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Am 9. November diesen Jahres versammelten sich die Bezirksräte Favoritens erneut zur Sitzung der Bezirksvertretung. Obwohl sie vergleichsweise nur kurz dauerte, wurden interessante sowie insbesondere auch für Monte Laa wichtige Themen besprochen.

Bessere Bürgerinformation bei Flächenwidmungen

Bereits kurz nach Beginn der Sitzung erregte die Ablehnungsempfehlung des Bauausschusses zum ÖVP-Antrag betreffend Aushänge bei Änderungen von Flächenwidmungen die Gemüter. Konkret beantragte die ÖVP im Zusammenhang mit der Änderung der Flächenwidmung beim Paltramplatz, dass die betroffenen Bürger per Hausaushang am schwarzen Brett hierüber informiert werden sollen. Lt. Bezirksrat Kohl (ÖVP) müsse die Stadt alles unternehmen, um seine Bürger bestmöglich zu informieren und könnte dieses Ziel per Hausaushang durchaus verbessern. Ebenso ist nach Ansicht der ÖVP die Aussage, dass man sich über Flächenwidmungen im Internet informieren kann und diese Informationsbeschaffung eine Holschuld des Bürgers ist, kein Argument. Denn wer nicht weiß, dass es überhaupt eine Änderung der Flächenwidmung im eigenen Grätzl gibt, kommt nicht auf die Idee sich weiter darüber zu informieren bzw. sich die Änderungen in der Bezirksvertretung erklären zu lassen. Klar ist natürlich, dass am schwarzen Brett nicht der gesamte Flächenwidmungs- und Bebauungsplan samt Erläuterungen ausgehängt werden kann. Vielmehr soll dieser Aushang eine erste Information über die Existenz der bevorstehenden Änderung bieten.

In einer Stellungnahme des Stadtratbüros wurde mitgeteilt, dass derartige Hausaushänge nicht möglich sind da ein solches Vorgehen gesetzlich nicht vorgesehen ist.

Die Grünen stimmten der ÖVP zwar in Punkto Verbesserungsbedarf zu, halten jedoch Hausaushänge für nicht zielführend und lehnten den Verbesserungsvorschlag der ÖVP im Bauausschuss ab. Auch versteht der grüne Bezirksrat Georg Prack die Stellungnahme des Stadtratbüros dahingehend, dass man Hausverwaltungen nicht dazu verpflichten könne entsprechende Hausaushänge am schwarzen Brett zu deponieren und deshalb auch keine Sicherheit habe, dass diese Informationsschiene auch tatsächlich funktioniert.

Schließlich meldet sich auch die SPÖ zu Wort. Bezirksvorsteher-Stellvertreter Josef Kaindl betonte, dass eine sachlich genaue Information an Betroffene wichtig ist und dies seiner Ansicht nach bei den letzten Flächenwidmungen auch gut umgesetzt wurde. Dabei erwähnte er auch die Flächenwidmung betreffend die Preyerschen Höfe, die am Areal des Preyerschen Kinderspitals in naher Zukunft errichtet werden. Hierbei konnten sich Betroffene, Interessierte und Anrainer bei Ausstellungen auch direkt vor Ort informieren. Zudem erhalten Bürger nach wie vor jederzeit Informationen und kompetente Auskunft in der Bezirksvertretung.

Die Ablehnungsempfehlung des Bauausschusses zum gegenständlichen ÖVP-Antrag wurde schließlich mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ und der Grünen angenommen.

Flächenwidmung Preyersche Höfe

Im Rahmen des darauf folgenden Geschäftsstückes wurde der Entwurf für die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans Nr. 7977 für das Gebiet zwischen Schrankenberggasse, Feuchterslebengasse, Absberggasse und Laaer-Berg-Straße, kurzgefasst also die Flächenwidmung für die Preyerschen Höfe, einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die Beantwortung der ÖVP-Anfrage zu möglichen Baumfällungen bei den Preyerschen Höfen erfolgt in der nächsten Sitzung.

