Beiträge

Die Verbesserung der Stadtentwicklung und Stadterneuerung in Wien schreitet Stück für Stück voran. Langsam spielt dabei auch die seit langem geforderte Miteinbeziehung von Bürgern eine Rolle.

 In einer aktuellen OTS-Aussendung wird deutlich gemacht, wie viel in Wien baumäßig eigentlich los ist. Das Konzept der sanften Stadterneuerung soll dabei helfen, diese Bauvorhaben sinnvoller zu gestalten und damit die Wohn- und Lebensqualität zu steigern.

Zu diesem Zweck wurde nun auch die Gebietsbetreuung (GB*) auf derzeit aktuell 14 Standorte ausgebaut. Speziell eingerichtete GB*-Stadtteilmanagements sollen künftig bei Gebieten, in denen Änderungen der baulichen Struktur, der Nutzung oder der Bevölkerungsstruktur zu erwarten sind, begleitend eingesetzt werden. Die Unterstützung des sozialen Zusammenlebens soll zudem dadurch erreicht werden, dass zukünftige Bewohner schon in der Besiedelungsphase von der GB* aktiv begleitet werden.

Neben anderen Gebieten wird auch hinsichtlich Monte Laa erwähnt, dass ein verstärkter Bedarf an Kommunikation, Vermittlung und Miteinbeziehung der hier lebenden Bewohner und Anrainer besteht. Dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, zeigte auch die öffentliche Auflage des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans Nr. 7915, bei welcher sich heftiger Widerstand gegen die geplanten Türme von Seiten der Anrainer formierte.

Die Aktion21 setzt sich im Übrigen bereits seit Jahren aktiv und unermüdlich für eine bessere Kommunikation mit den Bürgern und die Einbeziehung von Bürgern in Planungen von Bauprojekten ein

Die ereignisreichen medialen Auftritte der Aktion21 in den letzten Tagen veranlassten wie bekannt erst jüngst Stadtrat Rudolf Schicker zum Dementi in einem Interview mit ORF.at (siehe Artikel vom 20.9.2010).

Nunmehr meldeten sich auch Oppositionsparteien mittels APA OTS-Presseaussendungen zum brisanten Diskussionsstoff rund um die Widmungsverfahren in Wien zu Wort. Der Flächenwidmungsplan Nr. 7915 wird dabei immer wieder beispielhaft angeführt. Laut ÖVP-Gemeinderat Alfred Hoch konnten die Fragen rund um eine sinnvolle Hochhauskultur in Wien nicht gelöst werden. An Stelle der Durchsetzung von klaren Standortfestlegungen und Gestaltungsrichtlinien sorgen zahlreiche Planungen von Hochhäusern für laufenden Bürgerunmut. Laut Gemeinderat Hoch zeigt sich am Beispiel des Vorhabens hinsichtlich der Hochhäuser im Gebiet Monte Laa der Bankrott der Hochhausplanung in Wien.

Auch die Grünen meldeten sich mit einer Presseaussendung zu jenem Thema, das die Gemüter erhitzt: Nach Ansicht von Klubobfrau Maria Vassilakou schaden die oft undurchsichtigen Vergabemodalitäten und Widmungspraktiken der Stadt Wien als öffentlicher Bauherr nicht nur dem Wirtschaftsstandort Wien, sondern kosten die Allgemeinheit auch zig Millionen Euro pro Jahr. Dies haben in den letzten Jahren zahlreiche Beispiele wie etwa Monte Laa, die Hohe Warte oder die Präsidentenvilla sehr deutlich gezeigt. In Anlehnung an die beispielhafte Handhabung Münchens (D) fordert Vassilakou die Abgabe für die Millionen-Gewinne bei Flächenwidmungen.

SPÖ-Gemeinderat Karlheinz Hora betonte dazu, dass die deutsche Bundesverfassung andere Inhalte als die österreichische aufweist. Da in der österreichischen Bundesverfassung das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums festgeschrieben ist, gibt es keine rechtliche Möglichkeit, einen allfälligen Mehrwert durch Umwidmung bei Grundeigentümern und Projektentwicklern zurück zu fordern.

Die jeweiligen APA OTS-Presseaussendungen vom 20.9.2010 können im Detail hier nachgelesen werden:

Aussendung der ÖVP

Aussendung der Grünen

Aussendung der SPÖ