Bezirksvertretungssitzung 24.04.2013

Am 24. April 2013 versammelten sich die Bezirksräte Favoritens erneut zur Sitzung der Bezirksvertretung. Neben den zahlreich erschienen Besuchern begrüßte Bezirksvorsteher-Stv. Josef Kaindl (SPÖ) auch einen Politikerkollegen aus Leopoldstadt, der der Sitzung ebenfalls auf den Zuschauerplätzen beiwohnte.

Der üblichen Tagesordnung vorgezogen wurde diesmal die Wahl eines Stellvertreters des Vorsitzenden der Bezirksvertretung. Der zur Wahl vorgeschlagene Hans Neubauer (SPÖ) wurde einstimmig per Handzeichen gewählt. Er folgt Markus Franz (SPÖ), der seine Funktion mit dem Tag der Sitzung zurücklegte.

Ein Geschäftsstück des Bauausschusses sorgte für einige Besucher mehr in der Sitzung: Der Flächenwidmungsplan betreffend die Fußgängerzone auf der Favoritenstraße. Genau genommen handelt es sich um den Entwurf für die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen der Laxenburger Straße, Südtiroler Platz, Favoritenstraße, Johannitergasse, Sonnwendgasse, Herndlgasse, Wielandplatz, Herndlgasse, Reumannplatz, Buchengasse, Laxenburger Straße und Quellenplatz.

Der Entwurf der Stellungnahme des Bezirks hierzu sieht unter anderem vor, dass die derzeitige Rechtslage bestehen bleiben und tw. keine Erhöhungen erfolgen sollen. Nachdem das Geschäftsstück ohne Wortmeldungen einstimmig angenommen wurde, verließen viele der betroffenen Bürger den Saal.

Ebenfalls ohne Wortmeldungen einstimmig angenommen wurde die Mitteilung der Verkehrskommission zum SPÖ-Antrag betreffend die Überprüfung der Errichtung einer Kurzparkzone in der Laaer-Berg-Straße. Gleiches geschah mit der Mitteilung der Bezirksentwicklungskommission zum ÖVP-Antrag betreffend einer neuen Volksschule und eines neuen Kindergartens für Oberlaa.

Die Umsprengelung der Wahlbezirke des zehnten Bezirks war Geschäftsstück der Bezirksvorsteherin und wurde ebenfalls ohne Wortmeldungen angenommen. Damit werden Favoriten´s Wahllokale um rund 60 Wahllokale auf nunmehr insgesamt 130 Wahllokale reduziert.

Beantwortet wurde nunmehr auch die in der letzten Sitzung vertagte Anfrage der ÖVP betreffend Baumfällungen im Rahmen der U1-Südverlängerung: Die Bäume in der Franz-Kojci-Straße und der  Ada-Christen-Gasse bleiben erhalten. Damit wird den Forderungen der Bürger nachgekommen.

Ebenso sei eine zukünftige Nutzung der Grünflächen gesichert und auch neue Baumpflanzungen im Bereich der U1  geplant. Da eine genaue Oberflächenplanung jedoch noch nicht vorliegt können derzeit jedoch noch keine näheren Angaben gemacht werden.

Besucher des böhmischen Praters werden sich zukünftig über die einstimmige Annahme des gemeinsam von ÖVP und SPÖ gestellten Antrags betreffend die Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage im böhmischen Prater freuen.

Für längere Diskussionen sorgte der Antrag der FPÖ über eine Einberufung zur Bürgerversammlung zum Thema „Parkplatznot in Favoriten“.

Die SPÖ kritisierte, dass der Antrag nur mit geändertem Bezirksnamen offenbar in vielen Bezirksvertretungen gestellt wird und lehnt den Antrag ab. Die FPÖ entgegnete, dass man gute Anträge aus anderen Bezirken auch durchaus im eigenen Bezirk einbringen kann. Zudem zeugen gleiche Anträge in mehreren Bezirksvertretungen von einem breiten Interesse. Der Bezirk hat eine Verantwortung dafür, wie entschieden wird und welche Maßnahmen gefordert sind. Gefordert werden insbesondere entsprechende Schritte für die Bezirksgrenzen zu Parkpickerl-Bezirken hin.

Bezirksrat Thomas Kohl (ÖVP) hält das Thema für nicht geeignet, um in einer Bürgerversammlung diskutiert zu werden. Bei Bürgerversammlungen sollten Lösungen präsentiert werden, dazu müsse man vorher jedoch sagen in welche Richtung das gehen soll. Da das im Antrag fehlt führe dieser so nicht zu einer Lösung.

Der grüne Bezirksrat Georg Prack wandte ein, dass bei FPÖ-Anträgen immer die gesamte Bevölkerung zu Bürgerversammlungen eingeladen werden soll. Wie das organisatorisch funktionieren soll, wisse er jedenfalls nicht. Bezirksrat Prack erinnerte daran, dass der Bezirk beschlossen hat sich dem Parkpickerl derzeit nicht anzuschließen, unter anderem den U1-Ausbau abzuwarten und später neuerlich zu evaluieren. Die Grünen waren damals skeptisch, denn aus ihrer Sicht sind Regulierungen dringend notwendig.

Lt. Bezirksrat Haidinger (FPÖ) findet man immer wieder Ausreden um die Entscheidung aufzuschieben, dabei sollte man Maßnahmen und Erfordernisse jetzt setzen. Er fordert, dass der Bezirk an einer Lösung arbeitet. Bezirksvorsteher-Stv. Michael Mrkvicka (FPÖ) betonte, dass im Antrag nichts von Parkraumbewirtschaftung steht, das zu diskutieren nicht zulässig wäre und man das daher nicht hinein interpretieren kann. Er ist sich sicher, dass die Verdrängung vom zwölften und vielleicht auch bald vom elften Bezirk in den zehnten Bezirk kommen wird. Das Parken soll jedenfalls gratis sein.

Abschließend meldete sich auch Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner (SPÖ) zu Wort und teilte mit, dass man während des Ausbaus der U1, dem Ausbau des Sekundärnetzes und der Hauptbahnhof-Baustelle einer Parkraumbewirtschaftung nicht näher treten und erst danach ein Konzept ausarbeiten kann. Wenn die FPÖ glaube sie brauche das dann solle sie die Unterschriften bringen die nötig sind. Man lasse sich von der FPÖ jedenfalls nichts aufoktroyieren.

Mit Ausnahme der FPÖ stimmten alle Parteien gegen den Antrag. Die Sitzung endete schließlich nach insgesamt etwa mehr als zwei Stunden.

 

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.

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