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Am 29. April 2015 haben sich die Bezirksräte Favoritens erneut zur Sitzung der Bezirksvertretung im Amtsgebäude am Keplerplatz versammelt. Die Sitzung wurde überschattet vom Ableben des FPÖ-Bezirksrates Bruno Süttinger, der seit 2011 als Bezirksrat für Favoriten tätig war und nach schwerer Krankheit am 4. März 2015 verstorben war. In Gedenken an Bezirksrat Süttinger hielt Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Josef Kaindl eine kurze Rede, der eine Schweigeminute aller Bezirksräte folgte.

Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Josef Kaindl dankte zudem Bezirksrat Rudi Wieselthaler, der anlässlich des Tags des Apfels den Bezirksräten einen Apfel zukommen ließ. Begrüßt und herzlich willkommen geheißen wurde insbesondere Bezirksrätin Sabine Thometich (FPÖ), die zum ersten Mal einer Sitzung als Bezirksrätin beiwohnt.

Beachtlich war auch das anfängliche Besucheraufkommen in der hiesigen Sitzung. Dabei handelte es sich zum Großteil um Bewohner der Wienerfeld-West-Siedlung. Der Ansturm war dermaßen enorm, dass die Fläche im Saal kaum ausreichte. Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Josef Kaindl zeigte sich sehr erfreut über die vielen Besucher und das damit an der Bezirksvertretung gezeigte Interesse, wies jedoch auch auf die Geschäftsordnung hin: Wie bekannt, sind den Besuchern keine Zwischenrufe und kein Applaus erlaubt. Auch bat er darum, von Fotos Abstand zu nehmen.

Nachdem die Sitzung dann inhaltlich in Angriff genommen wurde, teilte Bezirksvorsteherin-Stv. Josef Kaindl (SPÖ) mit, dass sämtliche Anträge von den Ausschüssen und Kommissionen der Bezirksvertretung in Behandlung genommen wurden. Zu einer ersten großen Diskussion mit zahlreichen Wortmeldungen kam es bei einem Geschäftsstück des Finanzausschusses: Der Bezirksrechnungsabschluss 2014 wurde mehrheitlich angenommen, dagegen stimmte die FPÖ.

Bezirksrat Stefan Berger (FPÖ) kritisierte dazu, dass bereits beim Voranschlag einige Kritikpunkte nicht berücksichtigt wurden und Maßnahmen getroffen wurden, bei denen die FPÖ dagegen stimmte. Als Beispiel nannte er die Erhöhung des Kulturbudgets, bei dem die Kosten im Vergleich zu den Vorjahren um rund 30% in die Höhe geschossen sind, und kritisierte, dass SPÖ-nahe Vereine hierbei die Günstlinge sind. Er stellte klar, dass die FPÖ nicht prinzipiell gegen Kultur ist, es aber insbesondere in diesen Zeiten schlichtweg noch andere Prioritäten wie beispielsweise die Schulen gibt.
Seine Kritik wies der Vorsitzende der Kulturkommission, SPÖ-Bezirksrat Marcus Franz, zurück und merkte dazu an, dass die FPÖ das Budget ohnedies immer ablehnt. Er erklärte zudem, dass mit der neuen Kulturinstitution Loft City auf dem Gelände der ehemaligen Ankerbrotfabrik sowie mit der Anzahl der Wohnbevölkerung auch neue Vereine hinzugekommen sind. Mehr Werbung gab es auch auf Grund der Feierlichkeiten zum 40-jährigen Jubiläum der WIG (heutiger Kurpark Oberlaa).

Zu Wort meldete sich schließlich auch der grüne Bezirksrat Seyed Ahmad Hashemi-Gerdehi, der ein kleines Rechenbeispiel durchführte: Würde man das Kulturbudget durch die 186.000 Favoritner dividieren, käme man auf 2 Euro pro Favoritner. Hier dagegen zu sein nannte er Armut in der Politik.

Zuletzt meldete sich nochmals Bezirksrat Stefan Berger (FPÖ) zu Wort und stellte zum Vorwurf der SPÖ klar, dass die FPÖ den Rechnungsabschluss nicht immer abgelehnt hat. Er stellte jedoch die Frage, weshalb man zustimmen sollte, wenn schon im Vorfeld einige Punkte keinen Eingang in den Vorentwurf gefunden haben.

Für zahlreiche Wortmeldungen sorgten sodann auch die Beantwortungen von Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung zur Wienerfeld-West-Siedlung. So lieferten sich die SPÖ und die FPÖ einen regen Schlagabtausch und warfen sich gegenseitig vor, in der Sitzung Wahlkampf zu betreiben. Aus Besuchersicht ist es jedenfalls nicht von der Hand zu weisen, dass das Wahljahr 2015 die Bezirksvertretungssitzung schließlich eindeutig erreicht hat. Besprochen wurden dabei neben der Parkplatzsituation und einem defekten Warthäuschen der Wiener Linien auch brandschutz-technischen Maßnahmen in den Häusern (Ausrichtung der Stiegentüren an die jeweilige Fluchtwegrichtung), die bereits gesetzt wurden, sowie der aktuelle Letztstand zur Wienerfeld-West-Siedlung. In die mit einigen Verweisungen auf die Geschäftsordnung durch Bezirksvorsteherin-Stv. Josef Kaindl und mit gegenseitigen, teils themenverfehlten, Vorwürfen der Bezirksräte geführte emotionsgeladene Diskussion hat sich auch Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner mehrmals eingeschalten. Sie versicherte, dass die Wienerfeld-West-Siedlung erhalten bleibt und eine sozialverträgliche Sanierung stattfinden wird, sodass man dort wohnen bleiben kann. Dem glaubte Bezirksrat Michael Mrkvicka (FPÖ), der sich sehr über die Unterstützung durch die SPÖ bei diesem Thema freute, nicht und bat um eine schriftliche Bestätigung dessen. Die Verbesserung und Aufarbeitung der Probleme findet in sogenannten Jour-Fixe-Sitzungen mit Mietervertretern statt, von denen sich Bezirksrätin Anneliese Rothleitner-Reinisch (ÖVP) wünscht, dass diese transparent sind und künftig alle Fraktionen dazu eingeladen werden.

Nach Abschluss der Diskussionen rund um die Themen der Wienerfeld-West-Siedlung verließen die dafür gekommenen Besucher die Sitzung, womit sich der Saal wieder nahezu völlig leerte und nur noch die an der Politik des gesamten Bezirks interessierten Besucher verblieben.

Zu den Beantwortungen der Anfragen aus der letzten Sitzung zählte unter anderem die von der FPÖ gestellte Anfrage betreffend die Nachnutzung des Bauernhofs im Kurpark Oberlaa. Stadträtin Ulli Sima teilte dazu schriftlich mit, dass sich die Angelegenheit derzeit beim Verlassenschaftsgericht befindet und die Tiere in Hirschstetten ein neues Heim gefunden haben.

Für zündenden Gesprächsstoff sorgte sodann eine Anfragebeantwortung zur lokalen Agenda 21. Neben den Informationen zu den Kosten und den diversen Gruppen der Agende war für die anfragende FPÖ vor allem auch wichtig zu wissen, wer dabei mitwirken und teilnehmen kann. In der Anfragebeantwortung wurde dazu betont, dass die lokale Agenda 21 allen offensteht und jeder teilnehmen kann. Termine und Informationen werden über verschiedene Kanäle, wie beispielsweise Newsletter, Blog, Website, Verlinkungen und Presseaussendungen verbreitet.

