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Ende Februar haben sich die Bezirksräte zur ersten Bezirksvertretungssitzung des Jahres im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 versammelt. In der nur eine dreiviertel Stunde lang andauernden Sitzung wurden wie üblich zunächst die Geschäftsstücke der Bezirksvorsteherin sowie der verschiedenen Ausschüsse und Kommissionen  der Bezirksvertretung behandelt.

Die Mitteilung der Verkehrskommission zu dem von der FPÖ gestellten Antrag betreffend Anrainerparkplätze in der Waltenhofengasse wurde ohne Wortmeldungen und mit der Gegenstimme der FPÖ angenommen. Ebenfalls ohne Wortmeldungen, jedoch mit Gegenstimme der ÖVP, wurde die Mitteilung der Verkehrskommission zum ÖVP-Antrag betreffend eine Goodwill-Aktion für Betroffene der U1-Bauarbeiten genommen.

Gleich zwei Mitteilungen der Verkehrskommission betrafen schließlich die Straßenbahnlinie 6. Sowohl die Mitteilung zum ÖVP-Antrag betreffend die Verdichtung der Intervalle als auch die Mitteilung zum Antrag der Grünen betreffend eine Verstärkung der Straßenbahnlinie 6 wurden ohne Wortmeldungen einstimmig angenommen.

Auch die Mitteilung der Verkehrskommission zum Antrag der Grünen betreffend eine Verlängerung der Straßenbahnlinie D wurde ohne Wortmeldungen angenommen.

Weiters einstimmig angenommen wurde der Vorschlag der Bezirksvorsteherin hinsichtlich die Änderung von Wahlsprengeln.

Danach wurden die Anfragen aus der letzten Sitzung der Bezirksvertretung vom Dezember 2013 beantwortet. Auch hier war wieder die Straßenbahnlinie 6 ein wichtiges Thema. Zur ÖVP-Anfrage betreffend Maßnahmen für einen pünktlicheren 6er wurde mitgeteilt, dass bereits Maßnahmen (Weichenanlagen) abgeschlossen wurden und Änderungen an den Ampelanlagen verhindern, dass der 6er gebremst wird. Im Fall von Störungen stehen außerdem zwei Ersatzzüge bereit. Weiters wird die Straßenbahnlinie 6 im Störungsbetrieb bevorzugt. All diese Umstände sorgen dafür, dass der 6er noch deutlich pünktlicher unterwegs ist. Dennoch wird die Situation weiter beobachtet werden und vor dem Sommer nochmals berichtet werden.

Die für die Sitzung am 26.2.2014 von der ÖVP gestellten Anfragen betreffend eine Studie zur Oberflächengestaltung der U-Bahnlinie U1 sowie zur Ausschreibung hinsichtlich die Autobuslinien 68A und 68B werden in der nächsten Sitzung beantwortet werden.

Gegenstand zahlreicher neuer Anträge war wieder einmal Monte Laa. Die Markierung eines Zebrastreifens bei der Querung zum Campus Monte Laa in der Urselbrunnengasse hatten sowohl ein Antrag der SPÖ als auch der Grünen zum Inhalt. Beide Anträge wurden einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Die Anträge der FPÖ betreffend Fahrradständer und nicht behindertengerechter Steher (Bügel) vor dem Müllraum am Gehsteig in der Rudolf-Friemel-Gasse 3-5 wurden der Bezirksentwicklungskommission einstimmig zugewiesen.

Ebenfalls einstimmig wurde der Antrag der ÖVP betreffend die Schaffung von Gratis-Parkplätzen für Kurparkbesucher der Verkehrskommission zugewiesen.

Dem Umweltausschuss hingegen wurde ein Antrag der Grünen hinsichtlich Ersatzpflanzungen für die in Folge des Baus der U1 zwischen der Straßenbahnhaltestelle Rothneusiedl und der Hansonsiedlung Ost entlang der Donauländebahn gefällten Bäume einstimmig zugewiesen.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 7. Mai 2014 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich. 

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.

Kurz vor Weihnachten versammelten sich die Bezirksräte Favoritens zur letzten Bezirksvertretungssitzung des Jahres. Auf der Tagesordnung stand daher wie gewohnt das Bezirksbudget für das kommende Jahr, welches auch dieses Mal wieder für aufgeregte Gemüter sorgte.

