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Am 24. April 2013 versammelten sich die Bezirksräte Favoritens erneut zur Sitzung der Bezirksvertretung. Neben den zahlreich erschienen Besuchern begrüßte Bezirksvorsteher-Stv. Josef Kaindl (SPÖ) auch einen Politikerkollegen aus Leopoldstadt, der der Sitzung ebenfalls auf den Zuschauerplätzen beiwohnte.

Der üblichen Tagesordnung vorgezogen wurde diesmal die Wahl eines Stellvertreters des Vorsitzenden der Bezirksvertretung. Der zur Wahl vorgeschlagene Hans Neubauer (SPÖ) wurde einstimmig per Handzeichen gewählt. Er folgt Markus Franz (SPÖ), der seine Funktion mit dem Tag der Sitzung zurücklegte.

Ein Geschäftsstück des Bauausschusses sorgte für einige Besucher mehr in der Sitzung: Der Flächenwidmungsplan betreffend die Fußgängerzone auf der Favoritenstraße. Genau genommen handelt es sich um den Entwurf für die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen der Laxenburger Straße, Südtiroler Platz, Favoritenstraße, Johannitergasse, Sonnwendgasse, Herndlgasse, Wielandplatz, Herndlgasse, Reumannplatz, Buchengasse, Laxenburger Straße und Quellenplatz.

Der Entwurf der Stellungnahme des Bezirks hierzu sieht unter anderem vor, dass die derzeitige Rechtslage bestehen bleiben und tw. keine Erhöhungen erfolgen sollen. Nachdem das Geschäftsstück ohne Wortmeldungen einstimmig angenommen wurde, verließen viele der betroffenen Bürger den Saal.

Ebenfalls ohne Wortmeldungen einstimmig angenommen wurde die Mitteilung der Verkehrskommission zum SPÖ-Antrag betreffend die Überprüfung der Errichtung einer Kurzparkzone in der Laaer-Berg-Straße. Gleiches geschah mit der Mitteilung der Bezirksentwicklungskommission zum ÖVP-Antrag betreffend einer neuen Volksschule und eines neuen Kindergartens für Oberlaa.

Die Umsprengelung der Wahlbezirke des zehnten Bezirks war Geschäftsstück der Bezirksvorsteherin und wurde ebenfalls ohne Wortmeldungen angenommen. Damit werden Favoriten´s Wahllokale um rund 60 Wahllokale auf nunmehr insgesamt 130 Wahllokale reduziert.

Beantwortet wurde nunmehr auch die in der letzten Sitzung vertagte Anfrage der ÖVP betreffend Baumfällungen im Rahmen der U1-Südverlängerung: Die Bäume in der Franz-Kojci-Straße und der Ada-Christen-Gasse bleiben erhalten. Damit wird den Forderungen der Bürger nachgekommen.

Ebenso sei eine zukünftige Nutzung der Grünflächen gesichert und auch neue Baumpflanzungen im Bereich der U1 geplant. Da eine genaue Oberflächenplanung jedoch noch nicht vorliegt können derzeit jedoch noch keine näheren Angaben gemacht werden.

Besucher des böhmischen Praters werden sich zukünftig über die einstimmige Annahme des gemeinsam von ÖVP und SPÖ gestellten Antrags betreffend die Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage im böhmischen Prater freuen.

Für längere Diskussionen sorgte der Antrag der FPÖ über eine Einberufung zur Bürgerversammlung zum Thema „Parkplatznot in Favoriten“.

Die SPÖ kritisierte, dass der Antrag nur mit geändertem Bezirksnamen offenbar in vielen Bezirksvertretungen gestellt wird und lehnt den Antrag ab. Die FPÖ entgegnete, dass man gute Anträge aus anderen Bezirken auch durchaus im eigenen Bezirk einbringen kann. Zudem zeugen gleiche Anträge in mehreren Bezirksvertretungen von einem breiten Interesse. Der Bezirk hat eine Verantwortung dafür, wie entschieden wird und welche Maßnahmen gefordert sind. Gefordert werden insbesondere entsprechende Schritte für die Bezirksgrenzen zu Parkpickerl-Bezirken hin.

Bezirksrat Thomas Kohl (ÖVP) hält das Thema für nicht geeignet, um in einer Bürgerversammlung diskutiert zu werden. Bei Bürgerversammlungen sollten Lösungen präsentiert werden, dazu müsse man vorher jedoch sagen in welche Richtung das gehen soll. Da das im Antrag fehlt führe dieser so nicht zu einer Lösung.

Der grüne Bezirksrat Georg Prack wandte ein, dass bei FPÖ-Anträgen immer die gesamte Bevölkerung zu Bürgerversammlungen eingeladen werden soll. Wie das organisatorisch funktionieren soll, wisse er jedenfalls nicht. Bezirksrat Prack erinnerte daran, dass der Bezirk beschlossen hat sich dem Parkpickerl derzeit nicht anzuschließen, unter anderem den U1-Ausbau abzuwarten und später neuerlich zu evaluieren. Die Grünen waren damals skeptisch, denn aus ihrer Sicht sind Regulierungen dringend notwendig.

Lt. Bezirksrat Haidinger (FPÖ) findet man immer wieder Ausreden um die Entscheidung aufzuschieben, dabei sollte man Maßnahmen und Erfordernisse jetzt setzen. Er fordert, dass der Bezirk an einer Lösung arbeitet. Bezirksvorsteher-Stv. Michael Mrkvicka (FPÖ) betonte, dass im Antrag nichts von Parkraumbewirtschaftung steht, das zu diskutieren nicht zulässig wäre und man das daher nicht hinein interpretieren kann. Er ist sich sicher, dass die Verdrängung vom zwölften und vielleicht auch bald vom elften Bezirk in den zehnten Bezirk kommen wird. Das Parken soll jedenfalls gratis sein.

Abschließend meldete sich auch Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner (SPÖ) zu Wort und teilte mit, dass man während des Ausbaus der U1, dem Ausbau des Sekundärnetzes und der Hauptbahnhof-Baustelle einer Parkraumbewirtschaftung nicht näher treten und erst danach ein Konzept ausarbeiten kann. Wenn die FPÖ glaube sie brauche das dann solle sie die Unterschriften bringen die nötig sind. Man lasse sich von der FPÖ jedenfalls nichts aufoktroyieren.

