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Am Nachmittag des 15. Juni 2016 trafen sich erneut die Bezirksräte Favoritens zu Voll-Sitzung der Bezirksvertretung. Mit einigen Minuten Verspätung verlas BV-Stv. Josef Kaindl (SPÖ) wie gewohnt die abzuhandelnden Sitzungspunkte.

Unter den Beantwortungen der Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung vom 27. April 2016 fand sich auch eine Anfrage der Grünen betreffend künftig geplante Schul- und Kindergartenstandorte in Favoriten. Im Zuge dieser Beantwortung wurde unter anderem mitgeteilt, dass in den kommenden Jahren einige Standorte ausgebaut werden. Eine Erweiterung des Campus Monte Laa ist aus heutiger Sicht jedoch unrealistisch.

Der Großteil der neu gestellten Anfragen wurde sodann gleich in der Sitzung beantwortet. Darunter fand sich auch eine Anfrage der ÖVP zu den Planungen des U1-Sekundärnetzes. Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner (SPÖ) gab dazu an, dass die Unterlagen im Mai 2016 an alle Bezirksräte elektronisch übermittelt wurden. Da eine öffentliche Information erst nach der Ausschreibung erfolgen darf, baten die Wiener Linien um vertrauliche Behandlung. BV Mospointner merkte jedoch an, dass man den Wiener Linien für dieses Konzept dankbar sein könne. Hinsichtlich der Streckenführung der Straßenbahnlinie 67 ist angedacht, dass diese künftig über den Reumannplatz und Monte Laa zur Siedlung Süd-Ost verlängert werden soll. Die Planungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen.

Bezirksrätin Magdalena Kelaridis (ÖVP) merkte an, dass für den Laaer Berg zwar Buslinien geplant sind, jedoch hinsichtlich einer allfälligen Straßenbahn nichts im derzeitigen Konzept enthalten ist. Konkret möchte sie wissen, ob eine Straßenbahn kommt und wenn ja, wie sie geführt wird.

Bezirksrat Gerhard Blöschl (SPÖ) teilte dazu mit, dass der Busverkehr bis 2017 wie bisher geführt wird und sich die Linienführung der Straßenbahn 67 noch immer in Planung befindet, auch schon in der Verkehrskommission behandelt wurde und dass es noch Abstimmungen mit der MA18 gibt. Das präsentierte Konzept stelle den Stand per 2.9.2017 dar und mehr gäbe es derzeit nicht.

Abschließend kritisierte BR Kelaridis (ÖVP), dass offenbar manche Bürger auf Grund besserer Kontakte zu den Wiener Linien mehr zu diesem Thema wissen als die Bezirksräte.

Den diversen Erledigungsmitteilungen mancher Ausschüsse und Kommissionen der Bezirksvertretung folgte sodann eine hitzige Diskussion zu einem von den Grünen in der vorangegangenen Sitzung gestellten Resolutionsantrag betreffend die Bekennung zu den Richtlinien der Genfer Flüchtlingskonvention und der UN-Flüchtlingskonvention, der schließlich mit den Gegenstimmen der FPÖ angenommen wurde. Diese vergleichsweise kurze Diskussion wurde jedoch von der darauffolgenden Debatte über die Einführung des Parkpickerls in Favoriten, welche von Buhrufen, Gelächter und Taferl-Aktionen begleitet wurde, völlig in den Schatten gestellt.

Der diesbezügliche gemeinsame Antrag von SPÖ und Grüne kam vor allem für die FPÖ völlig überraschend. Zahlreiche freiheitliche Bezirksräte ergriffen das Wort und prangerten vor allem die hektische Vorgangsweise der SPÖ an. Die FPÖ wurde vorsätzlich ausgegrenzt, während mit allen anderen Parteien Gespräche geführt wurden. Seitens der Freiheitlichen wurde angemerkt, dass der Begriff „Parkraumbewirtschaftung“ Geld mit der Straße verdienen bedeutet, die ohnedies bereits schon gezahlt wurde. Das Parkpickerl ist Abzocke, da man keinen Parkplatz dafür bekommt. Zudem funktionieren die Parkpickerl-Konzepte, so wie sie eingeführt wurden, nicht und führen zu einer Verdrängung.

Dass das Parkpickerl nicht mehr ein Regulierungs- sondern ein Verdrängungsinstrument ist, dem stimmte auch Bezirksrätin Christine Hahn (NEOS) zu. Sie betonte, dass die NEOS kein Anhängsel der SPÖ sind und dem Antrag nicht zustimmen werden. Gleichzeitig merkte sie jedoch auch an, dass der zehnte Bezirk als Rand- und Flächenbezirk viele Pendler hat, man das ernst nehmen muss und es hierfür eine Lösung braucht. Die NEOS sind für eine strukturierte Bürgerbeteiligung, stehen diesbezüglich für alle Gespräche zur Verfügung und sind für Vorschläge offen.

Bezirksrätin Anne-Marie Duperron (GRÜNE) erntete hämisches Gelächter, als sie angab, der Antrag sei für die Grünen überraschend schnell gekommen. Sie merkte dazu jedoch auch an, dass es kein Geheimnis ist, dass die Grünen zum Parkpickerl stehen. Für sie ist die U1-Verlängerung ein Zeitfenster, das man nutzen sollte und von den Grünen als Chance gesehen wird. BR Duperron (GRÜNE) ist zwar für die Einbeziehung von Bürgern, in welcher Form müsse man sich aber noch überlegen. Zudem ist das Parkpickerl fair, es müssen aber auch die öffentlichen Verkehrsmittel derart existent sein, sodass man sie auch benutzt. Wichtig aber ist, dass man wegen eines fairen Angebots für Pendler in Verhandlungen mit Parkplatzbetreibern tritt.

In der sich fortziehenden Diskussion stellte die ÖVP die einfache Frage, warum der Bezirk keine Befragung durchführt. Wenn der Antrag so wirklich so überraschend kommt, dann kann ja wirklich etwas nicht stimmen. Kritisiert wird weiters der Stil der SPÖ, die darauf hinarbeitet, die Mehrheit für das Parkpickerl zu bekommen. Die SPÖ müsse von „ihrem hohen Ross runterkommen und mit allen reden“.

Die FPÖ kritisierte in erneuten Wortmeldungen die Glaubwürdigkeit der SPÖ, die Kosten und das unklare Konzept eines Parkpickerls. Zudem ist es für die FPÖ fair, die Bürger über das Parkpickerl entscheiden zu lassen.

Die SPÖ meldete sich schließlich ebenfalls zu Wort und gab an, dass es mit allen Fraktionen Gespräche gab. Der Standpunkt der FPÖ, wonach es das Parkpickerl nur mit einer Bürgerbefragung gebe, ist der SPÖ klar. Favoriten hat eine große Anzahl von Einpendlern, bei welchen es sich großteils um Dauerparker unter der Woche handelt. Nach Ansicht der SPÖ ist jetzt ein guter Zeitpunkt für die Abklärung der Rahmenbedingungen. Dass der Parkraum immer weniger wird ist auch im Zusammenhang mit der U1-Verlängerung zu sehen. Das Thema ist daher wichtig und es muss rechtzeitig gehandelt werden.