Böhmischer Prater

Das beliebte Ausflugsziel für Jung und Alt war auch dieses Mal wieder Thema der Bezirksvertretungssitzung. So wurde die Ablehnungsempfehlung der Bezirksentwicklungskommission betreffend Einkaufsmöglichkeiten im Böhmischen Prater mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und der Grünen angenommen. Einstimmig angenommen wurde hingegen jedoch der SPÖ-Antrag betreffend die Erstellung eines Gesamtkonzepts für den Böhmischen Prater, um in Zukunft ein wichtiges Kulturgut im Herzen von Favoriten zu erhalten.

Parkpickerl für Favoriten

Das nach wie vor heiß umstrittene Thema ging vor wenigen Tagen in die nächste Runde, als die lang erwarteten Ergebnisse jener Studie präsentiert wurden, die im Grunde die Entscheidung „Parkpickerl wann, wo und wie“ erleichtern sollte. Bereits seit rund einem Jahr ist dieses brisante Thema Diskussionsgegenstand der Bezirksvertretungssitzungen. Erst im Mai 2011 wurde ein Resolutionsantrag der ÖVP betreffend eine bezirksweite Bürgerbefragung mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ und der Grünen abgelehnt.

Nunmehr stellte die ÖVP wiederum einen Antrag zum Thema, der nun die Einleitung der erforderlichen budgetären und organisatorischen Maßnahmen für eine Bürgerbefragung zur Parkraumbewirtschaftung zum Inhalt hatte. Bezirksrat Kohl (ÖVP) geht von einer Einführung von Parkpickerlzonen Mitte nächsten Jahres aus, weshalb eine Bürgerbefragung im Frühjahr 2012 erfolgen muss. Es sei daher wichtig, schon jetzt die entsprechenden Maßnahmen dafür einzuleiten. Da bei den Parkpickerl-Grenzen mit Verdrängungen zu rechnen sein wird legt die ÖVP insbesondere auch Wert darauf, dass alle Bürger befragt werden und nicht nur jene, die unmittelbar vom Parkpickerl-Bereich betroffen sind.

Bezirksvorsteher-Stellvertreter Josef Kaindl (SPÖ) informierte schließlich darüber, dass das nunmehrige Untersuchungsergebnis dem Bezirk zu wenig ist und dass in den nächsten Tagen um eine Erklärung ersucht werden wird. Danach werde man weiter überlegen, was gemacht werden soll. Es sei vor allem wichtig zu wissen, wo sich Verdrängungseffekte negativ auswirken könnten, wo sich der Verkehr entwickelt, wo man Erleichterungen schaffen könnte und wo Begleitmaßnahmen notwendig sein werden.

Entgegen der Ansicht der ÖVP erachtet es Josef Kaindl zudem als nicht notwendig, beispielsweise die Unterlaa´er zu einer Parkpickerlzone am Reumannplatz zu befragen. Er stellte weiters klar, dass man die Bürger informieren wird wenn die Fakten tatsächlich vorliegen. Da diese eben derzeit noch nicht vollständig vorliegen lehnt die SPÖ den gegenständlichen Antrag der ÖVP jedenfalls ab.

Der grüne Bezirksrat Georg Prack ist überhaupt skeptisch, wenn man mit demokratischen Mitteln über Abgaben abstimmt und hält dies immer für schwierig. Dennoch merkte er an, dass alle Möglichkeiten und Varianten (Insellösung / ganzflächige Einführung) angesehen und diskutiert werden müssen.

Thomas Kohl (ÖVP) kritisierte nach den Wortmeldungen der SPÖ und der Grünen, dass offenbar Informationen geheim gehalten werden und betonte zugleich, den Antrag aufrecht zu erhalten, damit eine Bürgerbefragung im nächsten Jahr auch durchgeführt werden kann.

Wie auf Grund der vorangegangenen Diskussion nicht anders zu erwarten war, wurde der Antrag jedoch mit den Gegenstimmen von SPÖ und Grüne abgelehnt.

