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montelaa.biz feiert sein dreijähriges Bestehen und blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2011 zurück.

Wie bekannt, hat es montelaa.biz zur Aufgabe gemacht, über Interessantes am und rund um Monte Laa zu berichten. Dazu gehört seit über einem Jahr auch der History- und Architekturbereich, in dem sich eine Menge Wissenswertes über das grüne Bergerl und das Stadtentwicklungsgebiet Monte Laa findet. Vor allen Dingen ist montelaa.biz jedoch die zu allererst geschaffene Seite seiner Art in Monte Laa – ja, montelaa.biz wird sowohl strukturtechnisch als auch inhaltlich nachkopiert, allerdings ist und bleibt montelaa.biz das Original – und wahrlich eine Seite mit Biss: Aktiv, informativ und aktuell!

Auf Trab hielten uns somit auch im letzten Jahr nicht nur die News über das aktuelle Geschehen sondern auch viele Veranstaltungen, Feste und Feierlichkeiten die in, am und rund um Monte Laa abgehalten wurden. Erwähnenswert sind dabei beispielsweise das Adventfest und die Laternenfeier des Campus Monte Laa, das Oberlaaerfest bei der Therme Wien oder auch das mit einer spektakulären Hubschrauberlandung einhergegangene Spielefest des preyerschen Kinderspitals. Zahlreiche Besucher (und das Team von montelaa.biz) zog auch das jährliche Mittelalterfest und das Oktoberfest im nahen böhmischen Prater sowie der Tendance-Ball der Tanzschule Heidenreich an, die seit wenigen Monaten auch Zumba Fitness anbietet. Ein absolutes, nicht so schnell wiederkehrendes Erlebnis war natürlich auch der sogenannte „Blutmond“, der sich in der Nacht von 15. auf 16. Juni 2011 über Wien ein klein wenig zeigte.

Die dadurch entstandenen (mittlerweile insgesamt über 250) Beiträge und Artikel wurden bereits über 80.000 mal gelesen, über 1.600 Fotos weit über hunderttausend Mal angeklickt. Zu einem der bewegendsten Themen des vergangenen Jahres wurde das Ringen, Bangen und Mitfiebern rund um das Parkpickerl für Favoriten, dicht gefolgt vom Ausbau der U-Bahnlinie U1.

Alleine im Jahr 2011 wurde montelaa.biz – ohne Suchmaschinen – rund 400.000 Mal aufgerufen, dabei blieben im Schnitt knapp 80 Besucher pro Tag (bei 1080 Seitenaufrufen pro Tag) jeweils mehr als fünf Minuten auf der Webseite um sich zu informieren oder Fotos anzusehen.

Das rege Interesse, das montelaa.biz auf unterschiedlichste Art und Weise entgegen gebracht wird, ist für uns eine Bestätigung, dass wir für den ein oder anderen Leser/in interessante Informationen zur Verfügung stellen. Vielen herzlichen Dank dafür! Wir freuen uns auf die Zukunft und blicken voller Vorfreude in das vierte und sicherlich wieder spannende und aufregende Lebensjahr von montelaa.biz 🙂

Euer
montelaa.biz-Team

PS: Ein paar kleine allgemeine Details zu montelaa.biz im Wandel der Zeit finden sich im Geburtstagsartikel vom 22.3.2011.

Pünktlich mit den ersten frühlingshaften Sonnenstrahlen fand am 7. März die erste Sitzung der Bezirksvertretung für Wien Favoriten im Jahr 2012 statt. In rund eineinhalb Stunden wurden unter anderem auch das Parkpickerl und die Wienerberg-Tangente diskutiert.

Wie üblich wurden zunächst die Geschäftsstücke der verschiedenen Ausschüsse der Bezirksvertretung sowie die Geschäftsstücke der (derzeit erkrankten) Bezirksvorsteherin behandelt. Keine Wortmeldungen erfolgten zur Mitteilung der Verkehrskommission infolge des in der letzten Sitzung gestellten Antrags der SPÖ betreffend die Sicherung des Schulwegs Rudolf-Friemel-Gasse (Querung Moselgasse / Urselbrunnengasse). Auch ein Antrag der SPÖ betreffend die Endstelle der U1-Südverlängerung wurde ohne Wortmeldungen einstimmig angenommen.

