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Die ereignisreichen medialen Auftritte der Aktion21 in den letzten Tagen veranlassten wie bekannt erst jüngst Stadtrat Rudolf Schicker zum Dementi in einem Interview mit ORF.at (siehe Artikel vom 20.9.2010).

Nunmehr meldeten sich auch Oppositionsparteien mittels APA OTS-Presseaussendungen zum brisanten Diskussionsstoff rund um die Widmungsverfahren in Wien zu Wort. Der Flächenwidmungsplan Nr. 7915 wird dabei immer wieder beispielhaft angeführt. Laut ÖVP-Gemeinderat Alfred Hoch konnten die Fragen rund um eine sinnvolle Hochhauskultur in Wien nicht gelöst werden. An Stelle der Durchsetzung von klaren Standortfestlegungen und Gestaltungsrichtlinien sorgen zahlreiche Planungen von Hochhäusern für laufenden Bürgerunmut. Laut Gemeinderat Hoch zeigt sich am Beispiel des Vorhabens hinsichtlich der Hochhäuser im Gebiet Monte Laa der Bankrott der Hochhausplanung in Wien.

Auch die Grünen meldeten sich mit einer Presseaussendung zu jenem Thema, das die Gemüter erhitzt: Nach Ansicht von Klubobfrau Maria Vassilakou schaden die oft undurchsichtigen Vergabemodalitäten und Widmungspraktiken der Stadt Wien als öffentlicher Bauherr nicht nur dem Wirtschaftsstandort Wien, sondern kosten die Allgemeinheit auch zig Millionen Euro pro Jahr. Dies haben in den letzten Jahren zahlreiche Beispiele wie etwa Monte Laa, die Hohe Warte oder die Präsidentenvilla sehr deutlich gezeigt. In Anlehnung an die beispielhafte Handhabung Münchens (D) fordert Vassilakou die Abgabe für die Millionen-Gewinne bei Flächenwidmungen.

SPÖ-Gemeinderat Karlheinz Hora betonte dazu, dass die deutsche Bundesverfassung andere Inhalte als die österreichische aufweist. Da in der österreichischen Bundesverfassung das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums festgeschrieben ist, gibt es keine rechtliche Möglichkeit, einen allfälligen Mehrwert durch Umwidmung bei Grundeigentümern und Projektentwicklern zurück zu fordern.

Die jeweiligen APA OTS-Presseaussendungen vom 20.9.2010 können im Detail hier nachgelesen werden:

Aussendung der ÖVP

Aussendung der Grünen

Aussendung der SPÖ

Wie berichtet, kritisierte die Aktion21 jüngst beim Pressefrühstück am 14.9.2010 erneut die Widmungsverfahren der Stadt Wien und die dabei zu kurz kommende Bürgerbeteiligung. Als trauriges Beispiel wurden dabei nicht nur die Kometgründe, sondern auch der heftig umstrittene Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Nr. 7915 für das Gebiet Monte Laa genannt. Stadtrat Rudolf Schicker widerspricht nunmehr im nachfolgenden Artikel von ORF Online sämtlichen Vorwürfen:

 

Wachstumsschmerzen einer Stadt
Unverzichtbare Repräsentationsflächen für die Wirtschaft und Grätzelmittelpunkt oder sinnlose Anrainerfrotzelei? In Wien ist an mehreren Orten ein emotionaler Streit über Hochhäuser entstanden. Anwohner beschweren sich lautstark über Dauerschatten und zu wenig Bürgerbeteiligung in der Planungsphase. Der zuständige Stadtrat Rudolf Schicker (SPÖ) versteht die Aufregung nicht.

Bei einer Pressekonferenz der Aktion 21 vergangene Woche hörte man gruselige Schauergeschichten. Die Plattform fungiert als Netzwerk verschiedener Bürgerinitiativen, die ein gemeinsames Anliegen haben: mehr in die Stadtplanung eingebunden zu werden. Berichtet wird etwa über das Komet-Hochhausprojekt in Meidling. 73 Meter hoch soll der Turm werden – mitten in bewohntem Gebiet, ein Mega-Einkaufszentrum samt Büroflächen. Damit die Gegend nicht mehr ganz so besiedelt und genug Platz für den Tower ist, wurde ein neuer Flächenwidmungsplan erstellt. Fazit: Mieter und Hausbesitzer müssen weichen, Bäume wurden bereits gefällt.  