Bezirksrat Stefan Berger (FPÖ) interessierte das Thema persönlich, da er am 23. März 2015 zu einer Veranstaltung der Food X-Gruppe ging. Als er sich dort vorstellte und als FPÖ-Bezirksrat „outete“, äußerte sich eine Dame, dass sie mit „Blauen“ nichts zu tun haben wolle und entweder Bezirksrat Berger gehen müsse oder sie würde gehen. Bezirksrat Berger wurde sodann aufgefordert zu gehen, dem er nachkam. Er wies darauf hin, dass die Gruppen der lokalen Agenda 21 daher wohl doch nicht für alle zugänglich sind. Zudem verwundert ihn, dass er als gewählter Bezirksrat aufgefordert wird zu gehen, wo doch die Bezirksvertretung das alles erst ermöglicht. Von der betroffenen Gruppe fordert er eine Entschuldigung. Nachdem sich Bezirksrat Berger (FPÖ) in einer zweiten Wortmeldung darüber verwundert zeigte, dass es dazu keine Wortmeldungen der anderen Fraktionen gibt, traten dann doch noch einige Bezirksräte den Weg zum Rednerpult an.

Bezirksrat Gerhard Blöschl (SPÖ) merkte zum Vorfall an, dass man selbstverständlich darüber sprechen wird, denn dass jemand aufgefordert wird zu gehen, sei ganz klar nicht vorgesehen. Er gab jedoch zu bedenken, dass man das schon am Vortag in der Sitzung der Steuerungsgruppe der lokalen Agenda 21, in der Bezirksrat Berger (FPÖ) auch Mitglied ist, ansprechen hätte können. Bezirksrat Blöschl (SPÖ) lobte im Übrigen die Arbeit in den Gruppen und nannte unter anderem beispielhaft auch die Aktivitäten rund um Monte Laa.

Bezirksrat Haider (FPÖ) gab zu bedenken, dass das Demokratieverständnis, das mache Menschen haben, ein Wahnsinn und das Ergebnis einer jahrelangen Ausgrenzungspolitik gegenüber den Freiheitlichen ist.
Seitens der SPÖ wurde sodann mitgeteilt, dass man mit der Dame gesprochen hat und im Ergebnis Bezirksrat Berger einen schlechten Termin erwischt haben dürfte, da an diesem Tag gerade ein neuer Verein, der sich gerade mit der Generalversammlung gegründet hat, seine Sitzung hatte.

Bezirksrat Berger (FPÖ) zeigte sich über diese Wortmeldung nahezu fassungslos und betonte, dass ein derartiges Verhalten zu verurteilen ist. Selbst das „no go“ enthalte die Worte mitreden und mitgestalten, davon merke er aber nichts. Er thematisierte sodann auch die Kosten und gab zu bedenken, dass man die Räumlichkeiten der Bezirksvertretung für die Sitzungen der Gruppen der lokalen Agenda nutzen könnte. Er stelle sich allerdings die Frage, ob dieser finanzielle Aufwand notwendig ist. Wenn er hier keine Entschuldigung erhalten könne, dann mache er das eben schriftlich.
Nun meldete sich auch Bezirksrat Georg Prack (Grüne) zu Wort und gab zu bedenken, dass es ihn – wenn man mit derart hasserfüllter Politik das ganze Jahr über unterwegs ist – nicht wundert, dass Teile der Bevölkerung nicht erfreut sind. Die Freiheitlichen sind große Wortführer wenn es darum geht, dass man die Bevölkerung einbindet. Wenn man das aber tut dann kostet es zu viel. Das ist aus Sicht von Bezirksrat Prack nicht nachvollziehbar.

Nochmals zu Wort meldeten sich die Bezirksräte Blöschl (SPÖ) und Berger (FPÖ) sowie auch Bezirksrat Michael Mrkvicka (FPÖ), der der lokalen Agenda skeptisch gegenübersteht und zu bedenken gab, dass man Bürgerbeteiligung auch gratis haben hätte können.

Beantwortet wurde schließlich auch die Anfrage der FPÖ betreffend die Flipchartprotokolle der Bürgerversammlung vom 7. April 2015, welche zu den Themen Verteilerkreis und Verkehrskonzept Viola Park abgehalten wurde. Hierzu wurde mitgeteilt, dass diese Unterlagen teilweise bereits online sind, das Protokoll hierüber jedoch noch ausständig ist. Sobald alle Unterlagen gesammelt verfügbar sind wird seitens der Stadt Wien eine entsprechende Verlinkung auf deren Website eingerichtet werden.

Thema einer Anfrage der ÖVP waren die erst kürzlich gestarteten Bauarbeiten in Monte Laa. Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner gab dazu kurz an, dass es sich dabei um die weitere Umsetzung des aktuell gültigen Flächenwidmungsplans Nr. 7915 durch die Firma Strauss & Partner handelt. Die Fertigstellung ist für Ende 2017 geplant. Eine entsprechende Anrainerinformation wurde bereits vorbereitet und sollte bereits erfolgt sein.

Die Beantwortung der von der FPÖ gestellten Anfrage betreffend Fernsehberichte über 40 Jahre WIG (Kurpark Oberlaa) erfolgt in der nächsten Sitzung.

Im weiteren Verlauf der Sitzung kam es bei den Geschäftsstücken der Verkehrskommission neuerlich zu einigen Wortmeldungen. Die zum FPÖ-Antrag betreffend eine Überprüfung der Ampelphasen rund um den Bereich Theodor-Sickel-Gasse / Laaer-Berg-Straße ergangene Ablehnungsempfehlung wurde damit begründet, dass die Taktung der Ampelphase zur Verbesserung der Buslinie 68A ohnedies erst kürzlich auf 120 Sekunden erhöht wurde. Bezirksrat Mrkvicka (FPÖ) klärte darüber auf, dass es ihm bei diesem Antrag um die Beschleunigung der Abbiegephase ging. Er berichtete, dass er die Theodor-Sickel-Gasse entlasten wollte und daher den Weg über die Ampel (Anmerkung: Kreuzung Laaer-Berg-Straße / Bitterlichstraße) um nach links in die Laaer-Berg-Straße einzubiegen. An der dortigen Ampel stand er 5:40 Minuten. Er spricht sicher daher ganz klar gegen die ergangene Ablehnungsempfehlung aus. Der Vorsitzende der Verkehrskommission räumte ein, dass dies eine völlig neue Sicht der Dinge ist, da der Antrag diese 5:40 Minuten nicht enthält. Er wird das Thema daher in der nächsten Sitzung der Verkehrskommission nochmals ansprechen.

Betreffend die Ampelregelung an der Kreuzung Laaer-Berg-Straße / Rudolf-Friemel-Gasse beim Campus Monte Laa äußerte die FPÖ in einem Antrag den Wunsch, dass die Ampel auf blinkend Gelb umgestellt wird. Da dort jedoch Fußgänger die Straße queren, erfolgte seitens der Verkehrskommission eine Ablehnungsempfehlung, welche mit den Gegenstimmen der FPÖ angenommen wurde.

Thema eines weiteren FPÖ-Antrags war sodann die Einhaltung der Ausstiegshaltestelle der Buslinien 68A und 68B. Wie viele Fahrgäste wissen, kommt es gerade am Reumannplatz hier immer wieder zu Unstimmigkeiten. Seitens der Wiener Linien wurde jedoch mitgeteilt, dass man künftig besser darauf achten werde. Auch die Schließung der Türen bei den Buslinien 68A und 68B wurde von der FPÖ in einem Antrag aufgegriffen, da die Türen teils auch bei schlechter Wetterlage bis zur Abfahrt offen gelassen wurden. Die Wiener Lienen gaben dazu an, den Betreiber darauf aufmerksam zu machen die Türen zu schließen. Die beiden Geschäftsstücke der Verkehrskommission werden damit als erledigt betrachtet. Die niedrige Frequenz des 68A beschäftigte hingegen die ÖVP. Die Wiener Linien bestätigten zwar, dass es beim Nordeingang der WIG in den Abendstunden eine gewisse Verschlechterung gibt, betonten jedoch, dass es durch die Einführung der Linie 68B in Summe zu einer Verbesserung der Frequenzen gekommen ist. Die zum gegenständlichen ÖVP-Antrag ergangene Ablehnungsempfehlung wurde schließlich mit nur drei Gegenstimmen angenommen.

