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Am 2.3.2011 haben sich die Bezirksräte wiederrum zur Bezirksvertretungssitzung versammelt. Wichtige Themenpunkte waren vor allem das Parkpickerl und Radfahrstraßen in Favoriten. Ebenso wurden neuerliche Versuche gestartet, die Schaffung einer zufriedenstellenden öffentlichen Anbindung für den böhmischen Prater zu erreichen.

Nachdem der Vorsitzende Josef Kaindl die Sitzung eröffnete wurden einige wenige Geschäftsstücke der verschiedenen Kommissionen der Bezirksvertretung behandelt, wie zum Beispiel die Genehmigung des Schulsanierungspaketes für die Laaer-Berg-Straße 170 in Höhe von 340.000,– Euro. Unter den Geschäftsstücken fand sich auch jenes der Bezirksvorsteherin, das die Parkraumbewirtschaftung in Favoriten zum Inhalt hatte.

Parkpickerl für Favoriten

Bezirksrat Kohl (ÖVP) ergriff zuerst das Wort und erinnerte daran, dass die ÖVP noch vor wenigen Monaten zustimmte die möglichen Auswirkungen eines Parkpickerls zu untersuchen. Nunmehr haben sich bereits die Vertreter des Bezirks am 1.3.2011 klar für die Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen. Das Geschäftsstück ist aus Sicht der ÖVP daher jedenfalls abzulehnen.

Seitens der SPÖ wurde entgegnet, dass nichts anderes als die möglichen Auswirkungen einer Parkraumbewirtschaftung auf Favoriten bzw. Teile Favoritens und die umliegenden Bezirke besprochen worden sei. Die Grünen berichteten zu dieser Thematik lediglich kurz über einen erst jüngst erschienen Artikel in der Bezirkszeitung. In diesem klagte eine Anrainerin darüber, dass alles zugeparkt ist und sie sehr darunter leidet.

Die FPÖ nahm das Geschäftsstück zur Kenntnis und wird erst abwarten, welche Ergebnisse die Kommission hervorbringt. Grundsätzlich spricht sich die FPÖ jedoch gegen das Parkpickerl aus. Bezirksrat Haidinger sprach klar aus, was viele Bürger denken: Nämlich dass eine Parkraumbewirtschaftung nichts anderes als die Fortsetzung des Abzockens der Fahrzeughalter ist. Er erinnerte daran, dass vor noch nicht allzu langer Zeit auch die SPÖ „dagegen getrommelt” hat. Er appellierte an die SPÖ, mit dem Kopf im Bezirk zu bleiben und die Idee geistig abzulehnen. Die Parkraumbewirtschaftung wäre insofern nicht zweckmäßig, da man einerseits für das Budget Parkpickerl zahlen müsste, sich andererseits aber nie sicher sein könne einen Parkplatz zu haben.

In ihrem Schlusswort zu diesem Themenpunkt erklärte Bezirksvorsteherin Mospointner (SPÖ), dass mit der Einführung des Parkpickerls in den Innenbezirken eine Bewegung stattgefunden habe. Die Situation in Favoriten habe sich verschärft, weshalb es wichtig ist eine Studie zu erhalten, die die möglichen Auswirkungen veranschaulicht. Danach wäre juristisch zu prüfen, ob man Favoriten teilt oder nicht teilt. In letzter Konsequenz könnte man auch die Bevölkerung befragen. Hermine Mospointner betonte abschließend, dass Favoriten das Parkpickerl nicht im Alleingang einführen könnte, sondern alle anderen Bezirke mitmachen müssten.

Das Geschäftsstück wurde schließlich mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ und der Grünen angenommen. Das Thema wurde übrigens bereits in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung am 15.12.2010 umfassend diskutiert. Schon damals zeichnete sich ab, dass das neue Wiener “Rot-Grün” offenbar auch auf die Bezirksebene transportiert wird.

Bürgerversammlung zum Ausbau der U1

Nach diversen Anfragebeantwortungen wurde sodann über zahlreiche Anträge abgestimmt. Der Antrag der FPÖ über eine Bürgerversammlung zum Thema „Verkehrstechnische und bauliche Maßnahmen im Zuge des U-Bahn Ausbaus U1? wurde einstimmig angenommen.

Radfahrstraßen in Favoriten

Zum Resolutionsantrag der FPÖ „Keine Radfahrstraßen in Favoriten” gab es zahlreiche Wortmeldungen. Zum einen wurde kritisiert, dass es auf Grund fehlender Erfahrungen und Konzepte noch viel zu früh wäre Radfahrstraßen grundsätzlich abzulehnen.

