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Wie berichtet, kritisierte die Aktion21 jüngst beim Pressefrühstück am 14.9.2010 erneut die Widmungsverfahren der Stadt Wien und die dabei zu kurz kommende Bürgerbeteiligung. Als trauriges Beispiel wurden dabei nicht nur die Kometgründe, sondern auch der heftig umstrittene Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Nr. 7915 für das Gebiet Monte Laa genannt. Stadtrat Rudolf Schicker widerspricht nunmehr im nachfolgenden Artikel von ORF Online sämtlichen Vorwürfen:

 

Wachstumsschmerzen einer Stadt
Unverzichtbare Repräsentationsflächen für die Wirtschaft und Grätzelmittelpunkt oder sinnlose Anrainerfrotzelei? In Wien ist an mehreren Orten ein emotionaler Streit über Hochhäuser entstanden. Anwohner beschweren sich lautstark über Dauerschatten und zu wenig Bürgerbeteiligung in der Planungsphase. Der zuständige Stadtrat Rudolf Schicker (SPÖ) versteht die Aufregung nicht.

Bei einer Pressekonferenz der Aktion 21 vergangene Woche hörte man gruselige Schauergeschichten. Die Plattform fungiert als Netzwerk verschiedener Bürgerinitiativen, die ein gemeinsames Anliegen haben: mehr in die Stadtplanung eingebunden zu werden. Berichtet wird etwa über das Komet-Hochhausprojekt in Meidling. 73 Meter hoch soll der Turm werden – mitten in bewohntem Gebiet, ein Mega-Einkaufszentrum samt Büroflächen. Damit die Gegend nicht mehr ganz so besiedelt und genug Platz für den Tower ist, wurde ein neuer Flächenwidmungsplan erstellt. Fazit: Mieter und Hausbesitzer müssen weichen, Bäume wurden bereits gefällt.  

 

 „Widmungsgeschenk der Sonderklasse“
Die Bürgerinitiative spricht von einem „Widmungsgeschenk der Sonderklasse“ und von fadenscheinigen Begründungen für die Umwidmung. Man habe ihnen gesagt, die Umwelt- und Verkehrsbelastung in dem Grätzel sei so hoch, dass Bewohner erst ab einer Höhe von 15 Metern wohnen sollten – was für ein Hochhaus und gegen die normalen, dreigeschossigen Altbauten vor Ort spreche. Bisher lebten die Mieter auch mit der Verkehrsbelastung – die nicht mit jener am Wiener Gürtel zu vergleichen ist, der auch bewohnt wird. Die gefällten Bäume seien ohnehin tot gewesen, habe es zudem geheißen. Das stimme nicht, sagen die Anwohner unter Berufung auf Rodungsarbeiter.

    Außerdem, beschweren sich die Anrainer, seien sie von der Planung so gut wie ausgeschlossen worden. Die rund 750 gesammelten Stellungnahmen von Betroffenen habe man einfach ignoriert.    

 

Hochhaus statt „Rattenstadel“
Stimmt alles nicht, sagt Planungsstadtrat Schicker im Interview mit ORF.at. Die Stadt Wien habe sich streng an die Gesetze gehalten. Die Stellungnahmen seien in den Akt eingearbeitet worden – samt Anmerkungen der Experten, ob und wie man sie in der Praxis berücksichtigen könne – oder warum eben nicht. Dieser Akt sei offen einsehbar und den Gemeinderäten vorgelegt worden, die dann den Bau beschlossen hätten.

Irgendwann habe eine Entscheidung getroffen werden müssen, meint Schicker. Und für das Allgemeinwohl sei ein Hochhaus wichtiger als die Erhaltung des „Rattenstadels“, der heute dort stehe. Das Einkaufszentrum sei aufgrund der guten Öffi-Anbindung für viele Menschen eine gute Möglichkeit, einzukaufen. Der nahe gelegenen Meidlinger Einkaufsstraße würden keine Kunden entzogen, sondern im Gegenteil angelockt. Und keine Wohnung werde länger als zwei Stunden durch das Hochhaus beschattet.