Im Rahmen einer Erledigungsmitteilung des Umweltausschusses zu einem Antrag der Grünen betreffend öffentliche Obstbäume in der Löwygrube wurde bekannt gegeben, dass dort neun Beerensträucher und acht Obstbäume gepflanzt wurden.

Abschließend wurden die 13 neu gestellten Anträge den verschiedenen Kommissionen und Ausschüssen der Bezirksvertretung zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Darunter fanden sich unter anderem der Antrag der SPÖ betreffend die Schaffung von Abbiegespuren in der Laaer-Berg-Straße sowie der Antrag der ÖVP betreffend einen Bus zur Löwygrube, die beide einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen wurden.

Dem Finanzausschuss wurden der Antrag der FPÖ zum Informationsblatt der Bezirksvertretung Favoriten sowie der ÖVP-Antrag betreffend eine Live-Übertragung der Bezirksvertretungssitzungen einstimmig zugewiesen.

Die ÖVP-Anträge zur Vorstellung der Planungsergebnisse für den Reumannplatz und die Vorstellung von Variantenstudien zur Straßenbahnlinie 67 wurden einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

Nachdem alle Punkte der hiesigen Sitzung abgearbeitet waren erklärte Bezirksvorsteher-Stv. Josef Kaindl (SPÖ) die verhältnismäßig lang andauernde Sitzung schließlich nach 2 Stunden und 40 Minuten für beendet.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 10. Juni 2015 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich.
Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.

Bei der Sitzung der Bezirksvertretung am 5.11.2014 wurden ungewöhnlich wenige Geschäftsstücke der verschiedenen Ausschüsse und Kommissionen der Bezirksvertretung behandelt. Nach Aussage von Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Josef Kaindl (SPÖ) sind diese – mit Ausnahme einiger weniger Geschäftsstücke des Bauausschusses – alle bereits erledigt worden. Dennoch dauerte die Sitzung knapp eineinhalb Stunden lang an.

Zu den bereits im Vorfeld erledigten Geschäftsstücken zählte unter anderem der in der letzten Sitzung eingebrachte Antrag betreffend die Entfernung der Bänke in der Theodor-Sickel-Gasse 16-20. Hierzu erfolgte im Vorfeld der Sitzung eine Erledigungsmitteilung des Umweltausschusses, der Antrag gilt daher als erledigt.

Zum FPÖ-Antrag betreffend die Einfahrt in die Theodor-Sickel-Gasse nur für Anrainer und Autobusse erfolgte eine Ablehnungsempfehlung der Verkehrskommission. Der Antrag wurde daher bereits im Vorfeld mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP und den Grünen abgelehnt.

Von der Verkehrskommission erfolgten ebenso im Vorfeld Erledigungsmitteilungen zu den in der letzten Sitzung eingebrachten Anträgen der FPÖ betreffend das Halte- und Parkverbot in der Waltenhofengasse 1-7 sowie das Parkverbot Emil-Fucik-Gasse 1. Die Anträge gelten daher als erledigt.

Hinsichtlich des in der letzten Sitzung von der FPÖ eingebrachten Antrages betreffend den Erhalt des „Bahnorama“-Turms, den sich die FPÖ gut im Böhmischen Prater vorstellen könnte, erfolgte eine Ablehnungsempfehlung der Bezirksentwicklungskommission. Dagegen sprechen neben den Kosten auch die Tatsache, dass der Turm viel Platz brauche.
Bezirksrat Michael Mrkvicka (FPÖ) meldete sich dazu in der Sitzung zu Wort und bedauerte den Umstand, dass die Kosten für den Turm in Höhe von € 200.000,– sowie die Kosten für den Lift in Höhe von € 12.000,– für den Bezirk zu teuer sind und diese Kosten nicht übernommen werden können. Er ging davon aus, dass die Gemeinde Wien sponsern würde. Der „Bahnorama“-Turm hätte seiner Ansicht nach den Böhmischen Prater aufgewartet und wäre sicherlich auch ein touristischer Hotspot gewesen, sodass man es vielleicht auch endlich geschafft hätte, den Böhmischen Prater direkt an die öffentlichen Verkehrsmittel anzuschließen. Die FPÖ sieht hier eine verpasste Chance und spricht sich gegen die Ablehnung aus.
Der Vorsitzende der Bezirksentwicklungskommission merkte hierzu an, dass es sich bei dem kompletten Vorhaben, mit Ab- und Aufbau des Turms, um tatsächliche Kosten in Höhe von rund € 1,3 Mio. handeln würde.  In der darauffolgenden Abstimmung wurde die Ablehnungsempfehlung zum gegenständlichen Antrag mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und Grünen mehrheitlich angenommen.

Von vier gestellten Anfragen wurden bereits drei direkt in der Sitzung beantwortet. Zu der von der FPÖ gestellten Anfrage betreffend die Fahrbahnmarkierungen der Busspur auf der Laaer-Berg-Straße zwischen der Alaudagasse und der Filmteichstraße in Richtung Reumannplatz teilte Bezirksvorsteherin Mospointner mit, dass die Fahrbahnmarkierung durch Bauarbeiten entfernt wurde. Ob die Markierungen wieder aufgemalt werden, wird demnächst entschieden werden. Die Busspur sei aber dennoch auch durch Tafeln eindeutig gekennzeichnet.

Bezirksrat Michael Mrkvicka (FPÖ) gab dazu an, dass die Situation bis vor kurzem unklar war und es dazu viele Bürgeranfragen gab. Da kürzlich Bäume an der Laaer-Berg-Straße geschnitten wurde, sind die Tafeln, die die Busspur als Busspur markieren, jetzt auch wieder sichtbar.

Der von der ÖVP gestellte Antrag betreffend ein Straßensanierungskonzept für Oberlaa, Unterlaa und Rothneusiedl wird in der nächsten Sitzung beantwortet werden.

Von den 28 gestellten Anträgen konnten in der Sitzung nur 26 abgearbeitet werden, da zwei Anträge nicht zulässig waren.

Die FPÖ stellte einen Antrag zur Einberufung einer Bürgerversammlung zum Thema „Viola Park und Verteilerkreis Verkehrskonzept“, dessen Annahme gewünscht wurde.
Bezirksvorsteherin-Stv. Josef Kaindl (SPÖ) sprach hierzu zunächst den Bürgerinitiativen Monte Laa und Viola Park seinen Dank aus, mit denen die Gespräche in den letzten Jahren gut verliefen und funktionierten. Er teilte weiters mit, dass es bereits einen Antrag für die Einberufung einer Bürgerversammlung gibt, die den Viola Park und den Verteilerkreis Favoriten zum Inhalt haben. Die SPÖ wird diesem Antrag auch zustimmen, möchte jedoch noch die Zahlen betreffend die Fachhochschule abwarten, um dann seriöserweise eine Auswertung für die Verkehrsplanung machen zu können. Er betonte auch, dass das Verkehrskonzept mehr als den Viola Park und den Verteilerkreis beinhalten müsse, nämlich das gesamte Umfeld. Eine Bürgerversammlung könne man jedoch erst abhalten wenn seriöse Zahlen vorliegen. Das kann noch ein paar Wochen oder Monate dauern, vor Weihnachten wird dies jedenfalls nicht der Fall sein.

Bezirksrat Michael Mrkvicka (FPÖ) bat in diesem Zusammenhang lediglich um eine Behandlung in dieser Periode, da die Anträge sonst nach den Wahlen ungültig sind und neu eingebracht werden müssten. Der gegenständliche Antrag wurde sodann einstimmig angenommen.