Nach Ansicht der FPÖ handelt sich dabei um eine überzogene Politikidee. Es ist naiv zu glauben, dass man durch diese Einrichtungen den Autofahrer zum Umstieg auf das Fahrrad bewegen könnte. Erwähnt wurde dabei die zwischenzeitig vielfach anerkannte Arbeitsgemeinschaft ARGUS, welche die Förderung des Radverkehrs zum Ziel hat. Diese stellte fest, dass Radfahrstraßen nicht zum Umsteigen auf das Fahrrad bewegen. Die FPÖ gab außerdem zu bedenken, dass der Realbedarf in Favoriten lt. einer Studie nicht gedeckt ist.

Die SPÖ gab zu bedenken, dass man ergänzend noch viele andere Maßnahmen mit einem breiten Konzept setzen müsste, wie zum Beispiel Fahrradgaragen. Überdies sollte man die möglichen Auswirkungen von Radfahrstraßen untersuchen lassen und für Neues offen sein.

Bezirksrat Kohl (ÖVP) meinte, dass es – unter anderem wegen fehlender Fakten – für eine grundsätzliche Ablehnung noch zu früh ist. Erst in einer weiteren Phase werden die Rahmenbedingungen zu erwägen sein, die ÖVP hat sich daher derzeit noch keine Meinung zu dem Thema gebildet.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt.

Öffentliche Anbindung in den Böhmischen Prater

Sowohl die Grünen („Eigene öffentliche Anbindung zum böhmischen Prater”) als auch die ÖVP („Öffentliche Verkehrsanbindung des Böhmischen Praters”) beantragten die Zuweisung der Thematik in die Verkehrskommission.

Bezirksrätin Duperron (Grüne) erwähnte hierzu, dass der böhmische Prater ein beliebter Ausflugsort ist, der insbesondere von Familien und Kindern besucht wird. Er ist ein Aushängeschild Favoritens, dessen Besucher aus ganz Wien kommen. Sie bedauerte, dass der böhmische Prater dennoch „stiefmütterlich” behandelt wird, wenn es um die öffentliche Anbindung geht. So hat man einen weiten Fußweg von den umliegenden öffentlichen Verkehrsmitteln zu meistern, der vor allem für ältere Menschen und Eltern mit Kinderwägen sehr anstrengend sein kann. Duperron gab ebenfalls zu bedenken, dass auch die Parkplatzsituation – sowohl für Besucher als auch für Anrainer – sehr angespannt ist.

In diesem Zusammenhang informierte sie darüber, dass es bereits einen Arbeitskreis gab bei dem die verschiedenen Varianten einer besseren Anbindung geprüft wurden (z.B. Verlegung der Buslinie 68A). Problematisch ist auch, dass die Urselbrunnengasse für die normale Buslinie zu schmal ist (siehe Anfragebeantwortung in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 5.5.2010). Bezirksrätin Duperron verwies hierzu auf den Versuch der Grünen, bei dem der Einsatz eines Shuttle-Busses getestet wurde. Von Mai bis Oktober 2010 wurden dabei an 53 Betriebstagen rund 8000 Fahrgäste befördert. Für die Grünen ist dies ein eindeutiges Zeichen, dass eine direkte Anbindung des böhmischen Praters jedenfalls machbar ist und auch dementsprechend von der Bevölkerung angenommen wird.

Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.

Auf ÖVP-Antrag hin wurden unter anderem auch die Themenpunkte “Attraktivierung der Autobuslinie 15A” und “Halte/Parkverbot Filmteichstraße” einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Nach knapp eineinhalb Stunden wurde die Sitzung geschlossen.

„Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.“

Die geplante Süd-Verlängerung der U-Bahnlinie U1 von der Station Reumannplatz nach Rothneusiedl ist seit einigen Tagen wieder in den Medien. Für Aufregung und Beunruhigung sorgt das Verhalten der grünen Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou sowie Vizebürgermeisterin Renate Brauner (SPÖ).

Seit 2010 sind bereits Baustellen an der Favoritenstraße eingerichtet. Wie bekannt, sollen im Rahmen der Süd-Verlängerung zukünftig sechs neue Stationen auf gut 4,85km Länge um rund 860 Millionen Euro entstehen. Darunter auch die Station „Troststraße“, die von der Stadt Wien als ausreichende öffentliche Anbindung Monte Laa´s angesehen wird.

Gegner des U-Bahn-Ausbau´s kritisieren jedoch die dadurch schlechte bzw. teilweise erst gar nicht vorhandene Anbindung wichtiger Gebiete wie die Wienerberg City, das Wellnessareal der Therme Wien, die Per-Albin-Hanson-Siedlung und natürlich auch Monte Laa.