    

„Mauscheleien“ oder „Sudelpropaganda“?
Was die Eigentumsverhältnisse betrifft, sprach das „Wirtschaftsblatt“ vor einiger Zeit von undurchsichtigen „Unternehmensverschachtelungen“ – die Interessenlage sei unklar. Die Bürgerinitiative vor Ort stellt den Vorwurf von Absprachen in den Raum. SPÖ-Ex-Innenminister Karl Schlögl scheine im Protokoll der Wettbewerbsjury als Vertreter der Komet-Betreiber auf. Er habe das Projekt dem SPÖ-Rathausklub und der SPÖ-Fraktion Meidling präsentiert. Schicker spricht von „Sudelpropaganda“. Alle gesetzlichen Vorschriften seien eingehalten worden, egal wer das Projekt präsentiert habe. Aber die Stadt entwickle sich eben weiter – auch in die Höhe.    

 

Fallwinde im Öffi-Loch
Ein ähnlicher Fall ist das Hochhausprojekt Monte Laa. Erst vor wenigen Jahren wurden Mieter in das neu entstandene Paradies für Jungfamilien an der Südosttangente gelockt. Zahlreiche dieser Familien richteten ihre Lebensplanung entsprechend ein und zogen in Genossenschaftswohnungen. Eine Vorzeigeschule samt Kindergarten wurde errichtet – mit zwei schönen Grünflächen. Dann wurde der Flächenwidmungsplan geändert.

Zwei ursprünglich geplante, architektonisch ambitionierte Hochhäuser, die eher am Rand der Siedlung gelegen hätten, wurden plötzlich zu drei Zweckhochhäusern, die nicht nur die Schule, sondern auch gleich einen Gutteil des neu enstandenen Stadtviertels je nach Uhrzeit in Schatten tauchen. Befürchtet werden zudem unangenehme Fallwinde wie jene auf der Donauplatte.    

 

Es führt kein Weg …
Die öffentliche Verkehrsanbindung ist ebenfalls mangelhaft, laut Bürgerinitiative haben die Verantwortlichen sogar gemogelt, was die Entfernung zur nächsten U-Bahn-Station betrifft. Das wiederum würde eine erhöhte Verkehrsbelastung bedeuten. Zudem gebe es keine aussagekräftigen Computerbilder der geplanten Hochhäuser samt Umgebung und kein Modell. Beides hätte aber Teil der Bürgerbeteiligung sein sollen. Auch bei diesem Projekt heißt es, rund 1.000 Stellungnahmen gegen das Projekt seien ignoriert worden.

 

Erneut widerspricht Schicker. Das Problem sei, dass die Genossenschaft die Mieter nicht über die Projekte informiert hätte. Die ursprüngliche Planung hätte die Schule noch mehr in Schatten getaucht. Die Umwidmung sei nicht zu vermeiden gewesen, weil die alte Flächenwidmung ausgelaufen wäre und man die Pläne der Firma PORR Solutions, der die Gründe gehören, nicht über den Haufen werfen wollte: „So viel Rechtssicherheit muss sein.“ Auch hätten die Bürger von PORR Solutions Bilder gezeigt bekommen.    

 

Die Wogen gehen hoch
Zwei Welten prallen hier aufeinander. Auf der einen Seite steht Schicker, der meint: „Die Stadt muss sich weiterentwickeln.“ Und er lässt durchblicken – während sein Vorgänger gegen Hochhäuser gewesen sei, stehe er für eine sich entwickelnde Skyline der Stadt. Auf der anderen Seite finden sich Bürger, die meinen, die SPÖ versorge hier Unternehmen, die ihr nahe stehen, und nehme auf Anrainer keine Rücksicht. Dazwischen stehen Mediationsprozesse, die offenbar wenig fruchten. Zumindest legen das die offensichtlichen Aggressionen auf beiden Seiten nahe. Irgendwo im Prozess der Bürgerbeteiligung ist die Diskussionskultur auf der Strecke geblieben.

 Simon Hadler, ORF.at“
Quelle: ORF.at, 20.9.2010

 

Stadtrat Rudolf Schicker hatte sich bereits im August 2010 zum neuen Flächenwidmungsplan für Monte Laa zu Wort gemeldet. In dem dazu auf montelaa.biz ergangenen Artikel vom 24.8.2010 kann unter anderem seine damalige Aussage nachgelesen werden.

montelaa.biz erlaubt sich an dieser Stelle auf sämtliche bis dato hier erschienenen Artikel zum Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Nr. 7915 hinzuweisen, aus welchen die Ereignisse sowie Meinungsverschiedenheiten der letzten Monate ausführlich hervorgehen und im Detail nachzulesen sind.