Mit Ausnahme der FPÖ stimmten alle Parteien gegen den Antrag. Die Sitzung endete schließlich nach insgesamt etwa mehr als zwei Stunden.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.

Wie angekündigt fand am 27. Februar 2013 in den Räumlichkeiten der FH Campus Wien beim Verteilerkreis Favoriten die moderierte Bürgerversammlung zum Thema Viola Park statt. Die Abhaltung dieser Bürgerversammlung wurde wie bekannt über Ersuchen der Betroffenen von der FPÖ beantragt und von den Parteien in der Bezirksvertretungssitzung am 12.12.2012 einstimmig beschlossen.

Erschienen sind Experten aus den Bereichen Bezirk (Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner, Bezirksvorsteher-Stellvertreter Josef Kaindl), Planung (Architekt DI Albert Wimmer, Univ.-Prof. DI Hans Lechner), FK Austria Wien (Vorstand Finanzen: Mag. Markus Kraetschmer, Geschäftsführer Mischek Bau: Ing. Mag. Stephan Jainöcker), Verkehr (DI Andreas Käfer, DI Wilfried Pistecky) und Stadt Wien (DI Paul Oblak, für MA 21 Stadtteilplanung: DI Andreas Pfleger).

 

Begrüßung und Vorstellung

Bürgerversammlung Viola Park 27.02.2013Eingangs begrüßte Bezirksvorsteherin Mospointner die Anwesenden und gab zu bedenken, dass diese Bürgerversammlung auf Grund gesetzlicher Bestimmungen zwar abgehalten werden muss, man sich aber nach wie vor in einem sehr frühen Stadium befinde. In Reaktion auf erste Zwischenrufe und Vorwürfe, hierzu nicht eingeladen worden zu sein, teilte sie mit, dass Einladungen nur in einem gewissen Umkreis ergehen. Selbstverständlich sollen jedoch alle zu Wort kommen und ihre Probleme kundtun, unabhängig davon wo sie wohnen. Wichtig ist ihr jedenfalls, dass man miteinander reden kann.

 

Der Begrüßung durch Bezirksvorsteherin Mospointner folgte eine kleine Vorstellrunde der zuvor erwähnten Experten:

Bürgerversammlung Viola Park 27.02.2013DI Wimmer merkte gleich zu Beginn an, dass die beiden Extreme „nichts bauen“ und „Hochhäuser bauen“ kein Thema sind. Ein Wettbewerbsverfahren mache man, um Ergebnisse zu erhalten über die man reden könne. Im Fall Viola Park wurde lt. ihm nach langen Debatten die Variante mit den geringsten Höhen und der wenigsten Dichte gewählt.

Man habe vor allem auf leistbares „wertvolles Wohnen“ mit „entflechtender Funktion“ geachtet. Gemeint ist unter anderem eine lebendige – und damit sichere – Erdgeschosszone, und auch der Fussballsektor sei in diesem Zusammenhang relevant. DI Wimmer möchte ein Wohnquartier mit Freiraum, Umgebung und Infrastruktur (Nahversorger) haben.

DI Lechner informierte dahingehend, dass DI Wimmer einer der Vorsitzenden jener Jury war, die das Siegerprojekt ausgewählt hat. Es gibt Regeln und Vorgaben für die Auswahl des Projektes, ein Wettbewerb dauere unter Umständen auch Jahre. Das Ergebnis wird dann nochmal überdacht und dann in den Flächenwidmungsplan übergeführt. Im Rahmen des Flächenwidmungsverfahrens gibt es dann für Anrainer die Möglichkeit, sich zum Entwurf zu äußern. DI Lechner zeigte abschließend Verständnis dafür, dass das Thema Fussball natürlich eines ist, das Emotionen hochkommen lässt.

Mag. Kraetschmer erklärte, dass es seitens der Generali / FK Austria um die Themen Stadion, Sicherheit, Verkehr und auch Schule geht. Aus diesen Themen ist dann das Thema Wohnen entstanden. Mag. Jainöcker (Mischek Bau) gab an, dass man von einer Realisierung man jedoch noch weit entfernt sei.

DI Pistecky, der schon am 12. Juni 2012 die öffentliche Präsentation des Viola Parks moderierte, erinnerte an die damals diskutierten Punkte „Stadionbetrieb“, „Städtebau, Architektur und Freiraum“ und „Verkehr“. Zu diesen Themen wurden die Sorgen der Anrainer auf Kärtchen festgehalten, die viele Ängste, Wünsche und Sorgen beinhalteten (zB: Befürchtungen um die persönliche Sicherheit und Vandalismus, Sorge wegen Beschattung, Sorge wegen Beeinträchtigung des Fernblicks, Wunsch nach Erhaltung und Erweiterung der Grün- & Freiräume, Wunsch nach Erholung, Wunsch nach transparentem Dialog, etc.). Die meisten Kärtchen mit Sorgen und Ängsten erntete die Kategorie „Verkehr“: Hier sind die Sorgen um einen Verkehrszuwachs, den Verlust von Parkplätzen und die Flüssigkeit des Verkehrs (soweit aktuell überhaupt vorhanden) als auch die Sorgen um die Lärm- und Luftbelastung durch den Verkehr vorhanden.

 

Start der Diskussionsrunde

Bürgerversammlung Viola Park 27.02.2013Die anschließende Frage-Antwort-Runde startete bereits mit Unmut über einen Herrn Kronsteiner, der im Rahmen des Wettbewerbs für die betroffenen Sozialbau-Häuser hinzugezogen wurde, jedoch seitens der Bewohner nie als deren Sprecher gewählt wurde. BV-Stv. Kaindl antwortete, dass die Kleingartenvereine logischerweise durch deren Obmänner vertreten wurden. Für die Sozialbau-Häuser wurde Herr Kronsteiner gewählt, den er noch von einer Debatte aus dem Jahr 2008 kannte.

Bürgerversammlung Viola Park 27.02.2013Hierzu meldete sich umgehend Herr Schleihs zu Wort, der zwischenzeitig als Sprecher für den Sozialbau benannt wurde. Er gab zu bedenken, dass sich das Problem mit der öffentlichen Präsentation am 12. Juni 2012 ergeben hat und es ein perfektes Chaos war. Der Sozialbau wurde nicht eingeladen sondern erhielt die Einladungen an die Kleingartenvereine nur über Umwege. Dass sich Dinge mit der Zeit ändern ist vollkommen klar, allerdings handelt es sich hier um einschneidende Veränderungen. Man wurde nicht ins Boot geholt, sondern kaltgestellt. Weiters verwies er auf 700 gesammelte Unterschriften sowie die Tatsache, dass auf dem Areal keine Substanz und keine Ressourcen für solche Bauten vorhanden sind.

