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Pünktlich mit den ersten frühlingshaften Sonnenstrahlen fand am 7. März die erste Sitzung der Bezirksvertretung für Wien Favoriten im Jahr 2012 statt. In rund eineinhalb Stunden wurden unter anderem auch das Parkpickerl und die Wienerberg-Tangente diskutiert.

Wie üblich wurden zunächst die Geschäftsstücke der verschiedenen Ausschüsse der Bezirksvertretung sowie die Geschäftsstücke der (derzeit erkrankten) Bezirksvorsteherin behandelt. Keine Wortmeldungen erfolgten zur Mitteilung der Verkehrskommission infolge des in der letzten Sitzung gestellten Antrags der SPÖ betreffend die Sicherung des Schulwegs Rudolf-Friemel-Gasse (Querung Moselgasse / Urselbrunnengasse). Auch ein Antrag der SPÖ betreffend die Endstelle der U1-Südverlängerung wurde ohne Wortmeldungen einstimmig angenommen.

Parkpickerl für Favoriten

In mehreren Tagesordnungspunkten wurde vor allem auch erneut die Problematik rund um eine Parkraumbewirtschaftung für den zehnten Bezirk thematisiert. Wie bekannt kritisierte der Bezirk bereits vor Monaten, dass die vorgestellte Studie zur Parkraumbewirtschaftung zu wenige Entscheidungsgrundlagen enthalte. SPÖ und Grüne stellten daher in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung im Dezember 2011 einen Antrag zur Detaillierung der Parkraumbewirtschaftungsstudie, mit welchem zusätzliche Studien beantragt wurden.

Planungs- und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou teilte dem Bezirk hierzu Anfang Februar 2012 mit, dass Ende Jänner Koordinierungsgespräche geführt wurden, sämtliche Informationen vorliegen und daher keine weiteren Studien notwendig seien. Bei Fragen stehen die zuständigen Magistratsabteilungen jedoch natürlich gerne zur Verfügung.

Bezirksrat Thomas Kohl betonte, dass die Daten und Fakten, die der Bezirk für eine Entscheidung brauche, nach wie vor nicht am Tisch liegen. Ihm würden hierzu sofort einige Fragen einfallen, die nicht beantwortet sind (wie hoch ist der Anteil an Parkplätzen, welche Autos parken wo, etc.).

Die SPÖ kritisierte, dass in der Studie zwar eine Grenze, jedoch keine Alternativen aufgezeigt werden. Interessant wäre zu wissen, welchen Verdrängungseffekt ein Verschieben dieser Grenze nach außen haben würde.

Der grüne Bezirksrat Georg Prack meldete sich bei der Behandlung des Antrags der FPÖ zur Einberufung einer Bürgerversammlung zum Thema Parkraumbewirtschaftung in Favoriten zu Wort und betonte, dass den Grünen eine Bürgerinformation wichtig ist. Die Angelegenheit wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Auch die gewünschte Annahme des Antrags der ÖVP („Kein Parkpickerl in Favoriten“) sorgte für Diskussionen und zahlreiche Wortmeldungen. Da aus Sicht der ÖVP mit den zur Verfügung gestellten Unterlagen keine Entscheidung getroffen werden könne, beantragt die ÖVP das Ende der Diskussionen rund um das Parkpickerl. Mit der Einführung könnten keine nachhaltigen Ergebnisse sondern nur eine Verdrängung erzielt werden. Nach Ansicht der ÖVP wurde in Nebengebieten nicht ausreichend Parkraum geschaffen, was aber vor der Einführung eines Parkpickerls erledigt werden müsste. Wie schon zuvor wurde erneut kritisiert, dass man selbst mit Parkpickerl keinen gesicherten Parkplatz hat. Lt. ÖVP werden damit vor allem Berufstätige diskriminiert.

