Auch Oppositionsparteien bemängeln die Wiener Widmungsverfahren

Die ereignisreichen medialen Auftritte der Aktion21 in den letzten Tagen veranlassten wie bekannt erst jüngst Stadtrat Rudolf Schicker zum Dementi in einem Interview mit ORF.at (siehe Artikel vom 20.9.2010).

Nunmehr meldeten sich auch Oppositionsparteien mittels APA OTS-Presseaussendungen zum brisanten Diskussionsstoff rund um die Widmungsverfahren in Wien zu Wort. Der Flächenwidmungsplan Nr. 7915 wird dabei immer wieder beispielhaft angeführt. Laut ÖVP-Gemeinderat Alfred Hoch konnten die Fragen rund um eine sinnvolle Hochhauskultur in Wien nicht gelöst werden. An Stelle der Durchsetzung von klaren Standortfestlegungen und Gestaltungsrichtlinien sorgen zahlreiche Planungen von Hochhäusern für laufenden Bürgerunmut. Laut Gemeinderat Hoch zeigt sich am Beispiel des Vorhabens hinsichtlich der Hochhäuser im Gebiet Monte Laa der Bankrott der Hochhausplanung in Wien.

Auch die Grünen meldeten sich mit einer Presseaussendung zu jenem Thema, das die Gemüter erhitzt: Nach Ansicht von Klubobfrau Maria Vassilakou schaden die oft undurchsichtigen Vergabemodalitäten und Widmungspraktiken der Stadt Wien als öffentlicher Bauherr nicht nur dem Wirtschaftsstandort Wien, sondern kosten die Allgemeinheit auch zig Millionen Euro pro Jahr. Dies haben in den letzten Jahren zahlreiche Beispiele wie etwa Monte Laa, die Hohe Warte oder die Präsidentenvilla sehr deutlich gezeigt. In Anlehnung an die beispielhafte Handhabung Münchens (D) fordert Vassilakou die Abgabe für die Millionen-Gewinne bei Flächenwidmungen.

SPÖ-Gemeinderat Karlheinz Hora betonte dazu, dass die deutsche Bundesverfassung andere Inhalte als die österreichische aufweist. Da in der österreichischen Bundesverfassung das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums festgeschrieben ist, gibt es keine rechtliche Möglichkeit, einen allfälligen Mehrwert durch Umwidmung bei Grundeigentümern und Projektentwicklern zurück zu fordern.

Die jeweiligen APA OTS-Presseaussendungen vom 20.9.2010 können im Detail hier nachgelesen werden:

Aussendung der ÖVP

Aussendung der Grünen

Aussendung der SPÖ

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