Bezirksvertretungssitzung 5.11.2014

Bei der Sitzung der Bezirksvertretung am 5.11.2014 wurden ungewöhnlich wenige Geschäftsstücke der verschiedenen Ausschüsse und Kommissionen der Bezirksvertretung behandelt. Nach Aussage von Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Josef Kaindl (SPÖ) sind diese – mit Ausnahme einiger weniger Geschäftsstücke des Bauausschusses – alle bereits erledigt worden. Dennoch dauerte die Sitzung knapp eineinhalb Stunden lang an.

Zu den bereits im Vorfeld erledigten Geschäftsstücken zählte unter anderem der in der letzten Sitzung eingebrachte Antrag betreffend die Entfernung der Bänke in der Theodor-Sickel-Gasse 16-20. Hierzu erfolgte im Vorfeld der Sitzung eine Erledigungsmitteilung des Umweltausschusses, der Antrag gilt daher als erledigt.

Zum FPÖ-Antrag betreffend die Einfahrt in die Theodor-Sickel-Gasse nur für Anrainer und Autobusse erfolgte eine Ablehnungsempfehlung der Verkehrskommission. Der Antrag wurde daher bereits im Vorfeld mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, der ÖVP und den Grünen abgelehnt.

Von der Verkehrskommission erfolgten ebenso im Vorfeld Erledigungsmitteilungen zu den in der letzten Sitzung eingebrachten Anträgen der FPÖ betreffend das Halte- und Parkverbot in der Waltenhofengasse 1-7 sowie das Parkverbot Emil-Fucik-Gasse 1. Die Anträge gelten daher als erledigt.

Hinsichtlich des in der letzten Sitzung von der FPÖ eingebrachten Antrages betreffend den Erhalt des „Bahnorama“-Turms, den sich die FPÖ gut im Böhmischen Prater vorstellen könnte, erfolgte eine Ablehnungsempfehlung der Bezirksentwicklungskommission. Dagegen sprechen neben den Kosten auch die Tatsache, dass der Turm viel Platz brauche.
Bezirksrat Michael Mrkvicka (FPÖ) meldete sich dazu in der Sitzung zu Wort und bedauerte den Umstand, dass die Kosten für den Turm in Höhe von € 200.000,– sowie die Kosten für den Lift in Höhe von € 12.000,– für den Bezirk zu teuer sind und diese Kosten nicht übernommen werden können. Er ging davon aus, dass die Gemeinde Wien sponsern würde. Der „Bahnorama“-Turm hätte seiner Ansicht nach den Böhmischen Prater aufgewartet und wäre sicherlich auch ein touristischer Hotspot gewesen, sodass man es vielleicht auch endlich geschafft hätte, den Böhmischen Prater direkt an die öffentlichen Verkehrsmittel anzuschließen. Die FPÖ sieht hier eine verpasste Chance und spricht sich gegen die Ablehnung aus.
Der Vorsitzende der Bezirksentwicklungskommission merkte hierzu an, dass es sich bei dem kompletten Vorhaben, mit Ab- und Aufbau des Turms, um tatsächliche Kosten in Höhe von rund € 1,3 Mio. handeln würde.  In der darauffolgenden Abstimmung wurde die Ablehnungsempfehlung zum gegenständlichen Antrag mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und Grünen mehrheitlich angenommen.

Von vier gestellten Anfragen wurden bereits drei direkt in der Sitzung beantwortet. Zu der von der FPÖ gestellten Anfrage betreffend die Fahrbahnmarkierungen der Busspur auf der Laaer-Berg-Straße zwischen der Alaudagasse und der Filmteichstraße in Richtung Reumannplatz teilte Bezirksvorsteherin Mospointner mit, dass die Fahrbahnmarkierung durch Bauarbeiten entfernt wurde. Ob die Markierungen wieder aufgemalt werden, wird demnächst entschieden werden. Die Busspur sei aber dennoch auch durch Tafeln eindeutig gekennzeichnet.

Bezirksrat Michael Mrkvicka (FPÖ) gab dazu an, dass die Situation bis vor kurzem unklar war und es dazu viele Bürgeranfragen gab. Da kürzlich Bäume an der Laaer-Berg-Straße geschnitten wurde, sind die Tafeln, die die Busspur als Busspur markieren, jetzt auch wieder sichtbar.

