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Am Nachmittag des 15. Juni 2016 trafen sich erneut die Bezirksräte Favoritens zu Voll-Sitzung der Bezirksvertretung. Mit einigen Minuten Verspätung verlas BV-Stv. Josef Kaindl (SPÖ) wie gewohnt die abzuhandelnden Sitzungspunkte.

Unter den Beantwortungen der Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung vom 27. April 2016 fand sich auch eine Anfrage der Grünen betreffend künftig geplante Schul- und Kindergartenstandorte in Favoriten. Im Zuge dieser Beantwortung wurde unter anderem mitgeteilt, dass in den kommenden Jahren einige Standorte ausgebaut werden. Eine Erweiterung des Campus Monte Laa ist aus heutiger Sicht jedoch unrealistisch.

Der Großteil der neu gestellten Anfragen wurde sodann gleich in der Sitzung beantwortet. Darunter fand sich auch eine Anfrage der ÖVP zu den Planungen des U1-Sekundärnetzes. Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner (SPÖ) gab dazu an, dass die Unterlagen im Mai 2016 an alle Bezirksräte elektronisch übermittelt wurden. Da eine öffentliche Information erst nach der Ausschreibung erfolgen darf, baten die Wiener Linien um vertrauliche Behandlung. BV Mospointner merkte jedoch an, dass man den Wiener Linien für dieses Konzept dankbar sein könne. Hinsichtlich der Streckenführung der Straßenbahnlinie 67 ist angedacht, dass diese künftig über den Reumannplatz und Monte Laa zur Siedlung Süd-Ost verlängert werden soll. Die Planungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen.

Bezirksrätin Magdalena Kelaridis (ÖVP) merkte an, dass für den Laaer Berg zwar Buslinien geplant sind, jedoch hinsichtlich einer allfälligen Straßenbahn nichts im derzeitigen Konzept enthalten ist. Konkret möchte sie wissen, ob eine Straßenbahn kommt und wenn ja, wie sie geführt wird.

Bezirksrat Gerhard Blöschl (SPÖ) teilte dazu mit, dass der Busverkehr bis 2017 wie bisher geführt wird und sich die Linienführung der Straßenbahn 67 noch immer in Planung befindet, auch schon in der Verkehrskommission behandelt wurde und dass es noch Abstimmungen mit der MA18 gibt. Das präsentierte Konzept stelle den Stand per 2.9.2017 dar und mehr gäbe es derzeit nicht.

Abschließend kritisierte BR Kelaridis (ÖVP), dass offenbar manche Bürger auf Grund besserer Kontakte zu den Wiener Linien mehr zu diesem Thema wissen als die Bezirksräte.

Den diversen Erledigungsmitteilungen mancher Ausschüsse und Kommissionen der Bezirksvertretung folgte sodann eine hitzige Diskussion zu einem von den Grünen in der vorangegangenen Sitzung gestellten Resolutionsantrag betreffend die Bekennung zu den Richtlinien der Genfer Flüchtlingskonvention und der UN-Flüchtlingskonvention, der schließlich mit den Gegenstimmen der FPÖ angenommen wurde. Diese vergleichsweise kurze Diskussion wurde jedoch von der darauffolgenden Debatte über die Einführung des Parkpickerls in Favoriten, welche von Buhrufen, Gelächter und Taferl-Aktionen begleitet wurde, völlig in den Schatten gestellt.

Der diesbezügliche gemeinsame Antrag von SPÖ und Grüne kam vor allem für die FPÖ völlig überraschend. Zahlreiche freiheitliche Bezirksräte ergriffen das Wort und prangerten vor allem die hektische Vorgangsweise der SPÖ an. Die FPÖ wurde vorsätzlich ausgegrenzt, während mit allen anderen Parteien Gespräche geführt wurden. Seitens der Freiheitlichen wurde angemerkt, dass der Begriff „Parkraumbewirtschaftung“ Geld mit der Straße verdienen bedeutet, die ohnedies bereits schon gezahlt wurde. Das Parkpickerl ist Abzocke, da man keinen Parkplatz dafür bekommt. Zudem funktionieren die Parkpickerl-Konzepte, so wie sie eingeführt wurden, nicht und führen zu einer Verdrängung.

