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Am 6. März 2013 fand die erste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten des heurigen Jahres statt. Eingangs begrüßte Bezirksvorsteher-Stv. Josef Kaindl die neuen Bezirksräte Silvia Lorek (FPÖ) und Sascha Obrecht (SPÖ). Anschließend wurde die Abarbeitung der Tagesordnung wie üblich mit den Geschäftsstücken der verschiedenen Ausschüsse und Kommissionen der Bezirksvertretung begonnen.

Geschäftsstücke der Ausschüsse und Kommissionen

Eines der Geschäftsstücke des Finanzausschusses betraf die zweite Überschreitung der Haushaltstelle auf Grund von Hangsicherungsmaßnahmen im Kurpark Oberlaa, welche ohne Wortmeldungen angenommen wurde. Seitens der Verkehrskommission erfolgten Mitteilungen zu den SPÖ-Anträgen betreffend die Evaluierung der Schulwegpläne im Bereich der U1-Baustelle und betreffend die Sicherung des Schulwegs in der Rudolf-Friemel-Gasse (Kreuzung Laaer-Berg-Straße / Emil-Fucik-Gasse).

Unter den Geschäftsstücken der Bezirksvorsteherin fanden sich unter anderem Themen wie der Wiener Umweltbericht, öffentliche Büchereien als auch die Lokale Agenda 21. Letzteres bietet Bürgern die Möglichkeit, mit Unterstützung von Agendabüros, Bezirkspolitik und Stadtverwaltung den Bezirk mit eigenen Ideen mitzugestalten und mitzuentscheiden. Der Start der Lokalen Agenda 21 in Favoriten ist derzeit für September 2013 geplant.

U1-Ausbau

Wie schon in den letzten Sitzungen stand auch dieses Mal wieder die U1 mehrmals auf der Tagesordnung. Angefangen mit einer bis zur nächsten Sitzung vertagten ÖVP-Anfrage betreffend Baumfällungen in Rothneusiedel, bis hin zu einem gemeinsamen Antrag von ÖVP und FPÖ hinsichtlich einen Zugang zur kommenden U1-Station „Neulaa“ aus der Bahnlände war die U1 neuerlich Gesprächsthema in der Bezirksvertretungssitzung.

Bezirksvorsteher-Stv. Kaindl (SPÖ) merkte zu Letzterem allerdings an, dass die Haltestellen, Zugänge, Ausgänge, etc. bereits bekannt sind. Bei der Informationsveranstaltung im Haus der Begegnung gab es seitens Anrainern die Anregung hinsichtlich eines Ausgangs bei der neuen Station „Neulaa“, was dann schließlich Wunsch des Bezirkes wurde. Der Ausgang sollte sicher, einsichtig und geschützt sein. Die Wünsche wurden an die Wiener Linien weitergegeben, die daraufhin ihre Planungen überarbeiteten. Da somit die Forderungen bereits erfüllt wurden, regte Josef Kaindl (SPÖ) an, den gegenständlichen Antrag abzulehnen.

Überrascht aber froh bedankte sich Bezirksrat Thomas Kohl (ÖVP) beim Bezirksvorsteher-Stellvertreter für dessen Antwort. Er ist glücklich darüber, dass eine Lösung gefunden wurde und der Bezirk dazu beigetragen hat. Unter diesen Umständen plädierte er dafür den Antrag zurückzuziehen.

Auch die grüne Bezirksrätin Duperron freute sich über dieses Ergebnis und bat um mehr Information an die Verkehrskommission als auch an die Bürger. Bezirksvorsteher-Stv. Kaindl (SPÖ) korrigierte dahingehend, dass das nicht die Verkehrskommission sondern die Bezirksentwicklungskommission betreffe und befürwortete zudem die Information an die Bürger.

Bezirksvorsteher-Stv. Michael Mrkvicka (FPÖ) merkte an, dass der Antrag auf Grund mangelnden Informationsflusses zu Stande gekommen war. Auch er freut sich darüber, dass hier die Anrainer etwas erreicht haben und plädierte ebenfalls für die Zurückziehung des Antrags.

Der gemeinsame Antrag von ÖVP und FPÖ zum Ausgang bei der neuen U1-Station „Neulaa“ wurde somit zurückgezogen und gelangte nicht mehr zur Abstimmung.

Nach rund eineinhalb Stunden wurde die Sitzung schließlich geschlossen.

Am 12. Dezember haben sich die Bezirksräte Favoritens zur letzten Sitzung der Bezirksvertretung im Jahr 2012 versammelt. Besprochen wurden dabei die Themen Monte Laa und Viola Park, das Budget für das kommende Jahr sowie einige andere Angelegenheiten.