Kurz vor Ende der Sitzung wurde ein weiterer Antrag der ÖVP zur Grünfläche mit dem Hundeproblem in der Moselgasse einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen. Bereits in der letzten Sitzung vom 7.9.2011 thematisierte die FPÖ die Probleme rund um den kleinen Park in der Moselgasse 2-4 („Cubino“).

„Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.“

Der Streit ums Parkpickerl geht in die nächste Runde. In den Randbezirken wird weiterhin heiß diskutiert und geprüft, wie bekannt sollen die Einnahmen aus der zusätzlichen Parkraumbewirtschaftung die billigeren Öffis in Wien finanzieren.

Das ursprüngliche Wahlversprechen der Grünen – die 100€-Jahreskarte – wird aller Voraussicht nach zur 365€-Jahreskarte für Öffi-Vielfahrer und zum teureren Einzelfahrschein für gelegentliche Öffi-Fahrgäste.

Das Budget für diese neuen Tarife soll die Erweiterung des Parkpickerls schaffen. Inwieweit sich die Bezirksvorsteher hier gegen Rot-Grün samt grüner Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou behaupten werden können wird sich noch weisen, ein diese Woche in der Zeitung HEUTE erschienener Artikel zum Parkpickerl-Streit in Ottakring lässt jedoch um die vielgepriesene Bürgerbeteiligung, die nebenbei erwähnt auch im zehnten Bezirk zum Tragen kommen soll, bangen.

Auch der Standard hat sich in einem aktuellen Artikel dem brisanten Thema gewidmet.

Das Parkpickerl für Favoriten war zudem bereits mehrmals Thema in den Sitzungen der Bezirksvertretung im Zehnten, die nächste Sitzung findet übrigens bereits am kommenden Mittwoch (7.9.2011) um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich.

Nachdem sich die neue Bezirksvertretung in seiner vorigen Sitzung am ersten Dezember konstituiert hat, fand die erste arbeitsträchtige Sitzung der neu- und wiedergewählten Bezirksräte am 15. Dezember 2010 statt.

Zu Beginn begrüßte Vorsitzender Josef Kaindl die neuen und alten Gesichter der Bezirksvertretung. Sodann wurden in rund eineinhalb Stunden diverse Themen abgehandelt. Unter anderem wurden dabei vier Anfragen der Grünen direkt in der Sitzung beantwortet. Die Beantwortung der Grünen-Anfrage zum Planungsstand des Projektes Eisring Süd erfolgt in der nächsten Sitzung.

Zahlreiche Anträge der ÖVP, darunter jener für mehr Sicherheit durch Beleuchtung am Laaer Berg sowie jener betreffend ein kostenloses W-LAN-Netz in Favoriten, wurden einstimmig der jeweiligen Kommission zugewiesen.

Parkpickerl in Favoriten?

Ein heikles Thema, das auch für die Bewohner, Anrainer und Besucher Monte Laa´s katastrophale Auswirkungen hätte, sind die Überlegungen zu einem Parkpickerl in Favoriten.

Der diesbezügliche Antrag der SPÖ wurde mit Zustimmung aller Parteien der zuständigen Parkraummanagementkommission zur Prüfung zugewiesen. Während SPÖ und Grüne generell für ein Parkpickerl sind und von einer zustimmenden Bestätigung durch die Kommission ausgehen, sprechen sich ÖVP und FPÖ gegen ein solches aus und gehen davon aus, dass auch die Kommission das Nein zum Parkpickerl in Favoriten erheben und bestätigen wird.

Bezirksrat Kohl (ÖVP) betonte, dass ein sektorales Parkpickerl keine Probleme löst, sondern diese nur in Bezirksbereiche verschiebt, in denen es kein Parkpickerl gibt. Ergänzend dazu führte Bezirksrat Rothleitner-Reinisch (ÖVP) aus, dass man zwar rund € 200 für ein Parkpickerl bezahlt, aber sozusagen keine Gegenleistung erhält.