Bezirksrat Marcus Franz (SPÖ) bemerkte, dass man manche Entscheidungen mit dem Kopf und manche mit dem Herzen trifft. Es ist leidenschaftlicher Autofahrer, bewegt sein Auto aber ca. nur eine Stunde am Tag. Nach Favoriten kommt der Verdrängungsverkehr vom 4., 5. und 12. Bezirk. Er schätzt das Parkpickerl als konstruktives Mittel für die Bevölkerung und zieht den Vergleich zwischen dem Auto und den öffentlichen Verkehrsmitteln: So kommen auf zehn Auto´s im Schnitt 12 Personen, während eine Ubahn beispielsweise 800 Personen transportiert. Würden 800 Ubahn-Benützer Auto fahren, wären das 600 Auto´s. Er merkt weiters an, dass es Gebiete gibt, die schon seit 2012 eine Überparkung haben. Zudem werden die Vertreter des Bezirks von der Bevölkerung Favoritens gewählt und nicht von den Pendlern. BR Franz (SPÖ) sieht im Parkpickerl ein gutes Mittel zur Parkraumbeschaffung (mehr Parkplätze) und viele Vorteile wie beispielsweise weniger Unfälle.

Erneut ergriff die FPÖ das Wort und bemerkte, dass man zum Parkpickerl stehen kann wie man möchte. Es ist aber unverständlich, dass man über die Bevölkerung „drüber fährt“. Der gegenständliche Antrag ist die Vorstufe zum Parkpickerl. Die FPÖ fordert erneut für eine echte Befragung und wird auf jeden Fall mit der Bevölkerung gehen, weil das der richtige Weg ist.

Da die FPÖ zuvor den Antrag auf namentliche Abstimmung stellte, unterbrach BV-Stv. Kaindl (SPÖ) die Sitzung um 18:02 Uhr zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieses Antrags. Elf Minuten später wurde die Sitzung wiederaufgenommen und Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner (SPÖ) das Wort erteilt.

Sie gab an, dass sie mit allen Parteien außer der FPÖ im Vorfeld gesprochen hat. Sie begründete das damit, dass der Standpunkt der FPÖ ja klar war und fragte, was sie da dann noch reden solle. Der 4., 5. und 8. Bezirk sind ganz glücklich mit dem Parkpickerl und alle Bezirke, die bis jetzt dabei sind, sagen es ist besser geworden. Der Bezirk hat die Aufgabe, das Parkpickerl bis 2017 fertig zu haben, weil dann ist es zu spät. Mit diesem Beschluss beginnt die Arbeit sowie die Information und die Einbeziehung der Bevölkerung, soweit sich das machen lässt. Nach Ansicht von Bezirksvorsteherin Mospointner (SPÖ) ist das kein „drüber fahren“. Die Ubahn wird fahren und der Bezirk trägt Sorge dafür, dass sich die Bewohner wohlfühlen, gerne in die Arbeit fahren und hier wohnen. Sie betonte weiters, dass Favoriten zwar groß ist, aber dennoch nur 10% von Wien ausmacht. Deswegen wird Favoriten hier mitmachen. Die SPÖ hat ihrer Aussage nach zudem die Bevölkerung befragt. Der Bezirk wird diesen Beschluss fassen, weil Favoriten da mitmachen will und sich die Leute heute schon freuen, dass das Parkpickerl kommt. Ihr Schlusssatz „Wir leben in einer Demokratie“ wird mit Buhrufen und Gelächter im Saal beantwortet.

BV-Stv. Kaindl (SPÖ) erinnerte daran, dass der Bezirk mit Sachlichkeit zu arbeiten hat und gab im Hinblick auf den Antrag auf namentliche Abstimmung bekannt, dass diesem Antrag ein Viertel der Bezirksräte zustimmen muss. Nachdem mehr als ein Viertel der Bezirksräte dem Antrag zustimmte, wurde der gegenständliche Antrag verlesen. Inhaltlich spricht sich der Bezirk darin für das Parkpickerl aus und ersucht die zuständigen Stellen um die entsprechende Abklärung diverser Maßnahmen zur Umsetzung. Gewünscht wurde die sofortige Annahme dieses Antrags.

In der darauffolgenden namentlichen Abstimmung stimmten 30 Bezirksräte (SPÖ, Grüne, Gemeinsam für Wien) für das Parkpickerl und 29 Bezirksräte (FPÖ, ÖVP, NEOS) dagegen. Damit wurde der Antrag mit nur einer Stimme Unterschied angenommen und die Einführung des Parkpickerls für Favoriten beschlossen. Bezirksrat Konstantin Dobrilovic (FPÖ) war für diese Sitzung entschuldigt und konnte daher seine Stimme nicht abgeben.

In den letzten Minuten der Sitzung wurden noch die restlichen neu gestellten Anträge den verschiedenen Kommissionen und Ausschüssen der Bezirksvertretung einstimmig zugewiesen. Darunter fanden sich beispielsweise die Anträge der FPÖ zum Baustellenbetrieb in der Laaer-Berg-Straße 45 und zur Garagenausfahrt in der Absberggasse 42, welche beide der Verkehrskommission zugewiesen wurden. Der – ebenfalls von der FPÖ gestellte – Antrag betreffend Sammelbehälter für Kunststoff vor der Waltenhofengasse 7 wurde dem Umweltausschuss zugewiesen.

Um 18:36 Uhr wurde die Sitzung geschlossen.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 14. September 2016 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft werden.

Bezirksvertretung Wien Favoriten 2015

Die hiesige Sitzung war zunächst für den 4. November angesetzt gewesen, wurde jedoch in Folge der Wahlergebnisse auf den 25. November 2015 verschoben. Am 25. November 2015 trafen sich schließlich die Bezirksräte Favoritens in neuer Zusammensetzung zur vorletzten Sitzung des Jahres, in der keine inhaltlichen Themen abgearbeitet sondern die neue Bezirksvertretung gewählt und angelobt wurde. Die vorangegangenen Wahlen vom 11. Oktober 2015 haben auch hier einiges verändert. Bei der Verteilung der insgesamt 60 Mandate herrscht nun ein bunter Mix: Die Grünen und die ÖVP halten beide jeweils 4 Mandate, neu hinzugekommen sind die Neos mit 2 Mandaten und die GfW – Gemeinsam für Wien mit 1 Mandat. Nahezu Kopf an Kopf liegen die SPÖ mit 25 Mandaten und die FPÖ mit 24 Mandaten.

Bezirksvertretung Wien Favoriten 2015Die formelle Neuaufstellung der Bezirksvertretung erfolgte in insgesamt 14 Tagesordnungspunkten und dauerte rund zwei Stunden. Josef Kaindl (SPÖ) begann mit der Begrüßung der Ehrengäste wie zB Kathrin Gaal sowie Stadtrat Michael Ludwig, der die Angelobungen vornahm, und begrüßte auch alle Freunde, Bekannten und alle weiteren Anwesenden. Gleich danach erfolgte die Angelobung der neuen Mitglieder der Bezirksvertretung gemäß § 63 der Wiener Stadtverfassung, wobei jedes einzelne Mitglied der Bezirksvertretung nach Namensaufruf die getreue Erfüllung seiner Pflichten gelobte. Der nächste Tagesordnungspunkt betraf die Festsetzung des Wahlvorganges: Bezirksrat Franz (SPÖ) schlug vor, die Vorsitzenden der Bezirksvertretung mit Handzeichen und die Bezirksvorsteher mittels Stimmzettel zu wählen, was einstimmig angenommen wurde.