Dass das Parkpickerl nicht mehr ein Regulierungs- sondern ein Verdrängungsinstrument ist, dem stimmte auch Bezirksrätin Christine Hahn (NEOS) zu. Sie betonte, dass die NEOS kein Anhängsel der SPÖ sind und dem Antrag nicht zustimmen werden. Gleichzeitig merkte sie jedoch auch an, dass der zehnte Bezirk als Rand- und Flächenbezirk viele Pendler hat, man das ernst nehmen muss und es hierfür eine Lösung braucht. Die NEOS sind für eine strukturierte Bürgerbeteiligung, stehen diesbezüglich für alle Gespräche zur Verfügung und sind für Vorschläge offen.

Bezirksrätin Anne-Marie Duperron (GRÜNE) erntete hämisches Gelächter, als sie angab, der Antrag sei für die Grünen überraschend schnell gekommen. Sie merkte dazu jedoch auch an, dass es kein Geheimnis ist, dass die Grünen zum Parkpickerl stehen. Für sie ist die U1-Verlängerung ein Zeitfenster, das man nutzen sollte und von den Grünen als Chance gesehen wird. BR Duperron (GRÜNE) ist zwar für die Einbeziehung von Bürgern, in welcher Form müsse man sich aber noch überlegen. Zudem ist das Parkpickerl fair, es müssen aber auch die öffentlichen Verkehrsmittel derart existent sein, sodass man sie auch benutzt. Wichtig aber ist, dass man wegen eines fairen Angebots für Pendler in Verhandlungen mit Parkplatzbetreibern tritt.

In der sich fortziehenden Diskussion stellte die ÖVP die einfache Frage, warum der Bezirk keine Befragung durchführt. Wenn der Antrag so wirklich so überraschend kommt, dann kann ja wirklich etwas nicht stimmen. Kritisiert wird weiters der Stil der SPÖ, die darauf hinarbeitet, die Mehrheit für das Parkpickerl zu bekommen. Die SPÖ müsse von „ihrem hohen Ross runterkommen und mit allen reden“.

Die FPÖ kritisierte in erneuten Wortmeldungen die Glaubwürdigkeit der SPÖ, die Kosten und das unklare Konzept eines Parkpickerls. Zudem ist es für die FPÖ fair, die Bürger über das Parkpickerl entscheiden zu lassen.

Die SPÖ meldete sich schließlich ebenfalls zu Wort und gab an, dass es mit allen Fraktionen Gespräche gab. Der Standpunkt der FPÖ, wonach es das Parkpickerl nur mit einer Bürgerbefragung gebe, ist der SPÖ klar. Favoriten hat eine große Anzahl von Einpendlern, bei welchen es sich großteils um Dauerparker unter der Woche handelt. Nach Ansicht der SPÖ ist jetzt ein guter Zeitpunkt für die Abklärung der Rahmenbedingungen. Dass der Parkraum immer weniger wird ist auch im Zusammenhang mit der U1-Verlängerung zu sehen. Das Thema ist daher wichtig und es muss rechtzeitig gehandelt werden.

Bezirksrat Marcus Franz (SPÖ) bemerkte, dass man manche Entscheidungen mit dem Kopf und manche mit dem Herzen trifft. Es ist leidenschaftlicher Autofahrer, bewegt sein Auto aber ca. nur eine Stunde am Tag. Nach Favoriten kommt der Verdrängungsverkehr vom 4., 5. und 12. Bezirk. Er schätzt das Parkpickerl als konstruktives Mittel für die Bevölkerung und zieht den Vergleich zwischen dem Auto und den öffentlichen Verkehrsmitteln: So kommen auf zehn Auto´s im Schnitt 12 Personen, während eine Ubahn beispielsweise 800 Personen transportiert. Würden 800 Ubahn-Benützer Auto fahren, wären das 600 Auto´s. Er merkt weiters an, dass es Gebiete gibt, die schon seit 2012 eine Überparkung haben. Zudem werden die Vertreter des Bezirks von der Bevölkerung Favoritens gewählt und nicht von den Pendlern. BR Franz (SPÖ) sieht im Parkpickerl ein gutes Mittel zur Parkraumbeschaffung (mehr Parkplätze) und viele Vorteile wie beispielsweise weniger Unfälle.

Erneut ergriff die FPÖ das Wort und bemerkte, dass man zum Parkpickerl stehen kann wie man möchte. Es ist aber unverständlich, dass man über die Bevölkerung „drüber fährt“. Der gegenständliche Antrag ist die Vorstufe zum Parkpickerl. Die FPÖ fordert erneut für eine echte Befragung und wird auf jeden Fall mit der Bevölkerung gehen, weil das der richtige Weg ist.