Zum ÖVP-Antrag betreffend ein Bürgerbeteiligungsverfahren am Verteilerkreis erfolgten ebenfalls Wortmeldungen. Bezirksrat Kohl (ÖVP) teilte mit, dass sie diesen Antrag auf Grund der positiven Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Viola Park, das man sich zum Vorbild nehmen sollte, eingebracht haben. Er meint dass viele Fragen geklärt werden können und ist der Ansicht, dass die Bürger für sich noch das Beste rausholen können sollten. Das sei die nachhaltigere und vielversprechendere Lösung für alle. Bezirksrat Kohl (ÖVP) gab diesbezüglich zu bedenken, dass es noch viele Kritikpunkte, wie Verkehr, Garagen und die Nutzung der Gebäude (zB Studentenwohnheim), gibt. Dass der Verteilerkreis früher eine grüne Oase war sollte seiner Ansicht nach der Gedanke sein, der dem Projekt zu Grunde liegen sollte. In diesem Sinne appellierte er, dass man zusehen sollte, etwas „g´scheites“ zu Stande zu bringen.
Bezirksrat Mrkvicka (FPÖ) sprach sich ebenfalls für eine Bürgerbeteiligungen, jedoch gegen Augenauswischerei, aus. Er spricht sich gegen eine Verbauung aus und teilte mit, dass die ÖVP zuvor im Ausschuss für das Projekt gestimmt hatte.

Bezirksrat Kohl (ÖVP) entgegnete dazu, dass er zwar im Ausschuss nicht dabei war, man jedoch nicht abstimmen könne sondern nur einen Bericht erhalte der zur Kenntnis genommen wird. Der gegenständliche ÖVP-Antrag wurde schließlich einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

Ebenfalls in diesem Themenkreis bewegte sich ein weiterer Antrag der ÖVP, der die Vorlage des überarbeiteten Verkehrskonzeptes für den Viola Park zum Inhalt hatte. Der Antrag wurde ohne Wortmeldungen und ebenfalls einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen. Das gleiche Schicksal teilte der ÖVP-Antrag betreffend ein Verkehrskonzept für den Laaer Berg.

Schließlich waren auch die Buslinien 68A und 68B Themen zweier Anträge der ÖVP. Sowohl der Antrag betreffend die Erhöhung der Frequenz des 68A als auch der Antrag betreffend die Fahrzeitanzeige auf den beiden Linien 68A und 68B wurden einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

 

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 10. Dezember 2014 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich.
Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.

Am 10.9.2014 versammelten sich die Bezirksräte Favoritens erneut zur Sitzung der Bezirksvertretung und arbeiteten eine Stunde lang diverse Themen den Bezirk betreffend ab.

Neben der Behandlung der Geschäftsstücke der verschiedenen Kommissionen und Ausschüsse der Bezirksvertretung wurden auch die noch nicht beantworteten Anfragen aus der letzten Sitzung beantwortet:

Zur Einbindung der Buslinien 68A und 68B in die Anzeigetafeln teilten die Wiener Linien mit, dass die Abfahrtzeiten derzeit nur von den Fahrzeugen der Wiener Linien ermittelt werden können. Es wird jedoch bereits daran gearbeitet, dass auch künftig die Abfahrtzeiten von Fremdfirmen angezeigt werden können. Für die Buslinien 68A und 68B ist dies jedoch derzeit nicht geplant.

Im Rahmen der Geschäftsstücke der Verkehrskommission wurde deren Erledigungsmitteilung zum ÖVP-Antrag betreffend die Errichtung eines Wartehäuschens bei der Station Oberlaa / Therme Wien ohne Wortmeldungen angenommen.

Ebenfalls ohne Wortmeldungen angenommen wurden die Erledigungsmitteilungen der Bezirksentwicklungskommission zu den ÖVP-Anträgen betreffend die Präsentation der Planungsergebnisse zur Wienerberg-Tangente und eine neue Polizeiinspektion in Oberlaa.

Die von der FPÖ gestellten neuen Anfragen wurden direkt in der Sitzung beantwortet:

Zur Hundezone in der Löwygrube am Laaer Berg wurde mitgeteilt, dass es sich dabei mit 222.000m² um die größte Hundezone Wiens handelt. Die Hunde sind tw. angeleint zu führen, für den eingezäunten Bereich (Anmerkung: Spielplatz) besteht generell ein Hundeverbot. Entsprechende Tafeln wurden letztes Jahr neu aufgestellt. Eine Änderung ist derzeit nicht geplant.

Gegenstand einer FPÖ-Anfrage war zudem das immer wieder auftauchende Thema Fluglärm in Favoriten. Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner verwies dazu auf die vorhergehende Anfragebeantwortung der ÖVP in der letzten Sitzung. Prompt wurde von der ÖVP in einer Wortmeldung nachgefragt, welche konkreten Schritte von der Bezirksvorsteherin hier gesetzt wurden bzw. wie sie hier ihre Funktion wahrgenommen hat.

Bezirksrat Mrkvicka (FPÖ) betonte, dass er selbst am Monte Laa vom Fluglärm betroffen ist und die Lärmträger, die das Problem sind, die großen Flugzeuge sind. Davon sind viele Favoritner betroffen, denn teilweise fliegen die Flugzeuge im 15-Sekunden-Takt über die Häuser.

Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner wiederholte dazu, dass es ein Mediationsverfahren gab, das von 55 Parteien unterfertigt wurde. 11,5 % der Flüge überfliegen derzeit Favoriten. Dazu gab sie zu bedenken, dass es sehr viel Reisetätigkeit gibt und die Flugzeuge immer größer werden – „daher gibt es das halt auch“.

Thema einiger neu gestellter Anträge der FPÖ war die Theodor-Sickel-Gasse: Der Antrag betreffend die Entfernung der Bänke in der Theodor-Sickel-Gasse 16-20 wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen, der Antrag betreffend die Einfahrt in diese Gasse nur für Anrainer und Autobusse wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Zwei weitere FPÖ-Anträge hatten das Halte- und Parkverbot in der Waltenhofengasse 1-7 sowie das Parkverbot in der Emil-Fucik-Gasse 1 zum Inhalt und wurden beide ebenfalls einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Der Antrag der FPÖ bezüglich den Erhalt des „Bahnorama“-Turms, den sich die FPÖ im Böhmischen Prater gut vorstellen könnte, wurde einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

Neuerliches Thema eines ÖVP-Antrages waren öffentliche Verkehrsmittel für den Böhmischen Prater, welcher einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen wurde.

Die Anträge der Grünen widmeten sich unter anderem dem Erhalt des Kinderbauernhofes im Kurpark Oberlaa, dessen Antrag einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen wurde, sowie der Information der BürgerInnen zum Projekt Verteilerkreis Favoriten, dessen Antrag einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen wurde.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 5. November 2014 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich. 

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.

Mittlerweile kennt es jeder: Das geplante Projekt Viola Park neben der Generali Arena in Wien Favoriten sorgt unter den betroffenen Anrainern für Aufsehen und Missmut. Anders als bei früheren Wiener Bauprojekten wird hier Bürgerbeteiligung jedoch größer als bisher geschrieben.

Unter limitierter Teilnehmeranzahl hat der Bauträger selbst zu einem Meeting geladen, bei dem neben den beteiligten Experten und Vertretern des Bezirks und der Stadt Wien auch Anrainer der Theodor-Sickel-Gasse, der Kleingartenvereine Fischeralm und Wilhelmshöhe sowie Monte Laa´s zugegen waren.

Ziel ist es, einerseits Missverständnisse auszuräumen und andererseits Anregungen, Befürchtungen und Sorgen der Anrainer aufzunehmen. Bei den zukünftig in regelmäßigen Abständen stattfindenden Meetings sollen die Anrainer über den aktuellen Planungsstand informiert werden und die Möglichkeit haben, Ideen einzubringen.
So wurden schon beim ersten Expertenmeeting durchaus einige Punkte besprochen, deren Umsetzbarkeit nunmehr vom Bauträger und den weiteren Projekt-Beteiligten geprüft wird. Dazu zählen beispielsweise die detaillierten Garagenplanungen sowie eine allenfalls mögliche Höhenumverteilung bei den „Berührungspunkten“ der neuen Gebäudeteile mit den schon bestehenden Gebäuden der Theodor-Sickel-Gasse und des Kleingartenvereins Fischeralm.