Bezirksrat Thomas Kohl wies auch darauf hin, dass die Nutzung eines Fahrzeugs in der Stadt immer mehr und mehr unmöglich gemacht wird. Als Beispiel nannte er hierzu die nicht ausreichende Anzahl an Parkgaragen und den Umstand, dass man sein Fahrzeug in parkraumbewirtschafteten Zonen nicht länger als zwei Stunden abstellen kann. Weiters erhalten Fahrzeughalter, die über einen Garagen- oder anderweitigen Abstellplatz verfügen, kein Parkpickerl. Kritisiert wurde auch, dass man das Parkpickerl bei einem Wohnsitz in Wien erhält. Da dieses Kriterium mit entsprechenden Ummeldungen leicht zu erfüllen ist, könne man Bezirksfremde wohl nicht fernhalten oder wegdrängen.

Der grüne Bezirksrat Georg Prack sieht einen sympathischen Effekt darin, wenn sich Personen die ihren Lebensmittelpunkt in Wien haben auch dort anmelden, wenngleich das natürlich nicht der Sinn des Parkpickerls ist. Er wies darauf hin, dass ca. 30% der Parkplätze in Favoriten von Nichtwienern besetzt werden und Wien im Vergleich zu anderen Städten billig für Autofahrer ist. In diesem Zusammenhang erwähnte er das schweizerische Zürich, wo es teurere Parkgaragen und keine Möglichkeit gebe, Fahrzeuge an der Oberfläche abzustellen.

Die Grünen glauben zudem nicht, dass die Wirtschaft durch ein Parkpickerl zum Erliegen kommen würde, da dies immerhin auch in den Innerbezirken nicht geschehen ist. Bezirksrat Prack betonte, dass derzeit in einigen weiteren Bezirken das Parkpickerl beschlossen wird und die Grünen anstreben, dass das auch in Favoriten gemacht wird.

Die SPÖ interpretiert den oben erwähnten ÖVP-Antrag „Kein Parkpickerl in Favoriten“ dahingehend, dass noch zusätzlich Daten benötigt werden um eine Entscheidung treffen zu können. Tägliche Anrufe und Schreiben würden zudem aufzeigen, dass ein Parkpickerl in einigen Bereichen notwendig sei. Eine Ablehnung des Parkpickerls kommt für die SPÖ daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Betracht.

Die FPÖ kritisierte den Informationsstand, der gleich Null sei und gab zu bedenken, dass man die Favoritner wenigstens über die Bezirkszeitung oder ähnliches informieren könnte. Kritisiert wurden auch die Interpretationen des Antrags und die fehlende Begriffsabgrenzung von „Parkpickerl“ und „Parkraumbewirtschaftung“. Lt. eigenen Umfragen der FPÖ sprechen sich im übrigen 80% gegen ein Parkpickerl aus.

Die gewünschte Annahme des ÖVP-Antrags „Kein Parkpickerl für Favoriten“ wurde mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen abgelehnt.

Wienerberg-Tangente

Zum Antrag der ÖVP betreffend die Verkehrslösung für den Wienerberg, der sich auf eine Machbarkeitsstudie bezieht, meldeten sich hauptsächlich die Grünen zu Wort. Sie betonten, dass eine Straßenbahnlösung optimal sei weil sie mehr Personen fassen kann. Die Grünen sprechen sich dafür aus, dass die Wienerberg-Tangente so schnell wie möglich realisiert wird. Unter dem beispielhaften Aspekt, dass jeder Fußgänger gerne auch einmal ein Autofahrer und ein Autofahrer gerne auch einmal ein Fußgänger ist, ist den Grünen auch ein Miteinander der Verkehrsteilnehmer wichtig. Ein wünschenswertes Ziel wäre natürlich aber auch die Reduzierung des Verkehrs. Seitens der Opposition wurde lediglich angemerkt, dass in dieser Sache gut überlegt werden müsse.

Die Angelegenheit wurde schließlich einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 5. Mai 2012 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.

Er ist nicht nur Namensgeber für die Moselgasse in Wien Favoriten sondern war auch ein einflussreicher und engagierter Musiker zur Zeit des Vormärzes.

Ignaz Franz von MoselIgnaz Franz von Mosel wird am 1. April 1772 in Wien geboren. Während seiner beruflichen Laufbahn ist er als Ingrossist (alte Berufsbezeichnung für niedere Beamte in der Registratur, auch Hypothekenbuchführer genannt) der kaiserlich könglichen Bancal-Staatsbuchhaltung und später als Beamter im kaiserlich königlichen Obersthofmeisteramt tätig.