Parkpickerl für Favoriten

In mehreren Tagesordnungspunkten wurde vor allem auch erneut die Problematik rund um eine Parkraumbewirtschaftung für den zehnten Bezirk thematisiert. Wie bekannt kritisierte der Bezirk bereits vor Monaten, dass die vorgestellte Studie zur Parkraumbewirtschaftung zu wenige Entscheidungsgrundlagen enthalte. SPÖ und Grüne stellten daher in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung im Dezember 2011 einen Antrag zur Detaillierung der Parkraumbewirtschaftungsstudie, mit welchem zusätzliche Studien beantragt wurden.

Planungs- und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou teilte dem Bezirk hierzu Anfang Februar 2012 mit, dass Ende Jänner Koordinierungsgespräche geführt wurden, sämtliche Informationen vorliegen und daher keine weiteren Studien notwendig seien. Bei Fragen stehen die zuständigen Magistratsabteilungen jedoch natürlich gerne zur Verfügung.

Bezirksrat Thomas Kohl betonte, dass die Daten und Fakten, die der Bezirk für eine Entscheidung brauche, nach wie vor nicht am Tisch liegen. Ihm würden hierzu sofort einige Fragen einfallen, die nicht beantwortet sind (wie hoch ist der Anteil an Parkplätzen, welche Autos parken wo, etc.).

Die SPÖ kritisierte, dass in der Studie zwar eine Grenze, jedoch keine Alternativen aufgezeigt werden. Interessant wäre zu wissen, welchen Verdrängungseffekt ein Verschieben dieser Grenze nach außen haben würde.

Der grüne Bezirksrat Georg Prack meldete sich bei der Behandlung des Antrags der FPÖ zur Einberufung einer Bürgerversammlung zum Thema Parkraumbewirtschaftung in Favoriten zu Wort und betonte, dass den Grünen eine Bürgerinformation wichtig ist. Die Angelegenheit wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Auch die gewünschte Annahme des Antrags der ÖVP („Kein Parkpickerl in Favoriten“) sorgte für Diskussionen und zahlreiche Wortmeldungen. Da aus Sicht der ÖVP mit den zur Verfügung gestellten Unterlagen keine Entscheidung getroffen werden könne, beantragt die ÖVP das Ende der Diskussionen rund um das Parkpickerl. Mit der Einführung könnten keine nachhaltigen Ergebnisse sondern nur eine Verdrängung erzielt werden. Nach Ansicht der ÖVP wurde in Nebengebieten nicht ausreichend Parkraum geschaffen, was aber vor der Einführung eines Parkpickerls erledigt werden müsste. Wie schon zuvor wurde erneut kritisiert, dass man selbst mit Parkpickerl keinen gesicherten Parkplatz hat. Lt. ÖVP werden damit vor allem Berufstätige diskriminiert.

Bezirksrat Thomas Kohl wies auch darauf hin, dass die Nutzung eines Fahrzeugs in der Stadt immer mehr und mehr unmöglich gemacht wird. Als Beispiel nannte er hierzu die nicht ausreichende Anzahl an Parkgaragen und den Umstand, dass man sein Fahrzeug in parkraumbewirtschafteten Zonen nicht länger als zwei Stunden abstellen kann. Weiters erhalten Fahrzeughalter, die über einen Garagen- oder anderweitigen Abstellplatz verfügen, kein Parkpickerl. Kritisiert wurde auch, dass man das Parkpickerl bei einem Wohnsitz in Wien erhält. Da dieses Kriterium mit entsprechenden Ummeldungen leicht zu erfüllen ist, könne man Bezirksfremde wohl nicht fernhalten oder wegdrängen.