Demgemäß erfolgte die Wahl des Vorsitzenden der Bezirksvertretung mittels Handzeichen. Vorschlagsberechtigt ist hier die stimmenstärkste Partei, die SPÖ, welche Josef Kaindl vorschlug. Die Abstimmung erfolgte einstimmig. Vorsitzender Kaindl (SPÖ) nahm die Wahl an und dankte für das Vertrauen.

Für die Besetzung des 1. Stellvertreters des Vorsitzenden der Bezirksvertretung wurde Bezirksrat Ing. Alexander Prischl (SPÖ) auf Vorschlag der SPÖ einstimmig mittels Handzeichen gewählt. Mag. Andreas Fürst (FPÖ) wurde auf Vorschlag der FPÖ mit zwei Gegenstimmen und ebenfalls mittels Handzeichen zum 2. Stellvertreter des Vorsitzenden der Bezirksvertretung gewählt. Beide nahmen die Wahl an.

Bezirksvertretung Wien Favoriten 2015Für die Wahl der Bezirksvorstehung wurde sodann der Gang zur Wahlurne notwendig. Dafür wurde in der hinteren Ecke des Saals eigens eine Wahlkabine aufgestellt. Zudem hatte zuvor jede Partei Wahlzeugen nominiert, die sich alle vor dem Wahlvorgang davon überzeugten, dass die Wahlurne auch tatsächlich leer war. Sodann gaben die Bezirksräte nach Namensaufruf ihre Stimme in der Wahlkabine ab. Der Vorschlag der vorschlagsberechtigten SPÖ lautete auf Hermine Mospointner (SPÖ). Um 16:25 Uhr wurde die Sitzung sodann kurzfristig für die Auszählung der abgegebenen Stimmen unterbrochen. Acht Minuten später verkündete Josef Kaindl (SPÖ) das Ergebnis: Von insgesamt 59 abgegebenen Stimmen stimmten 35 mit Ja, 22 mit Nein und 2 Stimmen enthielten sich. Hermine Mospointner nahm die Wahl an, dankte für das Vertrauen und wurde von Stadtrat Michael Ludwig angelobt.

Der Wahlvorschlag der SPÖ für die Besetzung des 1. Stellvertreters der Bezirksvorsteherin lautete auf Josef Kaindl (SPÖ). Auch diese Wahl wurde mittels Stimmzetteln durchgeführt, wofür sich die Wahlzeugen erneut von der zuvor leeren Wahlurne überzeugten. Nach dem Wahlgang der einzelnen Bezirksräte wurde die Sitzung neuerlich für die Stimmauszählung unterbrochen. Nach wiederum exakt acht Minuten wurde auch dieses Ergebnis verkündet: Von den insgesamt 59 abgegebenen Stimmen erhielt Josef Kaindl 49 Ja- und 10 Nein-Stimmen. Er wurde damit – wie auch zuvor Hermine Mospointner – wiedergewählt und nahm die Wahl an.

Für den Posten des 2. Stellvertreters der Bezirksvorsteherin schlug die FPÖ Michael Mrkvicka (FPÖ) vor, wofür die Bezirksräte neuerlich mittels Stimmzettel in der Wahlkabine ihre Stimmen abgaben. Zuvor jedoch überzeugten sich wieder die Wahlzeugen von der leeren Wahlurne. Nachdem Josef Kaindl (SPÖ) sichergestellte hatte, dass jeder Bezirksrat seine Stimme abgab, wurde die Sitzung neuerlich für einige Minuten unterbrochen. Im Ergebnis wurde Michael Mrkvicka (FPÖ) von insgesamt 59 abgegebenen Stimmen mit 33 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen sowie einer ungültigen Stimme wiedergewählt und nahm die Wahl an.

Im Anschluss an die Wahlen erfolgten die Ansprachen, zu der jede Fraktion Gelegenheit hatte. Den Anfang machte jedoch Stadtrat Michael Ludwig, welcher sich über die vielen Besucher freute und die Anwesenden begrüßte. Er dankte allen, die in der Bezirksvertretung tätig waren, sind und sein werden. Stadtrat Ludwig ist sich bewusst, dass diese Arbeit zeit- und energieaufwändig ist, betonte jedoch auch die Wichtigkeit dieser Tätigkeit. Sie stellt ein wichtiges Bindeglied zwischen der Politik, der Verwaltung und der Bevölkerung dar und ist damit ein wichtiger Teil der Demokratie. Seiner Ansicht nach gibt es keine Funktion, die den Menschen so nahe ist wie der Bezirksrat. Weiters erwähnte er die Hartnäckigkeit von Hermine Mospointner sowie gelungene Prozesse wie den Hauptbahnhof und das Sonnwendviertel und betonte die Wichtigkeit des Modernisierungsprozesses, des Miteinanders und des Stadtteilmanagements. Abschließend bemerkte er die Differenzen zwischen den Parteien und appellierte daran, dass man nun nach der Wahl nicht vergessen sollte, dass alle gemeinsam für die Stadt da sind und man in Summe das gemeinsame Ziel, für die Stadt und die Menschen, vor Augen haben sollte. Er gratulierte Hermine Mospointner und freut sich auf die gute Zusammenarbeit.

Anschließend ergriff Bezirksrätin Christine Hahn (NEOS) das Wort und wies auf diesen besonderen Tag für die NEOS hin. Sie freute sich darüber, dass die NEOS es geschafft haben, in allen Bezirken vertreten zu sein und dankte an dieser Stelle den Wählern. In Favoriten sind sie zwar nur zu zweit und in keinen Ausschüssen und Kommissionen stimmberechtigt, wollen aber in ganz vielen dieser Bereiche dabei sein. Sie betonte, dass man auf sie als konstruktive Partner zählen kann und erwähnte, dass ihnen Bürgerbeteiligung und Bildung wichtig sind. Desweiteren merkte sie an, dass die NEOS bei der Wahl des 2. Bezirksvorsteher-Stellvertreters zwar mit Nein gestimmt haben, sich dieses Nein aber nicht gegen eine Partei oder eine Person richtet, sondern dass die NEOS diesen Posten generell als nötig erachten und die Wahl hierzu daher ablehnen.

Die ÖVP merkte an, dass sich durch die Wahlen beim Stimmverhältnis nun einiges in der Bezirksvertretung verändert hat und betonte insbesondere die Wichtigkeit von Augenhöhe und Sachlichkeit. Im Fokus ihrer Bezirksarbeit steht die Wirtschaft, Bürgerbeteiligung, die Modernisierung der Bezirksarbeit an sich (mehr Offenheit durch zB Live-Übertragungen der Bezirksvertretungssitzungen) und das Verständnis und der gute Draht zu den Menschen, die die ÖVP gerne mehr für Politik und den Bezirk interessieren möchte.

