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Kurz vor Weihnachten versammelten sich die Bezirksräte Favoritens zur letzten Bezirksvertretungssitzung des Jahres. Auf der Tagesordnung stand daher wie gewohnt das Bezirksbudget für das kommende Jahr, welches auch dieses Mal wieder für aufgeregte Gemüter sorgte.

Der Entwurf des Bezirks-Voranschlags für 2014 sorgte bereits eingangs für Kritik der Opposition: Der Schuldenstand werde damit vermutlich nicht geringer werden, desweiteren sind diverse Posten nicht enthalten. So sollen beispielsweise beim neuen Hauptbahnhof rund 1000 Schul- und Kindergartenkinder angesiedelt werden. Die Kosten in Höhe von rund € 1,3 Mio. (für den Winterdienst, etc.) finden sich jedoch nicht im Entwurf des Bezirks-Voranschlags für 2014.

Bezirksrat Stefan Berger (FPÖ) informierte darüber, dass jeder bei der Bezirksvorstehung in den Entwurf Einsicht nehmen kann. Da der Voranschlag aber nicht eingehalten werden kann und damit nicht so ganz der Wahrheit entspricht, wird die FPÖ den Entwurf ablehnen. Er betonte jedoch, dass man die Bemühungen des Vorsitzenden sehr wohl zur Kenntnis genommen werden.

Auch Bezirksrat Thomas Kohl (ÖVP) meint, dass das Budget nicht der Wahrheit entspricht. Von der Gemeinde Wien erhält der Bezirk € 15,8 Mio., € 21 Mio. plant der Bezirk jedoch auszugeben. Damit werden rund fünf Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Dabei findet man im Budget diverse Posten wie beispielsweise Schulsanierungen nicht. Angesichts der geplanten Ausgaben für Parkbetreuung in Höhe von rund € 600.000,– fragt sich Bezirksrat Kohl zudem, ob der Bezirk die Mittel richtig und optimal einsetzt.

Er gibt zu bedenken, dass das Budget sehr undurchsichtig ist und man sich als Bürger schwer tut festzustellen, wie die Finanzsituation des Bezirks ist. Es sei kein Wunder, dass sich niemand den Entwurf des Budgets im Rahmen der öffentlichen Auflage ansieht. Kurz zusammengefasst hat der Bezirk sowohl Schulden als auch etwas auf der Kante. In Summe ergibt das ein Minus, das zwar kleiner aber dennoch vorhanden ist. Er ist der Ansicht dass man das besser machen könnte. Die ÖVP wird aus diesen Gründen dem Budget in dieser Form nicht zustimmen.

Bezirksrat Hashemi-Gerdehi (Grüne) hingegen lobt die Investitionen in die Bildung und Infrastruktur sowie die Parkbetreuung, die das Wohl der Kinder und des Zusammenhalts fördert. Er versteht die Kritik am Budget nicht und merkt an, dass alle Kinder ihre Kinder sind, nicht nur die österreichischen.

Bezirksrat Berger (FPÖ) stellt hierzu klar, dass nicht zwischen österreichischen und ausländischen Kindern unterschieden wurde. Das sind Worte, die den Vorrednern von Bezirksrat Hashemi-Gerdhi (Grüne) in den Mund gelegt werden. Weiters wurde nicht kritisiert, dass in Schulgebäude investiert wird. Die FPÖ ist für nachhaltige Investitionen und nicht für Containerklassen. Auch wurde die Parkbetreuung nie in Frage gestellt. Da sich jedoch die Qualität durch Wettbewerb erhöht soll es auch andere Organisationen geben die sich darum kümmern. Es soll daher in diesem Bereich Konkurrenz geben.

Auch Bezirksrat Kohl (ÖVP) meldet sich nochmal zu Wort. Die ÖVP will, dass für die richtigen Maßnahmen das richtige Geld eingesetzt wird. Hier geht es um den maximalen Nutzen und um nichts anderes. Die ÖVP hat vor zwei Jahren einen Antrag eingebracht damit mehr Transparenz in das Budget kommt und damit man in der Übersicht auf einen Blick alles sehen kann ohne recherchieren zu müssen. Dieser Antrag wurde abgelehnt und lt. Bezirksrat Kohl offensichtlich nicht wertgeschätzt.

Bezirksrat Georg Prack (Grüne) gab bekannt, dass die Grünen dem Budget natürlich zustimmen, nannte es jedoch eine Mangelverwaltung auf hohem Niveau. Man sieht, dass auf lokaler Ebene nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Das zeigt, dass man nur das Notwendigste machen kann. Die Bundesregierung hat hier Aufgaben zu erledigen, man wird daher auch nicht drum herum kommen das Vermögen zu besteuern. Seiner Ansicht nach zeigt das Budget, dass die Gemeinden und Bezirke sehr sparsam arbeiten.

Entsprechend wenig überraschend fiel die anschließende Abstimmung aus: ÖVP und FPÖ stimmten gegen den Entwurf des Bezirks-Voranschlags für 2014, SPÖ und Grüne dafür.

Die danach behandelten weiteren Geschäftsstücke der verschiedenen Ausschüsse und Kommissionen der Bezirksvertretung wurden ohne Wortmeldungen einstimmig angenommen. So auch die Mitteilung der Bezirksentwicklungskommission zum ÖVP-Antrag betreffend den Planungsstand des östlichen Zugangs zur neuen U1-Station „Neulaa“ sowie die Mitteilung des Umweltausschusses zum ÖVP-Antrag betreffend Mistkübel entlang der Laaer-Berg-Straße.

Das Geschäftsstück betreffend die Mitteilung der Verkehrskommission zum ÖVP-Antrag hinsichtlich einer Goodwillaktion für Betroffene der U1-Bauarbeiten hingegen wurde lt. Bezirksvorsteherin-Stv. Josef Kaindl (SPÖ) von der Tagesordnung abgesetzt.

Anschließend wurden die Anfragen aus der letzten Sitzung beantwortet:

Zur Anfrage der ÖVP betreffend die Nahversorgung am Laaer Berg zwischen Bitterlichstraße und Filmteichstraße merkte Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner (SPÖ) an, dass das Thema von Zeit zu Zeit aufkommt. Es spricht nichts dagegen, jedoch stellt sich die Frage, wer das möchte. Es besteht nämlich zwar Niederlassungsfreiheit, aber ob man dort überleben kann ist ihrer Ansicht nach fragwürdig. Der Grund dafür liegt darin, dass viele Bewohner mit dem Auto anderweitig einkaufen fahren und das angesprochene Gebiet sehr klein ist. Hermine Mospointner stimmt einer Nahversorgung zwischen der Bitterlichstraße und der Filmteichstraße jedoch sehr gerne zu.

Hinsichtlich der Anfrage der Grünen zu neue Garnituren und Ampelschaltungen für einen flüssigeren Verkehr der Straßenbahnlinie 6 wurde kurz mitgeteilt, dass die Ampelanlagen optimiert wurden und derzeit alle in Frage kommenden Störquellen evaluiert werden.

Die aktuelle Anfrage der ÖVP betreffend Maßnahmen für eine pünktliche Straßenbahnlinie 6 wird in der nächsten Sitzung beantwortet werden.

Die Bezirksräte beschäftigen jedoch auch noch andere Verkehrsverbindungen. So wurde ein Antrag der Grünen betreffend die Verlängerung der Straßenbahnlinie D einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen. Ebenfalls einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen wurde ein weiterer Antrag der Grünen, der eine Verkehrszählung in der Gudrunstraße bei der Absberggasse und bei der Favoritenstraße zum Inhalt hatte.

Die ÖVP beschäftigte sich in zwei Anträgen mit der neuen U1-Verlängerung. Die Anträge betreffend einen Zwischenbericht zur Planung des U1-Sekundärnetzes und einen Zwischenbericht zur Planung Reumannplatz wurden einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

Der Antrag der FPÖ hinsichtlich einer Einbahn in der Waldgasse zwischen der Bürgergasse in Richtung Laaer-Berg-Straße wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Abschließend wünschte Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner (SPÖ) besinnliche Feiertage, einen guten Rutsch ins neue Jahr und weiterhin frohes Schaffen für den Bezirk. BV-Stv. Josef Kaindl (SPÖ) schloss sich dem an und beendete die Sitzung um 17:15 Uhr.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 26. Februar 2014 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.

Am 23. Oktober 2013 trafen sich die Bezirksräte Favoritens erneut zur Sitzung der Bezirksvertretung. Wie schon bei den letzten Sitzungen wurde auch diese Zusammenkunft kurz gehalten und dauerte nur etwa eine Stunde.

Nach den kurz behandelten Geschäftsstücken der verschiedenen Ausschüsse und Kommissionen der Bezirksvertretung wurden die Anfragen aus der letzten Sitzung beantwortet:

Zum kostenlosen WLAN für den Bezirk Favoriten wurde seitens einer Stadträtin mitgeteilt, dass es bereits ein standortabhängiges Informationssystem in Wien gibt, wofür eine Handyregistrierung erforderlich ist. Die aktuellen Standorte sind im elektronischen Stadtplan abrufbar, weitere Standorte sind im Auftrag der Bezirke in Planung. Mit der Bezirksvorstehung wurden noch keine Gespräche geführt, man freue sich jedoch darauf.

Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner (SPÖ) zeigte sich über die Mitteilung verwundert, da das Thema ihres Wissens nach mehrfach behandelt wurde und die MA 14 hierüber informiert wurde. Damals war die Donauinsel im Pilotbetrieb, welcher abgewartet werden musste. Dieser Umstand wurde von der Bezirksvorstehung Favoriten zur Kenntnis genommen. Die nunmehr zuständige MA 33 wird daher gerne zur nächsten Sitzung am 23.11.2013 eingeladen werden.

Die Schließung des Bauernhofs im Kurpark Oberlaa erfolgt Ende des Jahres 2013, da keine Investitionen getätigt werden und der Bauernhof verwahrlost. Desweiteren gab es bereits Anzeigen des Veterinäramts und der zuständigen Magistratsabteilung der Stadt Wien. Für die Tiere wird für einen gerechten Platz gesorgt werden. Hinsichtlich der Auflösung der Pacht ist eine Kündigungsmöglichkeit ohne Angaben von Gründen vorgesehen. Hingewiesen wurde auch darauf, dass es im Kurpark Oberlaa ein gepflegtes Tiergehege gibt.

BV-Stv. Michael Mrkvicka (FPÖ) informierte darüber, dass nach Angaben des dortigen Pächters zwar Futtergeld zugesagt wurde, dieses jedoch nur einmal ausbezahlt wurde. BV-Stv. Mrkvicka gab zu Bedenken, dass es hier viele Widersprüche und Unklarheiten gibt. Viele Kinder erfreuen sich an den Tieren. Man solle sich das daher genau ansehen, eventuell sanieren und eventuell auch einen neuen Pächter einsetzen. Bei einem anderen Pächter würde die Situation vielleicht anders aussehen.

Auch Bezirksrätin Magdalena Kelaridis (ÖVP) setzt sich für einen neuen Pächter ein. Sie war selbst als Kind öfters dort und spricht sich dagegen aus, den Bauernhof einfach abzureissen und dort nur eine Wiese anzusetzen.

Von den zahlreichen neu gestellten Anfragen wurden einige bereits direkt in der Sitzung beantwortet. So wurde auf Anfrage der FPÖ hinsichtlich des Fortbestandes der Firma Ankerbrot in Favoriten mitgeteilt, dass Ankerbrot langfristig erhalten bleiben wird. Die wichtigste Aussage für dieses Vertrauen ist eine Presseaussendung vom 7.2.2013, wonach weitere Investitionen in den Standort getätigt werden.

Die Anfragen zur Nahversorgung am Laaer Berg zwischen Bitterlichstraße und Filmteichstraße (ÖVP-Anfrage), zur genauen Route und Intervalle der Straßenbahnlinie 67 ab März 2014 (Anfrage der Grünen) sowie zu neuen Garnituren und Ampelschaltungen für einen flüssigeren Verkehr der Straßenbahnlinie 6 (Anfrage der Grünen) werden in der nächsten Sitzung beantwortet werden.

Abschließend wurden die Anträge der FPÖ betreffend Anrainerparkplätze in der Waltenhofengasse in Monte Laa und sowie die Begrünung der Verkehrsinsel in der Rudolf-Friemel-Gasse in Monte Laa jeweils einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Ebenfalls einstimmig wurde der Antrag hinsichtlich Mistkübel entlang der Laaer-Berg-Straße dem Umweltausschuss zugewiesen.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 11. Dezember 2013 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.

Nach der rund dreimonatigen Sommerpause haben sich die Bezirksräte Favoritens am 11. September 2013 wieder zur Bezirksvertretungssitzung im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 eingefunden. Die sonst immer anwesende Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner war für diese Sitzung entschuldigt.

Wie üblich wurden zunächst die Geschäftsstücke des Finanzausschusses, des Bauausschusses, der Verkehrskommission sowie der Bezirksentwicklungskommission behandelt. Hinsichtlich der Jahresberichte und weiterer Unterlagen wurde mitgeteilt, dass diese in der Bezirksvorstehung zur Einsichtnahme aufliegen.

Für eine längere Debatte sorgte die Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksvertretung. Bezirksrat Stefan Berger (FPÖ) kritisierte, dass damit das Recht, Anfragen zu stellen, eingeschränkt wird indem nur noch solche Sachen betroffen sein sollen, die der Kompetenz der Bezirksvorsteherin obliegen. Auch soll die Bezirksvorsteherin zukünftig Vorsitzende von Ausschüssen und Kommissionen werden können. Weiters wurde bemängelt, dass es vorab keine Äusserungsmöglichkeit zu dieser Änderung gegeben habe und damit die Demokratie abgebaut werde. Seitens der FPÖ gibt es hierzu keine Zustimmung.

Bezirksrat Thomas Kohl (ÖVP) informierte dahingehend, dass es so einen Entwurf früher schon einmal gegeben hat und dieser von allen Parteien abgesegnet wurde. Man kann jedoch seine Meinung ändern. Er hofft, dass die gelebte Praxis weiter verfolgt wird und geht davon aus, dass die Bezirksvorsteherin sicher genug zu tun hat als den Vorsitz einer Kommission oder eines Ausschusses zu übernehmen. Das müsse jedoch jeder für sich entscheiden. Das Prozedere hinsichtlich der Anträge hat sich lt. ihm verbessert. Die ÖVP stimmt der Änderung zu.

Bezirksrat Georg Prack (Grüne) ermahnte den blauen Bezirksrat Berger, seine Emails zu lesen. Schließlich besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme bis 27.9.2013.

Abschließend klärte auch Josef Kaindl (SPÖ) darüber auf, dass in dieser Sitzung nur der Hinweis gegeben wurde, dass der Entwurf eingelangt ist und bis 27.9.2013 Stellungnahmen hierzu abgegeben werden können.

Schließlich wurden die Anfragen der ÖVP aus der letzten Sitzung beantwortet. Hinsichtlich der Ergebnispräsentation der Planung „Wienerberg-Tangente“ wurde mitgeteilt, dass mehrere Varianten zusammengetragen wurden und eine grundsätzliche Linienführung erarbeitet wurde. In diesem Zusammenhang wurde die Leistungsfähigkeit der aktuellen Kreuzung miteinbezogen. Derzeit wird an der Planung der Oberflächengestaltung gearbeitet. Einen fertigen Plan oder Termin gibt es derzeit noch nicht.

Zur Anfrage der ÖVP betreffend die Ergebnispräsentation der Planung „Altes Landgut“ beim Verteilerkreis in Wien Favoriten wurde darüber informiert, dass mit der Fertigstellung des Ausbaus der U1 im Jahre 2017 ein hochrangiger öffentlicher Verkehrsanschluss gegeben sein wird. Diesen damit gut erschlossenen Bereich zu entwickeln liegt nahe, daher wird der Verteilerkreis erschlossen. Die Planungsüberlegungen erfolgen in mehreren Schritten. Das kooperative Verfahren stellt daher keinen endgültigen Plan dar. Das weiterführende Verfahren gliedert sich in ein städtebauliches und ein architektonisches Verfahren.

Betreffend der ÖVP-Anfrage zu den Auflagen beim Spielbetrieb in der Generali Arena wurde mitgeteilt, dass eine veranstaltungsrechtliche Genehmigung vorliegt und die MA 36 hier regelmäßig kontrolliert. Für Missstände ausserhalb des Stadions ist die Polizei zuständig.

Die neu eingelangten Anfragen, die allesamt von der ÖVP gestellt wurden, werden in der nächsten Sitzung beantwortet werden. Darunter finden sich unter anderem Anfragen betreffend die Schließung des Bauernhofs im Kurpark Oberlaa und kostenfreies WLAN in Favoriten.

Zum Schluss der Sitzung wurden die von den Parteien gestellten Anträge den verschiedenen Kommissionen und Ausschüssen der Bezirksvertretung zugewiesen. Dabei wurde ein Antrag der ÖVP hinsichtlich einer Goodwillaktion für Betroffene der U1-Bauarbeiten einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen. Ebenfalls einstimmig wurde ein ebenso von der ÖVP gestellter Antrag betreffend den Erhalt des Bauernhofs im Kurpark Oberlaa dem Umweltausschuss zugeteilt.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 23. Oktober 2013 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.

Rechtzeitig zur Sommerpause haben sich die Bezirksräte am 12. Juni 2013 zur Sitzung der Bezirksvertretung versammelt. In kurzen 45 Minuten wurden sowohl Geschäftsstücke der verschiedenen Ausschüsse und Kommissionen der Bezirksvertretung als auch Anfragen und Anträge behandelt.

Thema der Sitzung war unter einem die Flächenwidmung des Kleingartenvereins Garten- und Tierfreunde bei Monte Laa. Hierbei sollen zwei Grundstücke zur Parkfläche umgewidmet werden. In der Stellungnahme des Bezirks heißt es dazu, dass bei der Verwirklichung der Zufahrt auf die Sorgen und Bedürfnisse der Anrainer Bedacht genommen werden soll und diese auch eingebunden werden sollen.

Da das Thema lt. Bezirksvorsteherin-Stv. Kaindl (SPÖ) doch etwas heikler zu sein scheint kam es zur Verlesung und Abstimmung über das Geschäftsstück, die einstimmig ausging.

Die im Rahmen der öffentlichen Auflage von 2. Mai 2013 bis 13. Juni 2013 einsehbaren Unterlagen zum gegenständlichen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Nr. 7429E können hier nachgelesen werden:

  1. Plan
  2. Antragsentwurf
  3. Erläuterungsbericht
  4. Gutächtliche Stellungnahme des Fachbeirates für Stadtplanung und Stadtgestaltung
  5. Zeichenerklärung

Unter den insgesamt neun gestellten Anfragen fanden sich auch Anfragen der ÖVP zu den Auflagen beim Spielbetrieb in der Generali Arena sowie zu den Ergebnispräsentationen der Planung „Altes Landgut“ und „Wienerberg-Tangente“, welche in der nächsten Sitzung beantwortet werden.

Die Anträge der ÖVP zu Maßnahmen zum Lärmschutz beim „Alten Landgut“ und den Planungsstand betreffend den östlichen Zugang zur U1-Station „Neulaa“ wurden einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

Ebenfalls einstimmig wurde der ÖVP-Antrag betreffend die Überprüfung der Kreuzung Gudrunstraße / Absberggasse der Verkehrskommission zugewiesen.

Zum Ende der Sitzung wünschten sowohl Bezirksvorsteherin-Stv. Josef Kaindl (SPÖ) als auch Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner (SPÖ) allen Bezirksräten einen schönen erholsamen Sommer und bedankten sich gleichzeitig für die gute Arbeit im ersten Halbjahr.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 11. September 2013 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.

Am 24. April 2013 versammelten sich die Bezirksräte Favoritens erneut zur Sitzung der Bezirksvertretung. Neben den zahlreich erschienen Besuchern begrüßte Bezirksvorsteher-Stv. Josef Kaindl (SPÖ) auch einen Politikerkollegen aus Leopoldstadt, der der Sitzung ebenfalls auf den Zuschauerplätzen beiwohnte.

Der üblichen Tagesordnung vorgezogen wurde diesmal die Wahl eines Stellvertreters des Vorsitzenden der Bezirksvertretung. Der zur Wahl vorgeschlagene Hans Neubauer (SPÖ) wurde einstimmig per Handzeichen gewählt. Er folgt Markus Franz (SPÖ), der seine Funktion mit dem Tag der Sitzung zurücklegte.

Ein Geschäftsstück des Bauausschusses sorgte für einige Besucher mehr in der Sitzung: Der Flächenwidmungsplan betreffend die Fußgängerzone auf der Favoritenstraße. Genau genommen handelt es sich um den Entwurf für die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen der Laxenburger Straße, Südtiroler Platz, Favoritenstraße, Johannitergasse, Sonnwendgasse, Herndlgasse, Wielandplatz, Herndlgasse, Reumannplatz, Buchengasse, Laxenburger Straße und Quellenplatz.

Der Entwurf der Stellungnahme des Bezirks hierzu sieht unter anderem vor, dass die derzeitige Rechtslage bestehen bleiben und tw. keine Erhöhungen erfolgen sollen. Nachdem das Geschäftsstück ohne Wortmeldungen einstimmig angenommen wurde, verließen viele der betroffenen Bürger den Saal.

Ebenfalls ohne Wortmeldungen einstimmig angenommen wurde die Mitteilung der Verkehrskommission zum SPÖ-Antrag betreffend die Überprüfung der Errichtung einer Kurzparkzone in der Laaer-Berg-Straße. Gleiches geschah mit der Mitteilung der Bezirksentwicklungskommission zum ÖVP-Antrag betreffend einer neuen Volksschule und eines neuen Kindergartens für Oberlaa.

Die Umsprengelung der Wahlbezirke des zehnten Bezirks war Geschäftsstück der Bezirksvorsteherin und wurde ebenfalls ohne Wortmeldungen angenommen. Damit werden Favoriten´s Wahllokale um rund 60 Wahllokale auf nunmehr insgesamt 130 Wahllokale reduziert.

Beantwortet wurde nunmehr auch die in der letzten Sitzung vertagte Anfrage der ÖVP betreffend Baumfällungen im Rahmen der U1-Südverlängerung: Die Bäume in der Franz-Kojci-Straße und der Ada-Christen-Gasse bleiben erhalten. Damit wird den Forderungen der Bürger nachgekommen.

Ebenso sei eine zukünftige Nutzung der Grünflächen gesichert und auch neue Baumpflanzungen im Bereich der U1 geplant. Da eine genaue Oberflächenplanung jedoch noch nicht vorliegt können derzeit jedoch noch keine näheren Angaben gemacht werden.

Besucher des böhmischen Praters werden sich zukünftig über die einstimmige Annahme des gemeinsam von ÖVP und SPÖ gestellten Antrags betreffend die Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage im böhmischen Prater freuen.

Für längere Diskussionen sorgte der Antrag der FPÖ über eine Einberufung zur Bürgerversammlung zum Thema „Parkplatznot in Favoriten“.

Die SPÖ kritisierte, dass der Antrag nur mit geändertem Bezirksnamen offenbar in vielen Bezirksvertretungen gestellt wird und lehnt den Antrag ab. Die FPÖ entgegnete, dass man gute Anträge aus anderen Bezirken auch durchaus im eigenen Bezirk einbringen kann. Zudem zeugen gleiche Anträge in mehreren Bezirksvertretungen von einem breiten Interesse. Der Bezirk hat eine Verantwortung dafür, wie entschieden wird und welche Maßnahmen gefordert sind. Gefordert werden insbesondere entsprechende Schritte für die Bezirksgrenzen zu Parkpickerl-Bezirken hin.

Bezirksrat Thomas Kohl (ÖVP) hält das Thema für nicht geeignet, um in einer Bürgerversammlung diskutiert zu werden. Bei Bürgerversammlungen sollten Lösungen präsentiert werden, dazu müsse man vorher jedoch sagen in welche Richtung das gehen soll. Da das im Antrag fehlt führe dieser so nicht zu einer Lösung.

Der grüne Bezirksrat Georg Prack wandte ein, dass bei FPÖ-Anträgen immer die gesamte Bevölkerung zu Bürgerversammlungen eingeladen werden soll. Wie das organisatorisch funktionieren soll, wisse er jedenfalls nicht. Bezirksrat Prack erinnerte daran, dass der Bezirk beschlossen hat sich dem Parkpickerl derzeit nicht anzuschließen, unter anderem den U1-Ausbau abzuwarten und später neuerlich zu evaluieren. Die Grünen waren damals skeptisch, denn aus ihrer Sicht sind Regulierungen dringend notwendig.

Lt. Bezirksrat Haidinger (FPÖ) findet man immer wieder Ausreden um die Entscheidung aufzuschieben, dabei sollte man Maßnahmen und Erfordernisse jetzt setzen. Er fordert, dass der Bezirk an einer Lösung arbeitet. Bezirksvorsteher-Stv. Michael Mrkvicka (FPÖ) betonte, dass im Antrag nichts von Parkraumbewirtschaftung steht, das zu diskutieren nicht zulässig wäre und man das daher nicht hinein interpretieren kann. Er ist sich sicher, dass die Verdrängung vom zwölften und vielleicht auch bald vom elften Bezirk in den zehnten Bezirk kommen wird. Das Parken soll jedenfalls gratis sein.

Abschließend meldete sich auch Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner (SPÖ) zu Wort und teilte mit, dass man während des Ausbaus der U1, dem Ausbau des Sekundärnetzes und der Hauptbahnhof-Baustelle einer Parkraumbewirtschaftung nicht näher treten und erst danach ein Konzept ausarbeiten kann. Wenn die FPÖ glaube sie brauche das dann solle sie die Unterschriften bringen die nötig sind. Man lasse sich von der FPÖ jedenfalls nichts aufoktroyieren.

Mit Ausnahme der FPÖ stimmten alle Parteien gegen den Antrag. Die Sitzung endete schließlich nach insgesamt etwa mehr als zwei Stunden.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.