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Die Bürgerinnen und Bürger Monte Laa´s erhalten erneut die Chance, ihre Ansichten und Meinungen zum umstrittenen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Nr. 7915 kundzutun und  demnächst in die Planung der zukünftigen Gestaltung der noch freien Flächen in Monte Laa miteinbezogen zu werden!

Rückblick

Der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Nr. 7915 ist spätestens seit der Abänderung Mitte 2010 jedem Monte Laa´er ein Begriff. Mit Gemeinderatsbeschluss vom 30.6.2010 wurde aus einem ursprünglichen 110m-Doppelturm auf der Überplattung der Tangente plötzlich drei Einzeltürme, die zwischen Porr-Turm und Urselbrunnengasse gebaut werden sollen.

Betroffene Anrainer liefen dagegen Sturm, gaben an die 1000 ablehnenden Stellungnahmen ab und erreichten nach zahlreichen Gesprächen und medialer als auch politischer Unterstützung schließlich eine Höhenreduzierung. An Stelle bis zu 110m hohen Türmen sieht der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Nr. 7915 in seiner derzeitigen Form drei Türme mit Höhen von max. 110m (auf der Überplattung), 100m (an der Rudolf-Friemel-Gasse) und 65m (Richtung Urselbrunnengasse) entlang der Laaer-Berg-Straße vor.

Die Hauptprobleme sind damit allerdings geblieben: Wind, Schatten und Schall sowie die ohnehin schon angespannte Verkehrs- und Parkplatzsituation durch die wirtschaftlich fragwürdigen und größtenteils nicht in das Stadtbild passenden Baupläne bieten nach wie vor Anlass zur Besorgnis.

Bürgerbeteiligung jetzt!

In der Sitzung der Bezirksvertretung vom 12.9.2012 brachte die FPÖ einen Abänderungsantrag zum Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Nr. 7915 ein, um eine unter Einbindung der Anrainer/innen in das Stadtbild passende Flächenwidmung zu gestalten und so für alle eine Lösung in diesem Bereich zu finden und umzusetzen.

Die Initiatoren Silke Pichler und Christian Petsch, die bereits im Jahr 2010 zum Widerstand aufriefen und maßgeblich an der Aktion beteiligt waren, haben daher erneut eine Informationsoffensive in Monte Laa gestartet. Mit der Abgabe jeder einzelnen Stimme zur Petition „7915 – Rettet die Wohnqualität Monte Laa´s!“ wird die Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans Nr. 7915 unterstützt, die unter Einbindung und in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erfolgen soll. Derzeit gilt es, insbesondere bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 31. Oktober 2012 zahlreiche Stimmen zu sammeln und die Parteien dazu anzuhalten, an einer neuerlichen Abänderung unter Mitwirkung der betroffenen Bügerinnen und Bürger nach bestem Wissen und Gewissen mitzuwirken.

Weitere Informationen hierzu finden sich auf der Website der Initiative www.montelaa.biz.

Übrigens: Nicht nur die Stimmabgabe, sondern auch Präsenz ist wichtig! Kommt am 31. Oktober 2012 um 16 Uhr zur Sitzung der Bezirksvertretung für Wien Favoriten im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 – seid präsent! Zeigt mit eurer Anwesenheit, dass euch die Wohn- und Lebensqualität in und am Monte Laa nicht einerlei ist!

Am 9. November diesen Jahres versammelten sich die Bezirksräte Favoritens erneut zur Sitzung der Bezirksvertretung. Obwohl sie vergleichsweise nur kurz dauerte, wurden interessante sowie insbesondere auch für Monte Laa wichtige Themen besprochen.

Bessere Bürgerinformation bei Flächenwidmungen

Bereits kurz nach Beginn der Sitzung erregte die Ablehnungsempfehlung des Bauausschusses zum ÖVP-Antrag betreffend Aushänge bei Änderungen von Flächenwidmungen die Gemüter. Konkret beantragte die ÖVP im Zusammenhang mit der Änderung der Flächenwidmung beim Paltramplatz, dass die betroffenen Bürger per Hausaushang am schwarzen Brett hierüber informiert werden sollen. Lt. Bezirksrat Kohl (ÖVP) müsse die Stadt alles unternehmen, um seine Bürger bestmöglich zu informieren und könnte dieses Ziel per Hausaushang durchaus verbessern. Ebenso ist nach Ansicht der ÖVP die Aussage, dass man sich über Flächenwidmungen im Internet informieren kann und diese Informationsbeschaffung eine Holschuld des Bürgers ist, kein Argument. Denn wer nicht weiß, dass es überhaupt eine Änderung der Flächenwidmung im eigenen Grätzl gibt, kommt nicht auf die Idee sich weiter darüber zu informieren bzw. sich die Änderungen in der Bezirksvertretung erklären zu lassen. Klar ist natürlich, dass am schwarzen Brett nicht der gesamte Flächenwidmungs- und Bebauungsplan samt Erläuterungen ausgehängt werden kann. Vielmehr soll dieser Aushang eine erste Information über die Existenz der bevorstehenden Änderung bieten.