Budget 2013

Wie üblich wurden zunächst die Geschäftsstücke der Ausschüsse und Kommissionen behandelt. Erster großer Streitpunkt auf der Tagesordnung war damit das Budget 2013. ÖVP und FPÖ lehnten den Vorschlag für das neue Bezirksbudget mit der Begründung, dass die Gelder sinnvoller verwendet werden könnten, ab. Etwas genervt entgegnete Bezirksvorsteherin Mospointner daraufhin, dass Schwarz und Blau ja ablehnen können wenn sie es wollen, so wie jedes Jahr. Die SPÖ übernehme jedenfalls die Verantwortung.

Im Zuge der Diskussion wurden auch Studien thematisiert, wonach Wien die lebenswerteste Stadt ist. Während die Grünen darauf hinwiesen, dass es sich „nur“ um eine UNO-Studie handle, ist Wien für die Opposition zwar eine lebenswerte Stadt für Manager, nicht aber für Durchschnittsbürger. Verurteilt wurde auch, dass – lt. Sichtweise der Opposition – mit dem Budgetentwurf politische Genossen versorgt werden sollen.

Bezirksrat Haidinger vertrat die Ansicht, dass Studien und Umfragen dahingehend gemacht werden, wie man sie beauftragt hat. Politik solle man jedoch auf einer höheren Stufe machen. Gute Politik mache man dann, wenn man die Interessen der Bürger mit höchster Möglichkeit der Effizienz erforsche. Der Mehrheitsfraktion warf schließlich er vor, dass sie es nicht zulasse, im Sinne der Bürger gute Politik zu betreiben.

Im Schlusswort zu diesem Tagesordnungspunkt wurde schließlich festgehalten, dass das Budget wirtschaftlich und effizient eingesetzt würde und man mit Ausnahme des Schulsanierungspakets schuldenfrei sei. Weiters wurde betont, dass Behauptungen nicht wahrer werden wenn man sie 100 Mal aufstellt.

Das Budget 2013 wurde schließlich wie erwartet mit den Stimmen der Grünen und der SPÖ mehrheitlich angenommen.

Abänderung Flächenwidmungsplan Nr. 7915 für Monte Laa

Unter den Geschäftsstücken des Bauausschusses fand sich auch die Behandlung des FPÖ-Antrags betreffend die geplanten Türme Monte Laa´s. Wie bekannt, hat die FPÖ in der Sitzung der Bezirksvertretung am 12.9.2012 einen Antrag zur Abänderung des aktuellen Flächenwidmungs- und Bebauungsplans Nr. 7915 eingebracht, um eine unter Einbindung der Anrainer/innen in das Stadtbild passende Flächenwidmung zu gestalten und so für alle eine Lösung in diesem Bereich zu finden und umzusetzen.

Dieser Antrag wurde vom Bauausschuss geprüft, welcher auch die MA21B um Stellungnahme ersucht hat. Schließlich legte der Bauausschuss zum FPÖ-Antrag eine Ablehnungsempfehlung vor.

Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Michael Mrkvicka (FPÖ) bedauerte, dass in dieser Sache der politische Wille fehlt, wo die Politik doch genau weiß, wie vehement die betroffenen Anrainer das Projekt ablehnen. Seltsam fand er auch, dass auf Bauplatz 6 in Monte Laa (der ja Teil des umstrittenen Flächenwidmungsplans Nr. 7915 ist) bereits mit dem Bau begonnen wurde, obwohl über den gegenständlichen FPÖ-Antrag noch nicht einmal entschieden wurde. Er verwies auf die nach wie vor ungeklärten Punkte wie den Wind, der ja schon durch den Porr-Turm extrem ist, als auch auf den Schatten der nachher gegeben sein wird. Auch thematisierte er das ganz klar höhere Verkehrsaufkommen, das nach Fertigstellung der Bauten herrschen wird. Unter einem befürchtet auch, dass man nicht für alle Fahrzeuge Parkplätze schaffen wird können. Bezirksvorsteherin-Stv. Mrkvicka ersuchte die Bezirksräte daher nochmals eindringlich, dem Antrag zuzustimmen um eine Lösung in diesem Bereich finden zu können. Seiner Ansicht nach gebe es sicherlich Experten, die für die mit der derzeitigen Planung einhergehenden Probleme Lösungen finden können und Möglichkeiten für einen Ausweg sehen.