 

 „Widmungsgeschenk der Sonderklasse“
Die Bürgerinitiative spricht von einem „Widmungsgeschenk der Sonderklasse“ und von fadenscheinigen Begründungen für die Umwidmung. Man habe ihnen gesagt, die Umwelt- und Verkehrsbelastung in dem Grätzel sei so hoch, dass Bewohner erst ab einer Höhe von 15 Metern wohnen sollten – was für ein Hochhaus und gegen die normalen, dreigeschossigen Altbauten vor Ort spreche. Bisher lebten die Mieter auch mit der Verkehrsbelastung – die nicht mit jener am Wiener Gürtel zu vergleichen ist, der auch bewohnt wird. Die gefällten Bäume seien ohnehin tot gewesen, habe es zudem geheißen. Das stimme nicht, sagen die Anwohner unter Berufung auf Rodungsarbeiter.

    Außerdem, beschweren sich die Anrainer, seien sie von der Planung so gut wie ausgeschlossen worden. Die rund 750 gesammelten Stellungnahmen von Betroffenen habe man einfach ignoriert.    

 

Hochhaus statt „Rattenstadel“
Stimmt alles nicht, sagt Planungsstadtrat Schicker im Interview mit ORF.at. Die Stadt Wien habe sich streng an die Gesetze gehalten. Die Stellungnahmen seien in den Akt eingearbeitet worden – samt Anmerkungen der Experten, ob und wie man sie in der Praxis berücksichtigen könne – oder warum eben nicht. Dieser Akt sei offen einsehbar und den Gemeinderäten vorgelegt worden, die dann den Bau beschlossen hätten.

Irgendwann habe eine Entscheidung getroffen werden müssen, meint Schicker. Und für das Allgemeinwohl sei ein Hochhaus wichtiger als die Erhaltung des „Rattenstadels“, der heute dort stehe. Das Einkaufszentrum sei aufgrund der guten Öffi-Anbindung für viele Menschen eine gute Möglichkeit, einzukaufen. Der nahe gelegenen Meidlinger Einkaufsstraße würden keine Kunden entzogen, sondern im Gegenteil angelockt. Und keine Wohnung werde länger als zwei Stunden durch das Hochhaus beschattet.

    

„Mauscheleien“ oder „Sudelpropaganda“?
Was die Eigentumsverhältnisse betrifft, sprach das „Wirtschaftsblatt“ vor einiger Zeit von undurchsichtigen „Unternehmensverschachtelungen“ – die Interessenlage sei unklar. Die Bürgerinitiative vor Ort stellt den Vorwurf von Absprachen in den Raum. SPÖ-Ex-Innenminister Karl Schlögl scheine im Protokoll der Wettbewerbsjury als Vertreter der Komet-Betreiber auf. Er habe das Projekt dem SPÖ-Rathausklub und der SPÖ-Fraktion Meidling präsentiert. Schicker spricht von „Sudelpropaganda“. Alle gesetzlichen Vorschriften seien eingehalten worden, egal wer das Projekt präsentiert habe. Aber die Stadt entwickle sich eben weiter – auch in die Höhe.    

 

Fallwinde im Öffi-Loch
Ein ähnlicher Fall ist das Hochhausprojekt Monte Laa. Erst vor wenigen Jahren wurden Mieter in das neu entstandene Paradies für Jungfamilien an der Südosttangente gelockt. Zahlreiche dieser Familien richteten ihre Lebensplanung entsprechend ein und zogen in Genossenschaftswohnungen. Eine Vorzeigeschule samt Kindergarten wurde errichtet – mit zwei schönen Grünflächen. Dann wurde der Flächenwidmungsplan geändert.

Zwei ursprünglich geplante, architektonisch ambitionierte Hochhäuser, die eher am Rand der Siedlung gelegen hätten, wurden plötzlich zu drei Zweckhochhäusern, die nicht nur die Schule, sondern auch gleich einen Gutteil des neu enstandenen Stadtviertels je nach Uhrzeit in Schatten tauchen. Befürchtet werden zudem unangenehme Fallwinde wie jene auf der Donauplatte.    

 

Es führt kein Weg …
Die öffentliche Verkehrsanbindung ist ebenfalls mangelhaft, laut Bürgerinitiative haben die Verantwortlichen sogar gemogelt, was die Entfernung zur nächsten U-Bahn-Station betrifft. Das wiederum würde eine erhöhte Verkehrsbelastung bedeuten. Zudem gebe es keine aussagekräftigen Computerbilder der geplanten Hochhäuser samt Umgebung und kein Modell. Beides hätte aber Teil der Bürgerbeteiligung sein sollen. Auch bei diesem Projekt heißt es, rund 1.000 Stellungnahmen gegen das Projekt seien ignoriert worden.

 

Erneut widerspricht Schicker. Das Problem sei, dass die Genossenschaft die Mieter nicht über die Projekte informiert hätte. Die ursprüngliche Planung hätte die Schule noch mehr in Schatten getaucht. Die Umwidmung sei nicht zu vermeiden gewesen, weil die alte Flächenwidmung ausgelaufen wäre und man die Pläne der Firma PORR Solutions, der die Gründe gehören, nicht über den Haufen werfen wollte: „So viel Rechtssicherheit muss sein.“ Auch hätten die Bürger von PORR Solutions Bilder gezeigt bekommen.    

