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Am 14. Dezember 2011 fand die letzte Sitzung der Bezirksvertretung für Wien Favoriten in diesem Jahr statt. Interessante Themen waren unter anderem das Bezirksbudget 2012, die Südverlängerung der U1 sowie das Parkpickerl für Favoriten.

Budget 2012

Zum Voranschlag für das Bezirksbudget 2012 gab es zahlreiche Wortmeldungen. Den Anfang machte ÖVP-Bezirksrat Thomas Kohl, der das Budget 2012 (€ 15,2 Mio.) mit dem Budget von 2002 (€ 12,5 Mio.) verglich und dabei feststellte, dass dieses in zehn Jahren um nicht ganz 20% erhöht wurde. Dem gegenüber stehen zahlreiche Mehrausgaben, die unter anderem auch aus Preiserhöhungen bestehen, die ebenso Otto Normalbürger heftig zu spüren bekommt: Gas, Fernwärme, Wasser, etc. Zu den Kostensteigerungen kommen auch mehr Aufgaben hinzu. Nötig wären nicht € 15,2 Mio, sondern mindestens € 19,8 Mio. Bezirksrat Kohl sprach sich auch für mehr Transparenz im Bezirk aus, die zwar schwierig umsetzbar jedoch notwendig ist.

Die FPÖ kritisierte die teure Parkbetreuung in Favoriten, deren Evaluierung bereits vor einem Jahr von der FPÖ zwar gefordert, jedoch noch nicht umgesetzt wurde. Auch die FPÖ sprach sich für Transparenz und Verbesserung aus, merkte jedoch an, dass es dies nur geben könne solange man ein gewisses Mindestmaß an Wettbewerb zulässt. Der Steuerzahler heiße es nicht gut, wenn man gewisse Aufgaben und Aufträge nur einem gewissen Personenkreis zugänglich mache. Die FPÖ lehnt daher – wie auch die ÖVP – den Kostenvoranschlag für das Bezirksbudget 2012 ab.

ÖVP-Bezirksrat Wolfgang Baumann schloss sich seinen Vorrednern an und bekräftigte mit anschaulichen Beispielen, dass der Bezirk zu wenig Geld bekommt: Von den im Jahr 2009 in Auftrag gegebenen ampelgeregelten Fußgängerübergängen wurde bis dato ein ampelgeregelter Fußgängerübergang saniert, zwanzig weitere sind nach wie vor offen. Hier fehlen € 2,9 Mio., bei Beibehalten des derzeitigen Tempos würde die Umsetzung noch weitere zwanzig Jahre dauern. Nicht anders sieht es bei den Straßensanierungen aus: Ein Projekt ist abgeschlossen, weitere fünf Projekte sind derzeit offen. Hier besteht ein Bedarf von € 2,5 Mio., bei Beibehalten des derzeitigen Tempos würde sich die Umsetzung noch weitere acht Jahre hinziehen.

Der grüne Bezirksrat Georg Prack gab anschließend zu bedenken, dass zwar Luxusprojekte definitiv nicht im Budget vorgesehen sind, man aber Schulsanierungen etc. natürlich überlegen müsse. Er wies auch darauf hin, dass man das Budget ausgabenseitig sanieren und über Verteilungsgerechtigkeit nachdenken müsse. Weiters könne man ein- und ausgabenseitig sanieren, ohne sich in die Substanz zu schneiden. Die Grünen halten die Investitionen des Voranschlags für das Budget 2012 für sinnvoll und werden diesem daher zustimmen.

Die ÖVP merkte dazu an, dass die Pensionistenclubs der Stadt Wien, die € 440.000,– erhalten, als Luxusprojekte angesehen werden können. Rund die Hälfte des Betrags wird für Jausen und Veranstaltungen veranschlagt, während Eltern für ihre Kinder einen Essenbeitrag in Schulen und Kindergärten zahlen müssen. Die ÖVP will damit zwar nicht die Pensionisten angreifen, gab jedoch zu bedenken, dass in Relation dazu € 1,8 Mio. für ein Sanierungsbudget für Kindergärten sehr wenig erscheint.

Im Schlusswort des Bezirks wurde festgehalten, dass es sich um einen Voranschlag, dh um Schätzwerte handelt, die Transparenz bereits gegeben sei und alle von den Rednern angesprochenen Punkte bereits erledigt worden seien.

Die drei Geschäftstücke, die den Voranschlag für das Budget des Bezirks für 2012 bilden, wurden mit den Stimmen der Grünen und der SPÖ angenommen. Die FPÖ und ÖVP stimmten wie bereits angekündigt dagegen.