Wenngleich es für die betroffenen Anrainer auch nur ein Wermutstropfen ist, so zeigten sich Bauträger und Architekturbüro auch bei der Darstellung der derzeit geplanten Höhen und Abstände zwischen den neuen und den bestehenden Gebäuden durchaus bemüht:
Hinsichtlich der bestehenden Sozialbau-Gebäude in der Theodor-Sickel-Gasse beträgt der kürzeste Abstand zu den neuen Gebäudeteilen 33m, der längste 48m. Das ist ungefähr vergleich mit dem Gebäudeabstand am Graben auf Höhe des Julius Meindl-Marktes (rund 30m) und dem Gebäudeabstand am Opernring bei der Oper (rund 52m). Mit diesen Abständen soll eine „Mauerwirkung“ vermieden werden und der Lichteinfall gewährleistet bleiben. Die neuen Gebäudeteile werden in diesem Bereich – abfallend von aussen nach innen – 21m (entlang der Theodor-Sickel-Gasse / Laaer-Berg-Straße), 18m und 16m (in Richtung Generali Arena) hoch.

Der Abstand von den neuen Gebäuden zu jenen des Kleingartenvereins Fischeralm wird sogar ungefähr 50m betragen und kommt damit an den Vergleichsabstand Opernring ziemlich nahe ran. Die dazwischenliegenden Bäume bleiben so wie sie sind und werden auf eine Höhe von ungefähr 7-8m geschätzt. Hier wurden die Gebäudeteile bereits nach innen (dh von der Fischeralm weg) gedreht, um möglichst breite Abstände zwischen den neuen Gebäudeteilen zu schaffen und so auch hier eine Mauerwirkung zu vermeiden und allfällige Einblicksmöglichkeiten zum Kleingartenverein Fischeralm zu reduzieren. Für die neuen Gebäudeteile in diesem Bereich besteht größtenteils Bauklasse III (16m).

Die kleineren, gesetzlich vorgeschriebenen Kinderspielplätze sind über das gesamte Planungsareal verteilt. Ebenso findet sich ein etwas größerer Jugendspielplatz (ca. 150m²) im Planungsgebiet (etwa mittig hinter der Schule). Durch die Verteilung der Plätze auf das gesamte Areal der neuen Bauten sollte es somit keine Probleme geben. Desweiteren wird auch von der Wahrnehmung der Aufsichtspflicht durch Eltern & Co ausgegangen, was Lärmbelästigungen und Beschädigungen verhindern soll.

Die Sorgen hinsichtlich des Windes teilen die Projektbeteiligten nicht: Lt. Auskunft von Bauträger Mischek gibt es mit dem Wind bis Bauklasse V keine Probleme. Auch in das Vogelschutzgebiet Laaer Wald werde nicht eingegriffen, da sich das Gebiet zu weit weg vom Planungsareal befindet. Allenfalls könnten lediglich Vögel mit einer Einflugschneise im Planungsareal betroffen sein. Hier trägt jedoch der Bauträger mit beispielsweise verspiegelten Glasflächen dafür Sorge, dass keine Vögel gegen die neuen Bauten fliegen.

Besprochen wurden auch die neuen Wege, die im und rund um das Planungsareal geführt werden sollen. Hierzu gab es einige Anregungen der Anrainer, deren Umsetzbarkeit nunmehr von Projektbeteiligten überprüft wird. Fix ist jedoch nach wie vor, dass am gesamten Schwarzerweg kein Durchzugsverkehr herrschen wird (ausgenommen Einsatzfahrzeuge) und auch keine Parkplätze dort eingerichtet werden. Der Schwarzerweg bleibt daher ein Fußweg, wobei auch Überlegungen zur Entlastung an Spieltagen angestellt wurden die ebenfalls nun bedacht und geprüft werden.
Die Fischhofgasse bleibt eine Sackgasse. Da es sich bei dieser um eine öffentliche Straße handelt ist die von den betroffenen Bürgern gewünschte Sperre „nur für Anrainer“ jedoch nicht möglich. Auf Wunsch der Anrainer werden jedoch Überlegungen angestellt, hier eine Zufahrt zu einer eigenen Kurzpark-Garage zu machen, die nicht nur den Anrainern und den Stadiongästen an Spieltagen sondern beispielsweise auch den Badegästen des Laaerbergbades, etc. zur Verfügung stehen könnte.

Der Durchbruch Fischhofgasse / Horrplatz zur Urselbrunnengasse ist nach wie vor nicht geplant. Wie bekannt ist der Weg dorthin jedoch schon seit rund 100 Jahren als Verkehrsfläche gewidmet. Sowohl Bezirk als auch die restlichen Projektbeteiligten sprechen sich nach wie vor dafür aus, dass das Eigentum der auf dieser Fläche bestehenden Häuser geschützt bleiben soll. Die derzeitige Realisierung des Durchbruchs und Enteignungsverfahren sind daher – wie schon früher erwähnt – nach wie vor keinesfalls angedacht. Tatsache ist jedoch, dass in den Projektplänen ein möglicher Fuß- und ein Radweg für den Bereich des Durchbruchs eingeplant sind. Sollten daher zukünftig diese Wege gebraucht werden und die derzeitigen Eigentumsverhältnisse dem nicht mehr entgegenstehen, könnten diese Pläne durchaus realisiert werden. Das ist aus heutiger Sicht jedoch „Zukunftsmusik von vielleicht einigen Jahrzehnten“.

Obwohl der Themenbereich Stadionbetrieb / Sicherheitskonzept beim nächsten Meeting besprochen wird, gaben die anwesenden Anrainer den Projektbeteiligten auch hierzu ihre Ideen bereits kurz mit auf den Weg: Zur Entlastung des Schwarzerwegs wurde angeregt, den hinteren Eingang des Stadions (Tangente) zu einem Haupteingang umzufunktionieren. Die Entfernung des Zaunes würde den Schwarzerweg verbreitern.

Sperrig waren die ersten Reaktionen zum Vorschlag die Laaer-Berg-Straße an Spieltagen nicht mehr oder nur teilweise zu sperren. Nämlich so, dass den Anrainern in der Urselbrunnengasse, Collmann-Gasse, Moselgasse und tw. Kleingartenverein Fischeralm die Zufahrt zu ihren Wohnungen möglich ist. Derzeit werden diese Bewohner mit Polizeisperren an Spieltagen regelmäßig von ihren Wohnsitzen ausgesperrt.

Positiv aufgenommen wurde die Einrichtung eines Ombudsmannes, der vorerst von 11. Juni bis 20. August 2013, jeweils Dienstag und Donnerstag von 14:00 bis 18:00 Uhr telefonisch für Anregungen, Ängste und Sorgen der betroffenen Anrainer zur Verfügung stehen wird. Da die technische Einrichtung derzeit noch im Gange ist, wird die Telefonnummer in Kürze bekannt gegeben. Ebenfalls wird eine kurze Einschaltung im Bezirksblatt erfolgen. Angedacht ist weiters, dass der Ombudsmann auch später während der Bauphasen zur Verfügung stehen wird.
Auch der Zeitplan wurde kurz vorgestellt: In der ersten Bauphase werden die Gebäude entlang des Kleingartenvereins Fischeralm sowie das Schulgebäude errichtet werden, in der dritten und letzten Bauphase folgen die Gebäudeteile an der Ecke zu den Sozialbau-Gebäuden in der Theodor-Sickel-Gasse. In der zweiten Bauphase folgen die mittleren, restlichen Gebäude.
Das Planungsprojekt soll laut derzeitigem Stand im September 2013 der Stadtentwicklungskommission vorgelegt werden. Der Viola Park wird somit dem Bürgermeister, den Stadträten und weiteren Politikern vorgestellt.