Die FPÖ sprach sich generell gegen ein Parkpickerl aus. Auch würde eine Befragung der Wiener Bevölkerung nach Meinung der FPÖ sicherlich keine 51% für ein Parkpickerl erzielen.

Die Grünen – zu Wort meldete sich Georg Prack – hingegen halten das Parkpickerl für sinnvoll, da es nach deren Ansicht den Verkehr verringern und die Parkplatzsuche erleichtern würde.

Im Hinblick auf die Rot-Grüne Politik, die bereits zum Ärgernis vieler Wienerinnen und Wiener auch auf Bezirksebene Niederschlag findet, ist eines daher wenig überraschend: Die Resolution der ÖVP („NEIN zum Parkpickerl in Favoriten“) wurde nur mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen abgelehnt.

Bürgerbeteiligung – Erst jüngst aus der Tiefe gehoben und schon wieder ade?

Das gleiche Bild zeichnet sich derzeit übrigens auch in anderen Bezirken ab. So wird bereits auch in Ottakring die Möglichkeit des Parkpickerls von SPÖ und Grüne geprüft. Hinsichtlich Rudolfsheim-Fünfhaus ist in einer FPÖ-Aussendung zu lesen, dass sowohl die SPÖ als auch die Grünen im Zuge der Budgetsitzung des Wiener Gemeinderates am 14.12.2010 gegen den FPÖ-Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung vor Einführung des kostenpflichtigen, bezirksweiten Parkpickerls stimmten – und das, obwohl im Regierungsübereinkommen von Rot-Grün ein Bekenntnis zur Wichtigkeit der demokratischen Mitbestimmung der Bevölkerung festgehalten wurde.

In diesem Zusammenhang wenig ermutigend ist auch die Aussage von ÖVP Stadtrat Wolfgang Gerstl in einer Aussendung vom 15.12.2010: „Alleine in den derzeitigen Parkpickerl-Bezirken kommen auf einen Stellplatz zwei Autos.“

„Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.“

Nach der großen Wien-Wahl hat sich heute die neue Bezirksvertretung für Favoriten zur konstituierenden Sitzung im Amtsgebäude am Keplerplatz in Wien Favoriten eingefunden.

Zu Beginn begrüßte Hermine Mospointner die zahlreich erschienen Gäste und Stadträtin Mag. Sonja Wehsely, die in Vertretung von Bürgermeister Michael Häupl die nachfolgende Angelobung vornahm. Unter den Gästen waren neben zahlreichen Gemeinderäten und Vertretern verschiedener Magistratsabteilungen auch der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien Alfred Hoch und der Abgeordnete zum Nationalrat Anton Gaal.

Sodann erfolgte die Angelobung der einzelnen Bezirksräte, wobei es auch der ein oder anderen personellen Veränderung gekommen ist. Nachdem alle Bezirksräte die getreue Erfüllung ihrer Pflichten gelobt haben, erfolgte die Wahl des Vorsitzenden der Bezirksvertretung. Der SPÖ-Wahlvorschlag für Josef Kaindl (SPÖ) wurde einstimmig angenommen. Josef Kaindl nahm die Wahl an und ist damit für die nächsten fünf Jahre erneut Vorsitzender der Bezirksvertretung. Auch die Wahl seiner beiden Stellvertreter erfolgte zügig. So wurden auch die FPÖ-Wahlvorschläge für Marcus Franz (SPÖ) und Michael Mrkvicka (FPÖ) einstimmig angenommen.