Auch die Grünen haben sich in der Vergangenheit bereits bei den Viola Park-Gegnern gegen das Projekt ausgesprochen. Davon wollen sie zwar nichts mehr wissen, für die Bürger und Herrn Schleihs sind solche Aussagen jedoch nicht „unbindend“.

Erschreckend war für Herrn Schleihs auch, dass das Forstamt bis vor kurzem nichts davon wusste, dass die Grünfläche neben dem Forsthaus an der Theodor-Sickel-Gasse (Spitz zur Laaer-Berg-Straße) lt. aktuellem Konzept verbaut werden soll.

Die Frage, ob bereits es eine Einigung über die zukünftige Bespielung von Trainingsplätzen der Neulandschule gibt, beantwortete DI Pfleger: Es gab bereits zwei Gespräche mit dem Direktorium der Neulandschule. Diese Gespräche sind jedoch noch nicht abgeschlossen, werden aber fortgeführt. Weiters stimmte DI Pfleger zu, dass der 12. Juni 2012 tatsächlich chaotisch war.

BV-Stv. Kaindl teilte mit, dass der Bezirk am 2.12.2011 zum ersten Mal in dieser Sache eingeladen wurde. Für den Bezirk ist nach wie vor die Beruhigung der Fischhofgasse auf beiden Seiten ein wichtiges Thema, das Vorrang hat. Hinsichtlich der öffentlichen Präsentation am 12.6.2012 war der Bezirk nicht eingebunden.

Bürgerversammlung Viola Park 27.02.2013Zum Chaos, das bei den Fussball-Matches herrscht, gab Mag. Kraetschmer zu bedenken, dass eben das Sicherheitskonzept der Beweggrund für das Projekt sei. Man müsse die Besucherströme so leiten, dass sie nicht durch das Wohngebiet durchkommen, sondern von der anderen Seite. Auch er betonte die Beruhigung der Fischhofgasse und wies zudem auf die U1-Südverlängerung hin, die Anfang September 2017 eröffnet werden soll.

Ein Sprecher der Polizei gab an, dass Darby´s ein Ausnahmezustand sind, die jedoch nur an zwei Tagen im Jahr stattfinden. Er sei froh gewesen im Expertengremium zu sitzen und merkte an, dass eine möglichst geringe Beeinträchtigung derzeit nur schwer möglich ist. Mit weiteren Zu- und Abfahrtsmöglichkeiten werde es jedoch besser.

Die vom Polizeisprecher aufgestellte Behauptung, dass es nur an zwei Tagen im Jahr ein Chaos wegen der Fussball-Matches gebe, wurde von den anwesenden Betroffenen und Anrainern heftigst als unrichtig zurückgewiesen.

Auf die Frage, warum man nicht im Happel-Stadion agiere, antwortete Mag. Kraetschmer, dass das Happel-Stadion genutzt wird, die Austria jedoch Favoriten als ihre Heimat gewählt hat. Das stehe der Austria auch zu.

Den Einwand, dass die Trainingsplätze bei der Tangente auf Grund der dortigen Lautstärke sinnlos seien, wies Mag. Kraetschmer zurück. Die aktuell dort befindlichen Trainingsplätze werden laufend bespielt und das funktioniere sehr gut. Diese Trainingsplätze sollen weiterhin erhalten bleiben. Mit dem Viola Park verliert die Austria sogar Trainingsplätze, daher gibt es ja die Gespräche mit der Neulandschule über die Bespielung der Schul-Trainingsplätze durch die Austria. Derzeit denke die Austria auch über Mädchenmannschaften nach.

Wissen wollten die betroffenen Anrainer auch, wo die Idee des Projekts überhaupt herkommt. Die Stadt Wien hat offensichtlich ein Interesse am Projekt, schiebt die Verantwortung jedoch auf den FK Austria Wien und Mischek.

BV-Stv. Kaindl entgegnete hierzu, dass es Planungen zwischen Mischek und dem FK Austria Wien gab ohne den Bezirk einzubinden. Der Bezirk habe bereits bei der ersten Sitzung verlangt, die Anrainer miteinzubinden.

DI Lechner teilte mit, dass die ursprüngliche Idee, das Gebiet neu zu entwickeln, von der Generali / FK Austria Wien ausging. Mischek kam erst in der zweiten Runde dazu. Mit der Idee, einen Wettbewerb zu starten, ging man dann zum Bezirk. Der Wettbewerb ist eine Möglichkeit, Ideen zu finden. Die hinsichtlich der Grundstücke Beteiligten kamen nach und nach hinzu (Anmerkung montelaa.biz: Informationen zu den Eigentumsverhältnissen können hier nachgelesen werden).

Die Bezeichnung „Viola PARK“ erklärte DI Lechner auf Anfrage damit, dass Grünflächen im Wettbewerb Bedingung waren. Für die anwesenden Bürger macht es jedoch einen Unterschied, ob mit „Grünland“ Park bzw. Wiese gemeint ist oder ob damit grüne Sportplätze gemeint sind. DI Oblak entgegnete, dass es im Plangebiet keine Festsetzung eines Wald- und Wiesengürtels gibt sondern heute rund 17.000m² als EPK (Parkanlagen) gewidmet sind. Von dieser Widmung sieht man jedoch nichts weil teilweise nichts ausgebaut ist.

Die Experten wurden von den Bürgern auch auf die (fehlende) Bodenstabilität hingewiesen. Viele Grundstücke mussten mit Sand angeschüttet werden; auch merken viele, dass sich die Mauern von Jahr zu Jahr bewegen.

DI Pfleger gab hierzu an, dass vorab natürlich Probebohrungen und Bestandsaufnahmen samt Fotodokumentation durch einen Sachverständigen durchgeführt werden müssen. Derzeit seien jedoch noch keine Baufluchtlinien bekannt.

Auch DI Oblak betonte, dass auf Plausibilität und Umsetzbarkeit geprüft werde. Unter einem sollen sowohl künftige als auch bereits vorhandene Bewohner auf kurzem Wege zu einem höherrangigen Verkehrsmittel geführt werden.

