Wie angekündigt fand heute wiederum die Sitzung der Bezirksvertretung im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 in Favoriten statt. Nach einigen anfänglichen Schwierigkeiten mit dem Mikrofon begann die Sitzung um kurz nach 16 Uhr. Diskutiert wurde unter anderem über die öffentliche Anbindung des Hauptbahnhofs, Spitalsschließungen und den Fluglärm über Monte Laa.

Öffentliche Anbindung des Hauptbahnhofs

Der derzeit in Bau befindliche Hauptbahnhof soll wie bekannt unter anderem auch eine direkte Anbindung an die U1-Station Südtiroler Platz erhalten. Eine großzügige unterirdische Passage, bei der etwa 335m bis zur U1 zurückzulegen sind, wird dies möglich machen. Die ÖVP stimmte der SPÖ zwar zu, dass genug Anbindungen an das öffentliche Verkehrsnetz gegeben sind, kritiserte jedoch die Verspätungen der Schnellbahnlinien. Eine Vertretung der Wiener Linien durch die U2 wäre demnach sinnvoller als eine Abhängigkeit von den ÖBB. Der Ablehnungempfehlung der Verkehrskommission hinsichtlich des gegenständlichen Antrags der ÖVP wurde schließlich mit den Stimmen der SPÖ-Mehrheitsfraktion gefolgt.

Fluglärm über Monte Laa

Über Anfrage der ÖVP wurde mitgeteilt, dass zwischen 17:00 und 21:00 Uhr siebzig Flugzeuge die Piste 11 passieren. Dies entspricht einem Intervall von 3 Minuten und 26 Sekunden und stellt somit keine außergewöhnliche Belastung dar. Für die Piste 11 wurde ein Zielwert von 11,5% pro Jahr vereinbart. Rund 88% der Überflüge über Wien erfolgen nicht über Favoriten. Hingewiesen wurde insbesondere auch auf das spezielle Flugverbot in der Zeit von 21:00 bis 7:00 Uhr.

Die in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung erfolgte Behandlung des Themas Fluglärm am Monte Laa kann hier nachgelesen werden.

Nein zu Spitalsschließungen in Wien

Ein brisantes Thema mit einigen Wortmeldungen aller Fraktionen war der diesbezügliche Resolutionsantrag der ÖVP. Ziel des Antrages war es, dass sich die Bezirksvertretung Favoriten gegen Spitalsschließungen aussprechen solle. Da die Betreuung in kleineren Spitälern wesentlich besser und persönlicher erfolgt als in Großspitälern sollen die Spitäler jedenfalls erhalten bleiben. Der Antrag sieht weiters vor, dass die Bezirksvertretung Favoriten sehr wohl Reformen befürworten solle, jedoch ohne Beeinträchtigung der medizinischen Versorgung.

Die Grünen befürworteten diesen Resolutionsantrag und wiesen darauf hin, dass sich sie sich bereits vor einiger Zeit gegen die Schließung des Preyer´schen Kinderspitals ausgesprochen haben. Nach Ansicht der Grünen wäre es wesentlich sinnvoller gewesen, ein zusätzliches Angebot im SMZ Süd zu schaffen anstatt das Preyer´sche Kinderspital am hiesigen Standort zu schließen und in das SMZ Süd einzugliedern.

Wie berichtet, entstehen am alten Standort zukünftig Wohnbauten, die sogenannten “Preyer´schen Höfe”.

Nach Ansicht der FPÖ sollte man sich jedenfalls gegen Schließungen aussprechen, solange nichts besseres da ist. Verbesserungen und Reformen des Gesundheitssystems sind auch für die FPÖ wichtig und notwendig.

Die SPÖ informierte dahingehend, dass Österreich eine große Krankenhausdichte hat und das österreichische Gesundheitssystem im Vergleich zu anderen Ländern und speziell in Wien ein sehr gutes ist. Zudem gäbe es keine Liste von Spitälern die geschlossen werden sollen, allerdings sei es wichtig, Spezialisierungen sowie den Ausbau des mobilen stationären Angebots und der Pflegehäuser zu fördern. Reformen von Gesundheit und Pflege sind notwendig, so seien lt. Bezirksvorsteherin Mospointner nahezu alle bisherigen Reformen der letzten Jahre von der SPÖ getragen worden.

Der Resolutionsantrag der ÖVP, nach welchem sich die Bezirksvertretung Favoriten gegen die Spitalsschließungen aussprechen solle, wurde schlussendlich mit den Stimmen der SPÖ-Mehrheitsfraktion abgelehnt.

Horrstadion

Auch am Monte Laa machen sich die Aktivitäten im benachbarten Horrstadion in gewissem Ausmaß bemerkbar. Die beiden Anfragen der Grünen betreffend das Sicherheitskonzept sowie die Lärm- und Lichtbelastung der Anrainer durch das Horrstadion werden in der nächsten Sitzung beantwortet werden.