Der von der ÖVP gestellte Antrag betreffend ein Straßensanierungskonzept für Oberlaa, Unterlaa und Rothneusiedl wird in der nächsten Sitzung beantwortet werden.

Von den 28 gestellten Anträgen konnten in der Sitzung nur 26 abgearbeitet werden, da zwei Anträge nicht zulässig waren.

Die FPÖ stellte einen Antrag zur Einberufung einer Bürgerversammlung zum Thema „Viola Park und Verteilerkreis Verkehrskonzept“, dessen Annahme gewünscht wurde.
Bezirksvorsteherin-Stv. Josef Kaindl (SPÖ) sprach hierzu zunächst den Bürgerinitiativen Monte Laa und Viola Park seinen Dank aus, mit denen die Gespräche in den letzten Jahren gut verliefen und funktionierten. Er teilte weiters mit, dass es bereits einen Antrag für die Einberufung einer Bürgerversammlung gibt, die den Viola Park und den Verteilerkreis Favoriten zum Inhalt haben. Die SPÖ wird diesem Antrag auch zustimmen, möchte jedoch noch die Zahlen betreffend die Fachhochschule abwarten, um dann seriöserweise eine Auswertung für die Verkehrsplanung machen zu können. Er betonte auch, dass das Verkehrskonzept mehr als den Viola Park und den Verteilerkreis beinhalten müsse, nämlich das gesamte Umfeld. Eine Bürgerversammlung könne man jedoch erst abhalten wenn seriöse Zahlen vorliegen. Das kann noch ein paar Wochen oder Monate dauern, vor Weihnachten wird dies jedenfalls nicht der Fall sein.

Bezirksrat Michael Mrkvicka (FPÖ) bat in diesem Zusammenhang lediglich um eine Behandlung in dieser Periode, da die Anträge sonst nach den Wahlen ungültig sind und neu eingebracht werden müssten. Der gegenständliche Antrag wurde sodann einstimmig angenommen.

Zum ÖVP-Antrag betreffend ein Bürgerbeteiligungsverfahren am Verteilerkreis erfolgten ebenfalls Wortmeldungen. Bezirksrat Kohl (ÖVP) teilte mit, dass sie diesen Antrag auf Grund der positiven Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Viola Park, das man sich zum Vorbild nehmen sollte, eingebracht haben. Er meint dass viele Fragen geklärt werden können und ist der Ansicht, dass die Bürger für sich noch das Beste rausholen können sollten. Das sei die nachhaltigere und vielversprechendere Lösung für alle. Bezirksrat Kohl (ÖVP) gab diesbezüglich zu bedenken, dass es noch viele Kritikpunkte, wie Verkehr, Garagen und die Nutzung der Gebäude (zB Studentenwohnheim), gibt. Dass der Verteilerkreis früher eine grüne Oase war sollte seiner Ansicht nach der Gedanke sein, der dem Projekt zu Grunde liegen sollte. In diesem Sinne appellierte er, dass man zusehen sollte, etwas „g´scheites“ zu Stande zu bringen.
Bezirksrat Mrkvicka (FPÖ) sprach sich ebenfalls für eine Bürgerbeteiligungen, jedoch gegen Augenauswischerei, aus. Er spricht sich gegen eine Verbauung aus und teilte mit, dass die ÖVP zuvor im Ausschuss für das Projekt gestimmt hatte.

Bezirksrat Kohl (ÖVP) entgegnete dazu, dass er zwar im Ausschuss nicht dabei war, man jedoch nicht abstimmen könne sondern nur einen Bericht erhalte der zur Kenntnis genommen wird. Der gegenständliche ÖVP-Antrag wurde schließlich einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

Ebenfalls in diesem Themenkreis bewegte sich ein weiterer Antrag der ÖVP, der die Vorlage des überarbeiteten Verkehrskonzeptes für den Viola Park zum Inhalt hatte. Der Antrag wurde ohne Wortmeldungen und ebenfalls einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen. Das gleiche Schicksal teilte der ÖVP-Antrag betreffend ein Verkehrskonzept für den Laaer Berg.

Schließlich waren auch die Buslinien 68A und 68B Themen zweier Anträge der ÖVP. Sowohl der Antrag betreffend die Erhöhung der Frequenz des 68A als auch der Antrag betreffend die Fahrzeitanzeige auf den beiden Linien 68A und 68B wurden einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 10. Dezember 2014 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich.
Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.

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