Angesprochen wurde auch die Verlängerung der Fischhofgasse bis zur Urselbrunnengasse (Durchbruch bei Laaer-Berg-Straße). DI Oblak wies hierzu darauf hin, dass diese Verlängerung bereits seit rund 100 Jahren schon so gewidmet ist. DI Pfleger gab ebenfalls an, dass es diese Widmung schon länger gibt. Da jedoch auch zwei bis drei Privathäuser dort stehen, hat man jedoch nach Alternativen gesucht. Etwas beruhigt wurden die Anwesenden schließlich auch von DI Käfer: Die Widmung gibt es zwar und die bleibt auch, jedoch ist eine Verlängerung im aktuellen Konzept nicht vorgesehen.

Zur Frage, ob und inwieweit es bereits Verhandlungen mit den Firmen in der Theodor-Sickel-Gasse über Abwanderungen gibt, teilte DI Pistecky mit, dass schon mit zwei Firmen gesprochen wurde. Die wesentlichen Flächen gehören jedoch der Stadt Wien.

Thema war auch die Ankündigung der Viola-Park-Wohnungen auf der Mischek-Homepage, was vielen Bürgern in diesem Stadium sauer aufstieß. Mag. Jainöcker (Mischek Bau) teilte dazu mit, dass die Wohnungen zwar angekündigt, jedoch nicht zum Verkauf angeboten wurden. Einige Bürger hätten dies bei der öffentlichen Präsentation im Juni 2012 angeregt. Seitens Mischek werden Interessenten für die Wohnungen gelistet, weil man ja am Verkauf der Produkte interessiert ist. Der Prozess über die genaue Ausgestaltung wird mit den Fachplanern abgehandelt, Mischek könne zwar mitdiskutieren, jedoch nichts bestimmen.

Seitens der Bürger wurde weiters kritisiert und angemerkt, dass die Distanz zur U1 zu weit ist und dass viele überhaupt nicht mit der U1 fahren.

DI Käfer erklärte, dass beim U-Bahn-Bau ein Einzugsradius von rund 500m angenommen wird und wies auf das sehr dichte U-Bahn-Netz Wiens hin. Allerdings könne die U-Bahn nicht vor jedem Haus stehen bleiben, hierfür gibt es Buslinien die die Fahrgäste zur U-Bahn bringen. Lt. aktuellem Konzept fährt der 68A wie bisher, dass jedoch Verbesserungen (wie zB beschleunigen oder verdichten) notwendig sind, ist ohnedies bekannt. Um die Fusswege zur U1 zu verkürzen wurde beispielsweise auch als eine Idee ein Steg über die Tangente (Katharinengasse) angedacht.

BV-Stv. Josef Kaindl merkte an, dass der Steg der ein gefahrloses Überqueren zur U1 ermöglicht, ja vielleicht gelingt. Ziel ist es jedenfalls, kritische Fans so schnell wie möglich zur U1 zu bringen und die Wohngebiete zu entlasten. Jeder der ein Auto braucht soll es aber auch benutzen können.

Anrainer des Kleingartenvereins Wilhelmshöhe haben auf das tägliche Chaos bei der Neulandschule aufmerksam gemacht und nachgefragt, wozu man dort dann noch eine zweite Schule hinbauen möchte. Bei dem schon bestehenden Chaos ist das reiner Wahnsinn.

Lapidar gab DI Käfer dazu an, dass ein Verkehrschaos bei Schulen nunmal normal in Österreich sei. Die geplante Schule des Viola Parks wird jedoch nicht über die Fischhofgasse sondern über eine eigene neue Straße bedient. DI Käfer zeigte auf einem Realisierungsplan, dass diese neue Straße zwischen den gelb und rot eingezeichneten Gebäuden gebaut wird und die Theodor-Sickel-Gasse somit entlasten soll. Der Schwarzerweg bleibt wie er ist; zwischen Schwarzerweg und der neuen Straße wird noch eine Straße gebaut die jedoch nur der Zufahrt zu zwei Garageneinfahrten dienen wird.

Zu Recht wurde nachgefragt, wie man ein Verkehrskonzept, das jetzt schon nicht funktioniert, mit rund 800 zusätzlichen Wohnungen denn verbessern kann.

DI Käfer sprach von rund 800 bis 900 neuen Wohnungen, wovon jede einen Stellplatz bekommt. Er geht davon aus, dass sehr viele Bewohner zwar wohl ein Auto haben werden, wie viele ihr Auto dann aber tatsächlich nutzen werden, könne man nur hochrechnen. Laut diesen Hochrechnungen seien die Kreuzungen Theodor-Sickel-Gasse / Laaer-Berg-Straße unproblematisch. Auch habe Wien einen steigenden Trend bei der Wahl zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Derzeit liege der Anteil bei 39%. Der grüne Aktivist Kuppelwieser warf zwischendurch in der Diskussion auch ein, dass das Auto sowieso nur ein Auslaufmodell sei.

Kritisiert wurden auch die schon oft beanstandenden (und sogar auf Platz 3 der nervigsten Ampeln Wiens gelisteten) vier Ampeln an der Laaer-Berg-Straße, die sich im Abschnitt Urselbrunnengasse bis Absberggasse befinden und stets für Stauchaos sorgen.

Lt. Angaben von DI Käfer werden die Ampelprogramme nachgerechnet und vor Ort angesehen. Bei einer Begehung wurde schon festgestellt, dass das nicht ganz so funktioniert. Anregungen hierzu kamen schon im Juni 2012, zwischenzeitig wurde auch bereits schon einmal umprogrammiert. DI Käfer versucht jedoch noch weiter zu optimieren und dankte für die neuerliche Anregung.

Heftige Kritik hagelte es neuerlich, als Bürger die Verdichtung des Laaerbergs, fehlende Information und fehlendes Mitspracherecht thematisierten. War hier früher ein Erhohlungsgebiet (man denke an die Ziegelböhm und die Errichtung des Laaer Walds als Naturschutzgebiet), so ist die Verbauung heute teilweise bereits schon bis knapp zu den Teichen im Laaer Wald vorangeschritten (Moselgasse in Monte Laa). Genannt wurden unter andere auch der überfüllte 68A, Todesängste beim Befahren des noch jungen Radwegs an der Laaer-Berg-Straße und neue Wohnbauten. Viele Bürger wussten von den Bauarbeiten am Bauplatz 6 in Monte Laa zum Beispiel nichts – bis die Bagger zu sehen waren. Hinsichtlich des Viola Parks wurden Anrainer erst im letzten Augenblick informiert – dass 700 Gegner nicht gefragt wurden und ihre Unterschriften nicht gelten ist wohl in Österreich so.