Weiters wurden fünfzehn Anträge zu unterschiedlichsten Themen den einzelnen Kommissionen zugewiesen. Unter anderem wurde der Antrag der ÖVP betreffend die verkehrsmäßige Erschließung des Laaer Berges mit einstimmigem Beschluss der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

Abschließend verabschiedete Bezirksvorsteherin Mospointner die Bezirksräte in einen erholsamen Sommer und gab allseits zu bedenken, dass trotz der durch die Wahlen zu erwartenden Turbulenzen im Herbst das Beste für den Bezirk im Vordergrund stehen soll und wird. Die Sitzung wurde sodann um 17:41 Uhr geschlossen.

Nach der Sommerpause geht es wie bereits vorangekündigt am 8. September 2010 wieder weiter.

„Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.“

Heute fand wiederrum die Sitzung der Bezirksvertretung für den zehnten Bezirk um 16:00 Uhr statt. Nachdem bereits bei der letzten Sitzung am 3.3.2010 das Thema “Hochhausbau am Monte Laa” die Wogen hochgehen hat lassen, wurden auch in der heutigen Sitzung wichtige Punkte die Monte Laa sowohl direkt als auch indirekt betreffen, thematisiert. So wurden neben dem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Nr. 7915 auch der Böhmische Prater sowie die Themen Fluglärm und Verkehr behandelt.

Bürgerversammlung betreffend Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Nr. 7915

Wie vielen bekannt ist, wurde im Vorfeld der heutigen Bezirksvertretungssitzung die Einberufung einer Bürgerversammlung von Bürgern und zahlreichen Politikern gefordert. Über die diesbezügliche Antragstellung waren sich die Oppositionsparteien einig, der Antrag wurde sodann von der FPÖ eingebracht und in der heutigen Bezirksvertretungssitzung behandelt.

Die FPÖ hält die Einberufung der Bürgerversammlung auf Grund der großen Verunsicherung unter den Bürgern für besonders wichtig, ebenso setzt sie sich für Informationsaustausch ein.

Auch die ÖVP befürwortet die Einberufung und ist der Meinung, dass die Bedenken und Sorgen der Bürger geklärt werden müssen. Am Besten wäre es, wenn man eine Lösung finden würde, die alle Beteiligten zufriedenstellen würde. Um an einer solchen Lösung arbeiten zu können, sollte die Bürgerversammlung möglichst bald stattfinden.

Schlussendlich meldeten sich auch die Grünen zu Wort. Auch die Grünen halten die Bezirksversammlung für sinnvoll sowie notwendig und hoffen, dass vielleicht noch ein Umdenken im Sinne der Bürger stattfindet.

Seitens der SPÖ erfolgte keine Wortmeldung, der Antrag auf Einberufung einer Bezirksversammlung zum Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Nr. 7915, Monte Laa, wurde einstimmig angenommen.

Straßenbahnlinie Laaer-Berg-Straße

Die ÖVP hat die Zuweisung des Konzepts “Neue Straßenbahnlinie Laaer-Berg-Straße” an die Bezirksentwicklungskommission beantragt. Der Antrag wurde ohne Wortmeldungen einstimmig angenommen und das Konzept somit der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

Intervallverdichtung 68A

Die ÖVP hat zudem die Zuweisung des Themas “Intervallverdichtung der Autobuslinie 68A” an die Verkehrskommission beantragt. Auch dieser Antrag wurde ohne Wortmeldungen einstimmig angenommen.

Mobile Jugendbetreuung Monte Laa

Auf Anfrage der ÖVP wurde über die Tätigkeit der mobilen Jugendarbeit Back on Stage informiert. Im Rahmen der Streetworkarbeit sucht Back on Stage zwei Mal wöchentlich die Jugendlichen auf. Im Winter reduziert sich dies auf ca. einmal pro Woche. Die Einbeziehung der Jugendlichen erfolgt kostenlos, auf eigenen Wunsch und somit völlig freiwillig. Das Personal von Back on Stage wurde 2009 aufgestockt. Auf Grund der in Monte Laa angesiedelten Genossenschaften und den dort geschaffenen Freizeitanlagen sieht die Magistratsabteilung 13 keinen Bedarf für die Errichtung von Jugendtreffs in diesem Gebiet.

Parkplatzsituation Böhmischer Prater

Ebenfalls auf Anfrage der ÖVP wurde mitgeteilt, dass auf Grund der baulichen Gegebenheiten die Schaffung zusätzlicher Parkplätze nicht möglich und daher ausgeschlossen ist. Zudem ist nach Auskunft der Wiener Linien eine Linienführung in der Urselbrunnengasse wegen der engen Durchfahrtsbreite nicht möglich.

Öffentliche WC-Anlage im Böhmischen Prater

Seitens der ÖVP wurde die Zuweisung des Themas “Öffentliche WC-Anlage im Böhmischen Prater” an den Umweltausschuss beantragt. Der Antrag wurde ohne Wortmeldungen einstimmig angenommen.