Eine bessere öffentliche Anbindung ist für Monte Laa dringend notwendig, denn es gilt nicht nur die rund 800 Wohnungen im Stadtentwicklungsgebiet Monte Laa auf den ehemaligen Porr-Gründen sowie die rund 1200 Wohnungen in dem durch die Moselgasse, die Urselbrunnengasse, die Laaer-Berg-Straße und den Laaer Wald begrenzten Gebiet zu versorgen. Auch Mitarbeiter der in Monte Laa ansässigen Firmen, deren Kunden, der ein oder andere Kleingartenbesitzer, Besucher des Erholungsgebietes Laaer Wald als auch Besucher des Böhmischen Praters wollen oder müssen sogar öffentlich fahren. Die Situation wird durch die entlang der Laaer-Berg-Straße geplanten drei Hochhäuser des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans Nr. 7915 sowie die Entstehung der Preyerschen Höfe auf dem Areal des ehemaligen Preyer´schen Kinderspitals zweifellos verschärft werden.

Im Hinblick darauf ist die aktuelle Befürchtung von Gemeinderat Alfred Hoch (ÖVP) mehr als nur schockierend, denn der Bau der U1-Verlängerung hat derzeit offenbar nicht höchste Priorität.

Für den Wiener Regierungspartner der SPÖ dürfte dies zutreffen: Schon in der Ausgabe der „Zeitung der Grünen Alternative Favoriten“ vom September 2007 wurden die Pläne zum Süd-Ausbau als Schildbürgerstreich bezeichnet. In einer Aussendung der Wiener Grünen vom 18.1.2010 wurde die Anbindung des Krankenhauses Nord wichtiger als die U1-Verlängerung nach Rothneusiedl erachtet. Im September 2010 kritisierte die grüne Ingrid Puller im Wiener Gemeinderat die Süd-Verlängerung: Diese sei nach dem derzeitigen Plan nicht sinnvoll, da bestehende öffentliche Verkehrsmittel vielfach verkürzt, eingestellt oder unzureichend ersetzt würden. 

Hier kann man den aktuellen Artikel über die Befürchtung der ÖVP Favoriten in der heute erschienen Wiener Bezirkszeitung, den Artikel zur Aussage von Vizebürgermeistern Renate Brauner und das vor wenigen Tagen von der Zeitung derStandard geführte Interview mit Verkehrsstadträtin Vassilakou nachlesen. 

Hier gehts zu unseren Artikeln aus dem letzten Jahr, die die Süd-Verlängerung der U1 thematisieren und weiterführende Informationen zu dem Projekt beinhalten.

Nachdem sich die neue Bezirksvertretung in seiner vorigen Sitzung am ersten Dezember konstituiert hat, fand die erste arbeitsträchtige Sitzung der neu- und wiedergewählten Bezirksräte am 15. Dezember 2010 statt.

Zu Beginn begrüßte Vorsitzender Josef Kaindl die neuen und alten Gesichter der Bezirksvertretung. Sodann wurden in rund eineinhalb Stunden diverse Themen abgehandelt. Unter anderem wurden dabei vier Anfragen der Grünen direkt in der Sitzung beantwortet. Die Beantwortung der Grünen-Anfrage zum Planungsstand des Projektes Eisring Süd erfolgt in der nächsten Sitzung.

Zahlreiche Anträge der ÖVP, darunter jener für mehr Sicherheit durch Beleuchtung am Laaer Berg sowie jener betreffend ein kostenloses W-LAN-Netz in Favoriten, wurden einstimmig der jeweiligen Kommission zugewiesen.

Parkpickerl in Favoriten?

Ein heikles Thema, das auch für die Bewohner, Anrainer und Besucher Monte Laa´s katastrophale Auswirkungen hätte, sind die Überlegungen zu einem Parkpickerl in Favoriten.

Der diesbezügliche Antrag der SPÖ wurde mit Zustimmung aller Parteien der zuständigen Parkraummanagementkommission zur Prüfung zugewiesen. Während SPÖ und Grüne generell für ein Parkpickerl sind und von einer zustimmenden Bestätigung durch die Kommission ausgehen, sprechen sich ÖVP und FPÖ gegen ein solches aus und gehen davon aus, dass auch die Kommission das Nein zum Parkpickerl in Favoriten erheben und bestätigen wird.

Bezirksrat Kohl (ÖVP) betonte, dass ein sektorales Parkpickerl keine Probleme löst, sondern diese nur in Bezirksbereiche verschiebt, in denen es kein Parkpickerl gibt. Ergänzend dazu führte Bezirksrat Rothleitner-Reinisch (ÖVP) aus, dass man zwar rund € 200 für ein Parkpickerl bezahlt, aber sozusagen keine Gegenleistung erhält.

Die FPÖ sprach sich generell gegen ein Parkpickerl aus. Auch würde eine Befragung der Wiener Bevölkerung nach Meinung der FPÖ sicherlich keine 51% für ein Parkpickerl erzielen.

Die Grünen – zu Wort meldete sich Georg Prack – hingegen halten das Parkpickerl für sinnvoll, da es nach deren Ansicht den Verkehr verringern und die Parkplatzsuche erleichtern würde.

