Bezirksvertretung Wien Favoriten 2015

Bezirksvertretungssitzung 25.11.2015

Die hiesige Sitzung war zunächst für den 4. November angesetzt gewesen, wurde jedoch in Folge der Wahlergebnisse auf den 25. November 2015 verschoben. Am 25. November 2015 trafen sich schließlich die Bezirksräte Favoritens in neuer Zusammensetzung zur vorletzten Sitzung des Jahres, in der keine inhaltlichen Themen abgearbeitet sondern die neue Bezirksvertretung gewählt und angelobt wurde. Die vorangegangenen Wahlen vom 11. Oktober 2015 haben auch hier einiges verändert. Bei der Verteilung der insgesamt 60 Mandate herrscht nun ein bunter Mix: Die Grünen und die ÖVP halten beide jeweils 4 Mandate, neu hinzugekommen sind die Neos mit 2 Mandaten und die GfW – Gemeinsam für Wien mit 1 Mandat. Nahezu Kopf an Kopf liegen die SPÖ mit 25 Mandaten und die FPÖ mit 24 Mandaten.

Bezirksvertretung Wien Favoriten 2015Die formelle Neuaufstellung der Bezirksvertretung erfolgte in insgesamt 14 Tagesordnungspunkten und dauerte rund zwei Stunden. Josef Kaindl (SPÖ) begann mit der Begrüßung der Ehrengäste wie zB Kathrin Gaal sowie Stadtrat Michael Ludwig, der die Angelobungen vornahm, und begrüßte auch alle Freunde, Bekannten und alle weiteren Anwesenden. Gleich danach erfolgte die Angelobung der neuen Mitglieder der Bezirksvertretung gemäß § 63 der Wiener Stadtverfassung, wobei jedes einzelne Mitglied der Bezirksvertretung nach Namensaufruf die getreue Erfüllung seiner Pflichten gelobte. Der nächste Tagesordnungspunkt betraf die Festsetzung des Wahlvorganges: Bezirksrat Franz (SPÖ) schlug vor, die Vorsitzenden der Bezirksvertretung mit Handzeichen und die Bezirksvorsteher mittels Stimmzettel zu wählen, was einstimmig angenommen wurde.

Demgemäß erfolgte die Wahl des Vorsitzenden der Bezirksvertretung mittels Handzeichen. Vorschlagsberechtigt ist hier die stimmenstärkste Partei, die SPÖ, welche Josef Kaindl vorschlug. Die Abstimmung erfolgte einstimmig. Vorsitzender Kaindl (SPÖ) nahm die Wahl an und dankte für das Vertrauen.

Für die Besetzung des 1. Stellvertreters des Vorsitzenden der Bezirksvertretung wurde Bezirksrat Ing. Alexander Prischl (SPÖ) auf Vorschlag der SPÖ einstimmig mittels Handzeichen gewählt. Mag. Andreas Fürst (FPÖ) wurde auf Vorschlag der FPÖ mit zwei Gegenstimmen und ebenfalls mittels Handzeichen zum 2. Stellvertreter des Vorsitzenden der Bezirksvertretung gewählt. Beide nahmen die Wahl an.

Bezirksvertretung Wien Favoriten 2015Für die Wahl der Bezirksvorstehung wurde sodann der Gang zur Wahlurne notwendig. Dafür wurde in der hinteren Ecke des Saals eigens eine Wahlkabine aufgestellt. Zudem hatte zuvor jede Partei Wahlzeugen nominiert, die sich alle vor dem Wahlvorgang davon überzeugten, dass die Wahlurne auch tatsächlich leer war. Sodann gaben die Bezirksräte nach Namensaufruf ihre Stimme in der Wahlkabine ab. Der Vorschlag der vorschlagsberechtigten SPÖ lautete auf Hermine Mospointner (SPÖ). Um 16:25 Uhr wurde die Sitzung sodann kurzfristig für die Auszählung der abgegebenen Stimmen unterbrochen. Acht Minuten später verkündete Josef Kaindl (SPÖ) das Ergebnis: Von insgesamt 59 abgegebenen Stimmen stimmten 35 mit Ja, 22 mit Nein und 2 Stimmen enthielten sich. Hermine Mospointner nahm die Wahl an, dankte für das Vertrauen und wurde von Stadtrat Michael Ludwig angelobt.

Der Wahlvorschlag der SPÖ für die Besetzung des 1. Stellvertreters der Bezirksvorsteherin lautete auf Josef Kaindl (SPÖ). Auch diese Wahl wurde mittels Stimmzetteln durchgeführt, wofür sich die Wahlzeugen erneut von der zuvor leeren Wahlurne überzeugten. Nach dem Wahlgang der einzelnen Bezirksräte wurde die Sitzung neuerlich für die Stimmauszählung unterbrochen. Nach wiederum exakt acht Minuten wurde auch dieses Ergebnis verkündet: Von den insgesamt 59 abgegebenen Stimmen erhielt Josef Kaindl 49 Ja- und 10 Nein-Stimmen. Er wurde damit – wie auch zuvor Hermine Mospointner – wiedergewählt und nahm die Wahl an.

Für den Posten des 2. Stellvertreters der Bezirksvorsteherin schlug die FPÖ Michael Mrkvicka (FPÖ) vor, wofür die Bezirksräte neuerlich mittels Stimmzettel in der Wahlkabine ihre Stimmen abgaben. Zuvor jedoch überzeugten sich wieder die Wahlzeugen von der leeren Wahlurne. Nachdem Josef Kaindl (SPÖ) sichergestellte hatte, dass jeder Bezirksrat seine Stimme abgab, wurde die Sitzung neuerlich für einige Minuten unterbrochen. Im Ergebnis wurde Michael Mrkvicka (FPÖ) von insgesamt 59 abgegebenen Stimmen mit 33 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen sowie einer ungültigen Stimme wiedergewählt und nahm die Wahl an.

Im Anschluss an die Wahlen erfolgten die Ansprachen, zu der jede Fraktion Gelegenheit hatte. Den Anfang machte jedoch Stadtrat Michael Ludwig, welcher sich über die vielen Besucher freute und die Anwesenden begrüßte. Er dankte allen, die in der Bezirksvertretung tätig waren, sind und sein werden. Stadtrat Ludwig ist sich bewusst, dass diese Arbeit zeit- und energieaufwändig ist, betonte jedoch auch die Wichtigkeit dieser Tätigkeit. Sie stellt ein wichtiges Bindeglied zwischen der Politik, der Verwaltung und der Bevölkerung dar und ist damit ein wichtiger Teil der Demokratie. Seiner Ansicht nach gibt es keine Funktion, die den Menschen so nahe ist wie der Bezirksrat. Weiters erwähnte er die Hartnäckigkeit von Hermine Mospointner sowie gelungene Prozesse wie den Hauptbahnhof und das Sonnwendviertel und betonte die Wichtigkeit des Modernisierungsprozesses, des Miteinanders und des Stadtteilmanagements. Abschließend bemerkte er die Differenzen zwischen den Parteien und appellierte daran, dass man nun nach der Wahl nicht vergessen sollte, dass alle gemeinsam für die Stadt da sind und man in Summe das gemeinsame Ziel, für die Stadt und die Menschen, vor Augen haben sollte. Er gratulierte Hermine Mospointner und freut sich auf die gute Zusammenarbeit.

Anschließend ergriff Bezirksrätin Christine Hahn (NEOS) das Wort und wies auf diesen besonderen Tag für die NEOS hin. Sie freute sich darüber, dass die NEOS es geschafft haben, in allen Bezirken vertreten zu sein und dankte an dieser Stelle den Wählern. In Favoriten sind sie zwar nur zu zweit und in keinen Ausschüssen und Kommissionen stimmberechtigt, wollen aber in ganz vielen dieser Bereiche dabei sein. Sie betonte, dass man auf sie als konstruktive Partner zählen kann und erwähnte, dass ihnen Bürgerbeteiligung und Bildung wichtig sind. Desweiteren merkte sie an, dass die NEOS bei der Wahl des 2. Bezirksvorsteher-Stellvertreters zwar mit Nein gestimmt haben, sich dieses Nein aber nicht gegen eine Partei oder eine Person richtet, sondern dass die NEOS diesen Posten generell als nötig erachten und die Wahl hierzu daher ablehnen.