Bezirksvertretung Wien Favoriten 2015Auch Bezirksrätin Mag. Anne-Marie Duperron von den Grünen freute sich darüber, dass die Bezirksvertretung bunter geworden ist und hieß an dieser Stelle die zwei neuen Parteien, die hier Einzug gehalten haben, willkommen. Diese tragen dazu bei, die Politik lebendiger zu machen und die Diskussionen und Entscheidungen von einer breiteren Masse der Bevölkerung zu tragen. Sodann fuhr sie mit einer Anekdote fort und betonte, dass es unser aller Aufgabe sei, den Bezirk jugend- und kinderfreundlicher zu etablieren, da hier die meisten Kinder geboren werden und aufwachsen. Sie erinnerte daran, dass viel geschafft wurde, wie zB der Hauptbahnhof und das Sonnwendviertel, merkte aber gleichzeitig auch an, dass man noch viel vor sich hat und erwähnte dabei die Verlängerung der U1 und die Planungen am Verteilerkreis. Als weitere Anliegen der Grünen nannte sie zusätzliche Schulen, Verkehrsberuhigungen, mehr Öffi-Verbindungen und den Erhalt von Grünraum in Wohngegenden. Bezirksrätin Duperron hofft, dass sie das in den nächsten fünf Jahren schaffen und dankte schließlich nicht nur den alten Bezirksräten der Grünen sondern begrüßte auch die neuen Bezirksräte ihrer Partei.

Bezirksvertretung Wien Favoriten 2015Mag. Fürst (FPÖ), der zuvor zum 2. Stellvertreter des Vorsitzenden der Bezirksvertretung gewählt wurde, war es ein Anliegen, die positive Zusammenarbeit zwischen der SPÖ und der FPÖ hervorzuheben, bedankte sich dafür und betonte, dass dies auf sachlicher Ebene jederzeit möglich ist. Er dankte auch für das Vertrauen und erwähnte, dass er das als persönliche Verpflichtung nimmt, sehr bemüht ist sich weiterzuentwickeln und versuchen wird, überparteilich im Amt zu agieren. Sodann bedauerte er, dass die Politik nicht mehr die Wertschätzung erfährt, die sie eigentlich benötigt, und merkte an, dass die Bevölkerung frustriert ist. Dies unter anderem auch deshalb, weil nach wie vor so weiter gemacht wird wie zuvor. Er wünscht sich hier ein Umdenken im Umgang mit dem Wahlergebnis. Sodann wies er darauf hin, dass das Wahlergebnis der FPÖ viele neue Möglichkeiten gegeben hat und betonte unter anderem die Wichtigkeit von Bürgerbeteiligung und Schutz in Bedrohungsszenarien, wo die FPÖ Handlungsbedarf sieht und sich einsetzen wird. Abschließend betonte er wie wichtig es ist, sachlich zu bleiben und freute sich auf spannende Jahre.

Bezirksrat Franz (SPÖ) bedankte sich im Namen der SPÖ bei allen alten Bezirksräten für die konstruktive Zusammenarbeit und begrüßte alle neuen Bezirksräte. Er wies darauf hin, dass Favoriten künftig die 200.000-Einwohner-Grenze überschreiten wird und man daher Schulen und Wohnungen braucht. Er wies darauf hin, dass viele Projekte schon auf Schiene sind und jeder für die Anliegen der Bewohner da sein sollte, aber auch aufpassen muss, im Sinne des Bezirks zu handeln. Natürlich wird es Auffassungsunterschiede geben, was auch gut so ist und auch so sein sollte. Er betonte die Wichtigkeit der Augenhöhe, was nicht immer so war, und wies darauf hin, dass es aber nun einen Neustart gibt. Die SPÖ wünscht sich eine gute Zusammenarbeit für die nächsten fünf Jahre, einen respektvollen Umgang miteinander und möchte da, wo es möglich ist, konstruktiv zusammenarbeiten.

Bezirksvertretung Wien Favoriten 2015Abschließend hielt die wiedergewählte Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner (SPÖ) ihre Ansprache, in der sie sich eingangs nochmals für die Wahl und das ausgesprochene Vertrauen bedankte. Auch sie wies darauf hin, dass die Wahl eine Veränderung mit sich brachte und nunmehr sechs statt vier Parteien in der Bezirksvertretung vertreten sind. Die Änderung in den Mehrheitsverhältnissen sieht sie als Auftrag, gemeinsam für den Bezirk zu arbeiten. Sodann erwähnte sie, dass in Wien 10.000 Wohnungen errichtet werden müssen und viele davon im zehnten Bezirk geschaffen werden. Sie nannte hierfür die Flächen des Helmut-Zilk-Parks, des Preyer´schen Kinderspitals, der Grundäckergasse 3, des Coca-Cola-Werks an der Triesterstraße, den Viola Park und Oberlaa (ehemaliger AUA-Sitz). Sie bedankte sich in diesem Zusammenhang bei Stadtrat Ludwig, ohne den es nicht möglich gewesen wäre, so viele neue Wohnungen anzubieten. In den nächsten fünf Jahren wird jedoch noch mehr passieren: So wird beispielsweise der Ausbau der U1 im Jahr 2017 fertiggestellt, welcher Auswirkungen auf das Netz der übrigen Verkehrslinien hat. Die diesbezüglichen Planungen der Wiener Linien werden bald abgeschlossen sein und präsentiert werden. Weiters gab sie bekannt, dass die Neugestaltung des Reumannplatzes in Angriff genommen werden kann und die Straßenbahnlinie D zur Absberggasse verlängert wird. Dies soll im Jahr 2019 fertig sein und auch die Straßenbahnlinie 67 kann dann in Richtung Monte Laa geführt werden. Bezirksvorsteherin Mospointner begrüßte außerdem alle neuen Bezirksräte und wünscht sich eine gute Zusammenarbeit. Sie betonte auch, dass sie mit Herz und Verstand agieren möchte und dabei bewusst das Herz vor den Verstand setzt. Sie freut sich auf die Herausforderung und ist sich sicher, dass alle gemeinsam für den zehnten Bezirk arbeiten. Abschließend bedankte sie sich auch bei allen alten Bezirksräten für die gute Zusammenarbeit und wünschte ihnen alles Gute für die Zukunft.

Sodann wurden die Beschlüsse über die Kommissionen und Ausschüsse der Bezirksvertretung gefasst. Während die Geschäftsordnung den Bauausschuss, den Finanzausschuss und den Umweltausschuss vorsieht, einigte sich der Bezirk zusätzlich noch auf fünf weitere Kommissionen wie zB die Kulturkommission, die Verkehrskommission, Bezirksentwicklungs- und Wirtschaftskommission sowie eine Kommission für zivilen Katastrophenschutz und Sicherheit. Die Festsetzung der Mitglieder der Kommissionen und Ausschüsse wurde mit den Gegenstimmen der FPÖ angenommen. Die Wahl der vorgeschlagenen Mitglieder für die Bezirkskleingartenkommission, die zuvor dem Bezirk mitgeteilt wurden, erfolgte einstimmig.

Zum Schluss der Sitzung wurden die ausgeschiedenen Bezirksräte von Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner und Stadtrat Michael Ludwig mit Blumensträußen und Danksagungen geehrt. Vorsitzender Josef Kaindl dankte zudem dem langjährigen Büroleiter der Bezirksvorstehung, Herrn Regierungsrat Franz Jerabek, und schloss die Sitzung um 18:08 Uhr.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 16. Dezember 2015 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft werden.

