Beiträge

Am Nachmittag des 15. Juni 2016 trafen sich erneut die Bezirksräte Favoritens zu Voll-Sitzung der Bezirksvertretung. Mit einigen Minuten Verspätung verlas BV-Stv. Josef Kaindl (SPÖ) wie gewohnt die abzuhandelnden Sitzungspunkte.

Unter den Beantwortungen der Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung vom 27. April 2016 fand sich auch eine Anfrage der Grünen betreffend künftig geplante Schul- und Kindergartenstandorte in Favoriten. Im Zuge dieser Beantwortung wurde unter anderem mitgeteilt, dass in den kommenden Jahren einige Standorte ausgebaut werden. Eine Erweiterung des Campus Monte Laa ist aus heutiger Sicht jedoch unrealistisch.

Der Großteil der neu gestellten Anfragen wurde sodann gleich in der Sitzung beantwortet. Darunter fand sich auch eine Anfrage der ÖVP zu den Planungen des U1-Sekundärnetzes. Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner (SPÖ) gab dazu an, dass die Unterlagen im Mai 2016 an alle Bezirksräte elektronisch übermittelt wurden. Da eine öffentliche Information erst nach der Ausschreibung erfolgen darf, baten die Wiener Linien um vertrauliche Behandlung. BV Mospointner merkte jedoch an, dass man den Wiener Linien für dieses Konzept dankbar sein könne. Hinsichtlich der Streckenführung der Straßenbahnlinie 67 ist angedacht, dass diese künftig über den Reumannplatz und Monte Laa zur Siedlung Süd-Ost verlängert werden soll. Die Planungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen.

Bezirksrätin Magdalena Kelaridis (ÖVP) merkte an, dass für den Laaer Berg zwar Buslinien geplant sind, jedoch hinsichtlich einer allfälligen Straßenbahn nichts im derzeitigen Konzept enthalten ist. Konkret möchte sie wissen, ob eine Straßenbahn kommt und wenn ja, wie sie geführt wird.

Bezirksrat Gerhard Blöschl (SPÖ) teilte dazu mit, dass der Busverkehr bis 2017 wie bisher geführt wird und sich die Linienführung der Straßenbahn 67 noch immer in Planung befindet, auch schon in der Verkehrskommission behandelt wurde und dass es noch Abstimmungen mit der MA18 gibt. Das präsentierte Konzept stelle den Stand per 2.9.2017 dar und mehr gäbe es derzeit nicht.

Abschließend kritisierte BR Kelaridis (ÖVP), dass offenbar manche Bürger auf Grund besserer Kontakte zu den Wiener Linien mehr zu diesem Thema wissen als die Bezirksräte.

Den diversen Erledigungsmitteilungen mancher Ausschüsse und Kommissionen der Bezirksvertretung folgte sodann eine hitzige Diskussion zu einem von den Grünen in der vorangegangenen Sitzung gestellten Resolutionsantrag betreffend die Bekennung zu den Richtlinien der Genfer Flüchtlingskonvention und der UN-Flüchtlingskonvention, der schließlich mit den Gegenstimmen der FPÖ angenommen wurde. Diese vergleichsweise kurze Diskussion wurde jedoch von der darauffolgenden Debatte über die Einführung des Parkpickerls in Favoriten, welche von Buhrufen, Gelächter und Taferl-Aktionen begleitet wurde, völlig in den Schatten gestellt.

Der diesbezügliche gemeinsame Antrag von SPÖ und Grüne kam vor allem für die FPÖ völlig überraschend. Zahlreiche freiheitliche Bezirksräte ergriffen das Wort und prangerten vor allem die hektische Vorgangsweise der SPÖ an. Die FPÖ wurde vorsätzlich ausgegrenzt, während mit allen anderen Parteien Gespräche geführt wurden. Seitens der Freiheitlichen wurde angemerkt, dass der Begriff „Parkraumbewirtschaftung“ Geld mit der Straße verdienen bedeutet, die ohnedies bereits schon gezahlt wurde. Das Parkpickerl ist Abzocke, da man keinen Parkplatz dafür bekommt. Zudem funktionieren die Parkpickerl-Konzepte, so wie sie eingeführt wurden, nicht und führen zu einer Verdrängung.