Im Anschluss erfolgte die Wahl zur Bezirksvorsteherin, für welche die FPÖ die vorherige Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner vorschlug. Diese Wahl erfolgte mittels geheimer Abstimmung, wobei jeder Bezirksrat seinen Stimmzettel zuerst in einer Wahlkabine ausfüllen und sodann in eine Wahlurne werfen musste. Beides stand im Sitzungssaal der Bezirksvertretung zur Verfügung. Jeweils ein Wahlzeuge pro Partei überzeugte sich zuvor davon, dass die Wahlurne zu Wahlbeginn auch tatsächlich leer war. Nach der Stimmzettelabgabe der Bezirksräte wurde die konstituierende Sitzung für die Stimmauszählung kurzfristig unterbrochen. Wenig später wurde das Ergebnis bekannt gegeben: Hermine Mospointner wurde mit 40 Stimmen erneut zur Bezirksvorsteherin gewählt und hat die Wahl mit Dank für das große Vertrauen angenommen.

Nach der (bereits zum insgesamt fünften Mal erfolgten) Angelobung von Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner wurden auch ihre beiden Stellvertreter mittels geheimer Wahl der Bezirksräte in den Wahlkabinen gewählt. Nach jeweils kurzer Unterbrechung der Sitzung für die Stimmauszählung standen folgende Ergebnisse fest: Der von der SPÖ zur Wahl vorgeschlagene Josef Kaindl wurde mit 42 Stimmen, der von der FPÖ zur Wahl vorgeschlagene Michael Mrkvicka wurde mit 32 Stimmen zum Bezirksvorsteherin-Stellvertreter gewählt. Beide haben die Wahl angenommen.

Sodann stand die Bestellung der Ausschüsse (Finanzausschuss, Bauausschuss und Umweltausschuss) und Kommissionen der Bezirksvertretung (Bezirksentwicklungskommission, Zivil- und Katastrophenschutzkommission, Kulturkommission, Verkehrskommission und Sozialkommission) auf der Tagesordnung. Die SPÖ stellte den Antrag, die Anzahl der Mitglieder für die Ausschüsse von bisher 14 auf 15 zu erhöhen. Dieser Antrag wurde mit Gegenstimmen der Bezirksräte der ÖVP und zwei Bezirksräten der FPÖ angenommen.

Anschließend folgten zahlreiche Ansprachen. Stadträtin Sonja Wehsely gratulierte allen Angelobten und sprach auch über ihre Zeit als Bezirksrätin. Sie betonte dabei das Miteinander und den gegenseitigen Respekt, den man sich entgegen bringen sollte. Sodann wünschte sie allen alles Gute sowie viel Kraft und Engagement für die nächsten fünf Jahre.

Nachdem Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner Sonja Wehsely einen Blumenstrauß überreichte, ergriff Georg Prack (Grüne) das Wort. Wie es bereits auf Landesebene geschah, war es nunmehr auch auf Bezirksebene zu erwarten: Er begrüßte die Zusammenarbeit mit der SPÖ trotz zahlreicher Meinungsverschiedenheiten in der Vergangenheit und bezeichnete Rot-Grün als Antithese zum politischen Stillstand. Sodann erwähnte er einige Bereiche, für die man sich in Zukunft einsetzen werde. Unter anderem sprach er dabei auch – für Monte Laa zu spät kommend – von Bürgerbeteiligungsverfahren, die bei Großprojekten zukünftig automatisch stattfinden sollen. Abschließend bedankte er sich bei den Bezirksräten für die letzten fünf Jahre und freut sich auf eine gute zukünftige Zusammenarbeit.

Thomas Kohl (ÖVP) erwähnte, dass in der vergangenen Periode viele Weichen gestellt worden sind die es nunmehr umzusetzen gelte. Dabei sollten insbesondere die Interessen der Bürger berücksichtigt werden, wobei er in diesem Zusammenhang nicht nur Monte Laa und den derzeit in Bau befindlichen Hauptbahnhof als Beispiele sondern auch die Flächenwidmung als machtvolles Instrument des Bezirks erwähnte. Sodann kritisierte er die Festsetzung der Mitgliederanzahl der Ausschüsse von 14 auf 15 Personen und verwies auf die absolute Mehrheit der SPÖ, die diese mit dem nunmehr zusätzlichen Mitglied erhält. Wie auch in der heutigen Presseaussendung kritisierte Thomas Kohl in seiner Ansprache den dadurch entstehenden Widerspruch zum Wählerwillen, mit welchem die SPÖ eindeutig abgestraft wurde.