Im Hinblick auf die Rot-Grüne Politik, die bereits zum Ärgernis vieler Wienerinnen und Wiener auch auf Bezirksebene Niederschlag findet, ist eines daher wenig überraschend: Die Resolution der ÖVP („NEIN zum Parkpickerl in Favoriten“) wurde nur mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen abgelehnt.

Bürgerbeteiligung – Erst jüngst aus der Tiefe gehoben und schon wieder ade?

Das gleiche Bild zeichnet sich derzeit übrigens auch in anderen Bezirken ab. So wird bereits auch in Ottakring die Möglichkeit des Parkpickerls von SPÖ und Grüne geprüft. Hinsichtlich Rudolfsheim-Fünfhaus ist in einer FPÖ-Aussendung zu lesen, dass sowohl die SPÖ als auch die Grünen im Zuge der Budgetsitzung des Wiener Gemeinderates am 14.12.2010 gegen den FPÖ-Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung vor Einführung des kostenpflichtigen, bezirksweiten Parkpickerls stimmten – und das, obwohl im Regierungsübereinkommen von Rot-Grün ein Bekenntnis zur Wichtigkeit der demokratischen Mitbestimmung der Bevölkerung festgehalten wurde.

In diesem Zusammenhang wenig ermutigend ist auch die Aussage von ÖVP Stadtrat Wolfgang Gerstl in einer Aussendung vom 15.12.2010: „Alleine in den derzeitigen Parkpickerl-Bezirken kommen auf einen Stellplatz zwei Autos.“

„Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.“

ÖVP und Grüne beantragen Bürgerversammlung zu Monte Laa. Mit dem Plandokument 7915 wurde ein überarbeiteter Flächenwidmungs- und Bebauungsplan vorgelegt, der eine massive Belastung der dort ansässigen Wohnbevölkerung erwarten lässt. Die Klubs der ÖVP Favoriten und Die Grünen Favoriten haben heute, Dienstag, in der Bezirksvorstehung ein Verlangen auf Abhaltung einer Bürgerversammlung eingebracht. Wien-Heute berichtete darüber.

Wien – Mit dem Plandokument 7915 wurde ein überarbeiteter Flächenwidmungs- und Bebauungsplan vorgelegt, der eine massive Belastung der dort ansässigen Wohnbevölkerung erwarten lässt.

Die Klubs der ÖVP Favoriten und Die Grünen Favoriten haben heute in der Bezirksvorstehung ein Verlangen auf Abhaltung einer Bürgerversammlung eingebracht. Diesem Verlangen muss auf Grund der Anzahl der unterzeichnenden Mandatar/innen auch stattgegeben werden. Die sich gegenüber der aktuell gültigen Widmung aus dem Jahr 2002 ergebenden Änderungen und Auswirkungen sollen den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt und mit ihnen diskutiert werden. Nicht zuletzt sind ihre Erwartungen und Vorstellungen anzuhören und bei der Beschlussfassung im Wiener Gemeinderat zu berücksichtigen.

„Bei Realisierung der drei zusätzlichen, bis zu 110 Meter hohen PORR-Hochhäuser auf dem Monte Laa wird ein gesamtes Wohngebiet zerstört und die Lebensqualität tausender Menschen in Favoriten gefährdet. Wir haben diese Bürgerversammlung initiiert, um den Betroffenen eine Stimme zu geben“, so der Favoritner ÖVP-Klubobmann Thomas Kohl. Durch das Hochhausprojekt würde die Bebauungsdichte in diesem Stadtentwicklungsgebiet weiter steigen. Wir befürchten, dass eine Barriere entlang der Laaer-Berg-Straße entsteht. Zudem besteht die Gefahr, dass der Schulcampus Monte Laa ab Mittag im Schatten liegt. Neben der fehlenden – aber laut Hochhauskonzept der Gemeinde Wien notwendigen – öffentlichen Verkehrsanbindung mit hochrangigen Verkehrsmitteln ist auch die gefährliche Windentwicklung nicht berücksichtigt.

„Es ist zu befürchten, dass hier am Monte Laa die gleichen Fehler wie bei der Wienerberg City noch einmal gemacht werden. Die Anzahl der durch die Bürgerinitiative gesammelten Stellungnahmen zeigt, dass die Bewohner/innen von Monte Laa nicht einverstanden mit der derzeit geplanten Flächenwidmung sind, und ein Überdenken der Planungen dringend angebracht ist.“, so der Grüne Klubobmann Thomas Redl abschließend.

 

Rückfragehinweis:

   Ing. Thomas Kohl, Klubobmann ÖVP Favoriten, 0664 / 1857190

   Mag. Thomas Redl, Klubobmann Die Grünen Favoriten, 0650 / 5919051