Dass das Parkpickerl nicht mehr ein Regulierungs- sondern ein Verdrängungsinstrument ist, dem stimmte auch Bezirksrätin Christine Hahn (NEOS) zu. Sie betonte, dass die NEOS kein Anhängsel der SPÖ sind und dem Antrag nicht zustimmen werden. Gleichzeitig merkte sie jedoch auch an, dass der zehnte Bezirk als Rand- und Flächenbezirk viele Pendler hat, man das ernst nehmen muss und es hierfür eine Lösung braucht. Die NEOS sind für eine strukturierte Bürgerbeteiligung, stehen diesbezüglich für alle Gespräche zur Verfügung und sind für Vorschläge offen.

Bezirksrätin Anne-Marie Duperron (GRÜNE) erntete hämisches Gelächter, als sie angab, der Antrag sei für die Grünen überraschend schnell gekommen. Sie merkte dazu jedoch auch an, dass es kein Geheimnis ist, dass die Grünen zum Parkpickerl stehen. Für sie ist die U1-Verlängerung ein Zeitfenster, das man nutzen sollte und von den Grünen als Chance gesehen wird. BR Duperron (GRÜNE) ist zwar für die Einbeziehung von Bürgern, in welcher Form müsse man sich aber noch überlegen. Zudem ist das Parkpickerl fair, es müssen aber auch die öffentlichen Verkehrsmittel derart existent sein, sodass man sie auch benutzt. Wichtig aber ist, dass man wegen eines fairen Angebots für Pendler in Verhandlungen mit Parkplatzbetreibern tritt.

In der sich fortziehenden Diskussion stellte die ÖVP die einfache Frage, warum der Bezirk keine Befragung durchführt. Wenn der Antrag so wirklich so überraschend kommt, dann kann ja wirklich etwas nicht stimmen. Kritisiert wird weiters der Stil der SPÖ, die darauf hinarbeitet, die Mehrheit für das Parkpickerl zu bekommen. Die SPÖ müsse von „ihrem hohen Ross runterkommen und mit allen reden“.

Die FPÖ kritisierte in erneuten Wortmeldungen die Glaubwürdigkeit der SPÖ, die Kosten und das unklare Konzept eines Parkpickerls. Zudem ist es für die FPÖ fair, die Bürger über das Parkpickerl entscheiden zu lassen.

Die SPÖ meldete sich schließlich ebenfalls zu Wort und gab an, dass es mit allen Fraktionen Gespräche gab. Der Standpunkt der FPÖ, wonach es das Parkpickerl nur mit einer Bürgerbefragung gebe, ist der SPÖ klar. Favoriten hat eine große Anzahl von Einpendlern, bei welchen es sich großteils um Dauerparker unter der Woche handelt. Nach Ansicht der SPÖ ist jetzt ein guter Zeitpunkt für die Abklärung der Rahmenbedingungen. Dass der Parkraum immer weniger wird ist auch im Zusammenhang mit der U1-Verlängerung zu sehen. Das Thema ist daher wichtig und es muss rechtzeitig gehandelt werden.

Bezirksrat Marcus Franz (SPÖ) bemerkte, dass man manche Entscheidungen mit dem Kopf und manche mit dem Herzen trifft. Es ist leidenschaftlicher Autofahrer, bewegt sein Auto aber ca. nur eine Stunde am Tag. Nach Favoriten kommt der Verdrängungsverkehr vom 4., 5. und 12. Bezirk. Er schätzt das Parkpickerl als konstruktives Mittel für die Bevölkerung und zieht den Vergleich zwischen dem Auto und den öffentlichen Verkehrsmitteln: So kommen auf zehn Auto´s im Schnitt 12 Personen, während eine Ubahn beispielsweise 800 Personen transportiert. Würden 800 Ubahn-Benützer Auto fahren, wären das 600 Auto´s. Er merkt weiters an, dass es Gebiete gibt, die schon seit 2012 eine Überparkung haben. Zudem werden die Vertreter des Bezirks von der Bevölkerung Favoritens gewählt und nicht von den Pendlern. BR Franz (SPÖ) sieht im Parkpickerl ein gutes Mittel zur Parkraumbeschaffung (mehr Parkplätze) und viele Vorteile wie beispielsweise weniger Unfälle.

