Widmungsverfahren scharf in der Kritik

Erst kürzlich kritisierte die Aktion21 erneut die fehlende Bürgerbeteiligung bei Wiener Bauprojekten und thematisierte dabei vor allem auch den Flächenwidmungsplan Nr. 7915 für das Gebiet Monte Laa. Am 14.9.2010 fand ein Pressefrühstück der Aktion21 statt, bei welchem diese das aktuelle Prozedere der Widmungsverfahren weiterhin scharf kritisierte.

An aktuellen Beispielen wie etwa Monte Laa und den Kometgründen zeigte die Aktion21 auf, dass die Stadtverwaltung eigenmächtig gegen Landesgesetze verstoße und ihr eigenes Hochhaus-Konzept nicht nur willkürlich sondern auch zum Schaden der Bewohner und Anrainer ad absurdum führe. Auch Empfehlungen der Umweltanwaltschaft und der UNESCO werden ignoriert.

Die Beteiligung der Bürger im Widmungsverfahren ist nach Mitteilung der Aktion21 in der Praxis zu einem inhaltsleeren Formalakt verkommen, bei der keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den von den Anrainern und Bewohnern abgegebenen Stellungnahmen erfolgt. Teilweise würde sogar die Anzahl der eingelangten Stellungnahmen manipuliert werden.

Aktion21 beanstandet weiters die unvollständige öffentliche Auflage von Plänen, die teilweise selbst für Fachleute unlesbar sind, sowie die Verweigerung von Neuauflagen bei wesentlichen Projektänderungen. Auch die zunehmende Zahl der sogenannten „Anlasswidmungen“, bei denen – vorbei an den Bürgern, Anrainern und Bewohnern – detailliert geplante Projekte mit “passenden” Widmungen versehen werden, wurden von der Aktion21 kritisiert. Hingewiesen sei an dieser Stelle auf das nicht nur im Kreis verärgerter Bürger bekannte Werk “Wer baut Wien?” des bekannten Stadtplaners Reinhard Seiß.

Die Aktion21 setzt sich daher verstärkt für eine dringend gebotene Änderung des Vorgangs bei Flächenwidmungs- und Bebauungsplanverfahren ein.

Erst am 13.9.2010 strahlte der ORF in seiner Sendung „kultur.montag“ um 22:30 Uhr einen Beitrag mit Aktion21 über brisante Umwidmungen aus. Dieser ist sieben Tage lang ab Veröffentlichung hier in der ORF TVthek online abrufbar.

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