Bezirksvertretungssitzung 29.04.2015

Am 29. April 2015 haben sich die Bezirksräte Favoritens erneut zur Sitzung der Bezirksvertretung im Amtsgebäude am Keplerplatz versammelt. Die Sitzung wurde überschattet vom Ableben des FPÖ-Bezirksrates Bruno Süttinger, der seit 2011 als Bezirksrat für Favoriten tätig war und nach schwerer Krankheit am 4. März 2015 verstorben war. In Gedenken an Bezirksrat Süttinger hielt Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Josef Kaindl eine kurze Rede, der eine Schweigeminute aller Bezirksräte folgte.

Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Josef Kaindl dankte zudem Bezirksrat Rudi Wieselthaler, der anlässlich des Tags des Apfels den Bezirksräten einen Apfel zukommen ließ. Begrüßt und herzlich willkommen geheißen wurde insbesondere Bezirksrätin Sabine Thometich (FPÖ), die zum ersten Mal einer Sitzung als Bezirksrätin beiwohnt.

Beachtlich war auch das anfängliche Besucheraufkommen in der hiesigen Sitzung. Dabei handelte es sich zum Großteil um Bewohner der Wienerfeld-West-Siedlung. Der Ansturm war dermaßen enorm, dass die Fläche im Saal kaum ausreichte. Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Josef Kaindl zeigte sich sehr erfreut über die vielen Besucher und das damit an der Bezirksvertretung gezeigte Interesse, wies jedoch auch auf die Geschäftsordnung hin: Wie bekannt, sind den Besuchern keine Zwischenrufe und kein Applaus erlaubt. Auch bat er darum, von Fotos Abstand zu nehmen.

Nachdem die Sitzung dann inhaltlich in Angriff genommen wurde, teilte Bezirksvorsteherin-Stv. Josef Kaindl (SPÖ) mit, dass sämtliche Anträge von den Ausschüssen und Kommissionen der Bezirksvertretung in Behandlung genommen wurden. Zu einer ersten großen Diskussion mit zahlreichen Wortmeldungen kam es bei einem Geschäftsstück des Finanzausschusses: Der Bezirksrechnungsabschluss 2014 wurde mehrheitlich angenommen, dagegen stimmte die FPÖ.

Bezirksrat Stefan Berger (FPÖ) kritisierte dazu, dass bereits beim Voranschlag einige Kritikpunkte nicht berücksichtigt wurden und Maßnahmen getroffen wurden, bei denen die FPÖ dagegen stimmte. Als Beispiel nannte er die Erhöhung des Kulturbudgets, bei dem die Kosten im Vergleich zu den Vorjahren um rund 30% in die Höhe geschossen sind, und kritisierte, dass SPÖ-nahe Vereine hierbei die Günstlinge sind. Er stellte klar, dass die FPÖ nicht prinzipiell gegen Kultur ist, es aber insbesondere in diesen Zeiten schlichtweg noch andere Prioritäten wie beispielsweise die Schulen gibt.
Seine Kritik wies der Vorsitzende der Kulturkommission, SPÖ-Bezirksrat Marcus Franz, zurück und merkte dazu an, dass die FPÖ das Budget ohnedies immer ablehnt. Er erklärte zudem, dass mit der neuen Kulturinstitution Loft City auf dem Gelände der ehemaligen Ankerbrotfabrik sowie mit der Anzahl der Wohnbevölkerung auch neue Vereine hinzugekommen sind. Mehr Werbung gab es auch auf Grund der Feierlichkeiten zum 40-jährigen Jubiläum der WIG (heutiger Kurpark Oberlaa).

Zu Wort meldete sich schließlich auch der grüne Bezirksrat Seyed Ahmad Hashemi-Gerdehi, der ein kleines Rechenbeispiel durchführte: Würde man das Kulturbudget durch die 186.000 Favoritner dividieren, käme man auf 2 Euro pro Favoritner. Hier dagegen zu sein nannte er Armut in der Politik.

Zuletzt meldete sich nochmals Bezirksrat Stefan Berger (FPÖ) zu Wort und stellte zum Vorwurf der SPÖ klar, dass die FPÖ den Rechnungsabschluss nicht immer abgelehnt hat. Er stellte jedoch die Frage, weshalb man zustimmen sollte, wenn schon im Vorfeld einige Punkte keinen Eingang in den Vorentwurf gefunden haben.