Die ÖVP merkte an, dass sich durch die Wahlen beim Stimmverhältnis nun einiges in der Bezirksvertretung verändert hat und betonte insbesondere die Wichtigkeit von Augenhöhe und Sachlichkeit. Im Fokus ihrer Bezirksarbeit steht die Wirtschaft, Bürgerbeteiligung, die Modernisierung der Bezirksarbeit an sich (mehr Offenheit durch zB Live-Übertragungen der Bezirksvertretungssitzungen) und das Verständnis und der gute Draht zu den Menschen, die die ÖVP gerne mehr für Politik und den Bezirk interessieren möchte.

Bezirksvertretung Wien Favoriten 2015Auch Bezirksrätin Mag. Anne-Marie Duperron von den Grünen freute sich darüber, dass die Bezirksvertretung bunter geworden ist und hieß an dieser Stelle die zwei neuen Parteien, die hier Einzug gehalten haben, willkommen. Diese tragen dazu bei, die Politik lebendiger zu machen und die Diskussionen und Entscheidungen von einer breiteren Masse der Bevölkerung zu tragen. Sodann fuhr sie mit einer Anekdote fort und betonte, dass es unser aller Aufgabe sei, den Bezirk jugend- und kinderfreundlicher zu etablieren, da hier die meisten Kinder geboren werden und aufwachsen. Sie erinnerte daran, dass viel geschafft wurde, wie zB der Hauptbahnhof und das Sonnwendviertel, merkte aber gleichzeitig auch an, dass man noch viel vor sich hat und erwähnte dabei die Verlängerung der U1 und die Planungen am Verteilerkreis. Als weitere Anliegen der Grünen nannte sie zusätzliche Schulen, Verkehrsberuhigungen, mehr Öffi-Verbindungen und den Erhalt von Grünraum in Wohngegenden. Bezirksrätin Duperron hofft, dass sie das in den nächsten fünf Jahren schaffen und dankte schließlich nicht nur den alten Bezirksräten der Grünen sondern begrüßte auch die neuen Bezirksräte ihrer Partei.

Bezirksvertretung Wien Favoriten 2015Mag. Fürst (FPÖ), der zuvor zum 2. Stellvertreter des Vorsitzenden der Bezirksvertretung gewählt wurde, war es ein Anliegen, die positive Zusammenarbeit zwischen der SPÖ und der FPÖ hervorzuheben, bedankte sich dafür und betonte, dass dies auf sachlicher Ebene jederzeit möglich ist. Er dankte auch für das Vertrauen und erwähnte, dass er das als persönliche Verpflichtung nimmt, sehr bemüht ist sich weiterzuentwickeln und versuchen wird, überparteilich im Amt zu agieren. Sodann bedauerte er, dass die Politik nicht mehr die Wertschätzung erfährt, die sie eigentlich benötigt, und merkte an, dass die Bevölkerung frustriert ist. Dies unter anderem auch deshalb, weil nach wie vor so weiter gemacht wird wie zuvor. Er wünscht sich hier ein Umdenken im Umgang mit dem Wahlergebnis. Sodann wies er darauf hin, dass das Wahlergebnis der FPÖ viele neue Möglichkeiten gegeben hat und betonte unter anderem die Wichtigkeit von Bürgerbeteiligung und Schutz in Bedrohungsszenarien, wo die FPÖ Handlungsbedarf sieht und sich einsetzen wird. Abschließend betonte er wie wichtig es ist, sachlich zu bleiben und freute sich auf spannende Jahre.

Bezirksrat Franz (SPÖ) bedankte sich im Namen der SPÖ bei allen alten Bezirksräten für die konstruktive Zusammenarbeit und begrüßte alle neuen Bezirksräte. Er wies darauf hin, dass Favoriten künftig die 200.000-Einwohner-Grenze überschreiten wird und man daher Schulen und Wohnungen braucht. Er wies darauf hin, dass viele Projekte schon auf Schiene sind und jeder für die Anliegen der Bewohner da sein sollte, aber auch aufpassen muss, im Sinne des Bezirks zu handeln. Natürlich wird es Auffassungsunterschiede geben, was auch gut so ist und auch so sein sollte. Er betonte die Wichtigkeit der Augenhöhe, was nicht immer so war, und wies darauf hin, dass es aber nun einen Neustart gibt. Die SPÖ wünscht sich eine gute Zusammenarbeit für die nächsten fünf Jahre, einen respektvollen Umgang miteinander und möchte da, wo es möglich ist, konstruktiv zusammenarbeiten.