Sein Engagement für die Musik zeichnet den Komponisten aus: Im Jahre 1812 verwendet er als erster Dirigent in Wien einen sogenannten Taktstock, der heute allgemein bekannt und nicht mehr aus der Welt der Musik wegzudenken ist. Ignaz Franz von Mosel leitet in den Jahren 1812 bis 1816 die Gesellschaft der Musikfreunde in Wien und organisiert auch historisch bedeutsame Aufführungen. Als wissenschaftlicher Musikschriftsteller und Musikrezensent verfasst er die erste wissenschaftliche Arbeit über Mozart´s Requiem. Ignaz Franz von Mosel engagiert sich auch für die Wiener Sängerknaben und komponiert selbst hauptsächlich Vokalwerke.

Im Jahre 1818 wird er in den Adelsstand erhoben, drei Jahre später wird er Vizedirektor der Hofbibliothek. 1829 übernimmt er dort das Amt des Direktors und trägt den Titel Hofrat. Am 8. April 1844 verstirbt Ignaz Franz von Mosel in Wien. Zu seinen Ehren wird im Jahre 1974 die Moselgasse am Laaer Berg in Wien Favoriten nach ihm benannt. Sie bildet heute – zusammen mit der Laaer-Berg-Straße, der Urselbrunnengasse und der Absberggasse – die geographische Abgrenzung für das Stadtentwicklungsgebiet Monte Laa.

Am 19. November fand im Bereich der Collmanngasse 5-7 / Moselgasse 26 nicht nur das diesjährige Adventfest, sondern auch die Eröffnung der bis 3.12.2011 laufenden Ausstellung „Unsere Geschichten“ statt.

Bereits zum dritten Mal hatten dabei die Monte Laa´er einen Nachmittag lang die Gelegenheit, in ihrer Wohngegend Punsch und andere Getränke zu trinken, Kekse zu essen und ein wenig zu basteln.

Gleichzeitig stand auch die Eröffnung der Ausstellung „Unsere Geschichten“ auf dem Programm. Für das von der Stadt Wien, MA 50 in Auftrag gegebene Projekt wurden 43 Personen interviewt, die dabei ihre eigenen Lebensgeschichten und Sichtweisen – sei es nun über Vergangenes, Erlebtes, oder Zukünftiges – erzählen. Kernaussagen und Zitate der jeweiligen Statements sind auch auf lila Plakaten abgedruckt, die in Monte Laa und seiner unmittelbaren Umgebung aufgehängt wurden.

Bei Interesse an der Geschichte des Stadtteils Monte Laa und des Laaer Bergs selbst wird man im History-Bereich „Monte Laa Geschichte“ sowie im Architekturbereich hier auf montelaa.biz fündig.

Am 9. November diesen Jahres versammelten sich die Bezirksräte Favoritens erneut zur Sitzung der Bezirksvertretung. Obwohl sie vergleichsweise nur kurz dauerte, wurden interessante sowie insbesondere auch für Monte Laa wichtige Themen besprochen.

Bessere Bürgerinformation bei Flächenwidmungen

Bereits kurz nach Beginn der Sitzung erregte die Ablehnungsempfehlung des Bauausschusses zum ÖVP-Antrag betreffend Aushänge bei Änderungen von Flächenwidmungen die Gemüter. Konkret beantragte die ÖVP im Zusammenhang mit der Änderung der Flächenwidmung beim Paltramplatz, dass die betroffenen Bürger per Hausaushang am schwarzen Brett hierüber informiert werden sollen. Lt. Bezirksrat Kohl (ÖVP) müsse die Stadt alles unternehmen, um seine Bürger bestmöglich zu informieren und könnte dieses Ziel per Hausaushang durchaus verbessern. Ebenso ist nach Ansicht der ÖVP die Aussage, dass man sich über Flächenwidmungen im Internet informieren kann und diese Informationsbeschaffung eine Holschuld des Bürgers ist, kein Argument. Denn wer nicht weiß, dass es überhaupt eine Änderung der Flächenwidmung im eigenen Grätzl gibt, kommt nicht auf die Idee sich weiter darüber zu informieren bzw. sich die Änderungen in der Bezirksvertretung erklären zu lassen. Klar ist natürlich, dass am schwarzen Brett nicht der gesamte Flächenwidmungs- und Bebauungsplan samt Erläuterungen ausgehängt werden kann. Vielmehr soll dieser Aushang eine erste Information über die Existenz der bevorstehenden Änderung bieten.

