studie zur Oberflächengestaltung der U-Bahnlinie U1 sowie zur Ausschreibung hinsichtlich die Autobuslinien 68A und 68B werden in der nächsten Sitzung beantwortet werden.

Gegenstand zahlreicher neuer Anträge war wieder einmal Monte Laa. Die Markierung eines Zebrastreifens bei der Querung zum Campus Monte Laa in der Urselbrunnengasse hatten sowohl ein Antrag der SPÖ als auch der Grünen zum Inhalt. Beide Anträge wurden einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Die Anträge der FPÖ betreffend Fahrradständer und nicht behindertengerechter Steher (Bügel) vor dem Müllraum am Gehsteig in der Rudolf-Friemel-Gasse 3-5 wurden der Bezirksentwicklungskommission einstimmig zugewiesen.

Ebenfalls einstimmig wurde der Antrag der ÖVP betreffend die Schaffung von Gratis-Parkplätzen für Kurparkbesucher der Verkehrskommission zugewiesen.

Dem Umweltausschuss hingegen wurde ein Antrag der Grünen hinsichtlich Ersatzpflanzungen für die in Folge des Baus der U1 zwischen der Straßenbahnhaltestelle Rothneusiedl und der Hansonsiedlung Ost entlang der Donauländebahn gefällten Bäume einstimmig zugewiesen.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 7. Mai 2014 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich. 

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.

Kurz vor Weihnachten versammelten sich die Bezirksräte Favoritens zur letzten Bezirksvertretungssitzung des Jahres. Auf der Tagesordnung stand daher wie gewohnt das Bezirksbudget für das kommende Jahr, welches auch dieses Mal wieder für aufgeregte Gemüter sorgte.

Der Entwurf des Bezirks-Voranschlags für 2014 sorgte bereits eingangs für Kritik der Opposition: Der Schuldenstand werde damit vermutlich nicht geringer werden, desweiteren sind diverse Posten nicht enthalten. So sollen beispielsweise beim neuen Hauptbahnhof rund 1000 Schul- und Kindergartenkinder angesiedelt werden. Die Kosten in Höhe von rund € 1,3 Mio. (für den Winterdienst, etc.) finden sich jedoch nicht im Entwurf des Bezirks-Voranschlags für 2014.

Bezirksrat Stefan Berger (FPÖ) informierte darüber, dass jeder bei der Bezirksvorstehung in den Entwurf Einsicht nehmen kann. Da der Voranschlag aber nicht eingehalten werden kann und damit nicht so ganz der Wahrheit entspricht, wird die FPÖ den Entwurf ablehnen. Er betonte jedoch, dass man die Bemühungen des Vorsitzenden sehr wohl zur Kenntnis genommen werden.

Auch Bezirksrat Thomas Kohl (ÖVP) meint, dass das Budget nicht der Wahrheit entspricht. Von der Gemeinde Wien erhält der Bezirk € 15,8 Mio., € 21 Mio. plant der Bezirk jedoch auszugeben. Damit werden rund fünf Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Dabei findet man im Budget diverse Posten wie beispielsweise Schulsanierungen nicht. Angesichts der geplanten Ausgaben für Parkbetreuung in Höhe von rund € 600.000,– fragt sich Bezirksrat Kohl zudem, ob der Bezirk die Mittel richtig und optimal einsetzt.

Er gibt zu bedenken, dass das Budget sehr undurchsichtig ist und man sich als Bürger schwer tut festzustellen, wie die Finanzsituation des Bezirks ist. Es sei kein Wunder, dass sich niemand den Entwurf des Budgets im Rahmen der öffentlichen Auflage ansieht. Kurz zusammengefasst hat der Bezirk sowohl Schulden als auch etwas auf der Kante. In Summe ergibt das ein Minus, das zwar kleiner aber dennoch vorhanden ist. Er ist der Ansicht dass man das besser machen könnte. Die ÖVP wird aus diesen Gründen dem Budget in dieser Form nicht zustimmen.