Verkehrsmäßige Erschließung des Laaer Berges und des Böhmischen Praters

Auf einen Antrag der ÖVP hin erfolgte seitens der Verkehrskommission die Prüfung der verkehrsmäßigen Erschließung des Laaer Berges. Die ÖVP betonte hierzu, dass der Laaer Berg derzeit nicht ausreichend an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden ist. Die Bezirksvertretung soll jedenfalls in Planungen eingebunden werden. Das wäre zum Beispiel bei den zukünftigen preyerschen Höfen wichtig um zu verhindern, dass dort dasselbe Chaos passiert wie im benachbarten Stadtentwicklungsgebiet Monte Laa. Es kann jedenfalls nicht sein, dass zuerst Wohnungen fertiggestellt werden und erst danach über die verkehrsmäßige Erschließung nachgedacht wird. Wichtig ist vor allem auch die rasche Planung des sekundären Netzes im Zusammenhang mit dem U1-Ausbau.

Zum ÖVP-Antrag betreffend eine öffentliche Verkehrsanbindung des Böhmischen Praters und zum Antrag der Grünen betreffend eine eigene öffentliche Anbindung zum Böhmischen Prater erging seitens der Verkehrskommission eine Ablehnungsempfehlung.

Parkpickerl für Favoriten

Das Thema, das sich nahezu ununterbrochen durch die Bezirksvertretersitzungen zieht, stand auch dieses Mal mit einem gemeinsamen Antrag der SPÖ und der Grünen betreffend die Detaillierung der Parkraumbewirtschaftungsstudie auf der Tagesordnung.

Aus Sicht von ÖVP-Bezirksrat Thomas Kohl ist das Parkpickerl in den inneren Bezirken sicherlich sinnvoller als in Favoriten. Zudem sollte man zuerst Park&Ride-Anlagen sowie Anrainergaragen bauen und erst danach über die Einführung eines Parkpickerls nachdenken. Dabei dürfe aber nicht auf die Wirtschaft vergessen werden.

Die grüne Bezirksrätin Anne-Marie Duperron gab zu bedenken, dass derzeit Parkplatznot vorherrsche und Favoriten im Individualverkehr ersticke. Man müsse hier die positiven Aspekte eines Parkpickerls sehen.

Bezirksrat Michael Mrkvicka (FPÖ) sprach klar aus, dass sich die SPÖ und die Grünen zum Parkpickerl bekennen, während die FPÖ und die ÖVP hier dagegen sind. Er erklärte dies mit der Tatsache, dass SPÖ und Grüne zusammen die Stimmenmehrheit haben.

Der grüne Bezirksrat Georg Prack wendete ein, dass der Individualverkehr einer der größten Feinstaubverursacher sei und die Grünen mehr Leute dazu bewegen wollen, zu Fuß zu gehen oder die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen. Diese Maßnahmen seien zum Schutz des Bezirkes vor Einpendlern notwendig. ÖVP-Bezirksrat Thomas Kohl widerlegte diese Aussage mit einer Studie der TU-Wien, in welcher nachgewiesen wurde, dass nicht der Individualverkehr sondern die öffentlichen Verkehrsmittel daran Schuld tragen. Insbesondere sind hier Straßenbahnen zu nennen, bei deren Bremsvorgang sehr viel Feinstaub verursacht wird.

Bezirksrat Blöschl (SPÖ) erklärte, dass die Bürger dieses Thema nicht parteipolitisch sehen sondern nur an der Parkplatzsuche interessiert sind. Ziel ist es daher, Stellplätze im öffentlichen Raum – vor allem für die Einpendler – zu regeln. Weiters dürfe man hier nicht die ausländischen KFZ vergessen, welche lt. Bezirksrat Blöschl auch einen nicht unerheblichen Anteil an Stellplätzen einnehmen.

Bezirksrat Michael Mrkvicka (FPÖ) thematisierte die Frage, was das Parkpickerl bringt und was mit den Einnahmen daraus passiert. Dazu merkte er an, dass die Einnahmen in das Zentralbudget der Stadt und nur ein Teil davon wieder zurück in das Bezirksbudget fließt. Lt. Thomas Kohl (ÖVP) sollten die Einnahmen wie vorgesehen für die Parkraumschaffung verwendet werden. Die Autos unter die Erde zu bringen, um so den öffentlichen Raum besser nutzen zu können, ist sicherlich sinnvoll.

Der Antrag von SPÖ und Grüne zur Detaillierung der Parkraumbewirtschaftungsstudie wurde im Übrigen nur mit den Stimmen von SPÖ und Grüne angenommen. Die ÖVP und FPÖ stimmten dagegen.