In einer Stellungnahme des Stadtratbüros wurde mitgeteilt, dass derartige Hausaushänge nicht möglich sind da ein solches Vorgehen gesetzlich nicht vorgesehen ist.

Die Grünen stimmten der ÖVP zwar in Punkto Verbesserungsbedarf zu, halten jedoch Hausaushänge für nicht zielführend und lehnten den Verbesserungsvorschlag der ÖVP im Bauausschuss ab. Auch versteht der grüne Bezirksrat Georg Prack die Stellungnahme des Stadtratbüros dahingehend, dass man Hausverwaltungen nicht dazu verpflichten könne entsprechende Hausaushänge am schwarzen Brett zu deponieren und deshalb auch keine Sicherheit habe, dass diese Informationsschiene auch tatsächlich funktioniert.

Schließlich meldet sich auch die SPÖ zu Wort. Bezirksvorsteher-Stellvertreter Josef Kaindl betonte, dass eine sachlich genaue Information an Betroffene wichtig ist und dies seiner Ansicht nach bei den letzten Flächenwidmungen auch gut umgesetzt wurde. Dabei erwähnte er auch die Flächenwidmung betreffend die Preyerschen Höfe, die am Areal des Preyerschen Kinderspitals in naher Zukunft errichtet werden. Hierbei konnten sich Betroffene, Interessierte und Anrainer bei Ausstellungen auch direkt vor Ort informieren. Zudem erhalten Bürger nach wie vor jederzeit Informationen und kompetente Auskunft in der Bezirksvertretung.

Die Ablehnungsempfehlung des Bauausschusses zum gegenständlichen ÖVP-Antrag wurde schließlich mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ und der Grünen angenommen.

Flächenwidmung Preyersche Höfe

Im Rahmen des darauf folgenden Geschäftsstückes wurde der Entwurf für die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans Nr. 7977 für das Gebiet zwischen Schrankenberggasse, Feuchterslebengasse, Absberggasse und Laaer-Berg-Straße, kurzgefasst also die Flächenwidmung für die Preyerschen Höfe, einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die Beantwortung der ÖVP-Anfrage zu möglichen Baumfällungen bei den Preyerschen Höfen erfolgt in der nächsten Sitzung.

Böhmischer Prater

Das beliebte Ausflugsziel für Jung und Alt war auch dieses Mal wieder Thema der Bezirksvertretungssitzung. So wurde die Ablehnungsempfehlung der Bezirksentwicklungskommission betreffend Einkaufsmöglichkeiten im Böhmischen Prater mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und der Grünen angenommen. Einstimmig angenommen wurde hingegen jedoch der SPÖ-Antrag betreffend die Erstellung eines Gesamtkonzepts für den Böhmischen Prater, um in Zukunft ein wichtiges Kulturgut im Herzen von Favoriten zu erhalten.

Parkpickerl für Favoriten

Das nach wie vor heiß umstrittene Thema ging vor wenigen Tagen in die nächste Runde, als die lang erwarteten Ergebnisse jener Studie präsentiert wurden, die im Grunde die Entscheidung „Parkpickerl wann, wo und wie“ erleichtern sollte. Bereits seit rund einem Jahr ist dieses brisante Thema Diskussionsgegenstand der Bezirksvertretungssitzungen. Erst im Mai 2011 wurde ein Resolutionsantrag der ÖVP betreffend eine bezirksweite Bürgerbefragung mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ und der Grünen abgelehnt.