Fluglärm Monte Laa

Auf Anfrage der ÖVP wurde seitens Stadträtin Ulli Sima eine Stellungnahme zur Fluglärmbelastung abgegeben. Aus dieser geht hervor, dass das Thema Fluglärm nicht in die Zuständigkeit der Stadt Wien fällt und nationalen sowie interationalen Bestimmungen unterliegt. Die Stadt Wien hat hierbei keine Behördenstellung und daher auch keine direkte Eingriffsmöglichkeit, bemühe sich indirekt jedoch natürlich soweit möglich um das Wohlergehen der Bürger. Weiters gab es in den letzten Jahren keine wesentliche Zunahme des Flugverkehrs in Favoriten.

Resolution für die Deckelung der Überflüge über Favoriten

Die Grünen beantragten die Annahme einer Resolution für die Deckelung der Überflüge über Favoriten durch die Festlegung einer absoluten Maximumanzahl. Bei der aktuellen Regelung wird auf einen prozentuellen Anteil der Gesamtflüge abgestellt. Diese birgt jedoch einen Nachteil, wenn sich die Zahl der Gesamtflüge erhöht. Die Grünen halten es daher für sinnvoller, bei der Deckelung der Überflüge nicht von einem Anteil, sondern von einer absoluten, also fixen Zahl auszugehen. Man sollte daher konkret festlegen, wie viele Überflüge maximal stattfinden dürfen.

Die SPÖ führte in ihrer Wortmeldung aus, dass es von 2000 bis 2005 ein Mediationsverfahren mit zahlreichen Vertretern, unter anderem aus dem Bereich der Politik und Bürgerinitiativen, gab. Als Ergebnis dieses Mediationsverfahrens wurde ein Mediationsvertrag abgeschlossen, welcher unter anderem weniger Nachtflüge ab dem Jahr 2007, technischen Lärmschutz, etc. vorsieht. Zudem wurden letztes Jahr die Gebühren erhöht, nach Ende der Übergangsfrist Mitte 2010 zahlen daher “laute” Flugzeuge mehr Gebühren als “leisere” Flugzeuge. Auch gelte in fast ganz Wien von 21:00 bis 7:00 Uhr ein Nachtflugverbot, ebenso werden die unteren Grenzwerte der EU eingehalten. Eine Deckelung wie von den Grünen beantragt wird nach den Ausführungen der SPÖ somit nicht benötigt.

Die ÖVP meldete sich ebenfalls zu Wort und befürwortete den Antrag der Grünen.

Der Antrag wurde durch die Stimmen der SPÖ-Mehrheitsfraktion abgelehnt.

Die Sitzung der Bezirksvertretung endete um 18:50 Uhr.

„Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.“

Am 3.März fand die Bezirksratssitzung statt. Bei dieser ging es neben dem Haushaltsfinanzplan und weiteren Bezirksthemen auch um das aktuelle Widmungsplanverfahren 7915. In diesem Widmungsplan 7915 sollen nun 3 (Büro)Türme mit je max. 110 Meter Höhe gebaut werden, zwischen den Türmen sind dann (Büro)Gebäude nach Bauklasse III geplant.

Während der gut 1-stündigen Diskussion wurde seitens der Oppositionsparteien immer wieder auf die Probleme (Schatten, Wind, Lärm, öffentliche Verkehrsanbindung) bei diesem Bauvorhaben hingewiesen welche man bereits zum Teil in der Wienerberg-City hatte. Mehrere Bewohner Monte Laa´s waren bei dieser Bezirksratssitzung Live dabei um den ganzen Diskussionsablauf verfolgen zu können. Die aktuell „stimmstärkste Partei“ entgegnete all den Punkten mit einer üblichen Aussage für solche Fälle „ Das stimmt doch so gar nicht“. Einen Antrag durch eine Oppositionspartei eine neuerliche Prüfung des Widmungsplanes durchzuführen wurde durch die derzeit „stimmstärkste Partei“ in einer Abstimmung abgelehnt.

So sagte eine Mitglied der „stimmstärksten Partei“: Bei diesem Bauvorhaben wurde wie auch bei all den anderen sehr wohl auf die Bürger/Bewohner geachtet und dass hier auf die Erhaltung der Wohnqualität geachtet wurde, eben darum wurde ein neuer Widmungsplan beantragt um die Schattensituation zu verbessern, den nach derzeit gültigem Widmungsplan hätte man mehr Schatten als nach dem neu beantragten. Das von der BI Monte Laa erstellte 3D-Model wurde auch als nicht ganz richtig (worauf die BI stets hinwies) hingestellt, es wurde aber kein eigenes Schattenmodel der Firma Porr zur Verfügung gestellt, auch dann nicht als die „BI Monte Laa“ nochmals darum ersuchte. Nach einer längeren Diskussion der einzelnen Parteibezirksräte wurde von Seite der „stimmstärksten Partei“ eine neun mögliche Stellungnahme vorgeschlagen, darin sollte stehen „Die beiden südlichsten Türme sollen nicht höher werden als das derzeitige Porr-Hochaus (ca. 70m) die Gebäude zwischen den Türmen sollen aber nach wie vor nicht die Bauklasse III überschreiten, die Kubatur soll bei diesen Gebäuden unverändert bleiben, die Auskragungen der Türme sei zu reduzieren.

„Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.“