Was viele Monte Laa´er seit Jahren bangend erwarteten, ist eingetreten: Der Bau der Hochhäuser in Monte Laa hat begonnen. Erste Anzeichen dafür gab es schon um den Jahreswechsel, als stellenweise bereits Rodungen und später auch erste Bauarbeiter am Gelände beobachtet wurden.

Am 4. Mai 2015 wurde schließlich das Parkverbot vor der Einfahrt zur Hofer-Kundengarage in der Käthe-Odwody-Gasse eingerichtet und das Gelände Schritt für Schritt eingezäunt. Knapp drei Wochen später wurde die Rudolf-Friemel-Gasse ab dem Kreisverkehr beim Campus Monte Laa bis zur Laaer-Berg-Straße hin gesperrt und – ebenso wie der Gehsteig in der Laaer-Berg-Straße (zwischen Urselbrunnengasse und Rudolf-Friemel-Gasse) – zum Baustellengebiet erklärt. Es folgten zahlreiche „Porr“-Plakate und dutzende Hinweisschilder, die das Betreten der Baustelle verbieten. Rasch trudelte ein Arsenal an Bauarbeitern ein, die mit dutzenden Maschinen, Materialien und Baucontainern das Projekt in Angriff nahmen.

Bei dem eingezäunten Gelände handelt es sich um die Bauplätze 3 und 5, die sich zwischen dem Campus Monte Laa, der Käthe-Odwody-Gasse , der Laaer-Berg-Straße und der Rudolf-Friemel-Gasse im zehnten Wiener Bezirk befinden. Auf Bauplatz 5 entsteht mit „MySky – Menschen, Leben, Monte Laa“ das erste Hochhaus jener Bauten, gegen die im Jahr 2010 im Rahmen der öffentlichen Auflage zur Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans Nr. 7915 rund 1000 Unterschriften gesammelt und abgegeben wurden. Sämtliche Artikel zu diesem Thema können hier auf montelaa.biz nachgelesen werden. Dem Widerstand der hier ansässigen Bewohnerinnen und Bewohner ist es zu verdanken, dass dieser Hochhausbau schlussendlich auf eine Höhe von 65m begrenzt wurde.

Diese Höhe wird nun auch vollends ausgeschöpft: Auf über 20 Stockwerken mit einer Gesamtnutzfläche von rund 19.000m² entstehen bis Ende des Jahres 2017 insgesamt 128 frei finanzierte Eigentumswohnungen und 100 geförderte Mietwohnungen sowie 71 Studentenappartements und eine Gewerbefläche. Die Garage teilen sich „MySky“ auf Bauplatz 3 und der zukünftige Nachbarsbau auf Bauplatz 5. Dem Wohnbau „MySky“ werden darin 224 Stellplätze zur Verfügung stehen.

Entworfen wurde dieser Gigant vom renommierten Wiener Architektenbüro Neumann + Partner, welche auch bereits den PORR-Turm und den daran angrenzenden Bürokomplex „Office Provider“ an der Laaer-Berg-Straße 43 planten. Nähere Informationen und erste Visualisierungen des Projekts finden sich hier in der Informationsbroschüre von MySky.

Dem Bau des Wohnturms „MySky“ werden noch zwei weitere Hochhäuser mit genehmigten Höhen von bis zu 100m und 110m folgen, die entlang der Laaer-Berg-Straße zwischen „MySky“ und der Emil-Fucik-Gasse entstehen. Mit Beendigung all dieser Bauarbeiten ist dann auch die Entwicklung des Stadt- und Siedlungsgebiets Monte Laa abgeschlossen. Aus heutiger Sicht wird damit im Jahr 2019 gerechnet.

Am 29. April 2015 haben sich die Bezirksräte Favoritens erneut zur Sitzung der Bezirksvertretung im Amtsgebäude am Keplerplatz versammelt. Die Sitzung wurde überschattet vom Ableben des FPÖ-Bezirksrates Bruno Süttinger, der seit 2011 als Bezirksrat für Favoriten tätig war und nach schwerer Krankheit am 4. März 2015 verstorben war. In Gedenken an Bezirksrat Süttinger hielt Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Josef Kaindl eine kurze Rede, der eine Schweigeminute aller Bezirksräte folgte.

Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Josef Kaindl dankte zudem Bezirksrat Rudi Wieselthaler, der anlässlich des Tags des Apfels den Bezirksräten einen Apfel zukommen ließ. Begrüßt und herzlich willkommen geheißen wurde insbesondere Bezirksrätin Sabine Thometich (FPÖ), die zum ersten Mal einer Sitzung als Bezirksrätin beiwohnt.

Beachtlich war auch das anfängliche Besucheraufkommen in der hiesigen Sitzung. Dabei handelte es sich zum Großteil um Bewohner der Wienerfeld-West-Siedlung. Der Ansturm war dermaßen enorm, dass die Fläche im Saal kaum ausreichte. Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Josef Kaindl zeigte sich sehr erfreut über die vielen Besucher und das damit an der Bezirksvertretung gezeigte Interesse, wies jedoch auch auf die Geschäftsordnung hin: Wie bekannt, sind den Besuchern keine Zwischenrufe und kein Applaus erlaubt. Auch bat er darum, von Fotos Abstand zu nehmen.

Nachdem die Sitzung dann inhaltlich in Angriff genommen wurde, teilte Bezirksvorsteherin-Stv. Josef Kaindl (SPÖ) mit, dass sämtliche Anträge von den Ausschüssen und Kommissionen der Bezirksvertretung in Behandlung genommen wurden. Zu einer ersten großen Diskussion mit zahlreichen Wortmeldungen kam es bei einem Geschäftsstück des Finanzausschusses: Der Bezirksrechnungsabschluss 2014 wurde mehrheitlich angenommen, dagegen stimmte die FPÖ.

Bezirksrat Stefan Berger (FPÖ) kritisierte dazu, dass bereits beim Voranschlag einige Kritikpunkte nicht berücksichtigt wurden und Maßnahmen getroffen wurden, bei denen die FPÖ dagegen stimmte. Als Beispiel nannte er die Erhöhung des Kulturbudgets, bei dem die Kosten im Vergleich zu den Vorjahren um rund 30% in die Höhe geschossen sind, und kritisierte, dass SPÖ-nahe Vereine hierbei die Günstlinge sind. Er stellte klar, dass die FPÖ nicht prinzipiell gegen Kultur ist, es aber insbesondere in diesen Zeiten schlichtweg noch andere Prioritäten wie beispielsweise die Schulen gibt.
Seine Kritik wies der Vorsitzende der Kulturkommission, SPÖ-Bezirksrat Marcus Franz, zurück und merkte dazu an, dass die FPÖ das Budget ohnedies immer ablehnt. Er erklärte zudem, dass mit der neuen Kulturinstitution Loft City auf dem Gelände der ehemaligen Ankerbrotfabrik sowie mit der Anzahl der Wohnbevölkerung auch neue Vereine hinzugekommen sind. Mehr Werbung gab es auch auf Grund der Feierlichkeiten zum 40-jährigen Jubiläum der WIG (heutiger Kurpark Oberlaa).

Zu Wort meldete sich schließlich auch der grüne Bezirksrat Seyed Ahmad Hashemi-Gerdehi, der ein kleines Rechenbeispiel durchführte: Würde man das Kulturbudget durch die 186.000 Favoritner dividieren, käme man auf 2 Euro pro Favoritner. Hier dagegen zu sein nannte er Armut in der Politik.