BV Mospointner entgegnete, dass das Projekt mehr als nur am Anfang stehe und es sich dabei nicht um ein Bezirksprojekt sondern um ein Projekt der Interessensgemeinschaft Generali / FK Austria / Mischek handle. Das Projekt wurde lediglich an den Bezirk herangetragen. Die im Planungsareal vorhandenen Gründe, die sich im Privateigentum befinden, seien noch nicht verkauft worden. Weiters wisse man noch nicht, ob der Boden vielleicht konterminiert ist oder nicht.

Das Projekt müsse mit den Bewohnern kompatibel sein, derzeit gebe es aber noch nicht viel Konkretes. Es müsse daher noch viel passieren, damit der Viola Park ein „Ja“ bekommt. Die 700 Unterschriften werden jedenfalls zur Kenntnis genommen. Menschen brauchen allerdings Wohnungen, wie viel Grün bleiben muss etc. werde in der Flächenwidmung genau festgesetzt.

Der Bezirk überblicke die Angelegenheit in einem größeren Zusammenhang, wie etwa die Probleme an der Laaer-Berg-Straße, die kommende U1 und die bekannte Überlastung des 68A, der eindeutig zu wenig ist. Man müsse sich hier auf Experten verlassen und zusehen, wer am allermeisten davon hat.

Großen Aufschrei und Missmut unter den anwesenden Bürgern erntete BV Mospointner, als sie auf die langjährige Forderung des Bezirks für die Verlegung der Straßenbahnlinie 67 in die Laaer-Berg-Straße hinwies. Entsetzt erstickte sie dieses Thema wieder mit den Worten „Wir diskutieren hier nicht über die Laaer-Berg-Straße“.

Die Frage nach dem frühesten Baubeginn verknüpfte ein Bürger mit der Anmerkung, dass es schon so wirkt, als würden sich drei was wünschen und der Rest danach springen. Erwartungsgemäß wurde dieser Eindruck seitens der anwesenden Experten zurückgewiesen.

Lt. DI Pfleger wurde ein Erstentwurf eingebracht der nun mit den Fachleuten diskutiert wird. Seiner Erinnerung nach gab es in den letzten zehn Jahren kein Projekt, bei dem 100% der Beteiligten mit im Boot waren. Die Stadt müsse Projekte aber differenzierter sehen weil die Stadt wächst.

Dem stimmte auch DI Oblak zu und merkte an, dass Flächen ein wertvolles Gut sind. Neue Stadtbewohner brauchen Wohnungen, die man entweder im Inneren der Stadt oder im äußeren Bereich der Stadt schafft. Während im inneren Bereich kompaktes Bauen mit schon vorhandener Infrastruktur möglich ist, trifft man im äußeren Bereich auf grüne Wiesen. Beim Areal des Viola Parks handelt es sich um Betriebsflächen. Solche Flächen sucht die Stadt Wien. Die Überlegungen sind gewissen Vorgaben unterworfen, auch deshalb müsse man sich das erste Bild des Projekts ansehen und dann so lange daran drehen, bis es passt.

Völlig unverständlich war den anwesenden Bürgern, wieso man – um leichter ins Stadion zu kommen – verbauen müsse.

Mag. Kraetschmer verwies hierzu wie bereits eingangs erwähnt auf die Sicherheit aller und erzählte kurz über einen Zuschauer, der einen Herzinfarkt erlitt. Da damals die Fischhofgasse verstopft war, konnte der Rettungswagen nicht durch, somit musste schließlich der Rettungshubschrauber landen. Beim Projekt Viola Park stehe man am Beginn, jedenfalls sollen sich aber nicht alle durch die Fischhofgasse quetschen.

In welcher Reihenfolge die Bauteile errichtet werden sollen, war dem auf der Leinwand gezeigten Realisierungsplan zu entnehmen.

 

Schlussworte

Gegen Ende der Veranstaltung wurde seitens der Bürger nochmals betont, dass die Experten sehr wohl wissen, dass es Probleme gibt. Dort dennoch den Viola Park mit rund 2000 neuen Bewohnern hinzubauen wäre irrsinnig.

Nach rund zweieinhalb Stunden angeregter Diskussion voller Missmut gegenüber dem Projekt beendete der vorgesehene Zeitplan die Veranstaltung und ließ die Betroffenen mit vielen offenen Fragen und noch nicht geäußerten Wortmeldungen zurück.

Ebenso wurde die zu Beginn der Veranstaltung von DI Pfleger angekündigte Präsentation des Verkehrskonzeptes nicht mehr durchgeführt.

Bezirksvorsteherin Mospointner danke jedoch allen Anwesenden für ihr Kommen und kündigte an, dass dies nicht die letzte Informationsveranstaltung zum Viola Park gewesen sein wird.

Bericht in der der HEUTE

Bericht in der ÖSTERREICH

Interview auf 88.6 

 „Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.“

Weitere Fotos von der Veranstaltung:

Bürgerversammlung Viola Park 27.02.2013

Das Projekt Viola Park wurde der Öffentlichkeit erstmals im Juni 2012 vorgestellt. Seither weisen zahlreiche Anrainer der umliegenden Wohngebiete (Theodor-Sickel-Gasse, Kleingartenvereine Fischeralm und Wilhelmshöhe sowie Monte Laa) auf vielerlei Problembereiche hin und setzen sich für Verbesserungen ein.

Der schließlich von der FPÖ eingebrachte Antrag auf Abhaltung einer Bürgerversammlung wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung Favoriten vom 12. Dezember 2012 einstimmig angenommen. Der Termin hierfür steht schon länger im Kalender, dennoch erinnern wir euch gerne noch einmal an dieses wichtige Ereignis!

Die Bürgerversammlung findet am

Mittwoch, 27. Februar 2013

 um 18:30 Uhr

in der

 FH Campus Wien

 (beim Verteilerkreis Favoriten; Favoritenstraße 226, 10. Bezirk)

statt.