Da die FPÖ zuvor den Antrag auf namentliche Abstimmung stellte, unterbrach BV-Stv. Kaindl (SPÖ) die Sitzung um 18:02 Uhr zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieses Antrags. Elf Minuten später wurde die Sitzung wiederaufgenommen und Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner (SPÖ) das Wort erteilt.

Sie gab an, dass sie mit allen Parteien außer der FPÖ im Vorfeld gesprochen hat. Sie begründete das damit, dass der Standpunkt der FPÖ ja klar war und fragte, was sie da dann noch reden solle. Der 4., 5. und 8. Bezirk sind ganz glücklich mit dem Parkpickerl und alle Bezirke, die bis jetzt dabei sind, sagen es ist besser geworden. Der Bezirk hat die Aufgabe, das Parkpickerl bis 2017 fertig zu haben, weil dann ist es zu spät. Mit diesem Beschluss beginnt die Arbeit sowie die Information und die Einbeziehung der Bevölkerung, soweit sich das machen lässt. Nach Ansicht von Bezirksvorsteherin Mospointner (SPÖ) ist das kein „drüber fahren“. Die Ubahn wird fahren und der Bezirk trägt Sorge dafür, dass sich die Bewohner wohlfühlen, gerne in die Arbeit fahren und hier wohnen. Sie betonte weiters, dass Favoriten zwar groß ist, aber dennoch nur 10% von Wien ausmacht. Deswegen wird Favoriten hier mitmachen. Die SPÖ hat ihrer Aussage nach zudem die Bevölkerung befragt. Der Bezirk wird diesen Beschluss fassen, weil Favoriten da mitmachen will und sich die Leute heute schon freuen, dass das Parkpickerl kommt. Ihr Schlusssatz „Wir leben in einer Demokratie“ wird mit Buhrufen und Gelächter im Saal beantwortet.

BV-Stv. Kaindl (SPÖ) erinnerte daran, dass der Bezirk mit Sachlichkeit zu arbeiten hat und gab im Hinblick auf den Antrag auf namentliche Abstimmung bekannt, dass diesem Antrag ein Viertel der Bezirksräte zustimmen muss. Nachdem mehr als ein Viertel der Bezirksräte dem Antrag zustimmte, wurde der gegenständliche Antrag verlesen. Inhaltlich spricht sich der Bezirk darin für das Parkpickerl aus und ersucht die zuständigen Stellen um die entsprechende Abklärung diverser Maßnahmen zur Umsetzung. Gewünscht wurde die sofortige Annahme dieses Antrags.

In der darauffolgenden namentlichen Abstimmung stimmten 30 Bezirksräte (SPÖ, Grüne, Gemeinsam für Wien) für das Parkpickerl und 29 Bezirksräte (FPÖ, ÖVP, NEOS) dagegen. Damit wurde der Antrag mit nur einer Stimme Unterschied angenommen und die Einführung des Parkpickerls für Favoriten beschlossen. Bezirksrat Konstantin Dobrilovic (FPÖ) war für diese Sitzung entschuldigt und konnte daher seine Stimme nicht abgeben.

In den letzten Minuten der Sitzung wurden noch die restlichen neu gestellten Anträge den verschiedenen Kommissionen und Ausschüssen der Bezirksvertretung einstimmig zugewiesen. Darunter fanden sich beispielsweise die Anträge der FPÖ zum Baustellenbetrieb in der Laaer-Berg-Straße 45 und zur Garagenausfahrt in der Absberggasse 42, welche beide der Verkehrskommission zugewiesen wurden. Der – ebenfalls von der FPÖ gestellte – Antrag betreffend Sammelbehälter für Kunststoff vor der Waltenhofengasse 7 wurde dem Umweltausschuss zugewiesen.

Um 18:36 Uhr wurde die Sitzung geschlossen.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 14. September 2016 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft werden.

Das klingt nicht etwa nach einer Forderung, sondern ist ab heute Realität! Der Bezirk hat sich nach langen hitzigen Diskussionen vorerst gegen die Einführung eines Parkpickerls entschieden.

Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner begründete diese Entscheidung mit der mit anderen Bezirken nicht vergleichbaren unterschiedlichen Bebauungsstruktur und der großen flächenmäßigen Ausdehnung Favoritens. Auch die derzeitigen Großbaustellen Hauptbahnhof und Südverlängerung der U-Bahnlinie U1 zur Therme Wien sollen mit ein Grund für diese Entscheidung gewesen sein. Lt. Hermine Mospointner sollen zudem die Auswirkungen und Erfahrungen in anderen Bezirken abgewartet werden.

Dass damit jedoch jedenfalls dem Willen einer großen Mehrheit der Favoritner entsprochen wird, zeigte bereits eine Befragung, die jüngst von der Bezirkszeitung durchgeführt wurde. Das Ergebnis untermauerte auch das Resultat der mittlerweile abgeschlossenen Parkpickerl-Umfrage in Favoriten, Meidling und Rudolfsheim: Mit der größten Ablehnung von 70% sprachen sich die Favoriten klar gegen ein Parkpickerl aus.

Bekanntlich aber ist des einen Freud´ immer eines and´ren Leid: Während die Bürger Favoritens jubeln und jauchzen, nimmt Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou die Entscheidung „zur Kenntnis“. Ein bitterer Beigeschmack bleibt allerdings bestehen: Die Hintertür für ein Parkpickerl in Favoriten bleibt bei genauer Betrachtung der Aussagen von Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner offen, denn in Zukunft könnte sich die Situation auch wieder anders darstellen..

 

Weitere Medienberichte können hier nachgelesen werden:

ORF, 29.3.2012: „Kein Parkpickerl in Favoriten“

Der Standard, 29.3.2012: „Offene Park-Flanke im Süden“

Die Presse, 29.3.2012: „Parkpickerl in Wien: Favoriten lehnt Einführung ab“

Heute, 29.03.2012: „Kein Parkpickerl in Favoriten“

Das Parkpickerl für Favoriten sorgt weiterhin für Diskussionsstoff. Aktuellen Zeitungsberichten zufolge war für heute auch bereits ein Gespräch zwischen Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou vorgesehen.

Kommt das Parkpickerl nun, oder nicht? Wobei hier nochmals differenziert werden müsste, denn eigentlich stellt sich nicht nur die Frage nach dem „Ja oder Nein“, sondern auch „Wenn ja, wo?“. Über konkrete Grenzziehungen wird immerhin bereits laut nachgedacht, wie im Sonntagsartikel der Tageszeitung ÖSTERREICH nachzulesen ist. Die für Bürger und Bürgervertreter aber wohl wichtigste und spannendste Frage ist jene der Bürgerbeteiligung: „Dürfen wir mitentscheiden?“

Die Bezirkszeitung hat hierzu eine eigene Bürgerbefragung im zehnten Bezirk durchgeführt. Das Ergebnis spricht klare Worte: 85% der Favoritner sprechen sich gegen ein Parkpickerl für Favoriten aus. Es bleibt abzuwarten, ob die (rot-grüne Mehrheits-)Bezirkspolitik dies auch berücksichtigt.

Pünktlich mit den ersten frühlingshaften Sonnenstrahlen fand am 7. März die erste Sitzung der Bezirksvertretung für Wien Favoriten im Jahr 2012 statt. In rund eineinhalb Stunden wurden unter anderem auch das Parkpickerl und die Wienerberg-Tangente diskutiert.

Wie üblich wurden zunächst die Geschäftsstücke der verschiedenen Ausschüsse der Bezirksvertretung sowie die Geschäftsstücke der (derzeit erkrankten) Bezirksvorsteherin behandelt. Keine Wortmeldungen erfolgten zur Mitteilung der Verkehrskommission infolge des in der letzten Sitzung gestellten Antrags der SPÖ betreffend die Sicherung des Schulwegs Rudolf-Friemel-Gasse (Querung Moselgasse / Urselbrunnengasse). Auch ein Antrag der SPÖ betreffend die Endstelle der U1-Südverlängerung wurde ohne Wortmeldungen einstimmig angenommen.

Parkpickerl für Favoriten

In mehreren Tagesordnungspunkten wurde vor allem auch erneut die Problematik rund um eine Parkraumbewirtschaftung für den zehnten Bezirk thematisiert. Wie bekannt kritisierte der Bezirk bereits vor Monaten, dass die vorgestellte Studie zur Parkraumbewirtschaftung zu wenige Entscheidungsgrundlagen enthalte. SPÖ und Grüne stellten daher in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung im Dezember 2011 einen Antrag zur Detaillierung der Parkraumbewirtschaftungsstudie, mit welchem zusätzliche Studien beantragt wurden.