Für zahlreiche Wortmeldungen sorgten sodann auch die Beantwortungen von Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung zur Wienerfeld-West-Siedlung. So lieferten sich die SPÖ und die FPÖ einen regen Schlagabtausch und warfen sich gegenseitig vor, in der Sitzung Wahlkampf zu betreiben. Aus Besuchersicht ist es jedenfalls nicht von der Hand zu weisen, dass das Wahljahr 2015 die Bezirksvertretungssitzung schließlich eindeutig erreicht hat. Besprochen wurden dabei neben der Parkplatzsituation und einem defekten Warthäuschen der Wiener Linien auch brandschutz-technischen Maßnahmen in den Häusern (Ausrichtung der Stiegentüren an die jeweilige Fluchtwegrichtung), die bereits gesetzt wurden, sowie der aktuelle Letztstand zur Wienerfeld-West-Siedlung. In die mit einigen Verweisungen auf die Geschäftsordnung durch Bezirksvorsteherin-Stv. Josef Kaindl und mit gegenseitigen, teils themenverfehlten, Vorwürfen der Bezirksräte geführte emotionsgeladene Diskussion hat sich auch Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner mehrmals eingeschalten. Sie versicherte, dass die Wienerfeld-West-Siedlung erhalten bleibt und eine sozialverträgliche Sanierung stattfinden wird, sodass man dort wohnen bleiben kann. Dem glaubte Bezirksrat Michael Mrkvicka (FPÖ), der sich sehr über die Unterstützung durch die SPÖ bei diesem Thema freute, nicht und bat um eine schriftliche Bestätigung dessen. Die Verbesserung und Aufarbeitung der Probleme findet in sogenannten Jour-Fixe-Sitzungen mit Mietervertretern statt, von denen sich Bezirksrätin Anneliese Rothleitner-Reinisch (ÖVP) wünscht, dass diese transparent sind und künftig alle Fraktionen dazu eingeladen werden.

Nach Abschluss der Diskussionen rund um die Themen der Wienerfeld-West-Siedlung verließen die dafür gekommenen Besucher die Sitzung, womit sich der Saal wieder nahezu völlig leerte und nur noch die an der Politik des gesamten Bezirks interessierten Besucher verblieben.

Zu den Beantwortungen der Anfragen aus der letzten Sitzung zählte unter anderem die von der FPÖ gestellte Anfrage betreffend die Nachnutzung des Bauernhofs im Kurpark Oberlaa. Stadträtin Ulli Sima teilte dazu schriftlich mit, dass sich die Angelegenheit derzeit beim Verlassenschaftsgericht befindet und die Tiere in Hirschstetten ein neues Heim gefunden haben.

Für zündenden Gesprächsstoff sorgte sodann eine Anfragebeantwortung zur lokalen Agenda 21. Neben den Informationen zu den Kosten und den diversen Gruppen der Agende war für die anfragende FPÖ vor allem auch wichtig zu wissen, wer dabei mitwirken und teilnehmen kann. In der Anfragebeantwortung wurde dazu betont, dass die lokale Agenda 21 allen offensteht und jeder teilnehmen kann. Termine und Informationen werden über verschiedene Kanäle, wie beispielsweise Newsletter, Blog, Website, Verlinkungen und Presseaussendungen verbreitet.

Bezirksrat Stefan Berger (FPÖ) interessierte das Thema persönlich, da er am 23. März 2015 zu einer Veranstaltung der Food X-Gruppe ging. Als er sich dort vorstellte und als FPÖ-Bezirksrat „outete“, äußerte sich eine Dame, dass sie mit „Blauen“ nichts zu tun haben wolle und entweder Bezirksrat Berger gehen müsse oder sie würde gehen. Bezirksrat Berger wurde sodann aufgefordert zu gehen, dem er nachkam. Er wies darauf hin, dass die Gruppen der lokalen Agenda 21 daher wohl doch nicht für alle zugänglich sind. Zudem verwundert ihn, dass er als gewählter Bezirksrat aufgefordert wird zu gehen, wo doch die Bezirksvertretung das alles erst ermöglicht. Von der betroffenen Gruppe fordert er eine Entschuldigung. Nachdem sich Bezirksrat Berger (FPÖ) in einer zweiten Wortmeldung darüber verwundert zeigte, dass es dazu keine Wortmeldungen der anderen Fraktionen gibt, traten dann doch noch einige Bezirksräte den Weg zum Rednerpult an.