 

Die Wogen gehen hoch
Zwei Welten prallen hier aufeinander. Auf der einen Seite steht Schicker, der meint: „Die Stadt muss sich weiterentwickeln.“ Und er lässt durchblicken – während sein Vorgänger gegen Hochhäuser gewesen sei, stehe er für eine sich entwickelnde Skyline der Stadt. Auf der anderen Seite finden sich Bürger, die meinen, die SPÖ versorge hier Unternehmen, die ihr nahe stehen, und nehme auf Anrainer keine Rücksicht. Dazwischen stehen Mediationsprozesse, die offenbar wenig fruchten. Zumindest legen das die offensichtlichen Aggressionen auf beiden Seiten nahe. Irgendwo im Prozess der Bürgerbeteiligung ist die Diskussionskultur auf der Strecke geblieben.

 Simon Hadler, ORF.at“
Quelle: ORF.at, 20.9.2010

 

Stadtrat Rudolf Schicker hatte sich bereits im August 2010 zum neuen Flächenwidmungsplan für Monte Laa zu Wort gemeldet. In dem dazu auf montelaa.biz ergangenen Artikel vom 24.8.2010 kann unter anderem seine damalige Aussage nachgelesen werden.

montelaa.biz erlaubt sich an dieser Stelle auf sämtliche bis dato hier erschienenen Artikel zum Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Nr. 7915 hinzuweisen, aus welchen die Ereignisse sowie Meinungsverschiedenheiten der letzten Monate ausführlich hervorgehen und im Detail nachzulesen sind.

Unseren kurz angebundenen Lesern empfehlen wir insbesondere die Lektüre des Artikels vom 6.8.2010, welcher einen kleinen Überblick über den der Öffentlichkeit bekannten Werdegang des Widmungsverfahrens zum Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Nr. 7915 betreffend Monte Laa bietet.

Erst kürzlich kritisierte die Aktion21 erneut die fehlende Bürgerbeteiligung bei Wiener Bauprojekten und thematisierte dabei vor allem auch den Flächenwidmungsplan Nr. 7915 für das Gebiet Monte Laa. Am 14.9.2010 fand ein Pressefrühstück der Aktion21 statt, bei welchem diese das aktuelle Prozedere der Widmungsverfahren weiterhin scharf kritisierte.

An aktuellen Beispielen wie etwa Monte Laa und den Kometgründen zeigte die Aktion21 auf, dass die Stadtverwaltung eigenmächtig gegen Landesgesetze verstoße und ihr eigenes Hochhaus-Konzept nicht nur willkürlich sondern auch zum Schaden der Bewohner und Anrainer ad absurdum führe. Auch Empfehlungen der Umweltanwaltschaft und der UNESCO werden ignoriert.

Die Beteiligung der Bürger im Widmungsverfahren ist nach Mitteilung der Aktion21 in der Praxis zu einem inhaltsleeren Formalakt verkommen, bei der keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den von den Anrainern und Bewohnern abgegebenen Stellungnahmen erfolgt. Teilweise würde sogar die Anzahl der eingelangten Stellungnahmen manipuliert werden.

Aktion21 beanstandet weiters die unvollständige öffentliche Auflage von Plänen, die teilweise selbst für Fachleute unlesbar sind, sowie die Verweigerung von Neuauflagen bei wesentlichen Projektänderungen. Auch die zunehmende Zahl der sogenannten „Anlasswidmungen“, bei denen – vorbei an den Bürgern, Anrainern und Bewohnern – detailliert geplante Projekte mit “passenden” Widmungen versehen werden, wurden von der Aktion21 kritisiert. Hingewiesen sei an dieser Stelle auf das nicht nur im Kreis verärgerter Bürger bekannte Werk “Wer baut Wien?” des bekannten Stadtplaners Reinhard Seiß.

Die Aktion21 setzt sich daher verstärkt für eine dringend gebotene Änderung des Vorgangs bei Flächenwidmungs- und Bebauungsplanverfahren ein.

Erst am 13.9.2010 strahlte der ORF in seiner Sendung „kultur.montag“ um 22:30 Uhr einen Beitrag mit Aktion21 über brisante Umwidmungen aus. Dieser ist sieben Tage lang ab Veröffentlichung hier in der ORF TVthek online abrufbar.