Die grüne Bezirksrätin Duperron erinnerte daran, dass die Grünen schon 2010 die Bebauung kritisiert haben und nicht zustimmen. Die Grünen lehnen Hochhäuser in dieser Dichte ab und sehen das Projekt noch immer kritisch, jedoch sei es unrealistisch die Flächenwidmung jetzt umzukippen. Eine solche Aktion hätte eine finanzielle Abgeltung durch den Bezirk zur Folge und ist daher nicht möglich. Bezirksrätin Duperron meinte jedoch, dass man als mögliche Abhilfe versuchen könne, auf den Bauherrn einzuwirken bzw. Informationen darüber, was nun genau geplant sei, zu erhalten.

Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Josef Kaindl (SPÖ) meinte, dass diese endlose Geschichte an Facetten immer reicher wird. Er erinnerte daran, dass die nunmehr gültige Flächenwidmung in der Bezirksvertretung beschlossen wurde, es eine Bürgerversammlung hierzu gegeben habe und der Bezirk die Höhe der Türme reduzierte (Anmerkung montelaa.biz: Was genau passierte kann hier nachgelesen werden). Die jetzige Flächenwidmung ist bis 2017 gültig (Anmerkung montelaa.biz: Mit 30.6.2017 tritt für die beiden höheren Türme eine Bausperre in Kraft), dabei wurde auch die Erschließung des Gebietes in den Vordergrund gestellt. Bvst.-Stv. Kaindl sprach hierbei wie immer von der Verlegung der Straßenbahnlinie 67 in die Laaer-Berg-Straße als auch von der U1-Südverlängerung, deren neue Station Troststraße künftig 591m vom Porr-Turm entfernt sein soll.

Zudem ist er der Ansicht, dass man ein Baurecht nicht mit einem Antrag ausser Kraft setzen könne und mahnte daher Bezirksrat Mrkvicka (FPÖ), die Bewohner nicht dahingehend zu verunsichern, dass der Bezirk die Flächenwidmung stoppen könne.

Die Ablehnungsempfehlung des Bauausschusses zum Antrag der FPÖ auf Abänderung des Flächenwidmungsplans Nr. 7915 wurde schließlich mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen mehrheitlich angenommen.

Bürgerversammlung Viola Park

Einer der 22 Anträge der hiesigen Sitzungen betraf die Einberufung einer Bürgerversammlung zum Thema Viola Park. Bezirksvorsteherin-Stv. Mrkvicka (FPÖ) betonte eingangs die Wichtigkeit dieser Bürgerversammlung und ersuchte um Zustimmung zu diesem FPÖ-Antrag.

Bezirksrätin Duperron (G) hält eine Bürgerversammlung für eine gute und positive Sache, sofern es sich hier nicht um eine reine negative Stimmungsmache handelt. Man könne nie genug informieren, wichtig ist daher, dass die Betroffenen erscheinen und ihre Ängste und Anliegen deponieren. Es kann jedoch nicht sein, dass gar nicht gebaut wird. Weiters gab sie zu bedenken, dass die Bürgerbeteiligung als solche derzeit noch in den Kinderschuhen stecke und wir alle noch dazu lernen.

Bezirksrätin Magdalena Kelaridis (ÖVP) merkte hierzu an, dass man natürlich nicht sagen könne, wie die Veranstaltung und Stimmung dort sein werde. Bekannt ist allerdings, dass viele gegen das Projekt sind. Wenn also die Stimmung schlecht ist, geht das von den Bürgern aus.

Die grüne Bezirksrätin Duperron entgegnete daraufhin, dass es darum gehe einen Konsens zu finden.

Der FPÖ-Antrag zur Einberufung einer Bürgersammlung betreffend das Projekt Viola Park bei der Generali Arena am Laaerberg wurde schließlich einstimmig angenommen.

Neugestaltung Reumannplatz

Die ÖVP beantragte, das Thema „Neugestaltung Reumannplatz“ der Bezirksentwicklungskommission zuzuweisen. Lt. Bezirksrat Ing. Blöschl (SPÖ) erfolgt die Neugestaltung des Reumannplatzes jedoch bereits im Zuge der U1-Südverlängerung.

Bezirksrat Kohl (ÖVP) merkte hierzu an, dass das zwar sein mag, seitens der ÖVP jedoch wichtige Punkte eingebracht wurden die berücksichtigt werden sollten. Die ÖVP glaubt, dass der Reumannplatz weiterhin seine Verteilerfunktion beibehalten und die Funktion als Verkehrsknotenpunkt erhalten bleiben sollte. Beispielsweise sollte man nicht alle Busse über das alte Landgut leiten. Dieser Aspekt sollte bei den Planungen berücksichtigt werden.

Bezirksrat Blöschl (SPÖ) teilte mit, dass die MA18 bereits an der Neugestaltung arbeitet und all das bereits dort Thema ist. Der Antrag der ÖVP komme somit zu spät, gerne werden die Anregungen jedoch nochmal aufgenommen.