Bezirksrat Gerhard Blöschl (SPÖ) merkte zum Vorfall an, dass man selbstverständlich darüber sprechen wird, denn dass jemand aufgefordert wird zu gehen, sei ganz klar nicht vorgesehen. Er gab jedoch zu bedenken, dass man das schon am Vortag in der Sitzung der Steuerungsgruppe der lokalen Agenda 21, in der Bezirksrat Berger (FPÖ) auch Mitglied ist, ansprechen hätte können. Bezirksrat Blöschl (SPÖ) lobte im Übrigen die Arbeit in den Gruppen und nannte unter anderem beispielhaft auch die Aktivitäten rund um Monte Laa.

Bezirksrat Haider (FPÖ) gab zu bedenken, dass das Demokratieverständnis, das mache Menschen haben, ein Wahnsinn und das Ergebnis einer jahrelangen Ausgrenzungspolitik gegenüber den Freiheitlichen ist.
Seitens der SPÖ wurde sodann mitgeteilt, dass man mit der Dame gesprochen hat und im Ergebnis Bezirksrat Berger einen schlechten Termin erwischt haben dürfte, da an diesem Tag gerade ein neuer Verein, der sich gerade mit der Generalversammlung gegründet hat, seine Sitzung hatte.

Bezirksrat Berger (FPÖ) zeigte sich über diese Wortmeldung nahezu fassungslos und betonte, dass ein derartiges Verhalten zu verurteilen ist. Selbst das „no go“ enthalte die Worte mitreden und mitgestalten, davon merke er aber nichts. Er thematisierte sodann auch die Kosten und gab zu bedenken, dass man die Räumlichkeiten der Bezirksvertretung für die Sitzungen der Gruppen der lokalen Agenda nutzen könnte. Er stelle sich allerdings die Frage, ob dieser finanzielle Aufwand notwendig ist. Wenn er hier keine Entschuldigung erhalten könne, dann mache er das eben schriftlich.
Nun meldete sich auch Bezirksrat Georg Prack (Grüne) zu Wort und gab zu bedenken, dass es ihn – wenn man mit derart hasserfüllter Politik das ganze Jahr über unterwegs ist – nicht wundert, dass Teile der Bevölkerung nicht erfreut sind. Die Freiheitlichen sind große Wortführer wenn es darum geht, dass man die Bevölkerung einbindet. Wenn man das aber tut dann kostet es zu viel. Das ist aus Sicht von Bezirksrat Prack nicht nachvollziehbar.

Nochmals zu Wort meldeten sich die Bezirksräte Blöschl (SPÖ) und Berger (FPÖ) sowie auch Bezirksrat Michael Mrkvicka (FPÖ), der der lokalen Agenda skeptisch gegenübersteht und zu bedenken gab, dass man Bürgerbeteiligung auch gratis haben hätte können.

Beantwortet wurde schließlich auch die Anfrage der FPÖ betreffend die Flipchartprotokolle der Bürgerversammlung vom 7. April 2015, welche zu den Themen Verteilerkreis und Verkehrskonzept Viola Park abgehalten wurde. Hierzu wurde mitgeteilt, dass diese Unterlagen teilweise bereits online sind, das Protokoll hierüber jedoch noch ausständig ist. Sobald alle Unterlagen gesammelt verfügbar sind wird seitens der Stadt Wien eine entsprechende Verlinkung auf deren Website eingerichtet werden.

Thema einer Anfrage der ÖVP waren die erst kürzlich gestarteten Bauarbeiten in Monte Laa. Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner gab dazu kurz an, dass es sich dabei um die weitere Umsetzung des aktuell gültigen Flächenwidmungsplans Nr. 7915 durch die Firma Strauss & Partner handelt. Die Fertigstellung ist für Ende 2017 geplant. Eine entsprechende Anrainerinformation wurde bereits vorbereitet und sollte bereits erfolgt sein.

Die Beantwortung der von der FPÖ gestellten Anfrage betreffend Fernsehberichte über 40 Jahre WIG (Kurpark Oberlaa) erfolgt in der nächsten Sitzung.