Ein Antrag der FPÖ betreffend die Einberufung einer Bürgerversammlung zum Thema Parkraumbewirtschaftung in Favoriten wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grüne abgelehnt.

Sicherung des Schulweges zum Campus Monte Laa

Zwei Anträge der SPÖ betreffend die Sicherung des Schulweges zum Campus Monte Laa in der Rudof-Friemel-Gasse, konkret hinsichtlich der Querung Moselgasse / Urselbrunnengasse sowie die Kreuzung Laaer-Berg-Straße / Emil-Fucik-Gasse, wurden der Verkehrskommission zugewiesen.

U1-Südverlängerung

Die FPÖ und ÖVP beantragten gemeinsam die Einberufung einer Bürgerversammlung betreffend verkehrstechnische und bauliche Maßnahmen im Zuge des U1-Ausbaus.

Die Grünen lehnen den Antrag ab, da die Bürger (und dann nur die unmittelbar Betroffenen) erst später informiert werden sollen.

Bezirksvorsteher-Stellvertreter Josef Kaindl (SPÖ) erinnerte an die Bürgerversammlung Anfang Juli 2011 im Haus der Begegnung, bei der der Saal wegen Überfüllung geschlossen werden musste. Damals wurde mit den anwesenden Bürgern beschlossen, dass es besser ist diese Informationsveranstaltungen immer (Bau-)abschnittsweise durchzuführen. Die SPÖ lehnt daher den gegenständlichen Antrag ebenfalls ab.

Demgemäß scheiterte der gemeinsame Antrag der FPÖ und ÖVP daher an der Ablehnung von SPÖ und Grüne.

Die Beantwortung der ÖVP-Anfrage zu den weiteren Plänen bezüglich der U1-Verlängerung in Richtung Süden erfolgt in der nächsten Sitzung.

Entgegen den letzten paar Sitzungen dauerte die Dezember-Sitzung bis weit nach 18 Uhr an und hatte zudem zahlreiche hitzige Debatten zum Inhalt. Vor allem das Parkpickerl ist nach wie vor ein brisantes Thema das kaum einen Bezirksrat sprichwörtlich kalt lässt, sei es nun ob dafür oder dagegen.

„Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.“

Postamt GellertgasseErneut stehen zahlreiche Postämter vor der Schließung, darunter auch das für das Stadtentwicklungsgebiet Monte Laa zuständige Postamt in der Gellertgasse!

Während sich Bezirke und Bürger heftigst dagegen aussprechen, versteht man die Aufregung bei der Post nicht. Das Konzept vermehrt auf Postpartner zu setzen funktioniert zwar in den Bundesländern, in Wien kenne man das jedoch noch nicht so – heißt es von Seiten des Unternehmens. Auch spricht man bei der Post nicht von ersatzlosen Schließungen, sondern lediglich von „Übersiedlungen“.

In den Medien und im Internet wird das Thema bereits heiß diskutiert, in einigen Bezirken haben sich bereits Bürgerinitiativen formiert. Auch die Bezirksvertretung für Favoriten hat sich mittels Resolution gegen die Schließung von Postämtern ausgesprochen (siehe Bericht von der Bezirksvertretungssitzung am 7.9.2011).

Derzeit kursieren in Print- und Onlinemedien zahlreiche Listen von betroffenen Postämtern, die entweder geschlossen und durch Post-Partner ersetzt oder mit nahegelegenen BAWAG-Filialen zusammengelegt werden sollen. Lt. Auskunft der Post sollen diese jedoch nicht ganz korrekt sein.

Letzten Informationen zufolge sollen demnach im zehnten Bezirk die Postämter in der Gellertgasse 42-48, in der Quellenstraße 51-55 und in der Hardtmuthgasse 139 mit BAWAG-Filialen in der Nähe zusammengelegt werden. In naher Zukunft könnten sich die Monte Laa´er daher bald umstellen müssen, denn als dem Postamt in der Gellertgasse nahe gelegene BAWAG-Filiale käme beispielsweise jene an der Ecke Reumannplatz / Favoritenstraße oder auch jene in der Quellenstraße in Frage.