Der Antrag der ÖVP wurde demnach mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grüne abgelehnt.

Verbesserung des Platzangebotes im 68A

Dass die Situation rund um die Autobuslinie 68A am Laaerberg nicht nur für die Bewohner Monte Laa´s und andere Öffi-Nutzer, sondern auch aus Sicht der Bezirksvertretung alles andere als zufriedenstellend ist, ist in der Vergangenheit immer wieder zur Sprache gekommen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass der Antrag der Grünen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Platzangebotes auf der Buslinie 68A einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen wurde.

Lärmschutzwand A23 Monte Laa

Bei der Auffahrt der A23 nach Favoriten steht noch eine alte Lärmschutzwand aus Holz, die die Anrainer der Waltenhofengasse nur mehr bedingt vor Lärm von der Tangente schützt. Da sie sehr lärmdurchlässig ist, beantragte die FPÖ, die Holz-Wand gegen eine moderne Lärmschutzwand zu ersetzen.

Die Angelegenheit wurde ebenfalls einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Am Ende der zweieinhalb Stunden dauernden Sitzung verabschiedete Bezirksvorsteherin Mospointner Bezirksrat Walter Hloch nach 25 Jahren in die Pension. Sie dankte ihm für seine Freundschaft und Loyalität sowie für sein Engagement und die großartige Arbeit für Favoriten. Für die Zukunft wünschten sie und Josef Kaindl dem ehemaligen SPÖ-Klubobmann Walter Hloch viel Gesundheit und alles erdenklich Gute.

Den restlichen Bezirksräten wünschte Bezirksvorsteherin Mospointner schöne erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 31. Oktober 2012 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich.

„Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.“

Zurück von der Sommerpause haben sich die Bezirksräte erneut zur Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten am 12. September 2012 versammelt. Wie üblich wurden zunächst die Geschäftsstücke der verschiedenen Ausschüsse und Kommissionen der Bezirksvertretung behandelt, danach folgten die Mitteilungen, Anfragen und Anträge.

Zum Antrag der FPÖ betreffend einer Badeerlaubnis bei den Teichen der WIG / Kurpark Oberlaa gab der Umweltausschuss eine Ablehnungsempfehlung ab, die – mit den Gegenstimmen der FPÖ – in der Sitzung am 12.9.2012 angenommen wurde.

Seitens der Verkehrskommission erfolgte eine Ablehnungsempfehlung zum ÖVP-Antrag betreffend mehr Sicherheit beim Bahnschranken an der Bahnlände Himbergerstr./Favoritenstraße. Bezirksrat Kohl (ÖVP) wies dazu darauf hin, dass das Signallicht stellenweise für Fußgänger nicht sichtbar ist und auch der Signalton bereits vor Jahren wegen Anrainerbeschwerden abgestellt wurde. Sohin kann es durchaus vorkommen, dass sich Fußgänger auf den Bahngleisen befinden und plötzlich die Bahnschranken nach unten hin schließen. Bezirksrat Kohl betonte die Wichtigkeit der Sicherheit der Bürger und schlug daher als Lösung – und ganz nach dem Vorbild des 13ten Bezirks – die Installation eines zusätzlichen Lichtsignals vor.

Auch die FPÖ und die Grünen stimmten Bezirksrat Kohl zu und schlugen vor, nochmals darüber in der Verkehrskommission zu sprechen. Der Vorsitzende der Verkehrskommission, Bezirksrat Blöschl (SPÖ), bedauerte, dass die Parteien diese Argumente in der Verkehrskommission nicht vorgebracht haben und sicherte zu, dass in der Verkehrskommission nochmals über dieses Thema gesprochen werden wird.

Auf Anregung von Bezirksvorsteherin Mospointner setzte BV-Stv. Josef Kaindl (SPÖ) das Geschäftsstück schließlich von der Tagesordnung ab.

Obwohl schon zu spät wurde auch die Ablehnungsempfehlung der Verkehrskommission zum ÖVP-Antrag betreffend die Verlängerung der Linien 68A, 266 und 271 während der Sperre der U1 im Juli und August 2012 behandelt. Bezirksrat Kohl (ÖVP) reagierte verärgert darüber, dass die Behandlung des von der ÖVP rechtzeitig eingebrachten Antrags in der Verkehrskommission derart lange dauerte und somit eine zeitgerechte Beschlussfassung nicht mehr möglich war. Die von der ÖVP im Antrag vorgeschlagenen Verbesserungen hätten den Bürgern des Laaerbergs nach Ansicht von Bezirksrat Kohl durchaus gut getan. In der darauffolgenden Abstimmung wurde die Ablehnungsempfehlung mit den Gegenstimmen der ÖVP angenommen.