Zuletzt meldete sich nochmals Bezirksrat Stefan Berger (FPÖ) zu Wort und stellte zum Vorwurf der SPÖ klar, dass die FPÖ den Rechnungsabschluss nicht immer abgelehnt hat. Er stellte jedoch die Frage, weshalb man zustimmen sollte, wenn schon im Vorfeld einige Punkte keinen Eingang in den Vorentwurf gefunden haben.

Für zahlreiche Wortmeldungen sorgten sodann auch die Beantwortungen von Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung zur Wienerfeld-West-Siedlung. So lieferten sich die SPÖ und die FPÖ einen regen Schlagabtausch und warfen sich gegenseitig vor, in der Sitzung Wahlkampf zu betreiben. Aus Besuchersicht ist es jedenfalls nicht von der Hand zu weisen, dass das Wahljahr 2015 die Bezirksvertretungssitzung schließlich eindeutig erreicht hat. Besprochen wurden dabei neben der Parkplatzsituation und einem defekten Warthäuschen der Wiener Linien auch brandschutz-technischen Maßnahmen in den Häusern (Ausrichtung der Stiegentüren an die jeweilige Fluchtwegrichtung), die bereits gesetzt wurden, sowie der aktuelle Letztstand zur Wienerfeld-West-Siedlung. In die mit einigen Verweisungen auf die Geschäftsordnung durch Bezirksvorsteherin-Stv. Josef Kaindl und mit gegenseitigen, teils themenverfehlten, Vorwürfen der Bezirksräte geführte emotionsgeladene Diskussion hat sich auch Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner mehrmals eingeschalten. Sie versicherte, dass die Wienerfeld-West-Siedlung erhalten bleibt und eine sozialverträgliche Sanierung stattfinden wird, sodass man dort wohnen bleiben kann. Dem glaubte Bezirksrat Michael Mrkvicka (FPÖ), der sich sehr über die Unterstützung durch die SPÖ bei diesem Thema freute, nicht und bat um eine schriftliche Bestätigung dessen. Die Verbesserung und Aufarbeitung der Probleme findet in sogenannten Jour-Fixe-Sitzungen mit Mietervertretern statt, von denen sich Bezirksrätin Anneliese Rothleitner-Reinisch (ÖVP) wünscht, dass diese transparent sind und künftig alle Fraktionen dazu eingeladen werden.

Nach Abschluss der Diskussionen rund um die Themen der Wienerfeld-West-Siedlung verließen die dafür gekommenen Besucher die Sitzung, womit sich der Saal wieder nahezu völlig leerte und nur noch die an der Politik des gesamten Bezirks interessierten Besucher verblieben.

Zu den Beantwortungen der Anfragen aus der letzten Sitzung zählte unter anderem die von der FPÖ gestellte Anfrage betreffend die Nachnutzung des Bauernhofs im Kurpark Oberlaa. Stadträtin Ulli Sima teilte dazu schriftlich mit, dass sich die Angelegenheit derzeit beim Verlassenschaftsgericht befindet und die Tiere in Hirschstetten ein neues Heim gefunden haben.

Für zündenden Gesprächsstoff sorgte sodann eine Anfragebeantwortung zur lokalen Agenda 21. Neben den Informationen zu den Kosten und den diversen Gruppen der Agende war für die anfragende FPÖ vor allem auch wichtig zu wissen, wer dabei mitwirken und teilnehmen kann. In der Anfragebeantwortung wurde dazu betont, dass die lokale Agenda 21 allen offensteht und jeder teilnehmen kann. Termine und Informationen werden über verschiedene Kanäle, wie beispielsweise Newsletter, Blog, Website, Verlinkungen und Presseaussendungen verbreitet.

Bezirksrat Stefan Berger (FPÖ) interessierte das Thema persönlich, da er am 23. März 2015 zu einer Veranstaltung der Food X-Gruppe ging. Als er sich dort vorstellte und als FPÖ-Bezirksrat „outete“, äußerte sich eine Dame, dass sie mit „Blauen“ nichts zu tun haben wolle und entweder Bezirksrat Berger gehen müsse oder sie würde gehen. Bezirksrat Berger wurde sodann aufgefordert zu gehen, dem er nachkam. Er wies darauf hin, dass die Gruppen der lokalen Agenda 21 daher wohl doch nicht für alle zugänglich sind. Zudem verwundert ihn, dass er als gewählter Bezirksrat aufgefordert wird zu gehen, wo doch die Bezirksvertretung das alles erst ermöglicht. Von der betroffenen Gruppe fordert er eine Entschuldigung. Nachdem sich Bezirksrat Berger (FPÖ) in einer zweiten Wortmeldung darüber verwundert zeigte, dass es dazu keine Wortmeldungen der anderen Fraktionen gibt, traten dann doch noch einige Bezirksräte den Weg zum Rednerpult an.

Bezirksrat Gerhard Blöschl (SPÖ) merkte zum Vorfall an, dass man selbstverständlich darüber sprechen wird, denn dass jemand aufgefordert wird zu gehen, sei ganz klar nicht vorgesehen. Er gab jedoch zu bedenken, dass man das schon am Vortag in der Sitzung der Steuerungsgruppe der lokalen Agenda 21, in der Bezirksrat Berger (FPÖ) auch Mitglied ist, ansprechen hätte können. Bezirksrat Blöschl (SPÖ) lobte im Übrigen die Arbeit in den Gruppen und nannte unter anderem beispielhaft auch die Aktivitäten rund um Monte Laa.

Bezirksrat Haider (FPÖ) gab zu bedenken, dass das Demokratieverständnis, das mache Menschen haben, ein Wahnsinn und das Ergebnis einer jahrelangen Ausgrenzungspolitik gegenüber den Freiheitlichen ist.
Seitens der SPÖ wurde sodann mitgeteilt, dass man mit der Dame gesprochen hat und im Ergebnis Bezirksrat Berger einen schlechten Termin erwischt haben dürfte, da an diesem Tag gerade ein neuer Verein, der sich gerade mit der Generalversammlung gegründet hat, seine Sitzung hatte.

Bezirksrat Berger (FPÖ) zeigte sich über diese Wortmeldung nahezu fassungslos und betonte, dass ein derartiges Verhalten zu verurteilen ist. Selbst das „no go“ enthalte die Worte mitreden und mitgestalten, davon merke er aber nichts. Er thematisierte sodann auch die Kosten und gab zu bedenken, dass man die Räumlichkeiten der Bezirksvertretung für die Sitzungen der Gruppen der lokalen Agenda nutzen könnte. Er stelle sich allerdings die Frage, ob dieser finanzielle Aufwand notwendig ist. Wenn er hier keine Entschuldigung erhalten könne, dann mache er das eben schriftlich.
Nun meldete sich auch Bezirksrat Georg Prack (Grüne) zu Wort und gab zu bedenken, dass es ihn – wenn man mit derart hasserfüllter Politik das ganze Jahr über unterwegs ist – nicht wundert, dass Teile der Bevölkerung nicht erfreut sind. Die Freiheitlichen sind große Wortführer wenn es darum geht, dass man die Bevölkerung einbindet. Wenn man das aber tut dann kostet es zu viel. Das ist aus Sicht von Bezirksrat Prack nicht nachvollziehbar.