Erneut ergriff die FPÖ das Wort und bemerkte, dass man zum Parkpickerl stehen kann wie man möchte. Es ist aber unverständlich, dass man über die Bevölkerung „drüber fährt“. Der gegenständliche Antrag ist die Vorstufe zum Parkpickerl. Die FPÖ fordert erneut für eine echte Befragung und wird auf jeden Fall mit der Bevölkerung gehen, weil das der richtige Weg ist.

Da die FPÖ zuvor den Antrag auf namentliche Abstimmung stellte, unterbrach BV-Stv. Kaindl (SPÖ) die Sitzung um 18:02 Uhr zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieses Antrags. Elf Minuten später wurde die Sitzung wiederaufgenommen und Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner (SPÖ) das Wort erteilt.

Sie gab an, dass sie mit allen Parteien außer der FPÖ im Vorfeld gesprochen hat. Sie begründete das damit, dass der Standpunkt der FPÖ ja klar war und fragte, was sie da dann noch reden solle. Der 4., 5. und 8. Bezirk sind ganz glücklich mit dem Parkpickerl und alle Bezirke, die bis jetzt dabei sind, sagen es ist besser geworden. Der Bezirk hat die Aufgabe, das Parkpickerl bis 2017 fertig zu haben, weil dann ist es zu spät. Mit diesem Beschluss beginnt die Arbeit sowie die Information und die Einbeziehung der Bevölkerung, soweit sich das machen lässt. Nach Ansicht von Bezirksvorsteherin Mospointner (SPÖ) ist das kein „drüber fahren“. Die Ubahn wird fahren und der Bezirk trägt Sorge dafür, dass sich die Bewohner wohlfühlen, gerne in die Arbeit fahren und hier wohnen. Sie betonte weiters, dass Favoriten zwar groß ist, aber dennoch nur 10% von Wien ausmacht. Deswegen wird Favoriten hier mitmachen. Die SPÖ hat ihrer Aussage nach zudem die Bevölkerung befragt. Der Bezirk wird diesen Beschluss fassen, weil Favoriten da mitmachen will und sich die Leute heute schon freuen, dass das Parkpickerl kommt. Ihr Schlusssatz „Wir leben in einer Demokratie“ wird mit Buhrufen und Gelächter im Saal beantwortet.

BV-Stv. Kaindl (SPÖ) erinnerte daran, dass der Bezirk mit Sachlichkeit zu arbeiten hat und gab im Hinblick auf den Antrag auf namentliche Abstimmung bekannt, dass diesem Antrag ein Viertel der Bezirksräte zustimmen muss. Nachdem mehr als ein Viertel der Bezirksräte dem Antrag zustimmte, wurde der gegenständliche Antrag verlesen. Inhaltlich spricht sich der Bezirk darin für das Parkpickerl aus und ersucht die zuständigen Stellen um die entsprechende Abklärung diverser Maßnahmen zur Umsetzung. Gewünscht wurde die sofortige Annahme dieses Antrags.

In der darauffolgenden namentlichen Abstimmung stimmten 30 Bezirksräte (SPÖ, Grüne, Gemeinsam für Wien) für das Parkpickerl und 29 Bezirksräte (FPÖ, ÖVP, NEOS) dagegen. Damit wurde der Antrag mit nur einer Stimme Unterschied angenommen und die Einführung des Parkpickerls für Favoriten beschlossen. Bezirksrat Konstantin Dobrilovic (FPÖ) war für diese Sitzung entschuldigt und konnte daher seine Stimme nicht abgeben.