Planungs- und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou teilte dem Bezirk hierzu Anfang Februar 2012 mit, dass Ende Jänner Koordinierungsgespräche geführt wurden, sämtliche Informationen vorliegen und daher keine weiteren Studien notwendig seien. Bei Fragen stehen die zuständigen Magistratsabteilungen jedoch natürlich gerne zur Verfügung.

Bezirksrat Thomas Kohl betonte, dass die Daten und Fakten, die der Bezirk für eine Entscheidung brauche, nach wie vor nicht am Tisch liegen. Ihm würden hierzu sofort einige Fragen einfallen, die nicht beantwortet sind (wie hoch ist der Anteil an Parkplätzen, welche Autos parken wo, etc.).

Die SPÖ kritisierte, dass in der Studie zwar eine Grenze, jedoch keine Alternativen aufgezeigt werden. Interessant wäre zu wissen, welchen Verdrängungseffekt ein Verschieben dieser Grenze nach außen haben würde.

Der grüne Bezirksrat Georg Prack meldete sich bei der Behandlung des Antrags der FPÖ zur Einberufung einer Bürgerversammlung zum Thema Parkraumbewirtschaftung in Favoriten zu Wort und betonte, dass den Grünen eine Bürgerinformation wichtig ist. Die Angelegenheit wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Auch die gewünschte Annahme des Antrags der ÖVP („Kein Parkpickerl in Favoriten“) sorgte für Diskussionen und zahlreiche Wortmeldungen. Da aus Sicht der ÖVP mit den zur Verfügung gestellten Unterlagen keine Entscheidung getroffen werden könne, beantragt die ÖVP das Ende der Diskussionen rund um das Parkpickerl. Mit der Einführung könnten keine nachhaltigen Ergebnisse sondern nur eine Verdrängung erzielt werden. Nach Ansicht der ÖVP wurde in Nebengebieten nicht ausreichend Parkraum geschaffen, was aber vor der Einführung eines Parkpickerls erledigt werden müsste. Wie schon zuvor wurde erneut kritisiert, dass man selbst mit Parkpickerl keinen gesicherten Parkplatz hat. Lt. ÖVP werden damit vor allem Berufstätige diskriminiert.

Bezirksrat Thomas Kohl wies auch darauf hin, dass die Nutzung eines Fahrzeugs in der Stadt immer mehr und mehr unmöglich gemacht wird. Als Beispiel nannte er hierzu die nicht ausreichende Anzahl an Parkgaragen und den Umstand, dass man sein Fahrzeug in parkraumbewirtschafteten Zonen nicht länger als zwei Stunden abstellen kann. Weiters erhalten Fahrzeughalter, die über einen Garagen- oder anderweitigen Abstellplatz verfügen, kein Parkpickerl. Kritisiert wurde auch, dass man das Parkpickerl bei einem Wohnsitz in Wien erhält. Da dieses Kriterium mit entsprechenden Ummeldungen leicht zu erfüllen ist, könne man Bezirksfremde wohl nicht fernhalten oder wegdrängen.

Der grüne Bezirksrat Georg Prack sieht einen sympathischen Effekt darin, wenn sich Personen die ihren Lebensmittelpunkt in Wien haben auch dort anmelden, wenngleich das natürlich nicht der Sinn des Parkpickerls ist. Er wies darauf hin, dass ca. 30% der Parkplätze in Favoriten von Nichtwienern besetzt werden und Wien im Vergleich zu anderen Städten billig für Autofahrer ist. In diesem Zusammenhang erwähnte er das schweizerische Zürich, wo es teurere Parkgaragen und keine Möglichkeit gebe, Fahrzeuge an der Oberfläche abzustellen.

Die Grünen glauben zudem nicht, dass die Wirtschaft durch ein Parkpickerl zum Erliegen kommen würde, da dies immerhin auch in den Innerbezirken nicht geschehen ist. Bezirksrat Prack betonte, dass derzeit in einigen weiteren Bezirken das Parkpickerl beschlossen wird und die Grünen anstreben, dass das auch in Favoriten gemacht wird.

Die SPÖ interpretiert den oben erwähnten ÖVP-Antrag „Kein Parkpickerl in Favoriten“ dahingehend, dass noch zusätzlich Daten benötigt werden um eine Entscheidung treffen zu können. Tägliche Anrufe und Schreiben würden zudem aufzeigen, dass ein Parkpickerl in einigen Bereichen notwendig sei. Eine Ablehnung des Parkpickerls kommt für die SPÖ daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Betracht.