Nochmals zu Wort meldeten sich die Bezirksräte Blöschl (SPÖ) und Berger (FPÖ) sowie auch Bezirksrat Michael Mrkvicka (FPÖ), der der lokalen Agenda skeptisch gegenübersteht und zu bedenken gab, dass man Bürgerbeteiligung auch gratis haben hätte können.

Beantwortet wurde schließlich auch die Anfrage der FPÖ betreffend die Flipchartprotokolle der Bürgerversammlung vom 7. April 2015, welche zu den Themen Verteilerkreis und Verkehrskonzept Viola Park abgehalten wurde. Hierzu wurde mitgeteilt, dass diese Unterlagen teilweise bereits online sind, das Protokoll hierüber jedoch noch ausständig ist. Sobald alle Unterlagen gesammelt verfügbar sind wird seitens der Stadt Wien eine entsprechende Verlinkung auf deren Website eingerichtet werden.

Thema einer Anfrage der ÖVP waren die erst kürzlich gestarteten Bauarbeiten in Monte Laa. Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner gab dazu kurz an, dass es sich dabei um die weitere Umsetzung des aktuell gültigen Flächenwidmungsplans Nr. 7915 durch die Firma Strauss & Partner handelt. Die Fertigstellung ist für Ende 2017 geplant. Eine entsprechende Anrainerinformation wurde bereits vorbereitet und sollte bereits erfolgt sein.

Die Beantwortung der von der FPÖ gestellten Anfrage betreffend Fernsehberichte über 40 Jahre WIG (Kurpark Oberlaa) erfolgt in der nächsten Sitzung.

Im weiteren Verlauf der Sitzung kam es bei den Geschäftsstücken der Verkehrskommission neuerlich zu einigen Wortmeldungen. Die zum FPÖ-Antrag betreffend eine Überprüfung der Ampelphasen rund um den Bereich Theodor-Sickel-Gasse / Laaer-Berg-Straße ergangene Ablehnungsempfehlung wurde damit begründet, dass die Taktung der Ampelphase zur Verbesserung der Buslinie 68A ohnedies erst kürzlich auf 120 Sekunden erhöht wurde. Bezirksrat Mrkvicka (FPÖ) klärte darüber auf, dass es ihm bei diesem Antrag um die Beschleunigung der Abbiegephase ging. Er berichtete, dass er die Theodor-Sickel-Gasse entlasten wollte und daher den Weg über die Ampel (Anmerkung: Kreuzung Laaer-Berg-Straße / Bitterlichstraße) um nach links in die Laaer-Berg-Straße einzubiegen. An der dortigen Ampel stand er 5:40 Minuten. Er spricht sicher daher ganz klar gegen die ergangene Ablehnungsempfehlung aus. Der Vorsitzende der Verkehrskommission räumte ein, dass dies eine völlig neue Sicht der Dinge ist, da der Antrag diese 5:40 Minuten nicht enthält. Er wird das Thema daher in der nächsten Sitzung der Verkehrskommission nochmals ansprechen.

Betreffend die Ampelregelung an der Kreuzung Laaer-Berg-Straße / Rudolf-Friemel-Gasse beim Campus Monte Laa äußerte die FPÖ in einem Antrag den Wunsch, dass die Ampel auf blinkend Gelb umgestellt wird. Da dort jedoch Fußgänger die Straße queren, erfolgte seitens der Verkehrskommission eine Ablehnungsempfehlung, welche mit den Gegenstimmen der FPÖ angenommen wurde.

Thema eines weiteren FPÖ-Antrags war sodann die Einhaltung der Ausstiegshaltestelle der Buslinien 68A und 68B. Wie viele Fahrgäste wissen, kommt es gerade am Reumannplatz hier immer wieder zu Unstimmigkeiten. Seitens der Wiener Linien wurde jedoch mitgeteilt, dass man künftig besser darauf achten werde. Auch die Schließung der Türen bei den Buslinien 68A und 68B wurde von der FPÖ in einem Antrag aufgegriffen, da die Türen teils auch bei schlechter Wetterlage bis zur Abfahrt offen gelassen wurden. Die Wiener Lienen gaben dazu an, den Betreiber darauf aufmerksam zu machen die Türen zu schließen. Die beiden Geschäftsstücke der Verkehrskommission werden damit als erledigt betrachtet. Die niedrige Frequenz des 68A beschäftigte hingegen die ÖVP. Die Wiener Linien bestätigten zwar, dass es beim Nordeingang der WIG in den Abendstunden eine gewisse Verschlechterung gibt, betonten jedoch, dass es durch die Einführung der Linie 68B in Summe zu einer Verbesserung der Frequenzen gekommen ist. Die zum gegenständlichen ÖVP-Antrag ergangene Ablehnungsempfehlung wurde schließlich mit nur drei Gegenstimmen angenommen.

Im Rahmen einer Erledigungsmitteilung des Umweltausschusses zu einem Antrag der Grünen betreffend öffentliche Obstbäume in der Löwygrube wurde bekannt gegeben, dass dort neun Beerensträucher und acht Obstbäume gepflanzt wurden.

Abschließend wurden die 13 neu gestellten Anträge den verschiedenen Kommissionen und Ausschüssen der Bezirksvertretung zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Darunter fanden sich unter anderem der Antrag der SPÖ betreffend die Schaffung von Abbiegespuren in der Laaer-Berg-Straße sowie der Antrag der ÖVP betreffend einen Bus zur Löwygrube, die beide einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen wurden.

Dem Finanzausschuss wurden der Antrag der FPÖ zum Informationsblatt der Bezirksvertretung Favoriten sowie der ÖVP-Antrag betreffend eine Live-Übertragung der Bezirksvertretungssitzungen einstimmig zugewiesen.

Die ÖVP-Anträge zur Vorstellung der Planungsergebnisse für den Reumannplatz und die Vorstellung von Variantenstudien zur Straßenbahnlinie 67 wurden einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

Nachdem alle Punkte der hiesigen Sitzung abgearbeitet waren erklärte Bezirksvorsteher-Stv. Josef Kaindl (SPÖ) die verhältnismäßig lang andauernde Sitzung schließlich nach 2 Stunden und 40 Minuten für beendet.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 10. Juni 2015 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich.
Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.

Kurz vor Weihnachten versammelten sich die Bezirksräte Favoritens zur letzten Bezirksvertretungssitzung des Jahres. Auf der Tagesordnung stand daher wie gewohnt das Bezirksbudget für das kommende Jahr, welches auch dieses Mal wieder für aufgeregte Gemüter sorgte.

Der Entwurf des Bezirks-Voranschlags für 2014 sorgte bereits eingangs für Kritik der Opposition: Der Schuldenstand werde damit vermutlich nicht geringer werden, desweiteren sind diverse Posten nicht enthalten. So sollen beispielsweise beim neuen Hauptbahnhof rund 1000 Schul- und Kindergartenkinder angesiedelt werden. Die Kosten in Höhe von rund € 1,3 Mio. (für den Winterdienst, etc.) finden sich jedoch nicht im Entwurf des Bezirks-Voranschlags für 2014.