Liebe/r Leser/in!
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Wie angekündigt fand am 27. Februar 2013 in den Räumlichkeiten der FH Campus Wien beim Verteilerkreis Favoriten die moderierte Bürgerversammlung zum Thema Viola Park statt. Die Abhaltung dieser Bürgerversammlung wurde wie bekannt über Ersuchen der Betroffenen von der FPÖ beantragt und von den Parteien in der Bezirksvertretungssitzung am 12.12.2012 einstimmig beschlossen.

Erschienen sind Experten aus den Bereichen Bezirk (Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner, Bezirksvorsteher-Stellvertreter Josef Kaindl), Planung (Architekt DI Albert Wimmer, Univ.-Prof. DI Hans Lechner), FK Austria Wien (Vorstand Finanzen: Mag. Markus Kraetschmer, Geschäftsführer Mischek Bau: Ing. Mag. Stephan Jainöcker), Verkehr (DI Andreas Käfer, DI Wilfried Pistecky) und Stadt Wien (DI Paul Oblak, für MA 21 Stadtteilplanung: DI Andreas Pfleger).

 

Begrüßung und Vorstellung

Bürgerversammlung Viola Park 27.02.2013Eingangs begrüßte Bezirksvorsteherin Mospointner die Anwesenden und gab zu bedenken, dass diese Bürgerversammlung auf Grund gesetzlicher Bestimmungen zwar abgehalten werden muss, man sich aber nach wie vor in einem sehr frühen Stadium befinde. In Reaktion auf erste Zwischenrufe und Vorwürfe, hierzu nicht eingeladen worden zu sein, teilte sie mit, dass Einladungen nur in einem gewissen Umkreis ergehen. Selbstverständlich sollen jedoch alle zu Wort kommen und ihre Probleme kundtun, unabhängig davon wo sie wohnen. Wichtig ist ihr jedenfalls, dass man miteinander reden kann.

 

Der Begrüßung durch Bezirksvorsteherin Mospointner folgte eine kleine Vorstellrunde der zuvor erwähnten Experten:

Bürgerversammlung Viola Park 27.02.2013DI Wimmer merkte gleich zu Beginn an, dass die beiden Extreme „nichts bauen“ und „Hochhäuser bauen“ kein Thema sind. Ein Wettbewerbsverfahren mache man, um Ergebnisse zu erhalten über die man reden könne. Im Fall Viola Park wurde lt. ihm nach langen Debatten die Variante mit den geringsten Höhen und der wenigsten Dichte gewählt.

Man habe vor allem auf leistbares „wertvolles Wohnen“ mit „entflechtender Funktion“ geachtet. Gemeint ist unter anderem eine lebendige – und damit sichere – Erdgeschosszone, und auch der Fussballsektor sei in diesem Zusammenhang relevant. DI Wimmer möchte ein Wohnquartier mit Freiraum, Umgebung und Infrastruktur (Nahversorger) haben.

DI Lechner informierte dahingehend, dass DI Wimmer einer der Vorsitzenden jener Jury war, die das Siegerprojekt ausgewählt hat. Es gibt Regeln und Vorgaben für die Auswahl des Projektes, ein Wettbewerb dauere unter Umständen auch Jahre. Das Ergebnis wird dann nochmal überdacht und dann in den Flächenwidmungsplan übergeführt. Im Rahmen des Flächenwidmungsverfahrens gibt es dann für Anrainer die Möglichkeit, sich zum Entwurf zu äußern. DI Lechner zeigte abschließend Verständnis dafür, dass das Thema Fussball natürlich eines ist, das Emotionen hochkommen lässt.

Mag. Kraetschmer erklärte, dass es seitens der Generali / FK Austria um die Themen Stadion, Sicherheit, Verkehr und auch Schule geht. Aus diesen Themen ist dann das Thema Wohnen entstanden. Mag. Jainöcker (Mischek Bau) gab an, dass man von einer Realisierung man jedoch noch weit entfernt sei.

DI Pistecky, der schon am 12. Juni 2012 die öffentliche Präsentation des Viola Parks moderierte, erinnerte an die damals diskutierten Punkte „Stadionbetrieb“, „Städtebau, Architektur und Freiraum“ und „Verkehr“. Zu diesen Themen wurden die Sorgen der Anrainer auf Kärtchen festgehalten, die viele Ängste, Wünsche und Sorgen beinhalteten (zB: Befürchtungen um die persönliche Sicherheit und Vandalismus, Sorge wegen Beschattung, Sorge wegen Beeinträchtigung des Fernblicks, Wunsch nach Erhaltung und Erweiterung der Grün- & Freiräume, Wunsch nach Erholung, Wunsch nach transparentem Dialog, etc.). Die meisten Kärtchen mit Sorgen und Ängsten erntete die Kategorie „Verkehr“: Hier sind die Sorgen um einen Verkehrszuwachs, den Verlust von Parkplätzen und die Flüssigkeit des Verkehrs (soweit aktuell überhaupt vorhanden) als auch die Sorgen um die Lärm- und Luftbelastung durch den Verkehr vorhanden.

 

Start der Diskussionsrunde

Bürgerversammlung Viola Park 27.02.2013Die anschließende Frage-Antwort-Runde startete bereits mit Unmut über einen Herrn Kronsteiner, der im Rahmen des Wettbewerbs für die betroffenen Sozialbau-Häuser hinzugezogen wurde, jedoch seitens der Bewohner nie als deren Sprecher gewählt wurde. BV-Stv. Kaindl antwortete, dass die Kleingartenvereine logischerweise durch deren Obmänner vertreten wurden. Für die Sozialbau-Häuser wurde Herr Kronsteiner gewählt, den er noch von einer Debatte aus dem Jahr 2008 kannte.

Bürgerversammlung Viola Park 27.02.2013Hierzu meldete sich umgehend Herr Schleihs zu Wort, der zwischenzeitig als Sprecher für den Sozialbau benannt wurde. Er gab zu bedenken, dass sich das Problem mit der öffentlichen Präsentation am 12. Juni 2012 ergeben hat und es ein perfektes Chaos war. Der Sozialbau wurde nicht eingeladen sondern erhielt die Einladungen an die Kleingartenvereine nur über Umwege. Dass sich Dinge mit der Zeit ändern ist vollkommen klar, allerdings handelt es sich hier um einschneidende Veränderungen. Man wurde nicht ins Boot geholt, sondern kaltgestellt. Weiters verwies er auf 700 gesammelte Unterschriften sowie die Tatsache, dass auf dem Areal keine Substanz und keine Ressourcen für solche Bauten vorhanden sind.

Auch die Grünen haben sich in der Vergangenheit bereits bei den Viola Park-Gegnern gegen das Projekt ausgesprochen. Davon wollen sie zwar nichts mehr wissen, für die Bürger und Herrn Schleihs sind solche Aussagen jedoch nicht „unbindend“.

Erschreckend war für Herrn Schleihs auch, dass das Forstamt bis vor kurzem nichts davon wusste, dass die Grünfläche neben dem Forsthaus an der Theodor-Sickel-Gasse (Spitz zur Laaer-Berg-Straße) lt. aktuellem Konzept verbaut werden soll.

Die Frage, ob bereits es eine Einigung über die zukünftige Bespielung von Trainingsplätzen der Neulandschule gibt, beantwortete DI Pfleger: Es gab bereits zwei Gespräche mit dem Direktorium der Neulandschule. Diese Gespräche sind jedoch noch nicht abgeschlossen, werden aber fortgeführt. Weiters stimmte DI Pfleger zu, dass der 12. Juni 2012 tatsächlich chaotisch war.

BV-Stv. Kaindl teilte mit, dass der Bezirk am 2.12.2011 zum ersten Mal in dieser Sache eingeladen wurde. Für den Bezirk ist nach wie vor die Beruhigung der Fischhofgasse auf beiden Seiten ein wichtiges Thema, das Vorrang hat. Hinsichtlich der öffentlichen Präsentation am 12.6.2012 war der Bezirk nicht eingebunden.