Der Entwurf des Bezirks-Voranschlags für 2014 sorgte bereits eingangs für Kritik der Opposition: Der Schuldenstand werde damit vermutlich nicht geringer werden, desweiteren sind diverse Posten nicht enthalten. So sollen beispielsweise beim neuen Hauptbahnhof rund 1000 Schul- und Kindergartenkinder angesiedelt werden. Die Kosten in Höhe von rund € 1,3 Mio. (für den Winterdienst, etc.) finden sich jedoch nicht im Entwurf des Bezirks-Voranschlags für 2014.

Bezirksrat Stefan Berger (FPÖ) informierte darüber, dass jeder bei der Bezirksvorstehung in den Entwurf Einsicht nehmen kann. Da der Voranschlag aber nicht eingehalten werden kann und damit nicht so ganz der Wahrheit entspricht, wird die FPÖ den Entwurf ablehnen. Er betonte jedoch, dass man die Bemühungen des Vorsitzenden sehr wohl zur Kenntnis genommen werden.

Auch Bezirksrat Thomas Kohl (ÖVP) meint, dass das Budget nicht der Wahrheit entspricht. Von der Gemeinde Wien erhält der Bezirk € 15,8 Mio., € 21 Mio. plant der Bezirk jedoch auszugeben. Damit werden rund fünf Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Dabei findet man im Budget diverse Posten wie beispielsweise Schulsanierungen nicht. Angesichts der geplanten Ausgaben für Parkbetreuung in Höhe von rund € 600.000,– fragt sich Bezirksrat Kohl zudem, ob der Bezirk die Mittel richtig und optimal einsetzt.

Er gibt zu bedenken, dass das Budget sehr undurchsichtig ist und man sich als Bürger schwer tut festzustellen, wie die Finanzsituation des Bezirks ist. Es sei kein Wunder, dass sich niemand den Entwurf des Budgets im Rahmen der öffentlichen Auflage ansieht. Kurz zusammengefasst hat der Bezirk sowohl Schulden als auch etwas auf der Kante. In Summe ergibt das ein Minus, das zwar kleiner aber dennoch vorhanden ist. Er ist der Ansicht dass man das besser machen könnte. Die ÖVP wird aus diesen Gründen dem Budget in dieser Form nicht zustimmen.

Bezirksrat Hashemi-Gerdehi (Grüne) hingegen lobt die Investitionen in die Bildung und Infrastruktur sowie die Parkbetreuung, die das Wohl der Kinder und des Zusammenhalts fördert. Er versteht die Kritik am Budget nicht und merkt an, dass alle Kinder ihre Kinder sind, nicht nur die österreichischen.

Bezirksrat Berger (FPÖ) stellt hierzu klar, dass nicht zwischen österreichischen und ausländischen Kindern unterschieden wurde. Das sind Worte, die den Vorrednern von Bezirksrat Hashemi-Gerdhi (Grüne) in den Mund gelegt werden. Weiters wurde nicht kritisiert, dass in Schulgebäude investiert wird. Die FPÖ ist für nachhaltige Investitionen und nicht für Containerklassen. Auch wurde die Parkbetreuung nie in Frage gestellt. Da sich jedoch die Qualität durch Wettbewerb erhöht soll es auch andere Organisationen geben die sich darum kümmern. Es soll daher in diesem Bereich Konkurrenz geben.

Auch Bezirksrat Kohl (ÖVP) meldet sich nochmal zu Wort. Die ÖVP will, dass für die richtigen Maßnahmen das richtige Geld eingesetzt wird. Hier geht es um den maximalen Nutzen und um nichts anderes. Die ÖVP hat vor zwei Jahren einen Antrag eingebracht damit mehr Transparenz in das Budget kommt und damit man in der Übersicht auf einen Blick alles sehen kann ohne recherchieren zu müssen. Dieser Antrag wurde abgelehnt und lt. Bezirksrat Kohl offensichtlich nicht wertgeschätzt.