Auch zum FPÖ-Antrag hinsichtlich der Überlastung des Verteilerkreises erfolgte seitens der Verkehrskommission eine Ablehnungsempfehlung. Konkret wurde zur Entlastung des Verteilerkreises die Prüfung einer zusätzlichen Untertunnelung vorgeschlagen, da eine Zulegung weiterer Fahrspuren am Verteilerkreis nicht möglich ist. Die Kritik der FPÖ an der Prüfung des Vorschlags wurde vom Vorsitzenden der Verkehrskommission zurückgewiesen: Die Thematik wurde sehr wohl geprüft, da jedoch eine Lösung nur mit sehr aufwendigen finanziellen Mitteln durchführbar wäre erfolgte die Ablehnungsempfehlung. Diese wurde bei der darauffolgenden Abstimmung – mit den Gegenstimmen der FPÖ – angenommen.

Ein weiteres Gesprächsthema waren die Radfahrgaragen für Favoriten, die die immer teurer werdenden Drahtesel vor Wind, Wetter, Vandalismus und Diebstahl schützen sollen. Bezirksrätin Magdalena Kelaridis (ÖVP) befürwortete den ehestmöglichen Einsatz derartiger Radfahrgaragen, die Mitteilung der Verkehrskommission zum ÖVP-Antrag wurde anschließend einstimmig angenommen.

Gemeinsam abgehandelt wurden sogleich vier Mitteilungen von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou zu den SPÖ-Anträgen betreffend die Prüfung möglicher Park & Ride-Anlagen, die Erstellung eines Radwegekonzepts im Süden Favoritens, die Studie zum Sekundärnetz der U1-Süd und die Machbarkeitsstudie hinsichtlich einer Verlegung der Straßenbahnlinie 67 in die Laaer-Berg-Straße.

Bezirksrat Kohl (ÖVP) merkte hierzu an, dass diese Themen ohnehin längst im Laufen sind und daher derartige Anträge in der Vergangenheit von der ÖVP immer abgelehnt wurden. Beispielsweise wurde die ÖVP bereits vor rund eineinhalb Jahren darüber informiert, dass an am Sekundärnetz gearbeitet wird. Bezirksrat Kohl kritisierte den Informationsfluss und forderte, dass der Bezirksvertretung nicht nur ein Endergebnis sondern auch neue Informationen zukommen sollten, damit auch der Bezirk noch mitreden könne.

Die FPÖ schloss sich der ÖVP an und merkte zur Verlegung des 67ers an, dass dieses Vorhaben eine Katastrophe für die Laaer-Berg-Straße wäre. Dort unterzubringen wären dann nämlich vermutlich zwei Spuren Straßenbahn, zwei Autofahrspuren, zwei Fußgängerwege und zwei Radfahrwege. Eine Straßenbahn würde eine ziemliche Einschränkung der Kapazität bedeuten. Die FPÖ stimmt der Mitteilung zwar zu weil sie sie zur Kenntnis nimmt, hält dieses Vorhaben aber für keine gute Idee.

BV-Stv. Josef Kaindl (SPÖ) kann die Aufregung um die Verlegung des 67er´s nicht nachvollziehen. Bereits etliche Male sei diskutiert worden, dass die Buslinie 68A überlastet ist und den Laaerberg nicht im nötigen Ausmaß erschließt. Auch der Einsatz von Gelenkbussen sei bereits geprüft worden. Er betonte, dass man bei einer Verlegung des 67er´s auch die Prüfung und Schaffung von Park & Ride-Anlagen im Zuge der Südverlängerung der U1 bedenken müsse. BV-Stv. Kaindl erwartet dadurch eine Verringerung des Verkehrsaufkommens. Jedenfalls wird das komplette Sekundärnetz im Zuge der U1-Verlängerung neu überdacht.

Alle vier Mitteilungen zu den genannten Themen wurden schließlich einstimmig angenommen. Im Übrigen wurde weiters ein Antrag der SPÖ zur Linienführung des 67ers in der Laaer-Berg-Straße bis zur U-Bahnstation „Oberlaa“ einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

Für hitzige Diskussionen zwischen den Parteien sorgte schließlich ein Antrag der FPÖ betreffend die Abhaltung einer Bürgerversammlung zum Thema „Öffentliche Beleuchtung in Favoriten“. Obwohl hierbei Sicherheit und Kriminalitätsvorbeugung durch bessere Beleuchtung im Vordergrund standen, hagelte es seitens der Fraktionen Kritik an der Art und Formulierung des FPÖ-Antrags. Einigkeit herrschte allerdings darüber, dass konkrete Beleuchtungsprobleme selbstverständlich gelöst werden sollen. Dies passierte bereits in der Vergangenheit immer wieder und wird auch in Zukunft vom Bezirk so gehandhabt werden. Eine flächendeckende Bürgerversammlung für ganz Favoriten schien den Fraktionen teilweise aus Kostengründen (Grüne) aber auch aus Effizienzgründen (ÖVP, SPÖ) jedoch nicht durchführbar. Dementsprechend wurde der Antrag der FPÖ mehrheitlich abgelehnt.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 31. Oktober 2012 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich.

„Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.“

Am 9. Mai 2012 fand erneut die Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten statt. In rund eineinhalb Stunden wurden dabei auch Punkte rund um die Verlängerung und Sanierung der U1 sowie Monte Laa thematisiert.

Wie üblich wurden zu Beginn die Geschäftsstücke der verschiedenen Ausschüsse und der Bezirksvorsteherin behandelt. Zur Genehmigung eines Zuschusskredites für die Schaffung einer Personalgarderobe, Kanzlei und Gehwegeinstandsetzung im Kindergarten in der Laaer-Berg-Straße 145 erfolgten keine Wortmeldungen.

Parkpickerl für Favoriten

Wie bekannt, wurde der Bezirk ersucht, eine Bürgerversammlung zum Parkpickerl einzuberufen. Die Verkehrskommission teilte nun mit, dass sie sich zwar mit dem Antrag beschäftigte, die Angelegenheit jedoch nun als erledigt betrachtet. Da die Entscheidung, in Favoriten derzeit kein Parkpickerl einzuführen, zwischenzeitig gefallen ist, sprachen sich die Bezirksräte auch in der Sitzung am 9. Mai 2012 dafür aus, das Thema als erledigt anzusehen.

U1-Sperre

Gegenstand einiger Anträge war auch die bevorstehende Sperre der U-Bahnlinie U1 im Sommer 2012. Ein Antrag der ÖVP zur Verlängerung der Linien 68A, 266 und 271 wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen. Die Anfrage der ÖVP zum Ersatzverkehr während der U1-Sperre wird in der nächsten Sitzung beantwortet werden.

U1-Verlängerung

Auch die Süd-Verlängerung der U1 ist nach wie vor Gegenstand der Bezirksvertretungssitzungen. So wurde ein SPÖ-Antrag zur Studie betreffend das Sekundärnetz der U1 Süd einstimmig angenommen. Die ÖVP unterstützte diesen Antrag, da man sich selbstverständlich ansehen müsse wie die übrigen Verkehrsmittel fahren. Angemerkt wurde allerdings, dass die Angelegenheit ohnehin schon seit rund einem Jahr im Gange ist und der Antrag daher eigentlich gar nicht nötig gewesen wäre. Georg Prack (Grüne) meinte hingegen, dass dieser Antrag ein starkes Bekenntnis dazu ist, den Bezirk in den Prozess miteinzubinden.

Ein weiterer Antrag der SPÖ (Studie Oberflächengestaltung Favoritenstraße) wurde von der ÖVP eher skeptisch gesehen, da vorweg und begleitend die Meinung der Bürger wichtig ist. Ein derartiges Projekt sollte deshalb nicht mehr ohne Bürger-Beteiligung gemacht werden. Bezirksrat Thomas Kohl (ÖVP) stellte daher in der Sitzung dahingehend einen Abänderungsantrag, welcher in der Abstimmung – bedauerlicherweise nur sehr knapp – angenommen wurde.

Der ÖVP-Antrag zur U1-Verlängerung in den Süden wurde einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

Monte Laa / Laaer Berg

Zwei Anträge der SPÖ werden uns Monte Laa´er in Zukunft mehr oder weniger beschäftigen: Einerseits wurde der Antrag zur Machbarkeitsstudie betreffend die Verlegung des 67er´s in die Laaer-Berg-Straße einstimmig angenommen, andererseits wurde der Antrag zur Überprüfung der Errichtung von Kurzparkzon(en) an der Laaer-Berg-Straße einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Auch der Antrag der FPÖ zur Verlängerung der knapp am höchsten Punkt des Laaer Berg´s gelegenen Haltestelle „Siedlung Süd-Ost“ der Buslinien 15A und 68A wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Integration

Für Kopfschütteln unter Besuchern und Bezirksräten sorgte die hitzige Diskussion zwischen FPÖ und Grüne beim Resolutionsantrag der FPÖ zur Bekennung zu den „Wiener Positionen zum Zusammenleben“. Gegenstand der Diskussion waren sechs Punkte, die das Zusammenleben in Wien verbessern sollten. Traurig allerdings war, dass die Grünen den Antrag der FPÖ als verlogen und als „Reinwäsche“ der FPÖ betitelten. Zwar erklärte Georg Prack (Grüne), die Inhalte und Werte der Resolution zu vertreten, wegen der zuvor angeführten Punkte werde jedoch nicht zugestimmt.