Bürgerversammlung Viola Park 27.02.2013Zum Chaos, das bei den Fussball-Matches herrscht, gab Mag. Kraetschmer zu bedenken, dass eben das Sicherheitskonzept der Beweggrund für das Projekt sei. Man müsse die Besucherströme so leiten, dass sie nicht durch das Wohngebiet durchkommen, sondern von der anderen Seite. Auch er betonte die Beruhigung der Fischhofgasse und wies zudem auf die U1-Südverlängerung hin, die Anfang September 2017 eröffnet werden soll.

Ein Sprecher der Polizei gab an, dass Darby´s ein Ausnahmezustand sind, die jedoch nur an zwei Tagen im Jahr stattfinden. Er sei froh gewesen im Expertengremium zu sitzen und merkte an, dass eine möglichst geringe Beeinträchtigung derzeit nur schwer möglich ist. Mit weiteren Zu- und Abfahrtsmöglichkeiten werde es jedoch besser.

Die vom Polizeisprecher aufgestellte Behauptung, dass es nur an zwei Tagen im Jahr ein Chaos wegen der Fussball-Matches gebe, wurde von den anwesenden Betroffenen und Anrainern heftigst als unrichtig zurückgewiesen.

Auf die Frage, warum man nicht im Happel-Stadion agiere, antwortete Mag. Kraetschmer, dass das Happel-Stadion genutzt wird, die Austria jedoch Favoriten als ihre Heimat gewählt hat. Das stehe der Austria auch zu.

Den Einwand, dass die Trainingsplätze bei der Tangente auf Grund der dortigen Lautstärke sinnlos seien, wies Mag. Kraetschmer zurück. Die aktuell dort befindlichen Trainingsplätze werden laufend bespielt und das funktioniere sehr gut. Diese Trainingsplätze sollen weiterhin erhalten bleiben. Mit dem Viola Park verliert die Austria sogar Trainingsplätze, daher gibt es ja die Gespräche mit der Neulandschule über die Bespielung der Schul-Trainingsplätze durch die Austria. Derzeit denke die Austria auch über Mädchenmannschaften nach.

Wissen wollten die betroffenen Anrainer auch, wo die Idee des Projekts überhaupt herkommt. Die Stadt Wien hat offensichtlich ein Interesse am Projekt, schiebt die Verantwortung jedoch auf den FK Austria Wien und Mischek.

BV-Stv. Kaindl entgegnete hierzu, dass es Planungen zwischen Mischek und dem FK Austria Wien gab ohne den Bezirk einzubinden. Der Bezirk habe bereits bei der ersten Sitzung verlangt, die Anrainer miteinzubinden.

DI Lechner teilte mit, dass die ursprüngliche Idee, das Gebiet neu zu entwickeln, von der Generali / FK Austria Wien ausging. Mischek kam erst in der zweiten Runde dazu. Mit der Idee, einen Wettbewerb zu starten, ging man dann zum Bezirk. Der Wettbewerb ist eine Möglichkeit, Ideen zu finden. Die hinsichtlich der Grundstücke Beteiligten kamen nach und nach hinzu (Anmerkung montelaa.biz: Informationen zu den Eigentumsverhältnissen können hier nachgelesen werden).

Die Bezeichnung „Viola PARK“ erklärte DI Lechner auf Anfrage damit, dass Grünflächen im Wettbewerb Bedingung waren. Für die anwesenden Bürger macht es jedoch einen Unterschied, ob mit „Grünland“ Park bzw. Wiese gemeint ist oder ob damit grüne Sportplätze gemeint sind. DI Oblak entgegnete, dass es im Plangebiet keine Festsetzung eines Wald- und Wiesengürtels gibt sondern heute rund 17.000m² als EPK (Parkanlagen) gewidmet sind. Von dieser Widmung sieht man jedoch nichts weil teilweise nichts ausgebaut ist.

Die Experten wurden von den Bürgern auch auf die (fehlende) Bodenstabilität hingewiesen. Viele Grundstücke mussten mit Sand angeschüttet werden; auch merken viele, dass sich die Mauern von Jahr zu Jahr bewegen.

DI Pfleger gab hierzu an, dass vorab natürlich Probebohrungen und Bestandsaufnahmen samt Fotodokumentation durch einen Sachverständigen durchgeführt werden müssen. Derzeit seien jedoch noch keine Baufluchtlinien bekannt.

Auch DI Oblak betonte, dass auf Plausibilität und Umsetzbarkeit geprüft werde. Unter einem sollen sowohl künftige als auch bereits vorhandene Bewohner auf kurzem Wege zu einem höherrangigen Verkehrsmittel geführt werden.

Angesprochen wurde auch die Verlängerung der Fischhofgasse bis zur Urselbrunnengasse (Durchbruch bei Laaer-Berg-Straße). DI Oblak wies hierzu darauf hin, dass diese Verlängerung bereits seit rund 100 Jahren schon so gewidmet ist. DI Pfleger gab ebenfalls an, dass es diese Widmung schon länger gibt. Da jedoch auch zwei bis drei Privathäuser dort stehen, hat man jedoch nach Alternativen gesucht. Etwas beruhigt wurden die Anwesenden schließlich auch von DI Käfer: Die Widmung gibt es zwar und die bleibt auch, jedoch ist eine Verlängerung im aktuellen Konzept nicht vorgesehen.

Zur Frage, ob und inwieweit es bereits Verhandlungen mit den Firmen in der Theodor-Sickel-Gasse über Abwanderungen gibt, teilte DI Pistecky mit, dass schon mit zwei Firmen gesprochen wurde. Die wesentlichen Flächen gehören jedoch der Stadt Wien.

Thema war auch die Ankündigung der Viola-Park-Wohnungen auf der Mischek-Homepage, was vielen Bürgern in diesem Stadium sauer aufstieß. Mag. Jainöcker (Mischek Bau) teilte dazu mit, dass die Wohnungen zwar angekündigt, jedoch nicht zum Verkauf angeboten wurden. Einige Bürger hätten dies bei der öffentlichen Präsentation im Juni 2012 angeregt. Seitens Mischek werden Interessenten für die Wohnungen gelistet, weil man ja am Verkauf der Produkte interessiert ist. Der Prozess über die genaue Ausgestaltung wird mit den Fachplanern abgehandelt, Mischek könne zwar mitdiskutieren, jedoch nichts bestimmen.

Seitens der Bürger wurde weiters kritisiert und angemerkt, dass die Distanz zur U1 zu weit ist und dass viele überhaupt nicht mit der U1 fahren.

DI Käfer erklärte, dass beim U-Bahn-Bau ein Einzugsradius von rund 500m angenommen wird und wies auf das sehr dichte U-Bahn-Netz Wiens hin. Allerdings könne die U-Bahn nicht vor jedem Haus stehen bleiben, hierfür gibt es Buslinien die die Fahrgäste zur U-Bahn bringen. Lt. aktuellem Konzept fährt der 68A wie bisher, dass jedoch Verbesserungen (wie zB beschleunigen oder verdichten) notwendig sind, ist ohnedies bekannt. Um die Fusswege zur U1 zu verkürzen wurde beispielsweise auch als eine Idee ein Steg über die Tangente (Katharinengasse) angedacht.

BV-Stv. Josef Kaindl merkte an, dass der Steg der ein gefahrloses Überqueren zur U1 ermöglicht, ja vielleicht gelingt. Ziel ist es jedenfalls, kritische Fans so schnell wie möglich zur U1 zu bringen und die Wohngebiete zu entlasten. Jeder der ein Auto braucht soll es aber auch benutzen können.

Anrainer des Kleingartenvereins Wilhelmshöhe haben auf das tägliche Chaos bei der Neulandschule aufmerksam gemacht und nachgefragt, wozu man dort dann noch eine zweite Schule hinbauen möchte. Bei dem schon bestehenden Chaos ist das reiner Wahnsinn.