In einer Stellungnahme des Stadtratbüros wurde mitgeteilt, dass derartige Hausaushänge nicht möglich sind da ein solches Vorgehen gesetzlich nicht vorgesehen ist.

Die Grünen stimmten der ÖVP zwar in Punkto Verbesserungsbedarf zu, halten jedoch Hausaushänge für nicht zielführend und lehnten den Verbesserungsvorschlag der ÖVP im Bauausschuss ab. Auch versteht der grüne Bezirksrat Georg Prack die Stellungnahme des Stadtratbüros dahingehend, dass man Hausverwaltungen nicht dazu verpflichten könne entsprechende Hausaushänge am schwarzen Brett zu deponieren und deshalb auch keine Sicherheit habe, dass diese Informationsschiene auch tatsächlich funktioniert.

Schließlich meldet sich auch die SPÖ zu Wort. Bezirksvorsteher-Stellvertreter Josef Kaindl betonte, dass eine sachlich genaue Information an Betroffene wichtig ist und dies seiner Ansicht nach bei den letzten Flächenwidmungen auch gut umgesetzt wurde. Dabei erwähnte er auch die Flächenwidmung betreffend die Preyerschen Höfe, die am Areal des Preyerschen Kinderspitals in naher Zukunft errichtet werden. Hierbei konnten sich Betroffene, Interessierte und Anrainer bei Ausstellungen auch direkt vor Ort informieren. Zudem erhalten Bürger nach wie vor jederzeit Informationen und kompetente Auskunft in der Bezirksvertretung.

Die Ablehnungsempfehlung des Bauausschusses zum gegenständlichen ÖVP-Antrag wurde schließlich mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ und der Grünen angenommen.

Flächenwidmung Preyersche Höfe

Im Rahmen des darauf folgenden Geschäftsstückes wurde der Entwurf für die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans Nr. 7977 für das Gebiet zwischen Schrankenberggasse, Feuchterslebengasse, Absberggasse und Laaer-Berg-Straße, kurzgefasst also die Flächenwidmung für die Preyerschen Höfe, einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die Beantwortung der ÖVP-Anfrage zu möglichen Baumfällungen bei den Preyerschen Höfen erfolgt in der nächsten Sitzung.

Böhmischer Prater

Das beliebte Ausflugsziel für Jung und Alt war auch dieses Mal wieder Thema der Bezirksvertretungssitzung. So wurde die Ablehnungsempfehlung der Bezirksentwicklungskommission betreffend Einkaufsmöglichkeiten im Böhmischen Prater mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und der Grünen angenommen. Einstimmig angenommen wurde hingegen jedoch der SPÖ-Antrag betreffend die Erstellung eines Gesamtkonzepts für den Böhmischen Prater, um in Zukunft ein wichtiges Kulturgut im Herzen von Favoriten zu erhalten.

Parkpickerl für Favoriten

Das nach wie vor heiß umstrittene Thema ging vor wenigen Tagen in die nächste Runde, als die lang erwarteten Ergebnisse jener Studie präsentiert wurden, die im Grunde die Entscheidung „Parkpickerl wann, wo und wie“ erleichtern sollte. Bereits seit rund einem Jahr ist dieses brisante Thema Diskussionsgegenstand der Bezirksvertretungssitzungen. Erst im Mai 2011 wurde ein Resolutionsantrag der ÖVP betreffend eine bezirksweite Bürgerbefragung mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ und der Grünen abgelehnt.

Nunmehr stellte die ÖVP wiederum einen Antrag zum Thema, der nun die Einleitung der erforderlichen budgetären und organisatorischen Maßnahmen für eine Bürgerbefragung zur Parkraumbewirtschaftung zum Inhalt hatte. Bezirksrat Kohl (ÖVP) geht von einer Einführung von Parkpickerlzonen Mitte nächsten Jahres aus, weshalb eine Bürgerbefragung im Frühjahr 2012 erfolgen muss. Es sei daher wichtig, schon jetzt die entsprechenden Maßnahmen dafür einzuleiten. Da bei den Parkpickerl-Grenzen mit Verdrängungen zu rechnen sein wird legt die ÖVP insbesondere auch Wert darauf, dass alle Bürger befragt werden und nicht nur jene, die unmittelbar vom Parkpickerl-Bereich betroffen sind.