Die FPÖ kritisierte den Informationsstand, der gleich Null sei und gab zu bedenken, dass man die Favoritner wenigstens über die Bezirkszeitung oder ähnliches informieren könnte. Kritisiert wurden auch die Interpretationen des Antrags und die fehlende Begriffsabgrenzung von „Parkpickerl“ und „Parkraumbewirtschaftung“. Lt. eigenen Umfragen der FPÖ sprechen sich im übrigen 80% gegen ein Parkpickerl aus.

Die gewünschte Annahme des ÖVP-Antrags „Kein Parkpickerl für Favoriten“ wurde mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen abgelehnt.

Wienerberg-Tangente

Zum Antrag der ÖVP betreffend die Verkehrslösung für den Wienerberg, der sich auf eine Machbarkeitsstudie bezieht, meldeten sich hauptsächlich die Grünen zu Wort. Sie betonten, dass eine Straßenbahnlösung optimal sei weil sie mehr Personen fassen kann. Die Grünen sprechen sich dafür aus, dass die Wienerberg-Tangente so schnell wie möglich realisiert wird. Unter dem beispielhaften Aspekt, dass jeder Fußgänger gerne auch einmal ein Autofahrer und ein Autofahrer gerne auch einmal ein Fußgänger ist, ist den Grünen auch ein Miteinander der Verkehrsteilnehmer wichtig. Ein wünschenswertes Ziel wäre natürlich aber auch die Reduzierung des Verkehrs. Seitens der Opposition wurde lediglich angemerkt, dass in dieser Sache gut überlegt werden müsse.

Die Angelegenheit wurde schließlich einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 5. Mai 2012 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.

Am 14. Dezember 2011 fand die letzte Sitzung der Bezirksvertretung für Wien Favoriten in diesem Jahr statt. Interessante Themen waren unter anderem das Bezirksbudget 2012, die Südverlängerung der U1 sowie das Parkpickerl für Favoriten.

Budget 2012

Zum Voranschlag für das Bezirksbudget 2012 gab es zahlreiche Wortmeldungen. Den Anfang machte ÖVP-Bezirksrat Thomas Kohl, der das Budget 2012 (€ 15,2 Mio.) mit dem Budget von 2002 (€ 12,5 Mio.) verglich und dabei feststellte, dass dieses in zehn Jahren um nicht ganz 20% erhöht wurde. Dem gegenüber stehen zahlreiche Mehrausgaben, die unter anderem auch aus Preiserhöhungen bestehen, die ebenso Otto Normalbürger heftig zu spüren bekommt: Gas, Fernwärme, Wasser, etc. Zu den Kostensteigerungen kommen auch mehr Aufgaben hinzu. Nötig wären nicht € 15,2 Mio, sondern mindestens € 19,8 Mio. Bezirksrat Kohl sprach sich auch für mehr Transparenz im Bezirk aus, die zwar schwierig umsetzbar jedoch notwendig ist.

Die FPÖ kritisierte die teure Parkbetreuung in Favoriten, deren Evaluierung bereits vor einem Jahr von der FPÖ zwar gefordert, jedoch noch nicht umgesetzt wurde. Auch die FPÖ sprach sich für Transparenz und Verbesserung aus, merkte jedoch an, dass es dies nur geben könne solange man ein gewisses Mindestmaß an Wettbewerb zulässt. Der Steuerzahler heiße es nicht gut, wenn man gewisse Aufgaben und Aufträge nur einem gewissen Personenkreis zugänglich mache. Die FPÖ lehnt daher – wie auch die ÖVP – den Kostenvoranschlag für das Bezirksbudget 2012 ab.

ÖVP-Bezirksrat Wolfgang Baumann schloss sich seinen Vorrednern an und bekräftigte mit anschaulichen Beispielen, dass der Bezirk zu wenig Geld bekommt: Von den im Jahr 2009 in Auftrag gegebenen ampelgeregelten Fußgängerübergängen wurde bis dato ein ampelgeregelter Fußgängerübergang saniert, zwanzig weitere sind nach wie vor offen. Hier fehlen € 2,9 Mio., bei Beibehalten des derzeitigen Tempos würde die Umsetzung noch weitere zwanzig Jahre dauern. Nicht anders sieht es bei den Straßensanierungen aus: Ein Projekt ist abgeschlossen, weitere fünf Projekte sind derzeit offen. Hier besteht ein Bedarf von € 2,5 Mio., bei Beibehalten des derzeitigen Tempos würde sich die Umsetzung noch weitere acht Jahre hinziehen.