Unseren kurz angebundenen Lesern empfehlen wir insbesondere die Lektüre des Artikels vom 6.8.2010, welcher einen kleinen Überblick über den der Öffentlichkeit bekannten Werdegang des Widmungsverfahrens zum Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Nr. 7915 betreffend Monte Laa bietet.

Erst kürzlich kritisierte die Aktion21 erneut die fehlende Bürgerbeteiligung bei Wiener Bauprojekten und thematisierte dabei vor allem auch den Flächenwidmungsplan Nr. 7915 für das Gebiet Monte Laa. Am 14.9.2010 fand ein Pressefrühstück der Aktion21 statt, bei welchem diese das aktuelle Prozedere der Widmungsverfahren weiterhin scharf kritisierte.

An aktuellen Beispielen wie etwa Monte Laa und den Kometgründen zeigte die Aktion21 auf, dass die Stadtverwaltung eigenmächtig gegen Landesgesetze verstoße und ihr eigenes Hochhaus-Konzept nicht nur willkürlich sondern auch zum Schaden der Bewohner und Anrainer ad absurdum führe. Auch Empfehlungen der Umweltanwaltschaft und der UNESCO werden ignoriert.

Die Beteiligung der Bürger im Widmungsverfahren ist nach Mitteilung der Aktion21 in der Praxis zu einem inhaltsleeren Formalakt verkommen, bei der keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den von den Anrainern und Bewohnern abgegebenen Stellungnahmen erfolgt. Teilweise würde sogar die Anzahl der eingelangten Stellungnahmen manipuliert werden.

Aktion21 beanstandet weiters die unvollständige öffentliche Auflage von Plänen, die teilweise selbst für Fachleute unlesbar sind, sowie die Verweigerung von Neuauflagen bei wesentlichen Projektänderungen. Auch die zunehmende Zahl der sogenannten „Anlasswidmungen“, bei denen – vorbei an den Bürgern, Anrainern und Bewohnern – detailliert geplante Projekte mit “passenden” Widmungen versehen werden, wurden von der Aktion21 kritisiert. Hingewiesen sei an dieser Stelle auf das nicht nur im Kreis verärgerter Bürger bekannte Werk “Wer baut Wien?” des bekannten Stadtplaners Reinhard Seiß.

Die Aktion21 setzt sich daher verstärkt für eine dringend gebotene Änderung des Vorgangs bei Flächenwidmungs- und Bebauungsplanverfahren ein.

Erst am 13.9.2010 strahlte der ORF in seiner Sendung „kultur.montag“ um 22:30 Uhr einen Beitrag mit Aktion21 über brisante Umwidmungen aus. Dieser ist sieben Tage lang ab Veröffentlichung hier in der ORF TVthek online abrufbar.

Die Türme des mittlerweile beschlossenen Flächenwidmungs- und Bebauungsplans Nr. 7915 für das Gebiet Monte Laa sorgen weiterhin für Diskussionen. DerStandard hat Stadtrat Rudolf Schicker getroffen und mit ihm über die Themen Verkehrspolitik, Bebauung und öffentliche Anbindung gesprochen.

Im Rahmen dieses Gespräches wurde auch Monte Laa thematisiert. So ist im Artikel von derStandard.at auszugsweise folgendes zu lesen:

„Schicker ist in freundlicher Wahlkampfstimmung, aber ein Hauch von Unmut huscht über sein Gesicht, wenn es um die Kritik an Bauvorhaben, etwa am Monte Laa, geht. Dort beschweren sich gerade Anrainer, dass statt einem ursprünglich geplanten Turm drei neue gebaut werden – zu viel Schatten würden sie auf die bestehenden Wohnungen werfen, zu eng werde es außerdem. Schicker seufzt. „Das ist ein typisches Problem. Die, die bereits wo eingezogen sind, beschweren sich – und vergessen dass auch andere Wohn- und Lebensraum brauchen“. Im Fall Monte Laa sei den Anrainern außerdem von Vornherein bekanntgegeben worden, wie in Zukunft gebaut werde.“

(Quelle: derStandard.at, Artikel Anita Zielina „New York als rotes Stadtbau-Vorbild“ vom 24.8.2010)

 