Aktuelle Medienberichte und Aussendungen zum Thema:

Favoriten kämpft um seine Poststandorte (Krone, 9.9.2011)

Post sperrt 50 Ämter zu! Ist auch Ihre Filiale dabei? (Heute, 9.9.2011)

Aus für Postämter sorgt für Wirbel (Österreich, 9.9.2011)

Wiener protestieren gegen Schließung von Postämtern (Die Presse, 9.9.2011)

Diese Wiener Postämter schließen wirklich (vienna.at, 9.9.2011)

Klares Nein zu ersatzlosen Postämterschließung (APA/OTS-Aussendung SPÖ, 9.9.2011)

Stadtregierung muss Postamts-Kahlschlag verhindern (APA/OTS-Aussendung FPÖ, 9.9.2011)

Nach der wohlverdienten Sommerpause haben sich die Favoritner Bezirksräte am 7. September 2011 wieder zur Sitzung der Bezirksvertretung im Amtsgebäude am Keplerplatz eingefunden. Dabei war insbesondere der U1-Ausbau, die Schließung von Postämtern und eine Hundeverbotszone für die Moselgasse 2-4 Thema.

Den Beginn der Sitzung prägten eine ergreifende Rede vom Vorsitzenden Josef Kaindl und Standing Ovations aller Anwesenden für den nach schwerer Krankheit verstorbenen ehemaligen Bezirksrat Dr. Ernst Maurer (SPÖ). Er wirkte von 1978 bis 1994 in seinem Heimatbezirk als Bezirksrat, hatte von 1993 bis 1994 die Funktion des Bezirksvorsteher-Stellvertreters inne und war anschließend bis 2010 als Abgeordneter zum Wiener Landtag und Gemeinderat tätig.

U1-Verlängerung

In der nächsten Stunde wurden u.a. wie gewohnt die Geschäftsstücke der Kommissionen und Ausschüsse der Bezirksvertretung sowie die Anträge und Anfragen der Parteien abgearbeitet. Dabei war auch die U1-Südverlängerung erneut Thema. So wurde beispielsweise auf Antrag der FPÖ das Thema Baumsetzungen in der Favoritenstraße nach Beendigung des U-Bahn-Bau´s vom Reumannplatz bis zum Verteilerkreis einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.

Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner tätigte bei der Bürgerversammlung zum U1-Ausbau am 5. Juli 2011 bekanntlich die Aussage „Die U1 fährt bis zur Therme Wien“. Da man lt. Bezirksrat Rudolf Wieselthaler nunmehr wissen möchte wie es in dieser Angelegenheit weitergeht, beantragte die ÖVP in der Bezirksvertretungssitzung am 7.9.2011 die Abhaltung einer neuerlichen Bürgerversammlung.

Die SPÖ sprach sich mit dem Argument, dass derzeit noch keine neuen Informationen vorliegen, gegen die Abhaltung einer zeitnahen Bürgerversammlung aus. Die Grünen schlossen sich dieser Begründung an, betonten jedoch dass die regelmäßige Information für Bürger und Anrainer wichtig ist. Der Antrag der ÖVP wurde somit mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen abgelehnt.

Hundeverbotszone für „Cubino“

Lt. Mitteilung der FPÖ haben sich Anrainer über die Zustände im kleinen Park der Moselgasse 2-4 (Wohnbau „Cubino“) beschwert. Demnach werden die lose in die Erde gesteckten Hundeverbotsschilder des Magistrats regelmäßig entfernt und der Park trotz Verbot immer wieder als „Hundeklo“ verwendet. Ärgerlich ist dies insbesondere auch deshalb, da sich beim nahegelegenen Laaer Wald eine weitläufige Hundezone befindet. Fix montierte Hundeverbotstafeln sollen den Park beim „Cubino“ in der Moselgasse 2-4 in Zukunft sauber halten. Die FPÖ beantragte daher eine Hundeverbotszone zu erlassen bzw. diese entsprechend zu kennzeichnen. Der Antrag wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.

Schließung von Postämtern

Wie in einem akutellen Bericht auf ORF.at zu lesen ist, droht einigen Postämtern in Favoriten – darunter auch das für das Stadtentwicklungsgebiet Monte Laa am Laaer Berg zuständige Postamt in der Gellertgasse – die Schließung. Die Bezirksvertretung Favoriten spricht sich nun in einer Resolution gegen die Schließung weiterer Postämter in Favoriten aus. Der diesbezügliche gemeinsame Resolutions-Antrag aller Parteien wurde in der Bezirksvertretungssitzung am 7.9.2011 selbstverständlich einstimmig angenommen.

„Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.“

Der Streit ums Parkpickerl geht in die nächste Runde. In den Randbezirken wird weiterhin heiß diskutiert und geprüft, wie bekannt sollen die Einnahmen aus der zusätzlichen Parkraumbewirtschaftung die billigeren Öffis in Wien finanzieren.

Das ursprüngliche Wahlversprechen der Grünen – die 100€-Jahreskarte – wird aller Voraussicht nach zur 365€-Jahreskarte für Öffi-Vielfahrer und zum teureren Einzelfahrschein für gelegentliche Öffi-Fahrgäste.