Der grüne Bezirksrat Georg Prack gab anschließend zu bedenken, dass zwar Luxusprojekte definitiv nicht im Budget vorgesehen sind, man aber Schulsanierungen etc. natürlich überlegen müsse. Er wies auch darauf hin, dass man das Budget ausgabenseitig sanieren und über Verteilungsgerechtigkeit nachdenken müsse. Weiters könne man ein- und ausgabenseitig sanieren, ohne sich in die Substanz zu schneiden. Die Grünen halten die Investitionen des Voranschlags für das Budget 2012 für sinnvoll und werden diesem daher zustimmen.

Die ÖVP merkte dazu an, dass die Pensionistenclubs der Stadt Wien, die € 440.000,– erhalten, als Luxusprojekte angesehen werden können. Rund die Hälfte des Betrags wird für Jausen und Veranstaltungen veranschlagt, während Eltern für ihre Kinder einen Essenbeitrag in Schulen und Kindergärten zahlen müssen. Die ÖVP will damit zwar nicht die Pensionisten angreifen, gab jedoch zu bedenken, dass in Relation dazu € 1,8 Mio. für ein Sanierungsbudget für Kindergärten sehr wenig erscheint.

Im Schlusswort des Bezirks wurde festgehalten, dass es sich um einen Voranschlag, dh um Schätzwerte handelt, die Transparenz bereits gegeben sei und alle von den Rednern angesprochenen Punkte bereits erledigt worden seien.

Die drei Geschäftstücke, die den Voranschlag für das Budget des Bezirks für 2012 bilden, wurden mit den Stimmen der Grünen und der SPÖ angenommen. Die FPÖ und ÖVP stimmten wie bereits angekündigt dagegen.

Verkehrsmäßige Erschließung des Laaer Berges und des Böhmischen Praters

Auf einen Antrag der ÖVP hin erfolgte seitens der Verkehrskommission die Prüfung der verkehrsmäßigen Erschließung des Laaer Berges. Die ÖVP betonte hierzu, dass der Laaer Berg derzeit nicht ausreichend an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden ist. Die Bezirksvertretung soll jedenfalls in Planungen eingebunden werden. Das wäre zum Beispiel bei den zukünftigen preyerschen Höfen wichtig um zu verhindern, dass dort dasselbe Chaos passiert wie im benachbarten Stadtentwicklungsgebiet Monte Laa. Es kann jedenfalls nicht sein, dass zuerst Wohnungen fertiggestellt werden und erst danach über die verkehrsmäßige Erschließung nachgedacht wird. Wichtig ist vor allem auch die rasche Planung des sekundären Netzes im Zusammenhang mit dem U1-Ausbau.

Zum ÖVP-Antrag betreffend eine öffentliche Verkehrsanbindung des Böhmischen Praters und zum Antrag der Grünen betreffend eine eigene öffentliche Anbindung zum Böhmischen Prater erging seitens der Verkehrskommission eine Ablehnungsempfehlung.

Parkpickerl für Favoriten

Das Thema, das sich nahezu ununterbrochen durch die Bezirksvertretersitzungen zieht, stand auch dieses Mal mit einem gemeinsamen Antrag der SPÖ und der Grünen betreffend die Detaillierung der Parkraumbewirtschaftungsstudie auf der Tagesordnung.

Aus Sicht von ÖVP-Bezirksrat Thomas Kohl ist das Parkpickerl in den inneren Bezirken sicherlich sinnvoller als in Favoriten. Zudem sollte man zuerst Park&Ride-Anlagen sowie Anrainergaragen bauen und erst danach über die Einführung eines Parkpickerls nachdenken. Dabei dürfe aber nicht auf die Wirtschaft vergessen werden.

Die grüne Bezirksrätin Anne-Marie Duperron gab zu bedenken, dass derzeit Parkplatznot vorherrsche und Favoriten im Individualverkehr ersticke. Man müsse hier die positiven Aspekte eines Parkpickerls sehen.

Bezirksrat Michael Mrkvicka (FPÖ) sprach klar aus, dass sich die SPÖ und die Grünen zum Parkpickerl bekennen, während die FPÖ und die ÖVP hier dagegen sind. Er erklärte dies mit der Tatsache, dass SPÖ und Grüne zusammen die Stimmenmehrheit haben.