Der grüne Bezirksrat Georg Prack sieht einen sympathischen Effekt darin, wenn sich Personen die ihren Lebensmittelpunkt in Wien haben auch dort anmelden, wenngleich das natürlich nicht der Sinn des Parkpickerls ist. Er wies darauf hin, dass ca. 30% der Parkplätze in Favoriten von Nichtwienern besetzt werden und Wien im Vergleich zu anderen Städten billig für Autofahrer ist. In diesem Zusammenhang erwähnte er das schweizerische Zürich, wo es teurere Parkgaragen und keine Möglichkeit gebe, Fahrzeuge an der Oberfläche abzustellen.

Die Grünen glauben zudem nicht, dass die Wirtschaft durch ein Parkpickerl zum Erliegen kommen würde, da dies immerhin auch in den Innerbezirken nicht geschehen ist. Bezirksrat Prack betonte, dass derzeit in einigen weiteren Bezirken das Parkpickerl beschlossen wird und die Grünen anstreben, dass das auch in Favoriten gemacht wird.

Die SPÖ interpretiert den oben erwähnten ÖVP-Antrag „Kein Parkpickerl in Favoriten“ dahingehend, dass noch zusätzlich Daten benötigt werden um eine Entscheidung treffen zu können. Tägliche Anrufe und Schreiben würden zudem aufzeigen, dass ein Parkpickerl in einigen Bereichen notwendig sei. Eine Ablehnung des Parkpickerls kommt für die SPÖ daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Betracht.

Die FPÖ kritisierte den Informationsstand, der gleich Null sei und gab zu bedenken, dass man die Favoritner wenigstens über die Bezirkszeitung oder ähnliches informieren könnte. Kritisiert wurden auch die Interpretationen des Antrags und die fehlende Begriffsabgrenzung von „Parkpickerl“ und „Parkraumbewirtschaftung“. Lt. eigenen Umfragen der FPÖ sprechen sich im übrigen 80% gegen ein Parkpickerl aus.

Die gewünschte Annahme des ÖVP-Antrags „Kein Parkpickerl für Favoriten“ wurde mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen abgelehnt.

Wienerberg-Tangente

Zum Antrag der ÖVP betreffend die Verkehrslösung für den Wienerberg, der sich auf eine Machbarkeitsstudie bezieht, meldeten sich hauptsächlich die Grünen zu Wort. Sie betonten, dass eine Straßenbahnlösung optimal sei weil sie mehr Personen fassen kann. Die Grünen sprechen sich dafür aus, dass die Wienerberg-Tangente so schnell wie möglich realisiert wird. Unter dem beispielhaften Aspekt, dass jeder Fußgänger gerne auch einmal ein Autofahrer und ein Autofahrer gerne auch einmal ein Fußgänger ist, ist den Grünen auch ein Miteinander der Verkehrsteilnehmer wichtig. Ein wünschenswertes Ziel wäre natürlich aber auch die Reduzierung des Verkehrs. Seitens der Opposition wurde lediglich angemerkt, dass in dieser Sache gut überlegt werden müsse.

Die Angelegenheit wurde schließlich einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 5. Mai 2012 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.

Am 14. Dezember 2011 fand die letzte Sitzung der Bezirksvertretung für Wien Favoriten in diesem Jahr statt. Interessante Themen waren unter anderem das Bezirksbudget 2012, die Südverlängerung der U1 sowie das Parkpickerl für Favoriten.

Budget 2012

Zum Voranschlag für das Bezirksbudget 2012 gab es zahlreiche Wortmeldungen. Den Anfang machte ÖVP-Bezirksrat Thomas Kohl, der das Budget 2012 (€ 15,2 Mio.) mit dem Budget von 2002 (€ 12,5 Mio.) verglich und dabei feststellte, dass dieses in zehn Jahren um nicht ganz 20% erhöht wurde. Dem gegenüber stehen zahlreiche Mehrausgaben, die unter anderem auch aus Preiserhöhungen bestehen, die ebenso Otto Normalbürger heftig zu spüren bekommt: Gas, Fernwärme, Wasser, etc. Zu den Kostensteigerungen kommen auch mehr Aufgaben hinzu. Nötig wären nicht € 15,2 Mio, sondern mindestens € 19,8 Mio. Bezirksrat Kohl sprach sich auch für mehr Transparenz im Bezirk aus, die zwar schwierig umsetzbar jedoch notwendig ist.