Bezirksvorsteher-Stellvertreter Josef Kaindl (SPÖ) informierte schließlich darüber, dass das nunmehrige Untersuchungsergebnis dem Bezirk zu wenig ist und dass in den nächsten Tagen um eine Erklärung ersucht werden wird. Danach werde man weiter überlegen, was gemacht werden soll. Es sei vor allem wichtig zu wissen, wo sich Verdrängungseffekte negativ auswirken könnten, wo sich der Verkehr entwickelt, wo man Erleichterungen schaffen könnte und wo Begleitmaßnahmen notwendig sein werden.

Entgegen der Ansicht der ÖVP erachtet es Josef Kaindl zudem als nicht notwendig, beispielsweise die Unterlaa´er zu einer Parkpickerlzone am Reumannplatz zu befragen. Er stellte weiters klar, dass man die Bürger informieren wird wenn die Fakten tatsächlich vorliegen. Da diese eben derzeit noch nicht vollständig vorliegen lehnt die SPÖ den gegenständlichen Antrag der ÖVP jedenfalls ab.

Der grüne Bezirksrat Georg Prack ist überhaupt skeptisch, wenn man mit demokratischen Mitteln über Abgaben abstimmt und hält dies immer für schwierig. Dennoch merkte er an, dass alle Möglichkeiten und Varianten (Insellösung / ganzflächige Einführung) angesehen und diskutiert werden müssen.

Thomas Kohl (ÖVP) kritisierte nach den Wortmeldungen der SPÖ und der Grünen, dass offenbar Informationen geheim gehalten werden und betonte zugleich, den Antrag aufrecht zu erhalten, damit eine Bürgerbefragung im nächsten Jahr auch durchgeführt werden kann.

Wie auf Grund der vorangegangenen Diskussion nicht anders zu erwarten war, wurde der Antrag jedoch mit den Gegenstimmen von SPÖ und Grüne abgelehnt.

Kurz vor Ende der Sitzung wurde ein weiterer Antrag der ÖVP zur Grünfläche mit dem Hundeproblem in der Moselgasse einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen. Bereits in der letzten Sitzung vom 7.9.2011 thematisierte die FPÖ die Probleme rund um den kleinen Park in der Moselgasse 2-4 („Cubino“).

„Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.“

Erst kürzlich kritisierte die Aktion21 erneut die fehlende Bürgerbeteiligung bei Wiener Bauprojekten und thematisierte dabei vor allem auch den Flächenwidmungsplan Nr. 7915 für das Gebiet Monte Laa. Am 14.9.2010 fand ein Pressefrühstück der Aktion21 statt, bei welchem diese das aktuelle Prozedere der Widmungsverfahren weiterhin scharf kritisierte.

An aktuellen Beispielen wie etwa Monte Laa und den Kometgründen zeigte die Aktion21 auf, dass die Stadtverwaltung eigenmächtig gegen Landesgesetze verstoße und ihr eigenes Hochhaus-Konzept nicht nur willkürlich sondern auch zum Schaden der Bewohner und Anrainer ad absurdum führe. Auch Empfehlungen der Umweltanwaltschaft und der UNESCO werden ignoriert.

Die Beteiligung der Bürger im Widmungsverfahren ist nach Mitteilung der Aktion21 in der Praxis zu einem inhaltsleeren Formalakt verkommen, bei der keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den von den Anrainern und Bewohnern abgegebenen Stellungnahmen erfolgt. Teilweise würde sogar die Anzahl der eingelangten Stellungnahmen manipuliert werden.

Aktion21 beanstandet weiters die unvollständige öffentliche Auflage von Plänen, die teilweise selbst für Fachleute unlesbar sind, sowie die Verweigerung von Neuauflagen bei wesentlichen Projektänderungen. Auch die zunehmende Zahl der sogenannten „Anlasswidmungen“, bei denen – vorbei an den Bürgern, Anrainern und Bewohnern – detailliert geplante Projekte mit “passenden” Widmungen versehen werden, wurden von der Aktion21 kritisiert. Hingewiesen sei an dieser Stelle auf das nicht nur im Kreis verärgerter Bürger bekannte Werk “Wer baut Wien?” des bekannten Stadtplaners Reinhard Seiß.

Die Aktion21 setzt sich daher verstärkt für eine dringend gebotene Änderung des Vorgangs bei Flächenwidmungs- und Bebauungsplanverfahren ein.

Erst am 13.9.2010 strahlte der ORF in seiner Sendung „kultur.montag“ um 22:30 Uhr einen Beitrag mit Aktion21 über brisante Umwidmungen aus. Dieser ist sieben Tage lang ab Veröffentlichung hier in der ORF TVthek online abrufbar.

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