Das Budget für diese neuen Tarife soll die Erweiterung des Parkpickerls schaffen. Inwieweit sich die Bezirksvorsteher hier gegen Rot-Grün samt grüner Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou behaupten werden können wird sich noch weisen, ein diese Woche in der Zeitung HEUTE erschienener Artikel zum Parkpickerl-Streit in Ottakring lässt jedoch um die vielgepriesene Bürgerbeteiligung, die nebenbei erwähnt auch im zehnten Bezirk zum Tragen kommen soll, bangen.

Auch der Standard hat sich in einem aktuellen Artikel dem brisanten Thema gewidmet.

Das Parkpickerl für Favoriten war zudem bereits mehrmals Thema in den Sitzungen der Bezirksvertretung im Zehnten, die nächste Sitzung findet übrigens bereits am kommenden Mittwoch (7.9.2011) um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich.

Am 22. Juni 2011 haben sich die Bezirksvertreter zur wohl sommerlichsten Sitzung der Bezirksvertretung des zehnten Bezirks versammelt. Wie gewohnt wurden zunächst die Geschäftsstücke des Finanzausschusses, des Bauausschusses, des Umweltausschusses, der Verkehrskommission und der Bezirksentwicklungskommission behandelt.

Ein Geschäftsstück der Verkehrskommission betrifft ein Leitsystem für den Reumannplatz. Ortsunkundige Personen sollen hiermit die zahlreichen Bus- und Straßenbahnlinien, die dort Haltestellen haben, einfacher auffinden können. Nach einer kurzen Wortmeldung, bei der noch eine kleine Verbesserung angeregt wurde, wurde das Geschäftsstück einstimmig angenommen.

So rasch wie die Erledigung der vorherigen Geschäftsstücke wurden auch die anschließenden wenigen Geschäftsstücke der Bezirksvorsteherin abgearbeitet. Während normalerweise der Teil aller Geschäftsstücke die meiste Zeit der Sitzungen in Anspruch nimmt, war man über die kurze Dauer von heute nahezu verwundert, denn schon nach wenigen Minuten ging Bezirksvorsteher-Stellvertreter Kaindl zu den Anträgen und Anfragen über.

Darunter fanden sich einige Anträge der ÖVP und FPÖ: Das Thema „leistbares Wohnen in Favoriten“ (ÖVP) wurde einstimmig der Sozialkommission, die Themen „Wien liegt gut“ – Liegestühle in Parkanlagen Favoritens (ÖVP) und „Stromsteckdosen in den Parkgaragen des neuen Stadtteils am Hauptbahnhof“ (FPÖ) wurden einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen.

Der Bezirksentwicklungskommission wurde der Antrag der ÖVP betreffend die „U1-Verlängerung nach Rothneusiedl“ mit Gegenstimmen der Grünen zugewiesen. Die Themen „Einkaufsmöglichkeit im böhmischen Prater“ (FPÖ) und „Umkehrschleife Absberggasse“ (ÖVP) wurden einstimmig in die Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

Auch die Drahtesel beschäftigen den Bezirk am laufenden Band: Bereits in der Sitzung vom 2.3.2011 wurden Radfahrstraßen in Favoriten debattiert, in der heutigen Sitzung wurden die zwei Anträge der ÖVP betreffend das Versetzen der Poller beim Radweg Laaer Berg und die Zählung des Radverkehrs am Laaer Berg einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Zudem erfolgte nunmehr auch die Beantwortung der bereits in der vorherigen Sitzung vom 4. Mai 2011 gestellten Anfrage der ÖVP zur Radstraße Columbusgasse. Hierzu teilte Bezirksvorsteherin Mospointner mit, dass diese lt. Auskunft von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou nicht als Radfahrstraße geeignet ist. Allfällige Realisierungsmöglichkeiten von Radfahrstraßen würden selbstverständlich mit dem Bezirk erörtert werden.

Nach nur 28 Minuten (!) schloss Bezirksvorsteher-Stellvertreter Kaindl die Sitzung bereits wieder. Für Hermine Mospointner zeugt die bisher wohl kürzeste Sitzung davon, wie fleißig in den Ausschüssen und im Büro der Bezirksvorstehung gearbeitet wird. Sie nutzte die Gelegenheit um sich bei allen Mitarbeitern und Bezirksräten für die ausgezeichnete Arbeit und tolle Vorbereitung zu bedanken. Sowohl Bezirksvorsteherin Mospointner als auch Bezirksvorsteher-Stv. Kaindl wünschten abschließend einen schönen Sommer und erholsamen Urlaub.

„Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.“