Bezirksrat Hashemi-Gerdehi (Grüne) hingegen lobt die Investitionen in die Bildung und Infrastruktur sowie die Parkbetreuung, die das Wohl der Kinder und des Zusammenhalts fördert. Er versteht die Kritik am Budget nicht und merkt an, dass alle Kinder ihre Kinder sind, nicht nur die österreichischen.

Bezirksrat Berger (FPÖ) stellt hierzu klar, dass nicht zwischen österreichischen und ausländischen Kindern unterschieden wurde. Das sind Worte, die den Vorrednern von Bezirksrat Hashemi-Gerdhi (Grüne) in den Mund gelegt werden. Weiters wurde nicht kritisiert, dass in Schulgebäude investiert wird. Die FPÖ ist für nachhaltige Investitionen und nicht für Containerklassen. Auch wurde die Parkbetreuung nie in Frage gestellt. Da sich jedoch die Qualität durch Wettbewerb erhöht soll es auch andere Organisationen geben die sich darum kümmern. Es soll daher in diesem Bereich Konkurrenz geben.

Auch Bezirksrat Kohl (ÖVP) meldet sich nochmal zu Wort. Die ÖVP will, dass für die richtigen Maßnahmen das richtige Geld eingesetzt wird. Hier geht es um den maximalen Nutzen und um nichts anderes. Die ÖVP hat vor zwei Jahren einen Antrag eingebracht damit mehr Transparenz in das Budget kommt und damit man in der Übersicht auf einen Blick alles sehen kann ohne recherchieren zu müssen. Dieser Antrag wurde abgelehnt und lt. Bezirksrat Kohl offensichtlich nicht wertgeschätzt.

Bezirksrat Georg Prack (Grüne) gab bekannt, dass die Grünen dem Budget natürlich zustimmen, nannte es jedoch eine Mangelverwaltung auf hohem Niveau. Man sieht, dass auf lokaler Ebene nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Das zeigt, dass man nur das Notwendigste machen kann. Die Bundesregierung hat hier Aufgaben zu erledigen, man wird daher auch nicht drum herum kommen das Vermögen zu besteuern. Seiner Ansicht nach zeigt das Budget, dass die Gemeinden und Bezirke sehr sparsam arbeiten.

Entsprechend wenig überraschend fiel die anschließende Abstimmung aus: ÖVP und FPÖ stimmten gegen den Entwurf des Bezirks-Voranschlags für 2014, SPÖ und Grüne dafür.

Die danach behandelten weiteren Geschäftsstücke der verschiedenen Ausschüsse und Kommissionen der Bezirksvertretung wurden ohne Wortmeldungen einstimmig angenommen. So auch die Mitteilung der Bezirksentwicklungskommission zum ÖVP-Antrag betreffend den Planungsstand des östlichen Zugangs zur neuen U1-Station „Neulaa“ sowie die Mitteilung des Umweltausschusses zum ÖVP-Antrag betreffend Mistkübel entlang der Laaer-Berg-Straße.

Das Geschäftsstück betreffend die Mitteilung der Verkehrskommission zum ÖVP-Antrag hinsichtlich einer Goodwillaktion für Betroffene der U1-Bauarbeiten hingegen wurde lt. Bezirksvorsteherin-Stv. Josef Kaindl (SPÖ) von der Tagesordnung abgesetzt.

Anschließend wurden die Anfragen aus der letzten Sitzung beantwortet:

Zur Anfrage der ÖVP betreffend die Nahversorgung am Laaer Berg zwischen Bitterlichstraße und Filmteichstraße merkte Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner (SPÖ) an, dass das Thema von Zeit zu Zeit aufkommt. Es spricht nichts dagegen, jedoch stellt sich die Frage, wer das möchte. Es besteht nämlich zwar Niederlassungsfreiheit, aber ob man dort überleben kann ist ihrer Ansicht nach fragwürdig. Der Grund dafür liegt darin, dass viele Bewohner mit dem Auto anderweitig einkaufen fahren und das angesprochene Gebiet sehr klein ist. Hermine Mospointner stimmt einer Nahversorgung zwischen der Bitterlichstraße und der Filmteichstraße jedoch sehr gerne zu.