Die FPÖ kritisierte die teure Parkbetreuung in Favoriten, deren Evaluierung bereits vor einem Jahr von der FPÖ zwar gefordert, jedoch noch nicht umgesetzt wurde. Auch die FPÖ sprach sich für Transparenz und Verbesserung aus, merkte jedoch an, dass es dies nur geben könne solange man ein gewisses Mindestmaß an Wettbewerb zulässt. Der Steuerzahler heiße es nicht gut, wenn man gewisse Aufgaben und Aufträge nur einem gewissen Personenkreis zugänglich mache. Die FPÖ lehnt daher – wie auch die ÖVP – den Kostenvoranschlag für das Bezirksbudget 2012 ab.

ÖVP-Bezirksrat Wolfgang Baumann schloss sich seinen Vorrednern an und bekräftigte mit anschaulichen Beispielen, dass der Bezirk zu wenig Geld bekommt: Von den im Jahr 2009 in Auftrag gegebenen ampelgeregelten Fußgängerübergängen wurde bis dato ein ampelgeregelter Fußgängerübergang saniert, zwanzig weitere sind nach wie vor offen. Hier fehlen € 2,9 Mio., bei Beibehalten des derzeitigen Tempos würde die Umsetzung noch weitere zwanzig Jahre dauern. Nicht anders sieht es bei den Straßensanierungen aus: Ein Projekt ist abgeschlossen, weitere fünf Projekte sind derzeit offen. Hier besteht ein Bedarf von € 2,5 Mio., bei Beibehalten des derzeitigen Tempos würde sich die Umsetzung noch weitere acht Jahre hinziehen.

Der grüne Bezirksrat Georg Prack gab anschließend zu bedenken, dass zwar Luxusprojekte definitiv nicht im Budget vorgesehen sind, man aber Schulsanierungen etc. natürlich überlegen müsse. Er wies auch darauf hin, dass man das Budget ausgabenseitig sanieren und über Verteilungsgerechtigkeit nachdenken müsse. Weiters könne man ein- und ausgabenseitig sanieren, ohne sich in die Substanz zu schneiden. Die Grünen halten die Investitionen des Voranschlags für das Budget 2012 für sinnvoll und werden diesem daher zustimmen.

Die ÖVP merkte dazu an, dass die Pensionistenclubs der Stadt Wien, die € 440.000,– erhalten, als Luxusprojekte angesehen werden können. Rund die Hälfte des Betrags wird für Jausen und Veranstaltungen veranschlagt, während Eltern für ihre Kinder einen Essenbeitrag in Schulen und Kindergärten zahlen müssen. Die ÖVP will damit zwar nicht die Pensionisten angreifen, gab jedoch zu bedenken, dass in Relation dazu € 1,8 Mio. für ein Sanierungsbudget für Kindergärten sehr wenig erscheint.

Im Schlusswort des Bezirks wurde festgehalten, dass es sich um einen Voranschlag, dh um Schätzwerte handelt, die Transparenz bereits gegeben sei und alle von den Rednern angesprochenen Punkte bereits erledigt worden seien.

Die drei Geschäftstücke, die den Voranschlag für das Budget des Bezirks für 2012 bilden, wurden mit den Stimmen der Grünen und der SPÖ angenommen. Die FPÖ und ÖVP stimmten wie bereits angekündigt dagegen.