Dabei habt ihr die Möglichkeit, euch über das auf dem rund 200.000m² großen Areal geplante Projekt zu informieren und vielleicht auch noch den ein oder anderen Hinweis den anwesenden Experten mitzugeben. Also, lasst euch das nicht entgehen und seid mit dabei!

Am 12. Dezember haben sich die Bezirksräte Favoritens zur letzten Sitzung der Bezirksvertretung im Jahr 2012 versammelt. Besprochen wurden dabei die Themen Monte Laa und Viola Park, das Budget für das kommende Jahr sowie einige andere Angelegenheiten.

Budget 2013

Wie üblich wurden zunächst die Geschäftsstücke der Ausschüsse und Kommissionen behandelt. Erster großer Streitpunkt auf der Tagesordnung war damit das Budget 2013. ÖVP und FPÖ lehnten den Vorschlag für das neue Bezirksbudget mit der Begründung, dass die Gelder sinnvoller verwendet werden könnten, ab. Etwas genervt entgegnete Bezirksvorsteherin Mospointner daraufhin, dass Schwarz und Blau ja ablehnen können wenn sie es wollen, so wie jedes Jahr. Die SPÖ übernehme jedenfalls die Verantwortung.

Im Zuge der Diskussion wurden auch Studien thematisiert, wonach Wien die lebenswerteste Stadt ist. Während die Grünen darauf hinwiesen, dass es sich „nur“ um eine UNO-Studie handle, ist Wien für die Opposition zwar eine lebenswerte Stadt für Manager, nicht aber für Durchschnittsbürger. Verurteilt wurde auch, dass – lt. Sichtweise der Opposition – mit dem Budgetentwurf politische Genossen versorgt werden sollen.

Bezirksrat Haidinger vertrat die Ansicht, dass Studien und Umfragen dahingehend gemacht werden, wie man sie beauftragt hat. Politik solle man jedoch auf einer höheren Stufe machen. Gute Politik mache man dann, wenn man die Interessen der Bürger mit höchster Möglichkeit der Effizienz erforsche. Der Mehrheitsfraktion warf schließlich er vor, dass sie es nicht zulasse, im Sinne der Bürger gute Politik zu betreiben.

Im Schlusswort zu diesem Tagesordnungspunkt wurde schließlich festgehalten, dass das Budget wirtschaftlich und effizient eingesetzt würde und man mit Ausnahme des Schulsanierungspakets schuldenfrei sei. Weiters wurde betont, dass Behauptungen nicht wahrer werden wenn man sie 100 Mal aufstellt.

Das Budget 2013 wurde schließlich wie erwartet mit den Stimmen der Grünen und der SPÖ mehrheitlich angenommen.

Abänderung Flächenwidmungsplan Nr. 7915 für Monte Laa

Unter den Geschäftsstücken des Bauausschusses fand sich auch die Behandlung des FPÖ-Antrags betreffend die geplanten Türme Monte Laa´s. Wie bekannt, hat die FPÖ in der Sitzung der Bezirksvertretung am 12.9.2012 einen Antrag zur Abänderung des aktuellen Flächenwidmungs- und Bebauungsplans Nr. 7915 eingebracht, um eine unter Einbindung der Anrainer/innen in das Stadtbild passende Flächenwidmung zu gestalten und so für alle eine Lösung in diesem Bereich zu finden und umzusetzen.

Dieser Antrag wurde vom Bauausschuss geprüft, welcher auch die MA21B um Stellungnahme ersucht hat. Schließlich legte der Bauausschuss zum FPÖ-Antrag eine Ablehnungsempfehlung vor.

Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Michael Mrkvicka (FPÖ) bedauerte, dass in dieser Sache der politische Wille fehlt, wo die Politik doch genau weiß, wie vehement die betroffenen Anrainer das Projekt ablehnen. Seltsam fand er auch, dass auf Bauplatz 6 in Monte Laa (der ja Teil des umstrittenen Flächenwidmungsplans Nr. 7915 ist) bereits mit dem Bau begonnen wurde, obwohl über den gegenständlichen FPÖ-Antrag noch nicht einmal entschieden wurde. Er verwies auf die nach wie vor ungeklärten Punkte wie den Wind, der ja schon durch den Porr-Turm extrem ist, als auch auf den Schatten der nachher gegeben sein wird. Auch thematisierte er das ganz klar höhere Verkehrsaufkommen, das nach Fertigstellung der Bauten herrschen wird. Unter einem befürchtet auch, dass man nicht für alle Fahrzeuge Parkplätze schaffen wird können. Bezirksvorsteherin-Stv. Mrkvicka ersuchte die Bezirksräte daher nochmals eindringlich, dem Antrag zuzustimmen um eine Lösung in diesem Bereich finden zu können. Seiner Ansicht nach gebe es sicherlich Experten, die für die mit der derzeitigen Planung einhergehenden Probleme Lösungen finden können und Möglichkeiten für einen Ausweg sehen.

Die grüne Bezirksrätin Duperron erinnerte daran, dass die Grünen schon 2010 die Bebauung kritisiert haben und nicht zustimmen. Die Grünen lehnen Hochhäuser in dieser Dichte ab und sehen das Projekt noch immer kritisch, jedoch sei es unrealistisch die Flächenwidmung jetzt umzukippen. Eine solche Aktion hätte eine finanzielle Abgeltung durch den Bezirk zur Folge und ist daher nicht möglich. Bezirksrätin Duperron meinte jedoch, dass man als mögliche Abhilfe versuchen könne, auf den Bauherrn einzuwirken bzw. Informationen darüber, was nun genau geplant sei, zu erhalten.

Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Josef Kaindl (SPÖ) meinte, dass diese endlose Geschichte an Facetten immer reicher wird. Er erinnerte daran, dass die nunmehr gültige Flächenwidmung in der Bezirksvertretung beschlossen wurde, es eine Bürgerversammlung hierzu gegeben habe und der Bezirk die Höhe der Türme reduzierte (Anmerkung montelaa.biz: Was genau passierte kann hier nachgelesen werden). Die jetzige Flächenwidmung ist bis 2017 gültig (Anmerkung montelaa.biz: Mit 30.6.2017 tritt für die beiden höheren Türme eine Bausperre in Kraft), dabei wurde auch die Erschließung des Gebietes in den Vordergrund gestellt. Bvst.-Stv. Kaindl sprach hierbei wie immer von der Verlegung der Straßenbahnlinie 67 in die Laaer-Berg-Straße als auch von der U1-Südverlängerung, deren neue Station Troststraße künftig 591m vom Porr-Turm entfernt sein soll.