Lapidar gab DI Käfer dazu an, dass ein Verkehrschaos bei Schulen nunmal normal in Österreich sei. Die geplante Schule des Viola Parks wird jedoch nicht über die Fischhofgasse sondern über eine eigene neue Straße bedient. DI Käfer zeigte auf einem Realisierungsplan, dass diese neue Straße zwischen den gelb und rot eingezeichneten Gebäuden gebaut wird und die Theodor-Sickel-Gasse somit entlasten soll. Der Schwarzerweg bleibt wie er ist; zwischen Schwarzerweg und der neuen Straße wird noch eine Straße gebaut die jedoch nur der Zufahrt zu zwei Garageneinfahrten dienen wird.

Zu Recht wurde nachgefragt, wie man ein Verkehrskonzept, das jetzt schon nicht funktioniert, mit rund 800 zusätzlichen Wohnungen denn verbessern kann.

DI Käfer sprach von rund 800 bis 900 neuen Wohnungen, wovon jede einen Stellplatz bekommt. Er geht davon aus, dass sehr viele Bewohner zwar wohl ein Auto haben werden, wie viele ihr Auto dann aber tatsächlich nutzen werden, könne man nur hochrechnen. Laut diesen Hochrechnungen seien die Kreuzungen Theodor-Sickel-Gasse / Laaer-Berg-Straße unproblematisch. Auch habe Wien einen steigenden Trend bei der Wahl zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Derzeit liege der Anteil bei 39%. Der grüne Aktivist Kuppelwieser warf zwischendurch in der Diskussion auch ein, dass das Auto sowieso nur ein Auslaufmodell sei.

Kritisiert wurden auch die schon oft beanstandenden (und sogar auf Platz 3 der nervigsten Ampeln Wiens gelisteten) vier Ampeln an der Laaer-Berg-Straße, die sich im Abschnitt Urselbrunnengasse bis Absberggasse befinden und stets für Stauchaos sorgen.

Lt. Angaben von DI Käfer werden die Ampelprogramme nachgerechnet und vor Ort angesehen. Bei einer Begehung wurde schon festgestellt, dass das nicht ganz so funktioniert. Anregungen hierzu kamen schon im Juni 2012, zwischenzeitig wurde auch bereits schon einmal umprogrammiert. DI Käfer versucht jedoch noch weiter zu optimieren und dankte für die neuerliche Anregung.

Heftige Kritik hagelte es neuerlich, als Bürger die Verdichtung des Laaerbergs, fehlende Information und fehlendes Mitspracherecht thematisierten. War hier früher ein Erhohlungsgebiet (man denke an die Ziegelböhm und die Errichtung des Laaer Walds als Naturschutzgebiet), so ist die Verbauung heute teilweise bereits schon bis knapp zu den Teichen im Laaer Wald vorangeschritten (Moselgasse in Monte Laa). Genannt wurden unter andere auch der überfüllte 68A, Todesängste beim Befahren des noch jungen Radwegs an der Laaer-Berg-Straße und neue Wohnbauten. Viele Bürger wussten von den Bauarbeiten am Bauplatz 6 in Monte Laa zum Beispiel nichts – bis die Bagger zu sehen waren. Hinsichtlich des Viola Parks wurden Anrainer erst im letzten Augenblick informiert – dass 700 Gegner nicht gefragt wurden und ihre Unterschriften nicht gelten ist wohl in Österreich so.

BV Mospointner entgegnete, dass das Projekt mehr als nur am Anfang stehe und es sich dabei nicht um ein Bezirksprojekt sondern um ein Projekt der Interessensgemeinschaft Generali / FK Austria / Mischek handle. Das Projekt wurde lediglich an den Bezirk herangetragen. Die im Planungsareal vorhandenen Gründe, die sich im Privateigentum befinden, seien noch nicht verkauft worden. Weiters wisse man noch nicht, ob der Boden vielleicht konterminiert ist oder nicht.

Das Projekt müsse mit den Bewohnern kompatibel sein, derzeit gebe es aber noch nicht viel Konkretes. Es müsse daher noch viel passieren, damit der Viola Park ein „Ja“ bekommt. Die 700 Unterschriften werden jedenfalls zur Kenntnis genommen. Menschen brauchen allerdings Wohnungen, wie viel Grün bleiben muss etc. werde in der Flächenwidmung genau festgesetzt.

Der Bezirk überblicke die Angelegenheit in einem größeren Zusammenhang, wie etwa die Probleme an der Laaer-Berg-Straße, die kommende U1 und die bekannte Überlastung des 68A, der eindeutig zu wenig ist. Man müsse sich hier auf Experten verlassen und zusehen, wer am allermeisten davon hat.

Großen Aufschrei und Missmut unter den anwesenden Bürgern erntete BV Mospointner, als sie auf die langjährige Forderung des Bezirks für die Verlegung der Straßenbahnlinie 67 in die Laaer-Berg-Straße hinwies. Entsetzt erstickte sie dieses Thema wieder mit den Worten „Wir diskutieren hier nicht über die Laaer-Berg-Straße“.

Die Frage nach dem frühesten Baubeginn verknüpfte ein Bürger mit der Anmerkung, dass es schon so wirkt, als würden sich drei was wünschen und der Rest danach springen. Erwartungsgemäß wurde dieser Eindruck seitens der anwesenden Experten zurückgewiesen.

Lt. DI Pfleger wurde ein Erstentwurf eingebracht der nun mit den Fachleuten diskutiert wird. Seiner Erinnerung nach gab es in den letzten zehn Jahren kein Projekt, bei dem 100% der Beteiligten mit im Boot waren. Die Stadt müsse Projekte aber differenzierter sehen weil die Stadt wächst.

Dem stimmte auch DI Oblak zu und merkte an, dass Flächen ein wertvolles Gut sind. Neue Stadtbewohner brauchen Wohnungen, die man entweder im Inneren der Stadt oder im äußeren Bereich der Stadt schafft. Während im inneren Bereich kompaktes Bauen mit schon vorhandener Infrastruktur möglich ist, trifft man im äußeren Bereich auf grüne Wiesen. Beim Areal des Viola Parks handelt es sich um Betriebsflächen. Solche Flächen sucht die Stadt Wien. Die Überlegungen sind gewissen Vorgaben unterworfen, auch deshalb müsse man sich das erste Bild des Projekts ansehen und dann so lange daran drehen, bis es passt.

Völlig unverständlich war den anwesenden Bürgern, wieso man – um leichter ins Stadion zu kommen – verbauen müsse.

Mag. Kraetschmer verwies hierzu wie bereits eingangs erwähnt auf die Sicherheit aller und erzählte kurz über einen Zuschauer, der einen Herzinfarkt erlitt. Da damals die Fischhofgasse verstopft war, konnte der Rettungswagen nicht durch, somit musste schließlich der Rettungshubschrauber landen. Beim Projekt Viola Park stehe man am Beginn, jedenfalls sollen sich aber nicht alle durch die Fischhofgasse quetschen.

In welcher Reihenfolge die Bauteile errichtet werden sollen, war dem auf der Leinwand gezeigten Realisierungsplan zu entnehmen.

 

Schlussworte

Gegen Ende der Veranstaltung wurde seitens der Bürger nochmals betont, dass die Experten sehr wohl wissen, dass es Probleme gibt. Dort dennoch den Viola Park mit rund 2000 neuen Bewohnern hinzubauen wäre irrsinnig.

Nach rund zweieinhalb Stunden angeregter Diskussion voller Missmut gegenüber dem Projekt beendete der vorgesehene Zeitplan die Veranstaltung und ließ die Betroffenen mit vielen offenen Fragen und noch nicht geäußerten Wortmeldungen zurück.

Ebenso wurde die zu Beginn der Veranstaltung von DI Pfleger angekündigte Präsentation des Verkehrskonzeptes nicht mehr durchgeführt.

Bezirksvorsteherin Mospointner danke jedoch allen Anwesenden für ihr Kommen und kündigte an, dass dies nicht die letzte Informationsveranstaltung zum Viola Park gewesen sein wird.

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Interview auf 88.6 

 „Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.“

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