Verkehrsmäßige Erschließung des Laaer Berges und des Böhmischen Praters

Auf einen Antrag der ÖVP hin erfolgte seitens der Verkehrskommission die Prüfung der verkehrsmäßigen Erschließung des Laaer Berges. Die ÖVP betonte hierzu, dass der Laaer Berg derzeit nicht ausreichend an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden ist. Die Bezirksvertretung soll jedenfalls in Planungen eingebunden werden. Das wäre zum Beispiel bei den zukünftigen preyerschen Höfen wichtig um zu verhindern, dass dort dasselbe Chaos passiert wie im benachbarten Stadtentwicklungsgebiet Monte Laa. Es kann jedenfalls nicht sein, dass zuerst Wohnungen fertiggestellt werden und erst danach über die verkehrsmäßige Erschließung nachgedacht wird. Wichtig ist vor allem auch die rasche Planung des sekundären Netzes im Zusammenhang mit dem U1-Ausbau.

Zum ÖVP-Antrag betreffend eine öffentliche Verkehrsanbindung des Böhmischen Praters und zum Antrag der Grünen betreffend eine eigene öffentliche Anbindung zum Böhmischen Prater erging seitens der Verkehrskommission eine Ablehnungsempfehlung.

Parkpickerl für Favoriten

Das Thema, das sich nahezu ununterbrochen durch die Bezirksvertretersitzungen zieht, stand auch dieses Mal mit einem gemeinsamen Antrag der SPÖ und der Grünen betreffend die Detaillierung der Parkraumbewirtschaftungsstudie auf der Tagesordnung.

Aus Sicht von ÖVP-Bezirksrat Thomas Kohl ist das Parkpickerl in den inneren Bezirken sicherlich sinnvoller als in Favoriten. Zudem sollte man zuerst Park&Ride-Anlagen sowie Anrainergaragen bauen und erst danach über die Einführung eines Parkpickerls nachdenken. Dabei dürfe aber nicht auf die Wirtschaft vergessen werden.

Die grüne Bezirksrätin Anne-Marie Duperron gab zu bedenken, dass derzeit Parkplatznot vorherrsche und Favoriten im Individualverkehr ersticke. Man müsse hier die positiven Aspekte eines Parkpickerls sehen.

Bezirksrat Michael Mrkvicka (FPÖ) sprach klar aus, dass sich die SPÖ und die Grünen zum Parkpickerl bekennen, während die FPÖ und die ÖVP hier dagegen sind. Er erklärte dies mit der Tatsache, dass SPÖ und Grüne zusammen die Stimmenmehrheit haben.

Der grüne Bezirksrat Georg Prack wendete ein, dass der Individualverkehr einer der größten Feinstaubverursacher sei und die Grünen mehr Leute dazu bewegen wollen, zu Fuß zu gehen oder die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen. Diese Maßnahmen seien zum Schutz des Bezirkes vor Einpendlern notwendig. ÖVP-Bezirksrat Thomas Kohl widerlegte diese Aussage mit einer Studie der TU-Wien, in welcher nachgewiesen wurde, dass nicht der Individualverkehr sondern die öffentlichen Verkehrsmittel daran Schuld tragen. Insbesondere sind hier Straßenbahnen zu nennen, bei deren Bremsvorgang sehr viel Feinstaub verursacht wird.

Bezirksrat Blöschl (SPÖ) erklärte, dass die Bürger dieses Thema nicht parteipolitisch sehen sondern nur an der Parkplatzsuche interessiert sind. Ziel ist es daher, Stellplätze im öffentlichen Raum – vor allem für die Einpendler – zu regeln. Weiters dürfe man hier nicht die ausländischen KFZ vergessen, welche lt. Bezirksrat Blöschl auch einen nicht unerheblichen Anteil an Stellplätzen einnehmen.

Bezirksrat Michael Mrkvicka (FPÖ) thematisierte die Frage, was das Parkpickerl bringt und was mit den Einnahmen daraus passiert. Dazu merkte er an, dass die Einnahmen in das Zentralbudget der Stadt und nur ein Teil davon wieder zurück in das Bezirksbudget fließt. Lt. Thomas Kohl (ÖVP) sollten die Einnahmen wie vorgesehen für die Parkraumschaffung verwendet werden. Die Autos unter die Erde zu bringen, um so den öffentlichen Raum besser nutzen zu können, ist sicherlich sinnvoll.