Zudem ist er der Ansicht, dass man ein Baurecht nicht mit einem Antrag ausser Kraft setzen könne und mahnte daher Bezirksrat Mrkvicka (FPÖ), die Bewohner nicht dahingehend zu verunsichern, dass der Bezirk die Flächenwidmung stoppen könne.

Die Ablehnungsempfehlung des Bauausschusses zum Antrag der FPÖ auf Abänderung des Flächenwidmungsplans Nr. 7915 wurde schließlich mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen mehrheitlich angenommen.

Bürgerversammlung Viola Park

Einer der 22 Anträge der hiesigen Sitzungen betraf die Einberufung einer Bürgerversammlung zum Thema Viola Park. Bezirksvorsteherin-Stv. Mrkvicka (FPÖ) betonte eingangs die Wichtigkeit dieser Bürgerversammlung und ersuchte um Zustimmung zu diesem FPÖ-Antrag.

Bezirksrätin Duperron (G) hält eine Bürgerversammlung für eine gute und positive Sache, sofern es sich hier nicht um eine reine negative Stimmungsmache handelt. Man könne nie genug informieren, wichtig ist daher, dass die Betroffenen erscheinen und ihre Ängste und Anliegen deponieren. Es kann jedoch nicht sein, dass gar nicht gebaut wird. Weiters gab sie zu bedenken, dass die Bürgerbeteiligung als solche derzeit noch in den Kinderschuhen stecke und wir alle noch dazu lernen.

Bezirksrätin Magdalena Kelaridis (ÖVP) merkte hierzu an, dass man natürlich nicht sagen könne, wie die Veranstaltung und Stimmung dort sein werde. Bekannt ist allerdings, dass viele gegen das Projekt sind. Wenn also die Stimmung schlecht ist, geht das von den Bürgern aus.

Die grüne Bezirksrätin Duperron entgegnete daraufhin, dass es darum gehe einen Konsens zu finden.

Der FPÖ-Antrag zur Einberufung einer Bürgersammlung betreffend das Projekt Viola Park bei der Generali Arena am Laaerberg wurde schließlich einstimmig angenommen.

Neugestaltung Reumannplatz

Die ÖVP beantragte, das Thema „Neugestaltung Reumannplatz“ der Bezirksentwicklungskommission zuzuweisen. Lt. Bezirksrat Ing. Blöschl (SPÖ) erfolgt die Neugestaltung des Reumannplatzes jedoch bereits im Zuge der U1-Südverlängerung.

Bezirksrat Kohl (ÖVP) merkte hierzu an, dass das zwar sein mag, seitens der ÖVP jedoch wichtige Punkte eingebracht wurden die berücksichtigt werden sollten. Die ÖVP glaubt, dass der Reumannplatz weiterhin seine Verteilerfunktion beibehalten und die Funktion als Verkehrsknotenpunkt erhalten bleiben sollte. Beispielsweise sollte man nicht alle Busse über das alte Landgut leiten. Dieser Aspekt sollte bei den Planungen berücksichtigt werden.

Bezirksrat Blöschl (SPÖ) teilte mit, dass die MA18 bereits an der Neugestaltung arbeitet und all das bereits dort Thema ist. Der Antrag der ÖVP komme somit zu spät, gerne werden die Anregungen jedoch nochmal aufgenommen.

Der Antrag der ÖVP wurde demnach mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grüne abgelehnt.

Verbesserung des Platzangebotes im 68A

Dass die Situation rund um die Autobuslinie 68A am Laaerberg nicht nur für die Bewohner Monte Laa´s und andere Öffi-Nutzer, sondern auch aus Sicht der Bezirksvertretung alles andere als zufriedenstellend ist, ist in der Vergangenheit immer wieder zur Sprache gekommen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass der Antrag der Grünen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Platzangebotes auf der Buslinie 68A einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen wurde.

Lärmschutzwand A23 Monte Laa

Bei der Auffahrt der A23 nach Favoriten steht noch eine alte Lärmschutzwand aus Holz, die die Anrainer der Waltenhofengasse nur mehr bedingt vor Lärm von der Tangente schützt. Da sie sehr lärmdurchlässig ist, beantragte die FPÖ, die Holz-Wand gegen eine moderne Lärmschutzwand zu ersetzen.

Die Angelegenheit wurde ebenfalls einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Am Ende der zweieinhalb Stunden dauernden Sitzung verabschiedete Bezirksvorsteherin Mospointner Bezirksrat Walter Hloch nach 25 Jahren in die Pension. Sie dankte ihm für seine Freundschaft und Loyalität sowie für sein Engagement und die großartige Arbeit für Favoriten. Für die Zukunft wünschten sie und Josef Kaindl dem ehemaligen SPÖ-Klubobmann Walter Hloch viel Gesundheit und alles erdenklich Gute.

Den restlichen Bezirksräten wünschte Bezirksvorsteherin Mospointner schöne erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 31. Oktober 2012 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich.

„Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.“

Pünktlich mit den ersten frühlingshaften Sonnenstrahlen fand am 7. März die erste Sitzung der Bezirksvertretung für Wien Favoriten im Jahr 2012 statt. In rund eineinhalb Stunden wurden unter anderem auch das Parkpickerl und die Wienerberg-Tangente diskutiert.

Wie üblich wurden zunächst die Geschäftsstücke der verschiedenen Ausschüsse der Bezirksvertretung sowie die Geschäftsstücke der (derzeit erkrankten) Bezirksvorsteherin behandelt. Keine Wortmeldungen erfolgten zur Mitteilung der Verkehrskommission infolge des in der letzten Sitzung gestellten Antrags der SPÖ betreffend die Sicherung des Schulwegs Rudolf-Friemel-Gasse (Querung Moselgasse / Urselbrunnengasse). Auch ein Antrag der SPÖ betreffend die Endstelle der U1-Südverlängerung wurde ohne Wortmeldungen einstimmig angenommen.

Parkpickerl für Favoriten

In mehreren Tagesordnungspunkten wurde vor allem auch erneut die Problematik rund um eine Parkraumbewirtschaftung für den zehnten Bezirk thematisiert. Wie bekannt kritisierte der Bezirk bereits vor Monaten, dass die vorgestellte Studie zur Parkraumbewirtschaftung zu wenige Entscheidungsgrundlagen enthalte. SPÖ und Grüne stellten daher in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung im Dezember 2011 einen Antrag zur Detaillierung der Parkraumbewirtschaftungsstudie, mit welchem zusätzliche Studien beantragt wurden.