Schließlich meldete sich auch Bezirksvorsteherin Mospointner zu Wort und merkte an, dass die SPÖ der Resolution zwar zustimmen würde, das aber aus folgenden Gründen nicht machen werde: Die Resolution stammt nach Ansicht der SPÖ nicht aus der FPÖ-eigenen Feder, sondern sei teilweise vom 15. Bezirk, wo derartiges bereits thematisiert wurde, als auch aus den Schaukästen der SPÖ abgekupfert worden. Bezirksvorsteherin Mospointner ist auch der Ansicht, dass die Plakate der FPÖ im freien Raum eine andere Sprache sprechen und empfindet die Resolution als Provokation.

Die längste Diskussion der hiesigen Sitzung, die dem Inhalt der Sache – in der sich offenbar alle Parteien einig sind – leider absolut nicht dienlich war sondern nur in einem parteipolitischen aufeinander losgehen ausartete, endete schließlich mit einer Ablehnung durch SPÖ, ÖVP und Grüne.

Die nächste Sitzung findet wieder am 12. Juni 2012 wie gewohnt um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 in Wien Favoriten statt und ist öffentlich zugänglich.

„Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.“

Pünktlich mit den ersten frühlingshaften Sonnenstrahlen fand am 7. März die erste Sitzung der Bezirksvertretung für Wien Favoriten im Jahr 2012 statt. In rund eineinhalb Stunden wurden unter anderem auch das Parkpickerl und die Wienerberg-Tangente diskutiert.

Wie üblich wurden zunächst die Geschäftsstücke der verschiedenen Ausschüsse der Bezirksvertretung sowie die Geschäftsstücke der (derzeit erkrankten) Bezirksvorsteherin behandelt. Keine Wortmeldungen erfolgten zur Mitteilung der Verkehrskommission infolge des in der letzten Sitzung gestellten Antrags der SPÖ betreffend die Sicherung des Schulwegs Rudolf-Friemel-Gasse (Querung Moselgasse / Urselbrunnengasse). Auch ein Antrag der SPÖ betreffend die Endstelle der U1-Südverlängerung wurde ohne Wortmeldungen einstimmig angenommen.

Parkpickerl für Favoriten

In mehreren Tagesordnungspunkten wurde vor allem auch erneut die Problematik rund um eine Parkraumbewirtschaftung für den zehnten Bezirk thematisiert. Wie bekannt kritisierte der Bezirk bereits vor Monaten, dass die vorgestellte Studie zur Parkraumbewirtschaftung zu wenige Entscheidungsgrundlagen enthalte. SPÖ und Grüne stellten daher in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung im Dezember 2011 einen Antrag zur Detaillierung der Parkraumbewirtschaftungsstudie, mit welchem zusätzliche Studien beantragt wurden.

Planungs- und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou teilte dem Bezirk hierzu Anfang Februar 2012 mit, dass Ende Jänner Koordinierungsgespräche geführt wurden, sämtliche Informationen vorliegen und daher keine weiteren Studien notwendig seien. Bei Fragen stehen die zuständigen Magistratsabteilungen jedoch natürlich gerne zur Verfügung.

Bezirksrat Thomas Kohl betonte, dass die Daten und Fakten, die der Bezirk für eine Entscheidung brauche, nach wie vor nicht am Tisch liegen. Ihm würden hierzu sofort einige Fragen einfallen, die nicht beantwortet sind (wie hoch ist der Anteil an Parkplätzen, welche Autos parken wo, etc.).

Die SPÖ kritisierte, dass in der Studie zwar eine Grenze, jedoch keine Alternativen aufgezeigt werden. Interessant wäre zu wissen, welchen Verdrängungseffekt ein Verschieben dieser Grenze nach außen haben würde.

