Konstituierende Bezirksvertretungssitzung 01.12.2010

Nach der großen Wien-Wahl hat sich heute die neue Bezirksvertretung für Favoriten zur konstituierenden Sitzung im Amtsgebäude am Keplerplatz in Wien Favoriten eingefunden.

Zu Beginn begrüßte Hermine Mospointner die zahlreich erschienen Gäste und Stadträtin Mag. Sonja Wehsely, die in Vertretung von Bürgermeister Michael Häupl die nachfolgende Angelobung vornahm. Unter den Gästen waren neben zahlreichen Gemeinderäten und Vertretern verschiedener Magistratsabteilungen auch der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien Alfred Hoch und der Abgeordnete zum Nationalrat Anton Gaal.

Sodann erfolgte die Angelobung der einzelnen Bezirksräte, wobei es auch der ein oder anderen personellen Veränderung gekommen ist. Nachdem alle Bezirksräte die getreue Erfüllung ihrer Pflichten gelobt haben, erfolgte die Wahl des Vorsitzenden der Bezirksvertretung. Der SPÖ-Wahlvorschlag für Josef Kaindl (SPÖ) wurde einstimmig angenommen. Josef Kaindl nahm die Wahl an und ist damit für die nächsten fünf Jahre erneut Vorsitzender der Bezirksvertretung. Auch die Wahl seiner beiden Stellvertreter erfolgte zügig. So wurden auch die FPÖ-Wahlvorschläge für Marcus Franz (SPÖ) und Michael Mrkvicka (FPÖ) einstimmig angenommen.

Im Anschluss erfolgte die Wahl zur Bezirksvorsteherin, für welche die FPÖ die vorherige Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner vorschlug. Diese Wahl erfolgte mittels geheimer Abstimmung, wobei jeder Bezirksrat seinen Stimmzettel zuerst in einer Wahlkabine ausfüllen und sodann in eine Wahlurne werfen musste. Beides stand im Sitzungssaal der Bezirksvertretung zur Verfügung. Jeweils ein Wahlzeuge pro Partei überzeugte sich zuvor davon, dass die Wahlurne zu Wahlbeginn auch tatsächlich leer war. Nach der Stimmzettelabgabe der Bezirksräte wurde die konstituierende Sitzung für die Stimmauszählung kurzfristig unterbrochen. Wenig später wurde das Ergebnis bekannt gegeben: Hermine Mospointner wurde mit 40 Stimmen erneut zur Bezirksvorsteherin gewählt und hat die Wahl mit Dank für das große Vertrauen angenommen.

Nach der (bereits zum insgesamt fünften Mal erfolgten) Angelobung von Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner wurden auch ihre beiden Stellvertreter mittels geheimer Wahl der Bezirksräte in den Wahlkabinen gewählt. Nach jeweils kurzer Unterbrechung der Sitzung für die Stimmauszählung standen folgende Ergebnisse fest: Der von der SPÖ zur Wahl vorgeschlagene Josef Kaindl wurde mit 42 Stimmen, der von der FPÖ zur Wahl vorgeschlagene Michael Mrkvicka wurde mit 32 Stimmen zum Bezirksvorsteherin-Stellvertreter gewählt. Beide haben die Wahl angenommen.

Sodann stand die Bestellung der Ausschüsse (Finanzausschuss, Bauausschuss und Umweltausschuss) und Kommissionen der Bezirksvertretung (Bezirksentwicklungskommission, Zivil- und Katastrophenschutzkommission, Kulturkommission, Verkehrskommission und Sozialkommission) auf der Tagesordnung. Die SPÖ stellte den Antrag, die Anzahl der Mitglieder für die Ausschüsse von bisher 14 auf 15 zu erhöhen. Dieser Antrag wurde mit Gegenstimmen der Bezirksräte der ÖVP und zwei Bezirksräten der FPÖ angenommen.

Anschließend folgten zahlreiche Ansprachen. Stadträtin Sonja Wehsely gratulierte allen Angelobten und sprach auch über ihre Zeit als Bezirksrätin. Sie betonte dabei das Miteinander und den gegenseitigen Respekt, den man sich entgegen bringen sollte. Sodann wünschte sie allen alles Gute sowie viel Kraft und Engagement für die nächsten fünf Jahre.

Nachdem Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner Sonja Wehsely einen Blumenstrauß überreichte, ergriff Georg Prack (Grüne) das Wort. Wie es bereits auf Landesebene geschah, war es nunmehr auch auf Bezirksebene zu erwarten: Er begrüßte die Zusammenarbeit mit der SPÖ trotz zahlreicher Meinungsverschiedenheiten in der Vergangenheit und bezeichnete Rot-Grün als Antithese zum politischen Stillstand. Sodann erwähnte er einige Bereiche, für die man sich in Zukunft einsetzen werde. Unter anderem sprach er dabei auch – für Monte Laa zu spät kommend – von Bürgerbeteiligungsverfahren, die bei Großprojekten zukünftig automatisch stattfinden sollen. Abschließend bedankte er sich bei den Bezirksräten für die letzten fünf Jahre und freut sich auf eine gute zukünftige Zusammenarbeit.

Thomas Kohl (ÖVP) erwähnte, dass in der vergangenen Periode viele Weichen gestellt worden sind die es nunmehr umzusetzen gelte. Dabei sollten insbesondere die Interessen der Bürger berücksichtigt werden, wobei er in diesem Zusammenhang nicht nur Monte Laa und den derzeit in Bau befindlichen Hauptbahnhof als Beispiele sondern auch die Flächenwidmung als machtvolles Instrument des Bezirks erwähnte. Sodann kritisierte er die Festsetzung der Mitgliederanzahl der Ausschüsse von 14 auf 15 Personen und verwies auf die absolute Mehrheit der SPÖ, die diese mit dem nunmehr zusätzlichen Mitglied erhält. Wie auch in der heutigen Presseaussendung kritisierte Thomas Kohl in seiner Ansprache den dadurch entstehenden Widerspruch zum Wählerwillen, mit welchem die SPÖ eindeutig abgestraft wurde.

Der Klubobmann der FPÖ hielt seine Rede kurz und beendete diese mit dem Zitat Mahatma Gandhi´s: „Eine Politik ohne Gewissen ist keine Politik“.

Die SPÖ wies sodann die vorangegangene Kritik der ÖVP an der neuen Mitgliederanzahl der Ausschüsse der Bezirksvertretung zurück. So wäre die SPÖ auch mit der vorherigen 14-Mitglieder-Regelung mit einem Verhältnis von 7:7 ebenso stark gewesen wie nunmehr mit der 15-Mitglieder-Regelung, sodass sich dadurch nichts ändere. Danach wurden einige Schwerpunkte erwähnt, denen sich die SPÖ zukünftig widmen werde, wie etwa Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und die Erhaltung von Grünflächen und Parks.

Alle Redner freuen sich auf eine gute Zusammenarbeit. Hermine Mospointner holte sodann noch einige Begrüßungen zuvor nicht genannter Gäste nach und sprach über die nunmehr kommenden großen Herausforderungen, wie beispielsweise den neuen Hauptbahnhof und den Bau von rund 5000 Wohnungen. Auch sie freut sich auf eine gute Zusammenarbeit und bedankte sich für das heutige Erscheinen aller Anwesenden. Desweiteren dankte sie den aus verschiedenen Gründen ausgeschiedenen Bezirksräten und überreichte diesen einen Blumenstrauß.

Abschließend schloss sich auch Josef Kaindl den Dankesworten Hermine Mospointners an, dankte allen Mitarbeitern für die Vorbereitung der heutigen Sitzung und schloss diese.


„Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.“

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