Der Antrag von SPÖ und Grüne zur Detaillierung der Parkraumbewirtschaftungsstudie wurde im Übrigen nur mit den Stimmen von SPÖ und Grüne angenommen. Die ÖVP und FPÖ stimmten dagegen.

Ein Antrag der FPÖ betreffend die Einberufung einer Bürgerversammlung zum Thema Parkraumbewirtschaftung in Favoriten wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grüne abgelehnt.

Sicherung des Schulweges zum Campus Monte Laa

Zwei Anträge der SPÖ betreffend die Sicherung des Schulweges zum Campus Monte Laa in der Rudof-Friemel-Gasse, konkret hinsichtlich der Querung Moselgasse / Urselbrunnengasse sowie die Kreuzung Laaer-Berg-Straße / Emil-Fucik-Gasse, wurden der Verkehrskommission zugewiesen.

U1-Südverlängerung

Die FPÖ und ÖVP beantragten gemeinsam die Einberufung einer Bürgerversammlung betreffend verkehrstechnische und bauliche Maßnahmen im Zuge des U1-Ausbaus.

Die Grünen lehnen den Antrag ab, da die Bürger (und dann nur die unmittelbar Betroffenen) erst später informiert werden sollen.

Bezirksvorsteher-Stellvertreter Josef Kaindl (SPÖ) erinnerte an die Bürgerversammlung Anfang Juli 2011 im Haus der Begegnung, bei der der Saal wegen Überfüllung geschlossen werden musste. Damals wurde mit den anwesenden Bürgern beschlossen, dass es besser ist diese Informationsveranstaltungen immer (Bau-)abschnittsweise durchzuführen. Die SPÖ lehnt daher den gegenständlichen Antrag ebenfalls ab.

Demgemäß scheiterte der gemeinsame Antrag der FPÖ und ÖVP daher an der Ablehnung von SPÖ und Grüne.

Die Beantwortung der ÖVP-Anfrage zu den weiteren Plänen bezüglich der U1-Verlängerung in Richtung Süden erfolgt in der nächsten Sitzung.

Entgegen den letzten paar Sitzungen dauerte die Dezember-Sitzung bis weit nach 18 Uhr an und hatte zudem zahlreiche hitzige Debatten zum Inhalt. Vor allem das Parkpickerl ist nach wie vor ein brisantes Thema das kaum einen Bezirksrat sprichwörtlich kalt lässt, sei es nun ob dafür oder dagegen.

„Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.“

Am 9. November diesen Jahres versammelten sich die Bezirksräte Favoritens erneut zur Sitzung der Bezirksvertretung. Obwohl sie vergleichsweise nur kurz dauerte, wurden interessante sowie insbesondere auch für Monte Laa wichtige Themen besprochen.

Bessere Bürgerinformation bei Flächenwidmungen

Bereits kurz nach Beginn der Sitzung erregte die Ablehnungsempfehlung des Bauausschusses zum ÖVP-Antrag betreffend Aushänge bei Änderungen von Flächenwidmungen die Gemüter. Konkret beantragte die ÖVP im Zusammenhang mit der Änderung der Flächenwidmung beim Paltramplatz, dass die betroffenen Bürger per Hausaushang am schwarzen Brett hierüber informiert werden sollen. Lt. Bezirksrat Kohl (ÖVP) müsse die Stadt alles unternehmen, um seine Bürger bestmöglich zu informieren und könnte dieses Ziel per Hausaushang durchaus verbessern. Ebenso ist nach Ansicht der ÖVP die Aussage, dass man sich über Flächenwidmungen im Internet informieren kann und diese Informationsbeschaffung eine Holschuld des Bürgers ist, kein Argument. Denn wer nicht weiß, dass es überhaupt eine Änderung der Flächenwidmung im eigenen Grätzl gibt, kommt nicht auf die Idee sich weiter darüber zu informieren bzw. sich die Änderungen in der Bezirksvertretung erklären zu lassen. Klar ist natürlich, dass am schwarzen Brett nicht der gesamte Flächenwidmungs- und Bebauungsplan samt Erläuterungen ausgehängt werden kann. Vielmehr soll dieser Aushang eine erste Information über die Existenz der bevorstehenden Änderung bieten.