Nunmehr stellte die ÖVP wiederum einen Antrag zum Thema, der nun die Einleitung der erforderlichen budgetären und organisatorischen Maßnahmen für eine Bürgerbefragung zur Parkraumbewirtschaftung zum Inhalt hatte. Bezirksrat Kohl (ÖVP) geht von einer Einführung von Parkpickerlzonen Mitte nächsten Jahres aus, weshalb eine Bürgerbefragung im Frühjahr 2012 erfolgen muss. Es sei daher wichtig, schon jetzt die entsprechenden Maßnahmen dafür einzuleiten. Da bei den Parkpickerl-Grenzen mit Verdrängungen zu rechnen sein wird legt die ÖVP insbesondere auch Wert darauf, dass alle Bürger befragt werden und nicht nur jene, die unmittelbar vom Parkpickerl-Bereich betroffen sind.

Bezirksvorsteher-Stellvertreter Josef Kaindl (SPÖ) informierte schließlich darüber, dass das nunmehrige Untersuchungsergebnis dem Bezirk zu wenig ist und dass in den nächsten Tagen um eine Erklärung ersucht werden wird. Danach werde man weiter überlegen, was gemacht werden soll. Es sei vor allem wichtig zu wissen, wo sich Verdrängungseffekte negativ auswirken könnten, wo sich der Verkehr entwickelt, wo man Erleichterungen schaffen könnte und wo Begleitmaßnahmen notwendig sein werden.

Entgegen der Ansicht der ÖVP erachtet es Josef Kaindl zudem als nicht notwendig, beispielsweise die Unterlaa´er zu einer Parkpickerlzone am Reumannplatz zu befragen. Er stellte weiters klar, dass man die Bürger informieren wird wenn die Fakten tatsächlich vorliegen. Da diese eben derzeit noch nicht vollständig vorliegen lehnt die SPÖ den gegenständlichen Antrag der ÖVP jedenfalls ab.

Der grüne Bezirksrat Georg Prack ist überhaupt skeptisch, wenn man mit demokratischen Mitteln über Abgaben abstimmt und hält dies immer für schwierig. Dennoch merkte er an, dass alle Möglichkeiten und Varianten (Insellösung / ganzflächige Einführung) angesehen und diskutiert werden müssen.

Thomas Kohl (ÖVP) kritisierte nach den Wortmeldungen der SPÖ und der Grünen, dass offenbar Informationen geheim gehalten werden und betonte zugleich, den Antrag aufrecht zu erhalten, damit eine Bürgerbefragung im nächsten Jahr auch durchgeführt werden kann.

Wie auf Grund der vorangegangenen Diskussion nicht anders zu erwarten war, wurde der Antrag jedoch mit den Gegenstimmen von SPÖ und Grüne abgelehnt.

Kurz vor Ende der Sitzung wurde ein weiterer Antrag der ÖVP zur Grünfläche mit dem Hundeproblem in der Moselgasse einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen. Bereits in der letzten Sitzung vom 7.9.2011 thematisierte die FPÖ die Probleme rund um den kleinen Park in der Moselgasse 2-4 („Cubino“).

„Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.“

Dem ständigen Chaos im Bereich der Moselgasse 2-14 wurde nun der Kampf angesagt: Dank neu errichteter Poller sollen die nicht ohne Grund eingerichteten Sperrflächen nun auch tatsächlich Sperrflächen sein und bleiben.

An den täglichen Autofahrern ist es nicht vorbeigegangen: Seit Mitte dieser Woche werden die Sperrflächen bei den Garagen zu den Häusern „Cubino“, „Meandrino“ und „Wohnen am Laaer Wald“ mit sogenannten Pollern abgegrenzt.

In der Vergangenheit ist es wegen falsch parkender Autos auf den Sperrflächen immer wieder zu Engpässen beim Ein- und Ausfahren der Garagen gekommen, aber auch die Besitzer der dort befindlichen Freiluft-Parkplätze hatten Schwierigkeiten auf ihren Parkplatz zu kommen. Zusätzlich nahmen Sperrflächenparker insbesondere jenen Autofahrern die Sicht, die von der Garage der Moselgasse 10 bis 14 aus- und einfuhren.

Ab sofort sollen die Poller das falsche Parken auf den Sperrflächen verhindern und so den Ärger mit der Platznot und der fehlenden Sicht vermeiden.

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