Hinsichtlich der Anfrage der Grünen zu neue Garnituren und Ampelschaltungen für einen flüssigeren Verkehr der Straßenbahnlinie 6 wurde kurz mitgeteilt, dass die Ampelanlagen optimiert wurden und derzeit alle in Frage kommenden Störquellen evaluiert werden.

Die aktuelle Anfrage der ÖVP betreffend Maßnahmen für eine pünktliche Straßenbahnlinie 6 wird in der nächsten Sitzung beantwortet werden.

Die Bezirksräte beschäftigen jedoch auch noch andere Verkehrsverbindungen. So wurde ein Antrag der Grünen betreffend die Verlängerung der Straßenbahnlinie D einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen. Ebenfalls einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen wurde ein weiterer Antrag der Grünen, der eine Verkehrszählung in der Gudrunstraße bei der Absberggasse und bei der Favoritenstraße zum Inhalt hatte.

Die ÖVP beschäftigte sich in zwei Anträgen mit der neuen U1-Verlängerung. Die Anträge betreffend einen Zwischenbericht zur Planung des U1-Sekundärnetzes und einen Zwischenbericht zur Planung Reumannplatz wurden einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

Der Antrag der FPÖ hinsichtlich einer Einbahn in der Waldgasse zwischen der Bürgergasse in Richtung Laaer-Berg-Straße wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Abschließend wünschte Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner (SPÖ) besinnliche Feiertage, einen guten Rutsch ins neue Jahr und weiterhin frohes Schaffen für den Bezirk. BV-Stv. Josef Kaindl (SPÖ) schloss sich dem an und beendete die Sitzung um 17:15 Uhr.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 26. Februar 2014 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.

Am 6. März 2013 fand die erste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten des heurigen Jahres statt. Eingangs begrüßte Bezirksvorsteher-Stv. Josef Kaindl die neuen Bezirksräte Silvia Lorek (FPÖ) und Sascha Obrecht (SPÖ). Anschließend wurde die Abarbeitung der Tagesordnung wie üblich mit den Geschäftsstücken der verschiedenen Ausschüsse und Kommissionen der Bezirksvertretung begonnen.

Geschäftsstücke der Ausschüsse und Kommissionen

Eines der Geschäftsstücke des Finanzausschusses betraf die zweite Überschreitung der Haushaltstelle auf Grund von Hangsicherungsmaßnahmen im Kurpark Oberlaa, welche ohne Wortmeldungen angenommen wurde. Seitens der Verkehrskommission erfolgten Mitteilungen zu den SPÖ-Anträgen betreffend die Evaluierung der Schulwegpläne im Bereich der U1-Baustelle und betreffend die Sicherung des Schulwegs in der Rudolf-Friemel-Gasse (Kreuzung Laaer-Berg-Straße / Emil-Fucik-Gasse).

Unter den Geschäftsstücken der Bezirksvorsteherin fanden sich unter anderem Themen wie der Wiener Umweltbericht, öffentliche Büchereien als auch die Lokale Agenda 21. Letzteres bietet Bürgern die Möglichkeit, mit Unterstützung von Agendabüros, Bezirkspolitik und Stadtverwaltung den Bezirk mit eigenen Ideen mitzugestalten und mitzuentscheiden. Der Start der Lokalen Agenda 21 in Favoriten ist derzeit für September 2013 geplant.