In einer Stellungnahme des Stadtratbüros wurde mitgeteilt, dass derartige Hausaushänge nicht möglich sind da ein solches Vorgehen gesetzlich nicht vorgesehen ist.

Die Grünen stimmten der ÖVP zwar in Punkto Verbesserungsbedarf zu, halten jedoch Hausaushänge für nicht zielführend und lehnten den Verbesserungsvorschlag der ÖVP im Bauausschuss ab. Auch versteht der grüne Bezirksrat Georg Prack die Stellungnahme des Stadtratbüros dahingehend, dass man Hausverwaltungen nicht dazu verpflichten könne entsprechende Hausaushänge am schwarzen Brett zu deponieren und deshalb auch keine Sicherheit habe, dass diese Informationsschiene auch tatsächlich funktioniert.

Schließlich meldet sich auch die SPÖ zu Wort. Bezirksvorsteher-Stellvertreter Josef Kaindl betonte, dass eine sachlich genaue Information an Betroffene wichtig ist und dies seiner Ansicht nach bei den letzten Flächenwidmungen auch gut umgesetzt wurde. Dabei erwähnte er auch die Flächenwidmung betreffend die Preyerschen Höfe, die am Areal des Preyerschen Kinderspitals in naher Zukunft errichtet werden. Hierbei konnten sich Betroffene, Interessierte und Anrainer bei Ausstellungen auch direkt vor Ort informieren. Zudem erhalten Bürger nach wie vor jederzeit Informationen und kompetente Auskunft in der Bezirksvertretung.

Die Ablehnungsempfehlung des Bauausschusses zum gegenständlichen ÖVP-Antrag wurde schließlich mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ und der Grünen angenommen.

Flächenwidmung Preyersche Höfe

Im Rahmen des darauf folgenden Geschäftsstückes wurde der Entwurf für die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans Nr. 7977 für das Gebiet zwischen Schrankenberggasse, Feuchterslebengasse, Absberggasse und Laaer-Berg-Straße, kurzgefasst also die Flächenwidmung für die Preyerschen Höfe, einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die Beantwortung der ÖVP-Anfrage zu möglichen Baumfällungen bei den Preyerschen Höfen erfolgt in der nächsten Sitzung.

Böhmischer Prater

Das beliebte Ausflugsziel für Jung und Alt war auch dieses Mal wieder Thema der Bezirksvertretungssitzung. So wurde die Ablehnungsempfehlung der Bezirksentwicklungskommission betreffend Einkaufsmöglichkeiten im Böhmischen Prater mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und der Grünen angenommen. Einstimmig angenommen wurde hingegen jedoch der SPÖ-Antrag betreffend die Erstellung eines Gesamtkonzepts für den Böhmischen Prater, um in Zukunft ein wichtiges Kulturgut im Herzen von Favoriten zu erhalten.

Parkpickerl für Favoriten

Das nach wie vor heiß umstrittene Thema ging vor wenigen Tagen in die nächste Runde, als die lang erwarteten Ergebnisse jener Studie präsentiert wurden, die im Grunde die Entscheidung „Parkpickerl wann, wo und wie“ erleichtern sollte. Bereits seit rund einem Jahr ist dieses brisante Thema Diskussionsgegenstand der Bezirksvertretungssitzungen. Erst im Mai 2011 wurde ein Resolutionsantrag der ÖVP betreffend eine bezirksweite Bürgerbefragung mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ und der Grünen abgelehnt.

Nunmehr stellte die ÖVP wiederum einen Antrag zum Thema, der nun die Einleitung der erforderlichen budgetären und organisatorischen Maßnahmen für eine Bürgerbefragung zur Parkraumbewirtschaftung zum Inhalt hatte. Bezirksrat Kohl (ÖVP) geht von einer Einführung von Parkpickerlzonen Mitte nächsten Jahres aus, weshalb eine Bürgerbefragung im Frühjahr 2012 erfolgen muss. Es sei daher wichtig, schon jetzt die entsprechenden Maßnahmen dafür einzuleiten. Da bei den Parkpickerl-Grenzen mit Verdrängungen zu rechnen sein wird legt die ÖVP insbesondere auch Wert darauf, dass alle Bürger befragt werden und nicht nur jene, die unmittelbar vom Parkpickerl-Bereich betroffen sind.