Im weiteren Verlauf der Sitzung kam es bei den Geschäftsstücken der Verkehrskommission neuerlich zu einigen Wortmeldungen. Die zum FPÖ-Antrag betreffend eine Überprüfung der Ampelphasen rund um den Bereich Theodor-Sickel-Gasse / Laaer-Berg-Straße ergangene Ablehnungsempfehlung wurde damit begründet, dass die Taktung der Ampelphase zur Verbesserung der Buslinie 68A ohnedies erst kürzlich auf 120 Sekunden erhöht wurde. Bezirksrat Mrkvicka (FPÖ) klärte darüber auf, dass es ihm bei diesem Antrag um die Beschleunigung der Abbiegephase ging. Er berichtete, dass er die Theodor-Sickel-Gasse entlasten wollte und daher den Weg über die Ampel (Anmerkung: Kreuzung Laaer-Berg-Straße / Bitterlichstraße) um nach links in die Laaer-Berg-Straße einzubiegen. An der dortigen Ampel stand er 5:40 Minuten. Er spricht sicher daher ganz klar gegen die ergangene Ablehnungsempfehlung aus. Der Vorsitzende der Verkehrskommission räumte ein, dass dies eine völlig neue Sicht der Dinge ist, da der Antrag diese 5:40 Minuten nicht enthält. Er wird das Thema daher in der nächsten Sitzung der Verkehrskommission nochmals ansprechen.

Betreffend die Ampelregelung an der Kreuzung Laaer-Berg-Straße / Rudolf-Friemel-Gasse beim Campus Monte Laa äußerte die FPÖ in einem Antrag den Wunsch, dass die Ampel auf blinkend Gelb umgestellt wird. Da dort jedoch Fußgänger die Straße queren, erfolgte seitens der Verkehrskommission eine Ablehnungsempfehlung, welche mit den Gegenstimmen der FPÖ angenommen wurde.

Thema eines weiteren FPÖ-Antrags war sodann die Einhaltung der Ausstiegshaltestelle der Buslinien 68A und 68B. Wie viele Fahrgäste wissen, kommt es gerade am Reumannplatz hier immer wieder zu Unstimmigkeiten. Seitens der Wiener Linien wurde jedoch mitgeteilt, dass man künftig besser darauf achten werde. Auch die Schließung der Türen bei den Buslinien 68A und 68B wurde von der FPÖ in einem Antrag aufgegriffen, da die Türen teils auch bei schlechter Wetterlage bis zur Abfahrt offen gelassen wurden. Die Wiener Lienen gaben dazu an, den Betreiber darauf aufmerksam zu machen die Türen zu schließen. Die beiden Geschäftsstücke der Verkehrskommission werden damit als erledigt betrachtet. Die niedrige Frequenz des 68A beschäftigte hingegen die ÖVP. Die Wiener Linien bestätigten zwar, dass es beim Nordeingang der WIG in den Abendstunden eine gewisse Verschlechterung gibt, betonten jedoch, dass es durch die Einführung der Linie 68B in Summe zu einer Verbesserung der Frequenzen gekommen ist. Die zum gegenständlichen ÖVP-Antrag ergangene Ablehnungsempfehlung wurde schließlich mit nur drei Gegenstimmen angenommen.

Im Rahmen einer Erledigungsmitteilung des Umweltausschusses zu einem Antrag der Grünen betreffend öffentliche Obstbäume in der Löwygrube wurde bekannt gegeben, dass dort neun Beerensträucher und acht Obstbäume gepflanzt wurden.

Abschließend wurden die 13 neu gestellten Anträge den verschiedenen Kommissionen und Ausschüssen der Bezirksvertretung zur Vorberatung und Berichterstattung zugewiesen. Darunter fanden sich unter anderem der Antrag der SPÖ betreffend die Schaffung von Abbiegespuren in der Laaer-Berg-Straße sowie der Antrag der ÖVP betreffend einen Bus zur Löwygrube, die beide einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen wurden.

Dem Finanzausschuss wurden der Antrag der FPÖ zum Informationsblatt der Bezirksvertretung Favoriten sowie der ÖVP-Antrag betreffend eine Live-Übertragung der Bezirksvertretungssitzungen einstimmig zugewiesen.

Die ÖVP-Anträge zur Vorstellung der Planungsergebnisse für den Reumannplatz und die Vorstellung von Variantenstudien zur Straßenbahnlinie 67 wurden einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

Nachdem alle Punkte der hiesigen Sitzung abgearbeitet waren erklärte Bezirksvorsteher-Stv. Josef Kaindl (SPÖ) die verhältnismäßig lang andauernde Sitzung schließlich nach 2 Stunden und 40 Minuten für beendet.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 10. Juni 2015 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich.
Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.

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