Der Klubobmann der FPÖ hielt seine Rede kurz und beendete diese mit dem Zitat Mahatma Gandhi´s: „Eine Politik ohne Gewissen ist keine Politik“.

Die SPÖ wies sodann die vorangegangene Kritik der ÖVP an der neuen Mitgliederanzahl der Ausschüsse der Bezirksvertretung zurück. So wäre die SPÖ auch mit der vorherigen 14-Mitglieder-Regelung mit einem Verhältnis von 7:7 ebenso stark gewesen wie nunmehr mit der 15-Mitglieder-Regelung, sodass sich dadurch nichts ändere. Danach wurden einige Schwerpunkte erwähnt, denen sich die SPÖ zukünftig widmen werde, wie etwa Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und die Erhaltung von Grünflächen und Parks.

Alle Redner freuen sich auf eine gute Zusammenarbeit. Hermine Mospointner holte sodann noch einige Begrüßungen zuvor nicht genannter Gäste nach und sprach über die nunmehr kommenden großen Herausforderungen, wie beispielsweise den neuen Hauptbahnhof und den Bau von rund 5000 Wohnungen. Auch sie freut sich auf eine gute Zusammenarbeit und bedankte sich für das heutige Erscheinen aller Anwesenden. Desweiteren dankte sie den aus verschiedenen Gründen ausgeschiedenen Bezirksräten und überreichte diesen einen Blumenstrauß.

Abschließend schloss sich auch Josef Kaindl den Dankesworten Hermine Mospointners an, dankte allen Mitarbeitern für die Vorbereitung der heutigen Sitzung und schloss diese.

„Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.“

In den nächsten zehn Tagen sind wieder wichtige Sitzungen unserer Volksvertreter, die teils nicht nur Favoriten sondern unter anderem auf Grund des neuen Entwurf eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplans Nr. 7915 insbesondere auch Monte Laa betreffen.

 

Bezirksvertretungssitzung 23. Juni 2010

Den Anfang macht die Sitzung der Bezirksvertretung am Mittwoch, den 23.6.2010. Was ist los im zehnten Bezirk? Was überlegen sich unsere Volksvertreter für Monte Laa und die umliegenden Flächen? Was diskutieren sie zu Hotspots, Finanzen, Verkehr & Co? Wer daran interessiert ist sollte um 16 Uhr im Zimmer 111 (im ersten Stock) im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 sein. Der Zugang zum Zimmer 111 erfolgt über die Gudrunstraße. Die Sitzungen sind öffentlich zugänglich und können von jedem Interessierten mitverfolgt werden. Die Sitzung am 23. Juni ist übrigens die letzte vor der Sommerpause, danach geht´s erst am 8. September wieder weiter.

 

Sitzung des Gemeinderats 30. Juni 2010

Ein Termin den man nicht verpassen sollte! Die Sitzung ist öffentlich (siehe Hinweise zum persönlichen Besuch) und kann auch live am PC mitverfolgt werden. Los geht´s um 9 Uhr, voraussichtliches Ende wird gegen ca. 17 bis 18 Uhr sein (Ausnahmen bestätigen die Regel).

In der Sitzung am 30. Juni wird dem Gemeinderat wie bekannt der neue Entwurf des Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Nr. 7915 zur Entscheidung vorgelegt. Auf Grund der weiteren Proteste und der großen Ablehnung der Anrainer, die neuerlich eindeutig in der am 7.6.2010 abgehaltenen Bürgerversammlung kund getan wurde, kündigte die SPÖ bereits am 9. Juni an, in dieser Sitzung einen Abänderungsantrag einzubringen. Der Antrag soll die weitere Reduzierung jenes Turms, der direkt vor der Schule gebaut werden soll, vorsehen. Zum Nachlesen dieser Thematik wird auf die Artikel vom 9.6.2010 und 15.6.2010 verwiesen.