Der grüne Bezirksrat Georg Prack meldete sich bei der Behandlung des Antrags der FPÖ zur Einberufung einer Bürgerversammlung zum Thema Parkraumbewirtschaftung in Favoriten zu Wort und betonte, dass den Grünen eine Bürgerinformation wichtig ist. Die Angelegenheit wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Auch die gewünschte Annahme des Antrags der ÖVP („Kein Parkpickerl in Favoriten“) sorgte für Diskussionen und zahlreiche Wortmeldungen. Da aus Sicht der ÖVP mit den zur Verfügung gestellten Unterlagen keine Entscheidung getroffen werden könne, beantragt die ÖVP das Ende der Diskussionen rund um das Parkpickerl. Mit der Einführung könnten keine nachhaltigen Ergebnisse sondern nur eine Verdrängung erzielt werden. Nach Ansicht der ÖVP wurde in Nebengebieten nicht ausreichend Parkraum geschaffen, was aber vor der Einführung eines Parkpickerls erledigt werden müsste. Wie schon zuvor wurde erneut kritisiert, dass man selbst mit Parkpickerl keinen gesicherten Parkplatz hat. Lt. ÖVP werden damit vor allem Berufstätige diskriminiert.

Bezirksrat Thomas Kohl wies auch darauf hin, dass die Nutzung eines Fahrzeugs in der Stadt immer mehr und mehr unmöglich gemacht wird. Als Beispiel nannte er hierzu die nicht ausreichende Anzahl an Parkgaragen und den Umstand, dass man sein Fahrzeug in parkraumbewirtschafteten Zonen nicht länger als zwei Stunden abstellen kann. Weiters erhalten Fahrzeughalter, die über einen Garagen- oder anderweitigen Abstellplatz verfügen, kein Parkpickerl. Kritisiert wurde auch, dass man das Parkpickerl bei einem Wohnsitz in Wien erhält. Da dieses Kriterium mit entsprechenden Ummeldungen leicht zu erfüllen ist, könne man Bezirksfremde wohl nicht fernhalten oder wegdrängen.

Der grüne Bezirksrat Georg Prack sieht einen sympathischen Effekt darin, wenn sich Personen die ihren Lebensmittelpunkt in Wien haben auch dort anmelden, wenngleich das natürlich nicht der Sinn des Parkpickerls ist. Er wies darauf hin, dass ca. 30% der Parkplätze in Favoriten von Nichtwienern besetzt werden und Wien im Vergleich zu anderen Städten billig für Autofahrer ist. In diesem Zusammenhang erwähnte er das schweizerische Zürich, wo es teurere Parkgaragen und keine Möglichkeit gebe, Fahrzeuge an der Oberfläche abzustellen.

Die Grünen glauben zudem nicht, dass die Wirtschaft durch ein Parkpickerl zum Erliegen kommen würde, da dies immerhin auch in den Innerbezirken nicht geschehen ist. Bezirksrat Prack betonte, dass derzeit in einigen weiteren Bezirken das Parkpickerl beschlossen wird und die Grünen anstreben, dass das auch in Favoriten gemacht wird.

Die SPÖ interpretiert den oben erwähnten ÖVP-Antrag „Kein Parkpickerl in Favoriten“ dahingehend, dass noch zusätzlich Daten benötigt werden um eine Entscheidung treffen zu können. Tägliche Anrufe und Schreiben würden zudem aufzeigen, dass ein Parkpickerl in einigen Bereichen notwendig sei. Eine Ablehnung des Parkpickerls kommt für die SPÖ daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Betracht.

Die FPÖ kritisierte den Informationsstand, der gleich Null sei und gab zu bedenken, dass man die Favoritner wenigstens über die Bezirkszeitung oder ähnliches informieren könnte. Kritisiert wurden auch die Interpretationen des Antrags und die fehlende Begriffsabgrenzung von „Parkpickerl“ und „Parkraumbewirtschaftung“. Lt. eigenen Umfragen der FPÖ sprechen sich im übrigen 80% gegen ein Parkpickerl aus.

Die gewünschte Annahme des ÖVP-Antrags „Kein Parkpickerl für Favoriten“ wurde mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen abgelehnt.

Wienerberg-Tangente

Zum Antrag der ÖVP betreffend die Verkehrslösung für den Wienerberg, der sich auf eine Machbarkeitsstudie bezieht, meldeten sich hauptsächlich die Grünen zu Wort. Sie betonten, dass eine Straßenbahnlösung optimal sei weil sie mehr Personen fassen kann. Die Grünen sprechen sich dafür aus, dass die Wienerberg-Tangente so schnell wie möglich realisiert wird. Unter dem beispielhaften Aspekt, dass jeder Fußgänger gerne auch einmal ein Autofahrer und ein Autofahrer gerne auch einmal ein Fußgänger ist, ist den Grünen auch ein Miteinander der Verkehrsteilnehmer wichtig. Ein wünschenswertes Ziel wäre natürlich aber auch die Reduzierung des Verkehrs. Seitens der Opposition wurde lediglich angemerkt, dass in dieser Sache gut überlegt werden müsse.

Die Angelegenheit wurde schließlich einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 5. Mai 2012 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.