Der grüne Bezirksrat Georg Prack wendete ein, dass der Individualverkehr einer der größten Feinstaubverursacher sei und die Grünen mehr Leute dazu bewegen wollen, zu Fuß zu gehen oder die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen. Diese Maßnahmen seien zum Schutz des Bezirkes vor Einpendlern notwendig. ÖVP-Bezirksrat Thomas Kohl widerlegte diese Aussage mit einer Studie der TU-Wien, in welcher nachgewiesen wurde, dass nicht der Individualverkehr sondern die öffentlichen Verkehrsmittel daran Schuld tragen. Insbesondere sind hier Straßenbahnen zu nennen, bei deren Bremsvorgang sehr viel Feinstaub verursacht wird.

Bezirksrat Blöschl (SPÖ) erklärte, dass die Bürger dieses Thema nicht parteipolitisch sehen sondern nur an der Parkplatzsuche interessiert sind. Ziel ist es daher, Stellplätze im öffentlichen Raum – vor allem für die Einpendler – zu regeln. Weiters dürfe man hier nicht die ausländischen KFZ vergessen, welche lt. Bezirksrat Blöschl auch einen nicht unerheblichen Anteil an Stellplätzen einnehmen.

Bezirksrat Michael Mrkvicka (FPÖ) thematisierte die Frage, was das Parkpickerl bringt und was mit den Einnahmen daraus passiert. Dazu merkte er an, dass die Einnahmen in das Zentralbudget der Stadt und nur ein Teil davon wieder zurück in das Bezirksbudget fließt. Lt. Thomas Kohl (ÖVP) sollten die Einnahmen wie vorgesehen für die Parkraumschaffung verwendet werden. Die Autos unter die Erde zu bringen, um so den öffentlichen Raum besser nutzen zu können, ist sicherlich sinnvoll.

Der Antrag von SPÖ und Grüne zur Detaillierung der Parkraumbewirtschaftungsstudie wurde im Übrigen nur mit den Stimmen von SPÖ und Grüne angenommen. Die ÖVP und FPÖ stimmten dagegen.

Ein Antrag der FPÖ betreffend die Einberufung einer Bürgerversammlung zum Thema Parkraumbewirtschaftung in Favoriten wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grüne abgelehnt.

Sicherung des Schulweges zum Campus Monte Laa

Zwei Anträge der SPÖ betreffend die Sicherung des Schulweges zum Campus Monte Laa in der Rudof-Friemel-Gasse, konkret hinsichtlich der Querung Moselgasse / Urselbrunnengasse sowie die Kreuzung Laaer-Berg-Straße / Emil-Fucik-Gasse, wurden der Verkehrskommission zugewiesen.

U1-Südverlängerung

Die FPÖ und ÖVP beantragten gemeinsam die Einberufung einer Bürgerversammlung betreffend verkehrstechnische und bauliche Maßnahmen im Zuge des U1-Ausbaus.

Die Grünen lehnen den Antrag ab, da die Bürger (und dann nur die unmittelbar Betroffenen) erst später informiert werden sollen.

Bezirksvorsteher-Stellvertreter Josef Kaindl (SPÖ) erinnerte an die Bürgerversammlung Anfang Juli 2011 im Haus der Begegnung, bei der der Saal wegen Überfüllung geschlossen werden musste. Damals wurde mit den anwesenden Bürgern beschlossen, dass es besser ist diese Informationsveranstaltungen immer (Bau-)abschnittsweise durchzuführen. Die SPÖ lehnt daher den gegenständlichen Antrag ebenfalls ab.

Demgemäß scheiterte der gemeinsame Antrag der FPÖ und ÖVP daher an der Ablehnung von SPÖ und Grüne.

Die Beantwortung der ÖVP-Anfrage zu den weiteren Plänen bezüglich der U1-Verlängerung in Richtung Süden erfolgt in der nächsten Sitzung.

Entgegen den letzten paar Sitzungen dauerte die Dezember-Sitzung bis weit nach 18 Uhr an und hatte zudem zahlreiche hitzige Debatten zum Inhalt. Vor allem das Parkpickerl ist nach wie vor ein brisantes Thema das kaum einen Bezirksrat sprichwörtlich kalt lässt, sei es nun ob dafür oder dagegen.

„Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.“