U1-Ausbau

Wie schon in den letzten Sitzungen stand auch dieses Mal wieder die U1 mehrmals auf der Tagesordnung. Angefangen mit einer bis zur nächsten Sitzung vertagten ÖVP-Anfrage betreffend Baumfällungen in Rothneusiedel, bis hin zu einem gemeinsamen Antrag von ÖVP und FPÖ hinsichtlich einen Zugang zur kommenden U1-Station „Neulaa“ aus der Bahnlände war die U1 neuerlich Gesprächsthema in der Bezirksvertretungssitzung.

Bezirksvorsteher-Stv. Kaindl (SPÖ) merkte zu Letzterem allerdings an, dass die Haltestellen, Zugänge, Ausgänge, etc. bereits bekannt sind. Bei der Informationsveranstaltung im Haus der Begegnung gab es seitens Anrainern die Anregung hinsichtlich eines Ausgangs bei der neuen Station „Neulaa“, was dann schließlich Wunsch des Bezirkes wurde. Der Ausgang sollte sicher, einsichtig und geschützt sein. Die Wünsche wurden an die Wiener Linien weitergegeben, die daraufhin ihre Planungen überarbeiteten. Da somit die Forderungen bereits erfüllt wurden, regte Josef Kaindl (SPÖ) an, den gegenständlichen Antrag abzulehnen.

Überrascht aber froh bedankte sich Bezirksrat Thomas Kohl (ÖVP) beim Bezirksvorsteher-Stellvertreter für dessen Antwort. Er ist glücklich darüber, dass eine Lösung gefunden wurde und der Bezirk dazu beigetragen hat. Unter diesen Umständen plädierte er dafür den Antrag zurückzuziehen.

Auch die grüne Bezirksrätin Duperron freute sich über dieses Ergebnis und bat um mehr Information an die Verkehrskommission als auch an die Bürger. Bezirksvorsteher-Stv. Kaindl (SPÖ) korrigierte dahingehend, dass das nicht die Verkehrskommission sondern die Bezirksentwicklungskommission betreffe und befürwortete zudem die Information an die Bürger.

Bezirksvorsteher-Stv. Michael Mrkvicka (FPÖ) merkte an, dass der Antrag auf Grund mangelnden Informationsflusses zu Stande gekommen war. Auch er freut sich darüber, dass hier die Anrainer etwas erreicht haben und plädierte ebenfalls für die Zurückziehung des Antrags.

Der gemeinsame Antrag von ÖVP und FPÖ zum Ausgang bei der neuen U1-Station „Neulaa“ wurde somit zurückgezogen und gelangte nicht mehr zur Abstimmung.

Nach rund eineinhalb Stunden wurde die Sitzung schließlich geschlossen.

Am 12. Dezember haben sich die Bezirksräte Favoritens zur letzten Sitzung der Bezirksvertretung im Jahr 2012 versammelt. Besprochen wurden dabei die Themen Monte Laa und Viola Park, das Budget für das kommende Jahr sowie einige andere Angelegenheiten.

Budget 2013

Wie üblich wurden zunächst die Geschäftsstücke der Ausschüsse und Kommissionen behandelt. Erster großer Streitpunkt auf der Tagesordnung war damit das Budget 2013. ÖVP und FPÖ lehnten den Vorschlag für das neue Bezirksbudget mit der Begründung, dass die Gelder sinnvoller verwendet werden könnten, ab. Etwas genervt entgegnete Bezirksvorsteherin Mospointner daraufhin, dass Schwarz und Blau ja ablehnen können wenn sie es wollen, so wie jedes Jahr. Die SPÖ übernehme jedenfalls die Verantwortung.

Im Zuge der Diskussion wurden auch Studien thematisiert, wonach Wien die lebenswerteste Stadt ist. Während die Grünen darauf hinwiesen, dass es sich „nur“ um eine UNO-Studie handle, ist Wien für die Opposition zwar eine lebenswerte Stadt für Manager, nicht aber für Durchschnittsbürger. Verurteilt wurde auch, dass – lt. Sichtweise der Opposition – mit dem Budgetentwurf politische Genossen versorgt werden sollen.

