Weiterhin rote “Absolute” in Wien

Die trotz Abstrafung durch die Wähler bei der großen Wien-Wahl vom 10. Oktober 2010 weiterhin bestehende Absolute der SPÖ in Wien sorgt für Aufregung. Ein aktueller Artikel der Presse zeigt, dass davon nicht nur der Bezirk Favoriten betroffen ist, bei dem schon bei der konstituierenden Bezirksvertretungssitzung die weitere Absolute der SPÖ bereits klar erkennbar war.

Für die ÖVP widerspricht diese Vorgangsweise eindeutig dem Wählerwillen. Auch in der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten am vergangenen Mittwoch kritisierte sie massiv die Aufstockung der Mitglieder der Ausschüsse von 14 auf 15, was der SPÖ quasi die Absolute verschafft.

Was auf Landesebene paktiert wurde, wird offensichtlich auch auf Bezirksebene praktiziert. Nachdem zwischenzeitig in zahlreichen Bezirken die konstituierenden Sitzungen der Bezirksvertretungen stattgefunden haben, zeichnet sich ein klares Bild ab: Die SPÖ regiert – unter Mithilfe der Grünen – weiterhin Wien.

 

So schreibt Martin Stuhlpfarrer (DiePresse) in seinem Artikel treffend:

Auszug:

 

[..] Die SPÖ hat ihre absolute Mehrheit verloren, in der Praxis besteht sie weiter. [..]

Bemerkenswert ist eine außergewöhnliche grüne Dienstleistung in den Bezirken. In Favoriten und in Landstraße haben die Grünen einer Aufstockung der Ausschussmitglieder zugestimmt. Das wäre nicht weiter berichtenswert, hätte das nicht gravierende Auswirkungen. In Favoriten verfügt die SPÖ mit der Aufstockung dank grüner Schützenhilfe plötzlich über die absolute Mehrheit im Bezirk. [..]

 (Die Presse, 2.12.2010)

Die Wahlen im Oktober haben daher trotz klar erkennbarem Wählerwillen offenbar so gut wie nichts verändert. Der gesamte Artikel der Presse kann hier nachgelesen werden. Der Bericht über die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten ist hier zu finden.

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