Ursprünglich sah ein gültiger Plan aus dem Jahre 2002 einen Doppelturm mit einer Höhe von 110m direkt auf der Überplattung der Tangente vor. Nachdem dieser Doppelturm nicht verwirklicht werden konnte und der Plan aus dem Jahre 2002 wegen Nichtrealisierung bis zum 31.7.2009 seine Gültigkeit verlor, trat der ursprüngliche Plan aus dem Jahre 1999 wieder in Kraft, welcher keine Türme vorsah. Die ersten Wohnbauten auf den ehemaligen Porr-Gründen wurden im Jahre 2003 bezogen. Die über die Jahre laufend eingezogenen Anrainer wurden großteils weder aktiv noch auf Anfrage über den damals aktuell gültigen Plan aus 2002 mit dem vorgesehenen Doppelturm informiert.Der neue Planentwurf Nr. 7915 sah sodann drei Einzeltürme mit einer Höhe von 110m an der Laaer-Berg-Straße vor. Dieser Plan wurde unter laufenden Protesten und heftiger Kritik der Anrainer und Bewohner schlussendlich am 30. Juni 2010 vom Wiener Gemeinderat – verglichen mit dem Entwurf – in abgeänderter Form beschlossen.

Gemäß dem aktuell gültigen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Nr. 7915 können die Türme nunmehr eine Höhe von 110m (jener auf der Überplattung), 100m (jener an der Rudolf-Friemel-Gasse) und 65m (jener Richtung Urselbrunnengasse) aufweisen. Um sich diese Höhen einigermaßen vorstellen zu können ist ein Vergleich mit dem bereits bestehenden Porr-Turm hilfreich: Dieser weist eine Höhe von knapp über 70m auf.

Nach den den Bewohnern und Anrainern im Rahmen einer Ende Jänner bis Mitte Februar 2010 stattgefundenen Ausstellung erteilten Informationen sollen die Türme selbst nicht als Wohnflächen sondern als Büroflächen dienen sowie ein Einkaufszentrum beinhalten. Die Artikel auf montelaa.biz zu diesem Thema können via Klick hier gesammelt nachgelesen werden. Um den ganzen Artikel über das Gespräch mit Stadtrat Rudolf Schicker auf derStandard.at zu lesen.

Ein weiteres mal widmet sich auch die FPÖ-Favoriten dem Thema Monte Laa und dem im Gemeinderat abgesegneten Flächenwidmungsplan 7915. Darin geht es um die nach wie vor bestehenden Bedenken der Bewohner und Anrainer welche bekanntlich die Wind-, Schatten- und Lärmsituation betreffen, aber auch die fehlende öffentliche Verkehrsanbindung. Den Artikel der FPÖ-Favoriten kann man hier nachlesen. Sämtliche Artikel und Berichte zum Flächenwidmungsplan Nr. 7915 für das Gebiet Monte Laa findet man hier im Suchergebnis.

Der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Nr. 7915 für Monte Laa sorgt weiterhin für Aufregung. Nicht nur bei den Anrainern und Betroffenen, sondern auch in der Politik. So findet sich in der aktuellen Ausgabe der Bezirkszeitung ein Artikel, in welchem die ÖVP wiederholt Kritik an der Vorgangsweise der SPÖ bei dem umstrittenen Projekt übt.

So betont ÖVP-Gemeinderat Hoch, wie auch schon in der Gemeinderatssitzung am 30. Juni 2010, dass mit etwas mehr Engagement im Sinne der Bewohner und Anrainer mehr erreicht werden hätte können. So haben viele Punkte der Monte Laa´er keinen Eingang in den Flächenwidmungsplan Nr. 7915 gefunden. Darunter finden sich auch die bekannten und wichtigen Punkte wie Wind, Schatten und Verkehr. Die größten Beeinträchtigungen werden besonders durch den 110m hohen Turm neben den Gebäuden des Porrturms bzw. des Office Provider´s, der direkt an der Überplattung der Autobahn entstehen soll.

Wie bekannt, wurde der Entwurf eines neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Nr. 7915 für Monte Laa in der Sitzung des Wiener Gemeinderats am 30. Juni 2010 beschlossen. Die ÖVP lehnt diesen nach wie vor ab. Die Bedenken der betroffenen Bewohner und Anrainer sind wichtig und begründet, weshalb deren Anliegen nach wie vor unterstützt werden. Der ganze Artikel kann in der aktuellen Bezirkszeitung nachgelesen werden.