In den letzten Minuten der Sitzung wurden noch die restlichen neu gestellten Anträge den verschiedenen Kommissionen und Ausschüssen der Bezirksvertretung einstimmig zugewiesen. Darunter fanden sich beispielsweise die Anträge der FPÖ zum Baustellenbetrieb in der Laaer-Berg-Straße 45 und zur Garagenausfahrt in der Absberggasse 42, welche beide der Verkehrskommission zugewiesen wurden. Der – ebenfalls von der FPÖ gestellte – Antrag betreffend Sammelbehälter für Kunststoff vor der Waltenhofengasse 7 wurde dem Umweltausschuss zugewiesen.

Um 18:36 Uhr wurde die Sitzung geschlossen.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 14. September 2016 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft werden.

Am 24. April 2013 versammelten sich die Bezirksräte Favoritens erneut zur Sitzung der Bezirksvertretung. Neben den zahlreich erschienen Besuchern begrüßte Bezirksvorsteher-Stv. Josef Kaindl (SPÖ) auch einen Politikerkollegen aus Leopoldstadt, der der Sitzung ebenfalls auf den Zuschauerplätzen beiwohnte.

Der üblichen Tagesordnung vorgezogen wurde diesmal die Wahl eines Stellvertreters des Vorsitzenden der Bezirksvertretung. Der zur Wahl vorgeschlagene Hans Neubauer (SPÖ) wurde einstimmig per Handzeichen gewählt. Er folgt Markus Franz (SPÖ), der seine Funktion mit dem Tag der Sitzung zurücklegte.

Ein Geschäftsstück des Bauausschusses sorgte für einige Besucher mehr in der Sitzung: Der Flächenwidmungsplan betreffend die Fußgängerzone auf der Favoritenstraße. Genau genommen handelt es sich um den Entwurf für die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen der Laxenburger Straße, Südtiroler Platz, Favoritenstraße, Johannitergasse, Sonnwendgasse, Herndlgasse, Wielandplatz, Herndlgasse, Reumannplatz, Buchengasse, Laxenburger Straße und Quellenplatz.

Der Entwurf der Stellungnahme des Bezirks hierzu sieht unter anderem vor, dass die derzeitige Rechtslage bestehen bleiben und tw. keine Erhöhungen erfolgen sollen. Nachdem das Geschäftsstück ohne Wortmeldungen einstimmig angenommen wurde, verließen viele der betroffenen Bürger den Saal.

Ebenfalls ohne Wortmeldungen einstimmig angenommen wurde die Mitteilung der Verkehrskommission zum SPÖ-Antrag betreffend die Überprüfung der Errichtung einer Kurzparkzone in der Laaer-Berg-Straße. Gleiches geschah mit der Mitteilung der Bezirksentwicklungskommission zum ÖVP-Antrag betreffend einer neuen Volksschule und eines neuen Kindergartens für Oberlaa.

Die Umsprengelung der Wahlbezirke des zehnten Bezirks war Geschäftsstück der Bezirksvorsteherin und wurde ebenfalls ohne Wortmeldungen angenommen. Damit werden Favoriten´s Wahllokale um rund 60 Wahllokale auf nunmehr insgesamt 130 Wahllokale reduziert.

Beantwortet wurde nunmehr auch die in der letzten Sitzung vertagte Anfrage der ÖVP betreffend Baumfällungen im Rahmen der U1-Südverlängerung: Die Bäume in der Franz-Kojci-Straße und der Ada-Christen-Gasse bleiben erhalten. Damit wird den Forderungen der Bürger nachgekommen.

Ebenso sei eine zukünftige Nutzung der Grünflächen gesichert und auch neue Baumpflanzungen im Bereich der U1 geplant. Da eine genaue Oberflächenplanung jedoch noch nicht vorliegt können derzeit jedoch noch keine näheren Angaben gemacht werden.

Besucher des böhmischen Praters werden sich zukünftig über die einstimmige Annahme des gemeinsam von ÖVP und SPÖ gestellten Antrags betreffend die Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage im böhmischen Prater freuen.