Bezirksvertretung Wien Favoriten 2015Abschließend hielt die wiedergewählte Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner (SPÖ) ihre Ansprache, in der sie sich eingangs nochmals für die Wahl und das ausgesprochene Vertrauen bedankte. Auch sie wies darauf hin, dass die Wahl eine Veränderung mit sich brachte und nunmehr sechs statt vier Parteien in der Bezirksvertretung vertreten sind. Die Änderung in den Mehrheitsverhältnissen sieht sie als Auftrag, gemeinsam für den Bezirk zu arbeiten. Sodann erwähnte sie, dass in Wien 10.000 Wohnungen errichtet werden müssen und viele davon im zehnten Bezirk geschaffen werden. Sie nannte hierfür die Flächen des Helmut-Zilk-Parks, des Preyer´schen Kinderspitals, der Grundäckergasse 3, des Coca-Cola-Werks an der Triesterstraße, den Viola Park und Oberlaa (ehemaliger AUA-Sitz). Sie bedankte sich in diesem Zusammenhang bei Stadtrat Ludwig, ohne den es nicht möglich gewesen wäre, so viele neue Wohnungen anzubieten. In den nächsten fünf Jahren wird jedoch noch mehr passieren: So wird beispielsweise der Ausbau der U1 im Jahr 2017 fertiggestellt, welcher Auswirkungen auf das Netz der übrigen Verkehrslinien hat. Die diesbezüglichen Planungen der Wiener Linien werden bald abgeschlossen sein und präsentiert werden. Weiters gab sie bekannt, dass die Neugestaltung des Reumannplatzes in Angriff genommen werden kann und die Straßenbahnlinie D zur Absberggasse verlängert wird. Dies soll im Jahr 2019 fertig sein und auch die Straßenbahnlinie 67 kann dann in Richtung Monte Laa geführt werden. Bezirksvorsteherin Mospointner begrüßte außerdem alle neuen Bezirksräte und wünscht sich eine gute Zusammenarbeit. Sie betonte auch, dass sie mit Herz und Verstand agieren möchte und dabei bewusst das Herz vor den Verstand setzt. Sie freut sich auf die Herausforderung und ist sich sicher, dass alle gemeinsam für den zehnten Bezirk arbeiten. Abschließend bedankte sie sich auch bei allen alten Bezirksräten für die gute Zusammenarbeit und wünschte ihnen alles Gute für die Zukunft.

Sodann wurden die Beschlüsse über die Kommissionen und Ausschüsse der Bezirksvertretung gefasst. Während die Geschäftsordnung den Bauausschuss, den Finanzausschuss und den Umweltausschuss vorsieht, einigte sich der Bezirk zusätzlich noch auf fünf weitere Kommissionen wie zB die Kulturkommission, die Verkehrskommission, Bezirksentwicklungs- und Wirtschaftskommission sowie eine Kommission für zivilen Katastrophenschutz und Sicherheit. Die Festsetzung der Mitglieder der Kommissionen und Ausschüsse wurde mit den Gegenstimmen der FPÖ angenommen. Die Wahl der vorgeschlagenen Mitglieder für die Bezirkskleingartenkommission, die zuvor dem Bezirk mitgeteilt wurden, erfolgte einstimmig.

Zum Schluss der Sitzung wurden die ausgeschiedenen Bezirksräte von Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner und Stadtrat Michael Ludwig mit Blumensträußen und Danksagungen geehrt. Vorsitzender Josef Kaindl dankte zudem dem langjährigen Büroleiter der Bezirksvorstehung, Herrn Regierungsrat Franz Jerabek, und schloss die Sitzung um 18:08 Uhr.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 16. Dezember 2015 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft werden.

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