Bezirksrat Haidinger vertrat die Ansicht, dass Studien und Umfragen dahingehend gemacht werden, wie man sie beauftragt hat. Politik solle man jedoch auf einer höheren Stufe machen. Gute Politik mache man dann, wenn man die Interessen der Bürger mit höchster Möglichkeit der Effizienz erforsche. Der Mehrheitsfraktion warf schließlich er vor, dass sie es nicht zulasse, im Sinne der Bürger gute Politik zu betreiben.

Im Schlusswort zu diesem Tagesordnungspunkt wurde schließlich festgehalten, dass das Budget wirtschaftlich und effizient eingesetzt würde und man mit Ausnahme des Schulsanierungspakets schuldenfrei sei. Weiters wurde betont, dass Behauptungen nicht wahrer werden wenn man sie 100 Mal aufstellt.

Das Budget 2013 wurde schließlich wie erwartet mit den Stimmen der Grünen und der SPÖ mehrheitlich angenommen.

Abänderung Flächenwidmungsplan Nr. 7915 für Monte Laa

Unter den Geschäftsstücken des Bauausschusses fand sich auch die Behandlung des FPÖ-Antrags betreffend die geplanten Türme Monte Laa´s. Wie bekannt, hat die FPÖ in der Sitzung der Bezirksvertretung am 12.9.2012 einen Antrag zur Abänderung des aktuellen Flächenwidmungs- und Bebauungsplans Nr. 7915 eingebracht, um eine unter Einbindung der Anrainer/innen in das Stadtbild passende Flächenwidmung zu gestalten und so für alle eine Lösung in diesem Bereich zu finden und umzusetzen.

Dieser Antrag wurde vom Bauausschuss geprüft, welcher auch die MA21B um Stellungnahme ersucht hat. Schließlich legte der Bauausschuss zum FPÖ-Antrag eine Ablehnungsempfehlung vor.

Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Michael Mrkvicka (FPÖ) bedauerte, dass in dieser Sache der politische Wille fehlt, wo die Politik doch genau weiß, wie vehement die betroffenen Anrainer das Projekt ablehnen. Seltsam fand er auch, dass auf Bauplatz 6 in Monte Laa (der ja Teil des umstrittenen Flächenwidmungsplans Nr. 7915 ist) bereits mit dem Bau begonnen wurde, obwohl über den gegenständlichen FPÖ-Antrag noch nicht einmal entschieden wurde. Er verwies auf die nach wie vor ungeklärten Punkte wie den Wind, der ja schon durch den Porr-Turm extrem ist, als auch auf den Schatten der nachher gegeben sein wird. Auch thematisierte er das ganz klar höhere Verkehrsaufkommen, das nach Fertigstellung der Bauten herrschen wird. Unter einem befürchtet auch, dass man nicht für alle Fahrzeuge Parkplätze schaffen wird können. Bezirksvorsteherin-Stv. Mrkvicka ersuchte die Bezirksräte daher nochmals eindringlich, dem Antrag zuzustimmen um eine Lösung in diesem Bereich finden zu können. Seiner Ansicht nach gebe es sicherlich Experten, die für die mit der derzeitigen Planung einhergehenden Probleme Lösungen finden können und Möglichkeiten für einen Ausweg sehen.

Die grüne Bezirksrätin Duperron erinnerte daran, dass die Grünen schon 2010 die Bebauung kritisiert haben und nicht zustimmen. Die Grünen lehnen Hochhäuser in dieser Dichte ab und sehen das Projekt noch immer kritisch, jedoch sei es unrealistisch die Flächenwidmung jetzt umzukippen. Eine solche Aktion hätte eine finanzielle Abgeltung durch den Bezirk zur Folge und ist daher nicht möglich. Bezirksrätin Duperron meinte jedoch, dass man als mögliche Abhilfe versuchen könne, auf den Bauherrn einzuwirken bzw. Informationen darüber, was nun genau geplant sei, zu erhalten.

Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Josef Kaindl (SPÖ) meinte, dass diese endlose Geschichte an Facetten immer reicher wird. Er erinnerte daran, dass die nunmehr gültige Flächenwidmung in der Bezirksvertretung beschlossen wurde, es eine Bürgerversammlung hierzu gegeben habe und der Bezirk die Höhe der Türme reduzierte (Anmerkung montelaa.biz: Was genau passierte kann hier nachgelesen werden). Die jetzige Flächenwidmung ist bis 2017 gültig (Anmerkung montelaa.biz: Mit 30.6.2017 tritt für die beiden höheren Türme eine Bausperre in Kraft), dabei wurde auch die Erschließung des Gebietes in den Vordergrund gestellt. Bvst.-Stv. Kaindl sprach hierbei wie immer von der Verlegung der Straßenbahnlinie 67 in die Laaer-Berg-Straße als auch von der U1-Südverlängerung, deren neue Station Troststraße künftig 591m vom Porr-Turm entfernt sein soll.

Zudem ist er der Ansicht, dass man ein Baurecht nicht mit einem Antrag ausser Kraft setzen könne und mahnte daher Bezirksrat Mrkvicka (FPÖ), die Bewohner nicht dahingehend zu verunsichern, dass der Bezirk die Flächenwidmung stoppen könne.

Die Ablehnungsempfehlung des Bauausschusses zum Antrag der FPÖ auf Abänderung des Flächenwidmungsplans Nr. 7915 wurde schließlich mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen mehrheitlich angenommen.

Bürgerversammlung Viola Park

Einer der 22 Anträge der hiesigen Sitzungen betraf die Einberufung einer Bürgerversammlung zum Thema Viola Park. Bezirksvorsteherin-Stv. Mrkvicka (FPÖ) betonte eingangs die Wichtigkeit dieser Bürgerversammlung und ersuchte um Zustimmung zu diesem FPÖ-Antrag.

Bezirksrätin Duperron (G) hält eine Bürgerversammlung für eine gute und positive Sache, sofern es sich hier nicht um eine reine negative Stimmungsmache handelt. Man könne nie genug informieren, wichtig ist daher, dass die Betroffenen erscheinen und ihre Ängste und Anliegen deponieren. Es kann jedoch nicht sein, dass gar nicht gebaut wird. Weiters gab sie zu bedenken, dass die Bürgerbeteiligung als solche derzeit noch in den Kinderschuhen stecke und wir alle noch dazu lernen.

Bezirksrätin Magdalena Kelaridis (ÖVP) merkte hierzu an, dass man natürlich nicht sagen könne, wie die Veranstaltung und Stimmung dort sein werde. Bekannt ist allerdings, dass viele gegen das Projekt sind. Wenn also die Stimmung schlecht ist, geht das von den Bürgern aus.

Die grüne Bezirksrätin Duperron entgegnete daraufhin, dass es darum gehe einen Konsens zu finden.

Der FPÖ-Antrag zur Einberufung einer Bürgersammlung betreffend das Projekt Viola Park bei der Generali Arena am Laaerberg wurde schließlich einstimmig angenommen.

Neugestaltung Reumannplatz

Die ÖVP beantragte, das Thema „Neugestaltung Reumannplatz“ der Bezirksentwicklungskommission zuzuweisen. Lt. Bezirksrat Ing. Blöschl (SPÖ) erfolgt die Neugestaltung des Reumannplatzes jedoch bereits im Zuge der U1-Südverlängerung.