Für längere Diskussionen sorgte der Antrag der FPÖ über eine Einberufung zur Bürgerversammlung zum Thema „Parkplatznot in Favoriten“.

Die SPÖ kritisierte, dass der Antrag nur mit geändertem Bezirksnamen offenbar in vielen Bezirksvertretungen gestellt wird und lehnt den Antrag ab. Die FPÖ entgegnete, dass man gute Anträge aus anderen Bezirken auch durchaus im eigenen Bezirk einbringen kann. Zudem zeugen gleiche Anträge in mehreren Bezirksvertretungen von einem breiten Interesse. Der Bezirk hat eine Verantwortung dafür, wie entschieden wird und welche Maßnahmen gefordert sind. Gefordert werden insbesondere entsprechende Schritte für die Bezirksgrenzen zu Parkpickerl-Bezirken hin.

Bezirksrat Thomas Kohl (ÖVP) hält das Thema für nicht geeignet, um in einer Bürgerversammlung diskutiert zu werden. Bei Bürgerversammlungen sollten Lösungen präsentiert werden, dazu müsse man vorher jedoch sagen in welche Richtung das gehen soll. Da das im Antrag fehlt führe dieser so nicht zu einer Lösung.

Der grüne Bezirksrat Georg Prack wandte ein, dass bei FPÖ-Anträgen immer die gesamte Bevölkerung zu Bürgerversammlungen eingeladen werden soll. Wie das organisatorisch funktionieren soll, wisse er jedenfalls nicht. Bezirksrat Prack erinnerte daran, dass der Bezirk beschlossen hat sich dem Parkpickerl derzeit nicht anzuschließen, unter anderem den U1-Ausbau abzuwarten und später neuerlich zu evaluieren. Die Grünen waren damals skeptisch, denn aus ihrer Sicht sind Regulierungen dringend notwendig.

Lt. Bezirksrat Haidinger (FPÖ) findet man immer wieder Ausreden um die Entscheidung aufzuschieben, dabei sollte man Maßnahmen und Erfordernisse jetzt setzen. Er fordert, dass der Bezirk an einer Lösung arbeitet. Bezirksvorsteher-Stv. Michael Mrkvicka (FPÖ) betonte, dass im Antrag nichts von Parkraumbewirtschaftung steht, das zu diskutieren nicht zulässig wäre und man das daher nicht hinein interpretieren kann. Er ist sich sicher, dass die Verdrängung vom zwölften und vielleicht auch bald vom elften Bezirk in den zehnten Bezirk kommen wird. Das Parken soll jedenfalls gratis sein.

Abschließend meldete sich auch Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner (SPÖ) zu Wort und teilte mit, dass man während des Ausbaus der U1, dem Ausbau des Sekundärnetzes und der Hauptbahnhof-Baustelle einer Parkraumbewirtschaftung nicht näher treten und erst danach ein Konzept ausarbeiten kann. Wenn die FPÖ glaube sie brauche das dann solle sie die Unterschriften bringen die nötig sind. Man lasse sich von der FPÖ jedenfalls nichts aufoktroyieren.

Mit Ausnahme der FPÖ stimmten alle Parteien gegen den Antrag. Die Sitzung endete schließlich nach insgesamt etwa mehr als zwei Stunden.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.

Am 9. Mai 2012 fand erneut die Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten statt. In rund eineinhalb Stunden wurden dabei auch Punkte rund um die Verlängerung und Sanierung der U1 sowie Monte Laa thematisiert.

Wie üblich wurden zu Beginn die Geschäftsstücke der verschiedenen Ausschüsse und der Bezirksvorsteherin behandelt. Zur Genehmigung eines Zuschusskredites für die Schaffung einer Personalgarderobe, Kanzlei und Gehwegeinstandsetzung im Kindergarten in der Laaer-Berg-Straße 145 erfolgten keine Wortmeldungen.