Bezirksrat Georg Prack (Grüne) gab bekannt, dass die Grünen dem Budget natürlich zustimmen, nannte es jedoch eine Mangelverwaltung auf hohem Niveau. Man sieht, dass auf lokaler Ebene nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Das zeigt, dass man nur das Notwendigste machen kann. Die Bundesregierung hat hier Aufgaben zu erledigen, man wird daher auch nicht drum herum kommen das Vermögen zu besteuern. Seiner Ansicht nach zeigt das Budget, dass die Gemeinden und Bezirke sehr sparsam arbeiten.

Entsprechend wenig überraschend fiel die anschließende Abstimmung aus: ÖVP und FPÖ stimmten gegen den Entwurf des Bezirks-Voranschlags für 2014, SPÖ und Grüne dafür.

Die danach behandelten weiteren Geschäftsstücke der verschiedenen Ausschüsse und Kommissionen der Bezirksvertretung wurden ohne Wortmeldungen einstimmig angenommen. So auch die Mitteilung der Bezirksentwicklungskommission zum ÖVP-Antrag betreffend den Planungsstand des östlichen Zugangs zur neuen U1-Station „Neulaa“ sowie die Mitteilung des Umweltausschusses zum ÖVP-Antrag betreffend Mistkübel entlang der Laaer-Berg-Straße.

Das Geschäftsstück betreffend die Mitteilung der Verkehrskommission zum ÖVP-Antrag hinsichtlich einer Goodwillaktion für Betroffene der U1-Bauarbeiten hingegen wurde lt. Bezirksvorsteherin-Stv. Josef Kaindl (SPÖ) von der Tagesordnung abgesetzt.

Anschließend wurden die Anfragen aus der letzten Sitzung beantwortet:

Zur Anfrage der ÖVP betreffend die Nahversorgung am Laaer Berg zwischen Bitterlichstraße und Filmteichstraße merkte Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner (SPÖ) an, dass das Thema von Zeit zu Zeit aufkommt. Es spricht nichts dagegen, jedoch stellt sich die Frage, wer das möchte. Es besteht nämlich zwar Niederlassungsfreiheit, aber ob man dort überleben kann ist ihrer Ansicht nach fragwürdig. Der Grund dafür liegt darin, dass viele Bewohner mit dem Auto anderweitig einkaufen fahren und das angesprochene Gebiet sehr klein ist. Hermine Mospointner stimmt einer Nahversorgung zwischen der Bitterlichstraße und der Filmteichstraße jedoch sehr gerne zu.

Hinsichtlich der Anfrage der Grünen zu neue Garnituren und Ampelschaltungen für einen flüssigeren Verkehr der Straßenbahnlinie 6 wurde kurz mitgeteilt, dass die Ampelanlagen optimiert wurden und derzeit alle in Frage kommenden Störquellen evaluiert werden.

Die aktuelle Anfrage der ÖVP betreffend Maßnahmen für eine pünktliche Straßenbahnlinie 6 wird in der nächsten Sitzung beantwortet werden.

Die Bezirksräte beschäftigen jedoch auch noch andere Verkehrsverbindungen. So wurde ein Antrag der Grünen betreffend die Verlängerung der Straßenbahnlinie D einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen. Ebenfalls einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen wurde ein weiterer Antrag der Grünen, der eine Verkehrszählung in der Gudrunstraße bei der Absberggasse und bei der Favoritenstraße zum Inhalt hatte.

Die ÖVP beschäftigte sich in zwei Anträgen mit der neuen U1-Verlängerung. Die Anträge betreffend einen Zwischenbericht zur Planung des U1-Sekundärnetzes und einen Zwischenbericht zur Planung Reumannplatz wurden einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

Der Antrag der FPÖ hinsichtlich einer Einbahn in der Waldgasse zwischen der Bürgergasse in Richtung Laaer-Berg-Straße wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Abschließend wünschte Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner (SPÖ) besinnliche Feiertage, einen guten Rutsch ins neue Jahr und weiterhin frohes Schaffen für den Bezirk. BV-Stv. Josef Kaindl (SPÖ) schloss sich dem an und beendete die Sitzung um 17:15 Uhr.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 26. Februar 2014 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.

Am 23. Oktober 2013 trafen sich die Bezirksräte Favoritens erneut zur Sitzung der Bezirksvertretung. Wie schon bei den letzten Sitzungen wurde auch diese Zusammenkunft kurz gehalten und dauerte nur etwa eine Stunde.

