Bezirksvertretungssitzung 26.2.2014

Ende Februar haben sich die Bezirksräte zur ersten Bezirksvertretungssitzung des Jahres im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 versammelt. In der nur eine dreiviertel Stunde lang andauernden Sitzung wurden wie üblich zunächst die Geschäftsstücke der Bezirksvorsteherin sowie der verschiedenen Ausschüsse und Kommissionen  der Bezirksvertretung behandelt.  

Die Mitteilung der Verkehrskommission zu dem von der FPÖ gestellten Antrag betreffend Anrainerparkplätze in der Waltenhofengasse wurde ohne Wortmeldungen und mit der Gegenstimme der FPÖ angenommen. Ebenfalls ohne Wortmeldungen, jedoch mit Gegenstimme der ÖVP, wurde die Mitteilung der Verkehrskommission zum ÖVP-Antrag betreffend eine Goodwill-Aktion für Betroffene der U1-Bauarbeiten genommen.  

Gleich zwei Mitteilungen der Verkehrskommission betrafen schließlich die Straßenbahnlinie 6. Sowohl die Mitteilung zum ÖVP-Antrag betreffend die Verdichtung der Intervalle als auch die Mitteilung zum Antrag der Grünen betreffend eine Verstärkung der Straßenbahnlinie 6 wurden ohne Wortmeldungen einstimmig angenommen.

Auch die Mitteilung der Verkehrskommission zum Antrag der Grünen betreffend eine Verlängerung der Straßenbahnlinie D wurde ohne Wortmeldungen angenommen.

Weiters einstimmig angenommen wurde der Vorschlag der Bezirksvorsteherin hinsichtlich die Änderung von Wahlsprengeln

Danach wurden die Anfragen aus der letzten Sitzung der Bezirksvertretung vom Dezember 2013 beantwortet. Auch hier war wieder die Straßenbahnlinie 6 ein wichtiges Thema. Zur ÖVP-Anfrage betreffend Maßnahmen für einen pünktlicheren 6er wurde mitgeteilt, dass bereits Maßnahmen (Weichenanlagen) abgeschlossen wurden und Änderungen an den Ampelanlagen verhindern, dass der 6er gebremst wird. Im Fall von Störungen stehen außerdem zwei Ersatzzüge bereit. Weiters wird die Straßenbahnlinie 6 im Störungsbetrieb bevorzugt. All diese Umstände sorgen dafür, dass der 6er noch deutlich pünktlicher unterwegs ist. Dennoch wird die Situation weiter beobachtet werden und vor dem Sommer nochmals berichtet werden. 

Die für die Sitzung am 26.2.2014 von der ÖVP gestellten Anfragen betreffend eine Studie zur Oberflächengestaltung der U-Bahnlinie U1 sowie zur Ausschreibung hinsichtlich die Autobuslinien 68A und 68B werden in der nächsten Sitzung beantwortet werden. 

Gegenstand zahlreicher neuer Anträge war wieder einmal Monte Laa. Die Markierung eines Zebrastreifens bei der Querung zum Campus Monte Laa in der Urselbrunnengasse hatten sowohl ein Antrag der SPÖ als auch der Grünen zum Inhalt. Beide Anträge wurden einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Die Anträge der FPÖ betreffend Fahrradständer und nicht behindertengerechter Steher (Bügel) vor dem Müllraum am Gehsteig in der Rudolf-Friemel-Gasse 3-5 wurden der Bezirksentwicklungskommission einstimmig zugewiesen.  

Ebenfalls einstimmig wurde der Antrag der ÖVP betreffend die Schaffung von Gratis-Parkplätzen für Kurparkbesucher der Verkehrskommission zugewiesen.  

Dem Umweltausschuss hingegen wurde ein Antrag der Grünen hinsichtlich Ersatzpflanzungen für die in Folge des Baus der U1 zwischen der Straßenbahnhaltestelle Rothneusiedl und der Hansonsiedlung Ost entlang der Donauländebahn gefällten Bäume einstimmig zugewiesen.  

 

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 7. Mai 2014 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich. 

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.

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