Parkpickerl für Favoriten

Wie bekannt, wurde der Bezirk ersucht, eine Bürgerversammlung zum Parkpickerl einzuberufen. Die Verkehrskommission teilte nun mit, dass sie sich zwar mit dem Antrag beschäftigte, die Angelegenheit jedoch nun als erledigt betrachtet. Da die Entscheidung, in Favoriten derzeit kein Parkpickerl einzuführen, zwischenzeitig gefallen ist, sprachen sich die Bezirksräte auch in der Sitzung am 9. Mai 2012 dafür aus, das Thema als erledigt anzusehen.

U1-Sperre

Gegenstand einiger Anträge war auch die bevorstehende Sperre der U-Bahnlinie U1 im Sommer 2012. Ein Antrag der ÖVP zur Verlängerung der Linien 68A, 266 und 271 wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen. Die Anfrage der ÖVP zum Ersatzverkehr während der U1-Sperre wird in der nächsten Sitzung beantwortet werden.

U1-Verlängerung

Auch die Süd-Verlängerung der U1 ist nach wie vor Gegenstand der Bezirksvertretungssitzungen. So wurde ein SPÖ-Antrag zur Studie betreffend das Sekundärnetz der U1 Süd einstimmig angenommen. Die ÖVP unterstützte diesen Antrag, da man sich selbstverständlich ansehen müsse wie die übrigen Verkehrsmittel fahren. Angemerkt wurde allerdings, dass die Angelegenheit ohnehin schon seit rund einem Jahr im Gange ist und der Antrag daher eigentlich gar nicht nötig gewesen wäre. Georg Prack (Grüne) meinte hingegen, dass dieser Antrag ein starkes Bekenntnis dazu ist, den Bezirk in den Prozess miteinzubinden.

Ein weiterer Antrag der SPÖ (Studie Oberflächengestaltung Favoritenstraße) wurde von der ÖVP eher skeptisch gesehen, da vorweg und begleitend die Meinung der Bürger wichtig ist. Ein derartiges Projekt sollte deshalb nicht mehr ohne Bürger-Beteiligung gemacht werden. Bezirksrat Thomas Kohl (ÖVP) stellte daher in der Sitzung dahingehend einen Abänderungsantrag, welcher in der Abstimmung – bedauerlicherweise nur sehr knapp – angenommen wurde.

Der ÖVP-Antrag zur U1-Verlängerung in den Süden wurde einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

Monte Laa / Laaer Berg

Zwei Anträge der SPÖ werden uns Monte Laa´er in Zukunft mehr oder weniger beschäftigen: Einerseits wurde der Antrag zur Machbarkeitsstudie betreffend die Verlegung des 67er´s in die Laaer-Berg-Straße einstimmig angenommen, andererseits wurde der Antrag zur Überprüfung der Errichtung von Kurzparkzon(en) an der Laaer-Berg-Straße einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Auch der Antrag der FPÖ zur Verlängerung der knapp am höchsten Punkt des Laaer Berg´s gelegenen Haltestelle „Siedlung Süd-Ost“ der Buslinien 15A und 68A wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Integration

Für Kopfschütteln unter Besuchern und Bezirksräten sorgte die hitzige Diskussion zwischen FPÖ und Grüne beim Resolutionsantrag der FPÖ zur Bekennung zu den „Wiener Positionen zum Zusammenleben“. Gegenstand der Diskussion waren sechs Punkte, die das Zusammenleben in Wien verbessern sollten. Traurig allerdings war, dass die Grünen den Antrag der FPÖ als verlogen und als „Reinwäsche“ der FPÖ betitelten. Zwar erklärte Georg Prack (Grüne), die Inhalte und Werte der Resolution zu vertreten, wegen der zuvor angeführten Punkte werde jedoch nicht zugestimmt.

Schließlich meldete sich auch Bezirksvorsteherin Mospointner zu Wort und merkte an, dass die SPÖ der Resolution zwar zustimmen würde, das aber aus folgenden Gründen nicht machen werde: Die Resolution stammt nach Ansicht der SPÖ nicht aus der FPÖ-eigenen Feder, sondern sei teilweise vom 15. Bezirk, wo derartiges bereits thematisiert wurde, als auch aus den Schaukästen der SPÖ abgekupfert worden. Bezirksvorsteherin Mospointner ist auch der Ansicht, dass die Plakate der FPÖ im freien Raum eine andere Sprache sprechen und empfindet die Resolution als Provokation.