Nach den kurz behandelten Geschäftsstücken der verschiedenen Ausschüsse und Kommissionen der Bezirksvertretung wurden die Anfragen aus der letzten Sitzung beantwortet:

Zum kostenlosen WLAN für den Bezirk Favoriten wurde seitens einer Stadträtin mitgeteilt, dass es bereits ein standortabhängiges Informationssystem in Wien gibt, wofür eine Handyregistrierung erforderlich ist. Die aktuellen Standorte sind im elektronischen Stadtplan abrufbar, weitere Standorte sind im Auftrag der Bezirke in Planung. Mit der Bezirksvorstehung wurden noch keine Gespräche geführt, man freue sich jedoch darauf.

Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner (SPÖ) zeigte sich über die Mitteilung verwundert, da das Thema ihres Wissens nach mehrfach behandelt wurde und die MA 14 hierüber informiert wurde. Damals war die Donauinsel im Pilotbetrieb, welcher abgewartet werden musste. Dieser Umstand wurde von der Bezirksvorstehung Favoriten zur Kenntnis genommen. Die nunmehr zuständige MA 33 wird daher gerne zur nächsten Sitzung am 23.11.2013 eingeladen werden.

Die Schließung des Bauernhofs im Kurpark Oberlaa erfolgt Ende des Jahres 2013, da keine Investitionen getätigt werden und der Bauernhof verwahrlost. Desweiteren gab es bereits Anzeigen des Veterinäramts und der zuständigen Magistratsabteilung der Stadt Wien. Für die Tiere wird für einen gerechten Platz gesorgt werden. Hinsichtlich der Auflösung der Pacht ist eine Kündigungsmöglichkeit ohne Angaben von Gründen vorgesehen. Hingewiesen wurde auch darauf, dass es im Kurpark Oberlaa ein gepflegtes Tiergehege gibt.

BV-Stv. Michael Mrkvicka (FPÖ) informierte darüber, dass nach Angaben des dortigen Pächters zwar Futtergeld zugesagt wurde, dieses jedoch nur einmal ausbezahlt wurde. BV-Stv. Mrkvicka gab zu Bedenken, dass es hier viele Widersprüche und Unklarheiten gibt. Viele Kinder erfreuen sich an den Tieren. Man solle sich das daher genau ansehen, eventuell sanieren und eventuell auch einen neuen Pächter einsetzen. Bei einem anderen Pächter würde die Situation vielleicht anders aussehen.

Auch Bezirksrätin Magdalena Kelaridis (ÖVP) setzt sich für einen neuen Pächter ein. Sie war selbst als Kind öfters dort und spricht sich dagegen aus, den Bauernhof einfach abzureissen und dort nur eine Wiese anzusetzen.

Von den zahlreichen neu gestellten Anfragen wurden einige bereits direkt in der Sitzung beantwortet. So wurde auf Anfrage der FPÖ hinsichtlich des Fortbestandes der Firma Ankerbrot in Favoriten mitgeteilt, dass Ankerbrot langfristig erhalten bleiben wird. Die wichtigste Aussage für dieses Vertrauen ist eine Presseaussendung vom 7.2.2013, wonach weitere Investitionen in den Standort getätigt werden.

Die Anfragen zur Nahversorgung am Laaer Berg zwischen Bitterlichstraße und Filmteichstraße (ÖVP-Anfrage), zur genauen Route und Intervalle der Straßenbahnlinie 67 ab März 2014 (Anfrage der Grünen) sowie zu neuen Garnituren und Ampelschaltungen für einen flüssigeren Verkehr der Straßenbahnlinie 6 (Anfrage der Grünen) werden in der nächsten Sitzung beantwortet werden.

Abschließend wurden die Anträge der FPÖ betreffend Anrainerparkplätze in der Waltenhofengasse in Monte Laa und sowie die Begrünung der Verkehrsinsel in der Rudolf-Friemel-Gasse in Monte Laa jeweils einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Ebenfalls einstimmig wurde der Antrag hinsichtlich Mistkübel entlang der Laaer-Berg-Straße dem Umweltausschuss zugewiesen.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 11. Dezember 2013 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.