Bezirksrat Kohl (ÖVP) merkte hierzu an, dass das zwar sein mag, seitens der ÖVP jedoch wichtige Punkte eingebracht wurden die berücksichtigt werden sollten. Die ÖVP glaubt, dass der Reumannplatz weiterhin seine Verteilerfunktion beibehalten und die Funktion als Verkehrsknotenpunkt erhalten bleiben sollte. Beispielsweise sollte man nicht alle Busse über das alte Landgut leiten. Dieser Aspekt sollte bei den Planungen berücksichtigt werden.

Bezirksrat Blöschl (SPÖ) teilte mit, dass die MA18 bereits an der Neugestaltung arbeitet und all das bereits dort Thema ist. Der Antrag der ÖVP komme somit zu spät, gerne werden die Anregungen jedoch nochmal aufgenommen.

Der Antrag der ÖVP wurde demnach mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grüne abgelehnt.

Verbesserung des Platzangebotes im 68A

Dass die Situation rund um die Autobuslinie 68A am Laaerberg nicht nur für die Bewohner Monte Laa´s und andere Öffi-Nutzer, sondern auch aus Sicht der Bezirksvertretung alles andere als zufriedenstellend ist, ist in der Vergangenheit immer wieder zur Sprache gekommen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass der Antrag der Grünen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Platzangebotes auf der Buslinie 68A einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen wurde.

Lärmschutzwand A23 Monte Laa

Bei der Auffahrt der A23 nach Favoriten steht noch eine alte Lärmschutzwand aus Holz, die die Anrainer der Waltenhofengasse nur mehr bedingt vor Lärm von der Tangente schützt. Da sie sehr lärmdurchlässig ist, beantragte die FPÖ, die Holz-Wand gegen eine moderne Lärmschutzwand zu ersetzen.

Die Angelegenheit wurde ebenfalls einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Am Ende der zweieinhalb Stunden dauernden Sitzung verabschiedete Bezirksvorsteherin Mospointner Bezirksrat Walter Hloch nach 25 Jahren in die Pension. Sie dankte ihm für seine Freundschaft und Loyalität sowie für sein Engagement und die großartige Arbeit für Favoriten. Für die Zukunft wünschten sie und Josef Kaindl dem ehemaligen SPÖ-Klubobmann Walter Hloch viel Gesundheit und alles erdenklich Gute.

Den restlichen Bezirksräten wünschte Bezirksvorsteherin Mospointner schöne erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 31. Oktober 2012 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich.

„Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.“

Die Verlängerung der U1 vom Reumannplatz bis zur Therme Wien ist und wird voraussichtlich auch weiterhin ein spannendes Thema für die Favoritner Bevölkerung bleiben. Ein triftiger Grund, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger laufend zu informieren und Gelegenheit zum Gesprächsaustausch zu geben.

So laden die Bezirksvorstehung Favoriten und die Wiener Linien derzeit neuerlich zu einer Informationsveranstaltung in das Haus der Begegnung in der Ada-Christen-Gasse 2 in Wien Favoriten: Am 27. November 2012 eröffnete Bezirksvorsteher-Stellvertreter Josef Kaindl in einer kurzen Ansprache das dreitägige Event, bei dem man sich nicht nur über den aktuellen Stand informieren kann sondern auch allerlei Fragen an die Experten vor Ort stellen kann.

Im Mittelpunkt der Skizzen und Pläne auf den frei zu besichtigenden Informationstafeln stehen die Oberflächen- und Stationsgestaltung der letzten drei neuen Haltestellen „Oberlaa“ bei der Therme Wien, „Neulaa“ und „Alaudagasse“ beim EKZ Hanssonzentrum. Auch die Pläne für Rad- und Fußwege sowie weitere Verkehrsverbindungen werden dargestellt.

Die Informationsveranstaltung zur U1-Verlängerung südlich der Alaudagasse bis zur Therme Wien kann noch am 28. November 2012 von 15:00 bis 19:00 Uhr und am29. November 2012 von 16:00 bis 20:00 Uhr besucht werden.