Die längste Diskussion der hiesigen Sitzung, die dem Inhalt der Sache – in der sich offenbar alle Parteien einig sind – leider absolut nicht dienlich war sondern nur in einem parteipolitischen aufeinander losgehen ausartete, endete schließlich mit einer Ablehnung durch SPÖ, ÖVP und Grüne.

Die nächste Sitzung findet wieder am 12. Juni 2012 wie gewohnt um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 in Wien Favoriten statt und ist öffentlich zugänglich.

„Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.“

Das klingt nicht etwa nach einer Forderung, sondern ist ab heute Realität! Der Bezirk hat sich nach langen hitzigen Diskussionen vorerst gegen die Einführung eines Parkpickerls entschieden.

Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner begründete diese Entscheidung mit der mit anderen Bezirken nicht vergleichbaren unterschiedlichen Bebauungsstruktur und der großen flächenmäßigen Ausdehnung Favoritens. Auch die derzeitigen Großbaustellen Hauptbahnhof und Südverlängerung der U-Bahnlinie U1 zur Therme Wien sollen mit ein Grund für diese Entscheidung gewesen sein. Lt. Hermine Mospointner sollen zudem die Auswirkungen und Erfahrungen in anderen Bezirken abgewartet werden.

Dass damit jedoch jedenfalls dem Willen einer großen Mehrheit der Favoritner entsprochen wird, zeigte bereits eine Befragung, die jüngst von der Bezirkszeitung durchgeführt wurde. Das Ergebnis untermauerte auch das Resultat der mittlerweile abgeschlossenen Parkpickerl-Umfrage in Favoriten, Meidling und Rudolfsheim: Mit der größten Ablehnung von 70% sprachen sich die Favoriten klar gegen ein Parkpickerl aus.

Bekanntlich aber ist des einen Freud´ immer eines and´ren Leid: Während die Bürger Favoritens jubeln und jauchzen, nimmt Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou die Entscheidung „zur Kenntnis“. Ein bitterer Beigeschmack bleibt allerdings bestehen: Die Hintertür für ein Parkpickerl in Favoriten bleibt bei genauer Betrachtung der Aussagen von Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner offen, denn in Zukunft könnte sich die Situation auch wieder anders darstellen..

 

Weitere Medienberichte können hier nachgelesen werden:

ORF, 29.3.2012: „Kein Parkpickerl in Favoriten“

Der Standard, 29.3.2012: „Offene Park-Flanke im Süden“

Die Presse, 29.3.2012: „Parkpickerl in Wien: Favoriten lehnt Einführung ab“

Heute, 29.03.2012: „Kein Parkpickerl in Favoriten“

Das Parkpickerl für Favoriten sorgt weiterhin für Diskussionsstoff. Aktuellen Zeitungsberichten zufolge war für heute auch bereits ein Gespräch zwischen Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou vorgesehen.

Kommt das Parkpickerl nun, oder nicht? Wobei hier nochmals differenziert werden müsste, denn eigentlich stellt sich nicht nur die Frage nach dem „Ja oder Nein“, sondern auch „Wenn ja, wo?“. Über konkrete Grenzziehungen wird immerhin bereits laut nachgedacht, wie im Sonntagsartikel der Tageszeitung ÖSTERREICH nachzulesen ist. Die für Bürger und Bürgervertreter aber wohl wichtigste und spannendste Frage ist jene der Bürgerbeteiligung: „Dürfen wir mitentscheiden?“

Die Bezirkszeitung hat hierzu eine eigene Bürgerbefragung im zehnten Bezirk durchgeführt. Das Ergebnis spricht klare Worte: 85% der Favoritner sprechen sich gegen ein Parkpickerl für Favoriten aus. Es bleibt abzuwarten, ob die (rot-grüne Mehrheits-)Bezirkspolitik dies auch berücksichtigt.