Planungs- und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou teilte dem Bezirk hierzu Anfang Februar 2012 mit, dass Ende Jänner Koordinierungsgespräche geführt wurden, sämtliche Informationen vorliegen und daher keine weiteren Studien notwendig seien. Bei Fragen stehen die zuständigen Magistratsabteilungen jedoch natürlich gerne zur Verfügung.

Bezirksrat Thomas Kohl betonte, dass die Daten und Fakten, die der Bezirk für eine Entscheidung brauche, nach wie vor nicht am Tisch liegen. Ihm würden hierzu sofort einige Fragen einfallen, die nicht beantwortet sind (wie hoch ist der Anteil an Parkplätzen, welche Autos parken wo, etc.).

Die SPÖ kritisierte, dass in der Studie zwar eine Grenze, jedoch keine Alternativen aufgezeigt werden. Interessant wäre zu wissen, welchen Verdrängungseffekt ein Verschieben dieser Grenze nach außen haben würde.

Der grüne Bezirksrat Georg Prack meldete sich bei der Behandlung des Antrags der FPÖ zur Einberufung einer Bürgerversammlung zum Thema Parkraumbewirtschaftung in Favoriten zu Wort und betonte, dass den Grünen eine Bürgerinformation wichtig ist. Die Angelegenheit wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Auch die gewünschte Annahme des Antrags der ÖVP („Kein Parkpickerl in Favoriten“) sorgte für Diskussionen und zahlreiche Wortmeldungen. Da aus Sicht der ÖVP mit den zur Verfügung gestellten Unterlagen keine Entscheidung getroffen werden könne, beantragt die ÖVP das Ende der Diskussionen rund um das Parkpickerl. Mit der Einführung könnten keine nachhaltigen Ergebnisse sondern nur eine Verdrängung erzielt werden. Nach Ansicht der ÖVP wurde in Nebengebieten nicht ausreichend Parkraum geschaffen, was aber vor der Einführung eines Parkpickerls erledigt werden müsste. Wie schon zuvor wurde erneut kritisiert, dass man selbst mit Parkpickerl keinen gesicherten Parkplatz hat. Lt. ÖVP werden damit vor allem Berufstätige diskriminiert.

Bezirksrat Thomas Kohl wies auch darauf hin, dass die Nutzung eines Fahrzeugs in der Stadt immer mehr und mehr unmöglich gemacht wird. Als Beispiel nannte er hierzu die nicht ausreichende Anzahl an Parkgaragen und den Umstand, dass man sein Fahrzeug in parkraumbewirtschafteten Zonen nicht länger als zwei Stunden abstellen kann. Weiters erhalten Fahrzeughalter, die über einen Garagen- oder anderweitigen Abstellplatz verfügen, kein Parkpickerl. Kritisiert wurde auch, dass man das Parkpickerl bei einem Wohnsitz in Wien erhält. Da dieses Kriterium mit entsprechenden Ummeldungen leicht zu erfüllen ist, könne man Bezirksfremde wohl nicht fernhalten oder wegdrängen.

Der grüne Bezirksrat Georg Prack sieht einen sympathischen Effekt darin, wenn sich Personen die ihren Lebensmittelpunkt in Wien haben auch dort anmelden, wenngleich das natürlich nicht der Sinn des Parkpickerls ist. Er wies darauf hin, dass ca. 30% der Parkplätze in Favoriten von Nichtwienern besetzt werden und Wien im Vergleich zu anderen Städten billig für Autofahrer ist. In diesem Zusammenhang erwähnte er das schweizerische Zürich, wo es teurere Parkgaragen und keine Möglichkeit gebe, Fahrzeuge an der Oberfläche abzustellen.

Die Grünen glauben zudem nicht, dass die Wirtschaft durch ein Parkpickerl zum Erliegen kommen würde, da dies immerhin auch in den Innerbezirken nicht geschehen ist. Bezirksrat Prack betonte, dass derzeit in einigen weiteren Bezirken das Parkpickerl beschlossen wird und die Grünen anstreben, dass das auch in Favoriten gemacht wird.

Die SPÖ interpretiert den oben erwähnten ÖVP-Antrag „Kein Parkpickerl in Favoriten“ dahingehend, dass noch zusätzlich Daten benötigt werden um eine Entscheidung treffen zu können. Tägliche Anrufe und Schreiben würden zudem aufzeigen, dass ein Parkpickerl in einigen Bereichen notwendig sei. Eine Ablehnung des Parkpickerls kommt für die SPÖ daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Betracht.

Die FPÖ kritisierte den Informationsstand, der gleich Null sei und gab zu bedenken, dass man die Favoritner wenigstens über die Bezirkszeitung oder ähnliches informieren könnte. Kritisiert wurden auch die Interpretationen des Antrags und die fehlende Begriffsabgrenzung von „Parkpickerl“ und „Parkraumbewirtschaftung“. Lt. eigenen Umfragen der FPÖ sprechen sich im übrigen 80% gegen ein Parkpickerl aus.

Die gewünschte Annahme des ÖVP-Antrags „Kein Parkpickerl für Favoriten“ wurde mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen abgelehnt.

Wienerberg-Tangente

Zum Antrag der ÖVP betreffend die Verkehrslösung für den Wienerberg, der sich auf eine Machbarkeitsstudie bezieht, meldeten sich hauptsächlich die Grünen zu Wort. Sie betonten, dass eine Straßenbahnlösung optimal sei weil sie mehr Personen fassen kann. Die Grünen sprechen sich dafür aus, dass die Wienerberg-Tangente so schnell wie möglich realisiert wird. Unter dem beispielhaften Aspekt, dass jeder Fußgänger gerne auch einmal ein Autofahrer und ein Autofahrer gerne auch einmal ein Fußgänger ist, ist den Grünen auch ein Miteinander der Verkehrsteilnehmer wichtig. Ein wünschenswertes Ziel wäre natürlich aber auch die Reduzierung des Verkehrs. Seitens der Opposition wurde lediglich angemerkt, dass in dieser Sache gut überlegt werden müsse.

Die Angelegenheit wurde schließlich einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 5. Mai 2012 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.

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