Bezirksrat Stefan Berger (FPÖ) informierte darüber, dass jeder bei der Bezirksvorstehung in den Entwurf Einsicht nehmen kann. Da der Voranschlag aber nicht eingehalten werden kann und damit nicht so ganz der Wahrheit entspricht, wird die FPÖ den Entwurf ablehnen. Er betonte jedoch, dass man die Bemühungen des Vorsitzenden sehr wohl zur Kenntnis genommen werden.

Auch Bezirksrat Thomas Kohl (ÖVP) meint, dass das Budget nicht der Wahrheit entspricht. Von der Gemeinde Wien erhält der Bezirk € 15,8 Mio., € 21 Mio. plant der Bezirk jedoch auszugeben. Damit werden rund fünf Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Dabei findet man im Budget diverse Posten wie beispielsweise Schulsanierungen nicht. Angesichts der geplanten Ausgaben für Parkbetreuung in Höhe von rund € 600.000,– fragt sich Bezirksrat Kohl zudem, ob der Bezirk die Mittel richtig und optimal einsetzt.

Er gibt zu bedenken, dass das Budget sehr undurchsichtig ist und man sich als Bürger schwer tut festzustellen, wie die Finanzsituation des Bezirks ist. Es sei kein Wunder, dass sich niemand den Entwurf des Budgets im Rahmen der öffentlichen Auflage ansieht. Kurz zusammengefasst hat der Bezirk sowohl Schulden als auch etwas auf der Kante. In Summe ergibt das ein Minus, das zwar kleiner aber dennoch vorhanden ist. Er ist der Ansicht dass man das besser machen könnte. Die ÖVP wird aus diesen Gründen dem Budget in dieser Form nicht zustimmen.

Bezirksrat Hashemi-Gerdehi (Grüne) hingegen lobt die Investitionen in die Bildung und Infrastruktur sowie die Parkbetreuung, die das Wohl der Kinder und des Zusammenhalts fördert. Er versteht die Kritik am Budget nicht und merkt an, dass alle Kinder ihre Kinder sind, nicht nur die österreichischen.

Bezirksrat Berger (FPÖ) stellt hierzu klar, dass nicht zwischen österreichischen und ausländischen Kindern unterschieden wurde. Das sind Worte, die den Vorrednern von Bezirksrat Hashemi-Gerdhi (Grüne) in den Mund gelegt werden. Weiters wurde nicht kritisiert, dass in Schulgebäude investiert wird. Die FPÖ ist für nachhaltige Investitionen und nicht für Containerklassen. Auch wurde die Parkbetreuung nie in Frage gestellt. Da sich jedoch die Qualität durch Wettbewerb erhöht soll es auch andere Organisationen geben die sich darum kümmern. Es soll daher in diesem Bereich Konkurrenz geben.

Auch Bezirksrat Kohl (ÖVP) meldet sich nochmal zu Wort. Die ÖVP will, dass für die richtigen Maßnahmen das richtige Geld eingesetzt wird. Hier geht es um den maximalen Nutzen und um nichts anderes. Die ÖVP hat vor zwei Jahren einen Antrag eingebracht damit mehr Transparenz in das Budget kommt und damit man in der Übersicht auf einen Blick alles sehen kann ohne recherchieren zu müssen. Dieser Antrag wurde abgelehnt und lt. Bezirksrat Kohl offensichtlich nicht wertgeschätzt.

Bezirksrat Georg Prack (Grüne) gab bekannt, dass die Grünen dem Budget natürlich zustimmen, nannte es jedoch eine Mangelverwaltung auf hohem Niveau. Man sieht, dass auf lokaler Ebene nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Das zeigt, dass man nur das Notwendigste machen kann. Die Bundesregierung hat hier Aufgaben zu erledigen, man wird daher auch nicht drum herum kommen das Vermögen zu besteuern. Seiner Ansicht nach zeigt das Budget, dass die Gemeinden und Bezirke sehr sparsam arbeiten.

Entsprechend wenig überraschend fiel die anschließende Abstimmung aus: ÖVP und FPÖ stimmten gegen den Entwurf des Bezirks-Voranschlags für 2014, SPÖ und Grüne dafür.

Die danach behandelten weiteren Geschäftsstücke der verschiedenen Ausschüsse und Kommissionen der Bezirksvertretung wurden ohne Wortmeldungen einstimmig angenommen. So auch die Mitteilung der Bezirksentwicklungskommission zum ÖVP-Antrag betreffend den Planungsstand des östlichen Zugangs zur neuen U1-Station „Neulaa“ sowie die Mitteilung des Umweltausschusses zum ÖVP-Antrag betreffend Mistkübel entlang der Laaer-Berg-Straße.

Das Geschäftsstück betreffend die Mitteilung der Verkehrskommission zum ÖVP-Antrag hinsichtlich einer Goodwillaktion für Betroffene der U1-Bauarbeiten hingegen wurde lt. Bezirksvorsteherin-Stv. Josef Kaindl (SPÖ) von der Tagesordnung abgesetzt.

Anschließend wurden die Anfragen aus der letzten Sitzung beantwortet:

Zur Anfrage der ÖVP betreffend die Nahversorgung am Laaer Berg zwischen Bitterlichstraße und Filmteichstraße merkte Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner (SPÖ) an, dass das Thema von Zeit zu Zeit aufkommt. Es spricht nichts dagegen, jedoch stellt sich die Frage, wer das möchte. Es besteht nämlich zwar Niederlassungsfreiheit, aber ob man dort überleben kann ist ihrer Ansicht nach fragwürdig. Der Grund dafür liegt darin, dass viele Bewohner mit dem Auto anderweitig einkaufen fahren und das angesprochene Gebiet sehr klein ist. Hermine Mospointner stimmt einer Nahversorgung zwischen der Bitterlichstraße und der Filmteichstraße jedoch sehr gerne zu.

Hinsichtlich der Anfrage der Grünen zu neue Garnituren und Ampelschaltungen für einen flüssigeren Verkehr der Straßenbahnlinie 6 wurde kurz mitgeteilt, dass die Ampelanlagen optimiert wurden und derzeit alle in Frage kommenden Störquellen evaluiert werden.

Die aktuelle Anfrage der ÖVP betreffend Maßnahmen für eine pünktliche Straßenbahnlinie 6 wird in der nächsten Sitzung beantwortet werden.

Die Bezirksräte beschäftigen jedoch auch noch andere Verkehrsverbindungen. So wurde ein Antrag der Grünen betreffend die Verlängerung der Straßenbahnlinie D einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen. Ebenfalls einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen wurde ein weiterer Antrag der Grünen, der eine Verkehrszählung in der Gudrunstraße bei der Absberggasse und bei der Favoritenstraße zum Inhalt hatte.

Die ÖVP beschäftigte sich in zwei Anträgen mit der neuen U1-Verlängerung. Die Anträge betreffend einen Zwischenbericht zur Planung des U1-Sekundärnetzes und einen Zwischenbericht zur Planung Reumannplatz wurden einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

Der Antrag der FPÖ hinsichtlich einer Einbahn in der Waldgasse zwischen der Bürgergasse in Richtung Laaer-Berg-Straße wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Abschließend wünschte Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner (SPÖ) besinnliche Feiertage, einen guten Rutsch ins neue Jahr und weiterhin frohes Schaffen für den Bezirk. BV-Stv. Josef Kaindl (SPÖ) schloss sich dem an und beendete die Sitzung um 17:15 Uhr.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 26. Februar 2014 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.

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