Die Aktion21 setzt sich unermüdlich für die Miteinbeziehung und Beteiligung von Anrainern und Bewohnern bei Bauvorhaben in ganz Wien ein. So wurde auch unser Monte Laa auf den ehemaligen Porr-Gründen erneut thematisiert: Gestern Abend erschien im Kurier-Online ein Artikel über den bereits durch den Gemeinderat beschlossenen Bau der drei Türme entlang der Laaer-Berg-Straße in Wien Favoriten.

Nach wie vor ist der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Nr. 7915 für das Gebiet Monte Laa ein brisantes und stark umstrittenes Thema.

Das Vorhaben wird nicht nur wegen der Befürchtung vieler Verschlechterungen der Wohn- und Lebensqualität der Anrainer kritisiert sondern ist nach Meinung der Projektgegner auch eines der Paradebeispiele für verfehlte Stadtplanung. So finden sich aktuell wiederum Artikel hierzu in den Medien.

In einem Artikel aus der aktuellen Ausgabe der Bezirkszeitung übt die ÖVP erneut Kritik am geplanten Hochhausbau in Monte Laa und weist wie bereits des Öfteren auf die fehlende Verkehrsanbindung sowie andere Nachteile, die durch das Projekt entstehen, hin. Der Artikel kann hier nachgelesen werden.

Weiters befasst sich ein im derStandard aktuell befindlicher Artikel mit dem brisanten Thema der Flächenwidmungen. Wie so oft wird hier das Projekt in Monte Laa  wieder einmal  als Beispiel erwähnt, wie Stadtplanung keinesfalls passieren sollte. Man darf hier aber nicht vergessen, dass Monte Laa nur eines von vielen Projekten in Wien ist, bei welchem über die Bedenken, Wünsche und Befürchtungen von Bürgern hinweg – scheinbar ausschließlich im Interesse der (Bau)Wirtschaft, die wie bekannt nicht selten ein Naheverhältnis zu Parteien hat – entschieden wurde.

 

 Auszug:

„Wie schmal hier die Bürgersteige sind!“

„Grüne Planungssprecherin Gretner will in Wien „kompakt bauen“, eine „demokratischere“ Stadtplanung und eine Leerstandsabgabe Wien – „Stadtplanung ist die in Stein oder Beton gegossene Philosophie einer Stadt“, eröffnete Grünen-Gemeinderätin Sigrid Pilz. Als Moderatorin sprang sie für die Wiener Obfrau Maria Vassilakou ein, die einen anderen Wahlkampftermin hatte. Thema des Abends im Museumsquartier: Stadtplanung. Und natürlich: Was kommt, wenn Grün kommt? Pilz: „Damit Sie die Grünen nicht im Sack kaufen.“

Die Stadt Wien müsse „kompakt sein“, sagte die grüne Planungssprecherin Sabine Gretner, „das meinen wir mit dem Stopp der Zersiedelung.“ Und: „Bei einer grünen Stadträtin würde es sicher keine neuen Kleingartensiedlungen auf der grünen Wiese geben.“ Gretner hat eine Reihe von Vorstellungen, wie man den SPÖ-geprägten Status Quo verbessern könnte. Ein paar ihrer Ideen diskutierte sie Mittwochabend unter der Moderation von Pilz mit dem Raumplaner Reinhard Seiß.

 

Flächenwidmungspläne in 3D

Abseits solcher konkret sichtbaren Versäumnisse der Wiener Stadtplanung plädiert Gretner dafür, Bauvorhaben transparenter und demokratischer zu machen. Eine 3D-Darstellung der Flächenwidmungspläne würde dem Durchschnittsbürger helfen, sich selbst in die Planung einzubringen.

„Das leuchtet, glaube ich, den meisten hier ein“, fand Raumplaner Seiß fast nur Lob für Gretners Vorschläge. Denn: „99 Prozent der Abgeordneten im Gemeinderat können einen Flächenwidmungsplan nicht lesen, über den sie dann aber abstimmen.“

 

Bürgersteige: Nur wenig Platz für den Bürger

Auch Seiß, Autor des Buchs „Wer baut Wien?“, attestiert der Wiener Verwaltung Demokratiedefizite beim Planen und Bauen. Wie mit Freiräumen – in der Stadt sind das in erster Linie Gehsteige – umgegangen wird, sei auch „ein Indikator für die demokratische Gesinnung“, sagt Seiß. „Die Wertschätzung einer Stadt für die Bürger spiegelt sich in den Bürgersteigen wider.“ Und im Vergleich zu anderen Weltstädten sei beklagenswert, „wie schmal die Gehsteige hier sind“.

 

Gretner wies auch auf horrende Finanzsummen hin, welche die Stadt Wien bei Umwidmungen an Private „verschenkt“.  Konkretes Beispiel: Am Monte Laa wurden Flächen zu Baugründen umgewidmet – und waren damit über Nacht ein Vielfaches wert.“

(Quelle: derStandard vom 23.09.2010)