Bezirksvorsteher-Stellvertreter Josef Kaindl (SPÖ) informierte schließlich darüber, dass das nunmehrige Untersuchungsergebnis dem Bezirk zu wenig ist und dass in den nächsten Tagen um eine Erklärung ersucht werden wird. Danach werde man weiter überlegen, was gemacht werden soll. Es sei vor allem wichtig zu wissen, wo sich Verdrängungseffekte negativ auswirken könnten, wo sich der Verkehr entwickelt, wo man Erleichterungen schaffen könnte und wo Begleitmaßnahmen notwendig sein werden.

Entgegen der Ansicht der ÖVP erachtet es Josef Kaindl zudem als nicht notwendig, beispielsweise die Unterlaa´er zu einer Parkpickerlzone am Reumannplatz zu befragen. Er stellte weiters klar, dass man die Bürger informieren wird wenn die Fakten tatsächlich vorliegen. Da diese eben derzeit noch nicht vollständig vorliegen lehnt die SPÖ den gegenständlichen Antrag der ÖVP jedenfalls ab.

Der grüne Bezirksrat Georg Prack ist überhaupt skeptisch, wenn man mit demokratischen Mitteln über Abgaben abstimmt und hält dies immer für schwierig. Dennoch merkte er an, dass alle Möglichkeiten und Varianten (Insellösung / ganzflächige Einführung) angesehen und diskutiert werden müssen.

Thomas Kohl (ÖVP) kritisierte nach den Wortmeldungen der SPÖ und der Grünen, dass offenbar Informationen geheim gehalten werden und betonte zugleich, den Antrag aufrecht zu erhalten, damit eine Bürgerbefragung im nächsten Jahr auch durchgeführt werden kann.

Wie auf Grund der vorangegangenen Diskussion nicht anders zu erwarten war, wurde der Antrag jedoch mit den Gegenstimmen von SPÖ und Grüne abgelehnt.

Kurz vor Ende der Sitzung wurde ein weiterer Antrag der ÖVP zur Grünfläche mit dem Hundeproblem in der Moselgasse einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen. Bereits in der letzten Sitzung vom 7.9.2011 thematisierte die FPÖ die Probleme rund um den kleinen Park in der Moselgasse 2-4 („Cubino“).

„Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.“

Der Streit ums Parkpickerl geht in die nächste Runde. In den Randbezirken wird weiterhin heiß diskutiert und geprüft, wie bekannt sollen die Einnahmen aus der zusätzlichen Parkraumbewirtschaftung die billigeren Öffis in Wien finanzieren.

Das ursprüngliche Wahlversprechen der Grünen – die 100€-Jahreskarte – wird aller Voraussicht nach zur 365€-Jahreskarte für Öffi-Vielfahrer und zum teureren Einzelfahrschein für gelegentliche Öffi-Fahrgäste.

Das Budget für diese neuen Tarife soll die Erweiterung des Parkpickerls schaffen. Inwieweit sich die Bezirksvorsteher hier gegen Rot-Grün samt grüner Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou behaupten werden können wird sich noch weisen, ein diese Woche in der Zeitung HEUTE erschienener Artikel zum Parkpickerl-Streit in Ottakring lässt jedoch um die vielgepriesene Bürgerbeteiligung, die nebenbei erwähnt auch im zehnten Bezirk zum Tragen kommen soll, bangen.

Auch der Standard hat sich in einem aktuellen Artikel dem brisanten Thema gewidmet.

Das Parkpickerl für Favoriten war zudem bereits mehrmals Thema in den Sitzungen der Bezirksvertretung im Zehnten, die nächste Sitzung findet übrigens bereits am kommenden Mittwoch (7.9.2011) um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich.