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Am 4. Mai haben sich die Bezirksräte erneut zur Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 versammelt. Eines der vieldiskutierten Themen war erneut das Parkpickerl für Favoriten.

Zu Beginn der Sitzung ergriff Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner aus aktuellem und freudigem Anlass das Wort: Bezirksrätin Ilse Weber (FPÖ) wurde das goldene Verdienstzeichen zuerkannt. Bezirksvorsteherin Mospointner nutzte die Gelegenheit, um der erfahrenen Politikerin, die auch Mitglied im Finanzausschuss, im Bauausschuss und in der Verkehrskommission ist, für ihre Arbeit sowie ihr Interesse am Bezirk zu danken und ihr alles Gute für das persönliche Wohlergehen zu wünschen. Auch der Vorsitzende der Bezirksvertretung, Josef Kaindl (SPÖ), schloss sich den Glückwünschen an. Bezirksrätin Weber erhielt zwei Blumensträuße und dankte für die hoffentlich weiterhin gute Zusammenarbeit.

Änderung der Ampelschaltung an der Laaer-Berg-Straße

Sodann wurde die Tagesordnung abgearbeitet. Eines der Geschäftsstücke des Finanzausschusses betraf die Änderung der Ampelschaltung entlang der Laaer-Berg-Straße zwischen der Urselbrunnengasse und der Absberggasse (siehe Artikel vom 27.4.2011). Das Geschäftsstück, das eine diesbezügliche erste Überschreitung der Haushaltsstelle um 35.000 € zum Inhalt hatte, wurde einstimmig angenommen.

Parkpickerl: Resolutionsantrag bezirksweite Bürgerbefragung

Unter den vielen Anträgen, die in der Sitzung behandelt wurden, fand sich auch der Resolutionsantrag der ÖVP betreffend eine bezirksweite Bürgerbefragung. Bezirksrat Kohl (ÖVP) begründete den Antrag damit, dass bei manch wichtigen Vorhaben weitreichende Auswirkungen denkbar sind, weshalb die Bürger miteinbezogen werden sollen. Aktuelles Thema ist das Parkpickerl, bei welchem auf Grund der Verkehrsverlagerung viele Auswirkungen in den Aussenzonen denkbar sind. Beispielhaft nannte er in diesem Zusammenhang auch die zukünftige U-Bahnstation Alaudagasse: Hier wird zukünftig mit Parkplatznot in der Hansonsiedlung gerechnet werden müssen, da zB Pendler dort Parkplätze suchen um mit der U-Bahn weiterzufahren. Bezirksrat Kohl betonte, dass mit dem Resolutionsantrag klargestellt werden soll, dass alle Bürger befragt werden sollen.

Die SPÖ gab zu bedenken, dass der Antrag nicht direkt diesen Wortlaut ausführt und es zu weit gehe sowie politisch unverantwortlich wäre, jetzt von einem flächendeckenden Parkpickerl zu sprechen. Da noch kein Ergebnis der Untersuchung (Anmerkung: Derzeit wird untersucht, welche Varianten eines Parkpickerls möglich wären) vorliegt, wird die Ablehnung empfohlen.

In Reaktion darauf betonte Bezirksrat Kohl (ÖVP), dass die ÖVP keine bezirksweite Parkpickerlzone sondern eine bezirksweite Bürgerbefragung beantragt, die sich auf das Ergebnis der Untersuchung bezieht. Er wirft der SPÖ vor, unter Druck Gründe zu suchen um die Bürger nicht miteinzubeziehen.

Auch die Grünen meldeten sich zu Wort. Bezirksrat Prack teilte mit, dass die Grünen ebenfalls nicht zustimmen werden da es schon festgelegt sei Bürger miteinzubeziehen und es den Grünen daher unverständlich ist, weshalb sie dies nun beschließen sollen. Er verwies ebenfalls auf das noch fehlende Ergebnis der Untersuchung und meinte, dass man erst nach Vorliegen des Ergebnisses formgerecht nach einer Beteiligung suchen müsse, es derzeit dafür jedoch noch zu früh ist.

Die FPÖ unterstützt den Antrag ebenfalls auf Grund des noch fehlenden Ergebnisses der Untersuchung nicht, lehnt ein Parkpickerl aber jedenfalls ab.

Abschließend tat die ÖVP noch ihr Unverständnis über die Reaktionen der anderen Fraktionen kund, denn das Parkpickerl wird alle betreffen und die ÖVP möchte daher, dass alle dazu befragt werden.

Der Resolutionsantrag wurde sodann mit den Stimmen der Grünen, der SPÖ und FPÖ abgelehnt.

Weitere Anträge

Ein von allen Parteien gemeinsam gestellter Antrag betraf die Verkehrsflächenbenennung des Platzes vor der Generali-Arena nach Franz Horr. Wie bekannt, wurde das Franz Horr-Stadion erst kürzlich in „Generali-Arena” umbenannt. Erwartungsgemäß wurde der Antrag mit den Stimmen aller Parteien angenommen.

Der Antrag der ÖVP betreffend einer öffentlichen WC-Anlage im Böhmischen Prater wurde einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

Der Antrag der FPÖ betreffend die Abhaltung einer Zivilschutzinformationsveranstaltung im 10. Bezirk wurde einstimmig der Zivilkommission zugewiesen. Ebenso wurden die Anträge der ÖVP hinsichtlich barrierefreier Haltestellen in Favoriten, Detailplanung der Sanierung der Tangente und der Ampelregelung während der Nachtstunden einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen. Um 17:36 Uhr wurde die Sitzung beendet.

„Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.“

Nachdem Bezirksvorsteherin Mospointner die Bezirksräte am 23.6.2010 in die Sommerpause verabschiedete, fand heute die nächste Sitzung der Bezirksvertretung im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 in Wien Favoriten statt.

Kosten Sanierung Laaer-Berg-Straße

Wie üblich, wurden zunächst die Geschäftsstücke der verschiedenen Ausschüsse behandelt. Eines der Geschäftsstücke des Finanzausschusses thematisierte die Sanierungsarbeiten an der Laaer-Berg-Straße auf Höhe der Absberggasse bis Kennergasse. Es beinhaltete die nachträgliche Genehmigung eines Zuschusskredites, bedeckt durch Vorgriff und Erhöhung der sachlichen Genehmigung um 97.000,– Euro auf insgesamt 317.000,– Euro. Bei der Abstimmung stimmten lediglich ÖVP und FPÖ dagegen.

Fluglärm

Ein Geschäftsstück des Umweltausschusses betraf die Ablehnungsempfehlung hinsichtlich des Antrags der Grünen auf Durchführung einer Lärmbelästigungsstudie im Hinblick auf den Fluglärm in Favoriten. Als Begründung hierfür wurde unter anderem die Tatsache, dass bei Schallmessungen auf Grund der unterschiedlichen Luftbeschaffenheit große Unregelmäßigkeiten zu erwarten sind, genannt. Hierzu ergriff Bezirksrat Szekeres das Wort. Auf Grund von Erfahrungen und Erlebnissen, die er während der Zeit als er die Bürgerinitiative gegen Fluglärm unterstützte gemacht hat, gab er zu bedenken, dass es die Thematik Fluglärm eine heikle Sache sei. Einerseits wolle man selbst fliegen, andererseits wolle man den Lärm den Flugreisen mit sich bringen nicht in Kauf nehmen. Er könne daher die Empfehlung der Ablehnung durchaus auch verstehen. Das Geschäftsstück gelangte sodann zur Abstimmung. Die Grünen stimmten dagegen, die Ablehnungsempfehlung des Umweltausschusses wurde daher angenommen.

Horr-Stadion

Aus der letzten Bezirksvertretungssitzung am 23.6.2010 gelangten Anfragen zur Beantwortung in der folgenden Sitzung. Folgedessen wurden heute zwei Anfragen der Grünen betreffend das Horr-Stadion beantwortet.

Da von Anrainern der Vorwurf schwerwiegender Sicherheitsmängel beim Betrieb des Horr-Stadions erhoben wurde, stellten die Grünen eine Anfrage zum Sicherheitskonzept. In ihrer Anfragebeantwortung informierte Stadträtin Sima, dass die Zufahrt der Einsatzkräfte über die Fischhofgasse erfolgt. Eine Zufahrt über den Fußweg (Südosttangente) ist nicht möglich. Die Rettungskräfte sind weiters bei den Spielen vor Ort, es befinden sich sowohl bei der Nord- als auch bei der Südtribüne Sanitätszentralen. Die Freihaltung der Zufahrten für die Einsatzkräfte ist Aufgabe der Bundespolizeidirektion Wien; die Einsatzkräfte sind über die Zufahrtsmöglichkeiten informiert.

Bei einem Vorfall am 11.11.2008 setzten Fans beim Fußweg zum Horr-Stadion Pyrotechnik ein. Dies führte dazu, dass die Südosttangente A23 von der Polizei kurzfristig gesperrt werden musste. Seit diesem Vorfall wird der Fußweg an der Südosttangente von der Polizei verstärkt überwacht. Eine neuerliche Sperre der A23 war bisher nicht mehr notwendig.

Die zweite Anfrage der Grünen bezog sich auf die Lärm- und Lichtbelastung der Anrainer durch das Horr-Stadion. Es wurde mitgeteilt, dass zur Lärmbelästigung bisher vier Beschwerden bei der MA36 eingegangen sind. Am 28.11.2009 wurde eine Messung von einer Fachfirma durchgeführt. Eine Prüfung der MA22 ergab, dass die erlaubten Emissionsgrenzwerte nicht überstritten wurden.

Hinsichtlich der Lichtbelastung liegen bis dato drei Beschwerden bei der MA36 sowie zwei Anzeigen aus 2009 und vier Anzeigen aus 2010 vor. Hinsichtlich der Stadionleitung wurde eine Verbesserung zugesagt, ein Scheinwerfer wurde wieder in seine ursprüngliche Stellung gestellt.

Ansonsten sind die Belastungen nach Mitteilung von Bezirksvorsteherin Mospointner nicht besonders auffällig.

Auf der Tagesordnung der heutigen Bezirksvertretungssitzung standen sodann fünf neue Anfragen zur Behandlung. Alle fünf Anfragen wurden direkt in der Sitzung beantwortet.

Asphaltbelag Favoritenstraße

Darunter fand sich auch die Anfrage der Grünen zur Asphaltdecke in der erneuerten Fußgängerzone Favoritenstraße. Die Bezirksvorsteherin teilte mit, dass die erfolgte raue Ausführung im Bereich Landgutgasse bis Südtiroler Platz dem letzten Stand der Technik entspricht, wirtschaftlich sinnvoll ist und der Belag der Belastung von Fußgängern sowie Anlieferungen standhalten muss. Weiters könne die Reinigung wie bei anderen Verkehrsflächen mit herkömmlichen Kehrmaschinen erfolgen.

Bezirksrat Szekeres informierte darüber, dass nach Auskunft der MA48 die Oberfläche sehr schwer zu reinigen sei. Weiters gab es bei Stürzen auf rauen Asphaltflächen in der Vergangenheit immer wieder Verletzungen.

Bezirksvorsteherin Mospointner antwortete auf seine Frage hin, dass der Belag so bleibe und das bereits die Endausführung ist. Es kommt daher keine weitere Schicht mehr auf den Belag. Weiters meinte sie, dass man sich auf die Meinung der Fachleute verlassen müsse. Bezirksvorsteherin Mospointner betonte nochmals, dass der Belag die Belastungen aushalten müsse.

ÖVP-Bezirksrat Thomas Kohl ergriff sodann das Wort und informierte darüber, dass ein rauer Belag eigentlich nicht angedacht war und man es besser machen wollte, da die Gründe die gegen die raue Ausführung sprechen durchaus berechtigt waren.

Abschließend betonte die SPÖ, dass glatte Asphaltflächen im Winter sogar gestreut werden müssen weil die Leute sonst leicht ausrutschen. Im Winter sei der raue Belag griffiger und dadurch angenehmer zu begehen.

Bahnorama

Auch der Aussichtsturm „bahnorama“ beim Bauplatz des neuen Hauptbahnhofes war Gegenstand einer heutigen Anfrage der Grünen. Es wurde mitgeteilt, dass der Aussichtsturm bei Sturm gesperrt werden muss, da die Leute bei Sturm eher stürzen könnten. Die Sperre bei Sturm ist zudem eine Sicherheitsmaßnahme, die nur fallweise eintritt. Weiters dürfen nur 30 Personen gleichzeitig den Aussichtsturm benützen. Nach Information der Bezirksvorsteherin gab und gibt es keine Mängel, die von der Baupolizei anerkannt werden müssen.

Gegen Ende der Sitzung wurde ein Antrag der ÖVP zur Hundezone Volkspark Laaerberg einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.

Verabschiedungen

Im Laufe der Sitzung verabschiedeten sich einige Bezirksräte, für die heute die letzte Sitzung stattgefunden hat. So sagte der freie Mandatar Bezirksrat Dr. Andreas Szekeres, dass er viel Spaß hatte und gerne versuchte sein Bestes zu geben. Nach zwei Perioden geht auch die ebenfalls freie Mandatarin Bezirksrätin Karoline Plessl. Ebenso verabschiedete sich der Vorsitzende des Umweltausschusses, Bezirksrat Dr. Hugo Bertani, nach 23 Jahren in der Bezirksvertretung. Alle ausscheidenden Bezirksräte bedankten sich vielmals für die gute Zusammenarbeit und wünschten der Bezirksvertretung alles Gute.

Bezirksvorsteherin Mospointner wünschte abschließend für die nächsten Wochen eine Zeit des konstruktiven Zusammenarbeitens und ein fröhliches Wiedersehen für die Zeit nach der Wahl am 10. Oktober 2010.

„Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.“

Wie angekündigt fand heute wiederum die Sitzung der Bezirksvertretung im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 in Favoriten statt. Nach einigen anfänglichen Schwierigkeiten mit dem Mikrofon begann die Sitzung um kurz nach 16 Uhr. Diskutiert wurde unter anderem über die öffentliche Anbindung des Hauptbahnhofs, Spitalsschließungen und den Fluglärm über Monte Laa.

Öffentliche Anbindung des Hauptbahnhofs

Der derzeit in Bau befindliche Hauptbahnhof soll wie bekannt unter anderem auch eine direkte Anbindung an die U1-Station Südtiroler Platz erhalten. Eine großzügige unterirdische Passage, bei der etwa 335m bis zur U1 zurückzulegen sind, wird dies möglich machen. Die ÖVP stimmte der SPÖ zwar zu, dass genug Anbindungen an das öffentliche Verkehrsnetz gegeben sind, kritiserte jedoch die Verspätungen der Schnellbahnlinien. Eine Vertretung der Wiener Linien durch die U2 wäre demnach sinnvoller als eine Abhängigkeit von den ÖBB. Der Ablehnungempfehlung der Verkehrskommission hinsichtlich des gegenständlichen Antrags der ÖVP wurde schließlich mit den Stimmen der SPÖ-Mehrheitsfraktion gefolgt.

Fluglärm über Monte Laa

Über Anfrage der ÖVP wurde mitgeteilt, dass zwischen 17:00 und 21:00 Uhr siebzig Flugzeuge die Piste 11 passieren. Dies entspricht einem Intervall von 3 Minuten und 26 Sekunden und stellt somit keine außergewöhnliche Belastung dar. Für die Piste 11 wurde ein Zielwert von 11,5% pro Jahr vereinbart. Rund 88% der Überflüge über Wien erfolgen nicht über Favoriten. Hingewiesen wurde insbesondere auch auf das spezielle Flugverbot in der Zeit von 21:00 bis 7:00 Uhr.

Die in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung erfolgte Behandlung des Themas Fluglärm am Monte Laa kann hier nachgelesen werden.

Nein zu Spitalsschließungen in Wien

Ein brisantes Thema mit einigen Wortmeldungen aller Fraktionen war der diesbezügliche Resolutionsantrag der ÖVP. Ziel des Antrages war es, dass sich die Bezirksvertretung Favoriten gegen Spitalsschließungen aussprechen solle. Da die Betreuung in kleineren Spitälern wesentlich besser und persönlicher erfolgt als in Großspitälern sollen die Spitäler jedenfalls erhalten bleiben. Der Antrag sieht weiters vor, dass die Bezirksvertretung Favoriten sehr wohl Reformen befürworten solle, jedoch ohne Beeinträchtigung der medizinischen Versorgung.

Die Grünen befürworteten diesen Resolutionsantrag und wiesen darauf hin, dass sich sie sich bereits vor einiger Zeit gegen die Schließung des Preyer´schen Kinderspitals ausgesprochen haben. Nach Ansicht der Grünen wäre es wesentlich sinnvoller gewesen, ein zusätzliches Angebot im SMZ Süd zu schaffen anstatt das Preyer´sche Kinderspital am hiesigen Standort zu schließen und in das SMZ Süd einzugliedern.

Wie berichtet, entstehen am alten Standort zukünftig Wohnbauten, die sogenannten “Preyer´schen Höfe”.

Nach Ansicht der FPÖ sollte man sich jedenfalls gegen Schließungen aussprechen, solange nichts besseres da ist. Verbesserungen und Reformen des Gesundheitssystems sind auch für die FPÖ wichtig und notwendig.

Die SPÖ informierte dahingehend, dass Österreich eine große Krankenhausdichte hat und das österreichische Gesundheitssystem im Vergleich zu anderen Ländern und speziell in Wien ein sehr gutes ist. Zudem gäbe es keine Liste von Spitälern die geschlossen werden sollen, allerdings sei es wichtig, Spezialisierungen sowie den Ausbau des mobilen stationären Angebots und der Pflegehäuser zu fördern. Reformen von Gesundheit und Pflege sind notwendig, so seien lt. Bezirksvorsteherin Mospointner nahezu alle bisherigen Reformen der letzten Jahre von der SPÖ getragen worden.

Der Resolutionsantrag der ÖVP, nach welchem sich die Bezirksvertretung Favoriten gegen die Spitalsschließungen aussprechen solle, wurde schlussendlich mit den Stimmen der SPÖ-Mehrheitsfraktion abgelehnt.

Horrstadion

Auch am Monte Laa machen sich die Aktivitäten im benachbarten Horrstadion in gewissem Ausmaß bemerkbar. Die beiden Anfragen der Grünen betreffend das Sicherheitskonzept sowie die Lärm- und Lichtbelastung der Anrainer durch das Horrstadion werden in der nächsten Sitzung beantwortet werden.

Weiters wurden fünfzehn Anträge zu unterschiedlichsten Themen den einzelnen Kommissionen zugewiesen. Unter anderem wurde der Antrag der ÖVP betreffend die verkehrsmäßige Erschließung des Laaer Berges mit einstimmigem Beschluss der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

Abschließend verabschiedete Bezirksvorsteherin Mospointner die Bezirksräte in einen erholsamen Sommer und gab allseits zu bedenken, dass trotz der durch die Wahlen zu erwartenden Turbulenzen im Herbst das Beste für den Bezirk im Vordergrund stehen soll und wird. Die Sitzung wurde sodann um 17:41 Uhr geschlossen.

Nach der Sommerpause geht es wie bereits vorangekündigt am 8. September 2010 wieder weiter.

„Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.“