Bezirksvertretungssitzung 23.06.2010

Wie angekündigt fand heute wiederum die Sitzung der Bezirksvertretung im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 in Favoriten statt. Nach einigen anfänglichen Schwierigkeiten mit dem Mikrofon begann die Sitzung um kurz nach 16 Uhr. Diskutiert wurde unter anderem über die öffentliche Anbindung des Hauptbahnhofs, Spitalsschließungen und den Fluglärm über Monte Laa.

 

Öffentliche Anbindung des Hauptbahnhofs

Der derzeit in Bau befindliche Hauptbahnhof soll wie bekannt unter anderem auch eine direkte Anbindung an die U1-Station Südtiroler Platz erhalten. Eine großzügige unterirdische Passage, bei der etwa 335m bis zur U1 zurückzulegen sind, wird dies möglich machen. Die ÖVP stimmte der SPÖ zwar zu, dass genug Anbindungen an das öffentliche Verkehrsnetz gegeben sind, kritiserte jedoch die Verspätungen der Schnellbahnlinien. Eine Vertretung der Wiener Linien durch die U2 wäre demnach sinnvoller als eine Abhängigkeit von den ÖBB. Der Ablehnungempfehlung der Verkehrskommission hinsichtlich des gegenständlichen Antrags der ÖVP wurde schließlich mit den Stimmen der SPÖ-Mehrheitsfraktion gefolgt.

 

Fluglärm über Monte Laa

Über Anfrage der ÖVP wurde mitgeteilt, dass zwischen 17:00 und 21:00 Uhr siebzig Flugzeuge die Piste 11 passieren. Dies entspricht einem Intervall von 3 Minuten und 26 Sekunden und stellt somit keine außergewöhnliche Belastung dar. Für die Piste 11 wurde ein Zielwert von 11,5% pro Jahr vereinbart. Rund 88% der Überflüge über Wien erfolgen nicht über Favoriten. Hingewiesen wurde insbesondere auch auf das spezielle Flugverbot in der Zeit von 21:00 bis 7:00 Uhr.

Die in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung erfolgte Behandlung des Themas Fluglärm am Monte Laa kann hier nachgelesen werden.

 

Nein zu Spitalsschließungen in Wien

Ein brisantes Thema mit einigen Wortmeldungen aller Fraktionen war der diesbezügliche Resolutionsantrag der ÖVP. Ziel des Antrages war es, dass sich die Bezirksvertretung Favoriten gegen Spitalsschließungen aussprechen solle. Da die Betreuung in kleineren Spitälern wesentlich besser und persönlicher erfolgt als in Großspitälern sollen die Spitäler jedenfalls erhalten bleiben. Der Antrag sieht weiters vor, dass die Bezirksvertretung Favoriten sehr wohl Reformen befürworten solle, jedoch ohne Beeinträchtigung der medizinischen Versorgung.

Die Grünen befürworteten diesen Resolutionsantrag und wiesen darauf hin, dass sich sie sich bereits vor einiger Zeit gegen die Schließung des Preyer´schen Kinderspitals ausgesprochen haben. Nach Ansicht der Grünen wäre es wesentlich sinnvoller gewesen, ein zusätzliches Angebot im SMZ Süd zu schaffen anstatt das Preyer´sche Kinderspital am hiesigen Standort zu schließen und in das SMZ Süd einzugliedern.

Wie berichtet, entstehen am alten Standort zukünftig Wohnbauten, die sogenannten “Preyer´schen Höfe”.

Nach Ansicht der FPÖ sollte man sich jedenfalls gegen Schließungen aussprechen, solange nichts besseres da ist. Verbesserungen und Reformen des Gesundheitssystems sind auch für die FPÖ wichtig und notwendig.

Die SPÖ informierte dahingehend, dass Österreich eine große Krankenhausdichte hat und das österreichische Gesundheitssystem im Vergleich zu anderen Ländern und speziell in Wien ein sehr gutes ist. Zudem gäbe es keine Liste von Spitälern die geschlossen werden sollen, allerdings sei es wichtig, Spezialisierungen sowie den Ausbau des mobilen stationären Angebots und der Pflegehäuser zu fördern. Reformen von Gesundheit und Pflege sind notwendig, so seien lt. Bezirksvorsteherin Mospointner nahezu alle bisherigen Reformen der letzten Jahre von der SPÖ getragen worden.

Der Resolutionsantrag der ÖVP, nach welchem sich die Bezirksvertretung Favoriten gegen die Spitalsschließungen aussprechen solle, wurde schlussendlich mit den Stimmen der SPÖ-Mehrheitsfraktion abgelehnt.

 

Horrstadion

Auch am Monte Laa machen sich die Aktivitäten im benachbarten Horrstadion in gewissem Ausmaß bemerkbar. Die beiden Anfragen der Grünen betreffend das Sicherheitskonzept sowie die Lärm- und Lichtbelastung der Anrainer durch das Horrstadion werden in der nächsten Sitzung beantwortet werden.

Weiters wurden fünfzehn Anträge zu unterschiedlichsten Themen den einzelnen Kommissionen zugewiesen. Unter anderem wurde der Antrag der ÖVP betreffend die verkehrsmäßige Erschließung des Laaer Berges mit einstimmigem Beschluss der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

Abschließend verabschiedete Bezirksvorsteherin Mospointner die Bezirksräte in einen erholsamen Sommer und gab allseits zu bedenken, dass trotz der durch die Wahlen zu erwartenden Turbulenzen im Herbst das Beste für den Bezirk im Vordergrund stehen soll und wird. Die Sitzung wurde sodann um 17:41 Uhr geschlossen.

Nach der Sommerpause geht es wie bereits vorangekündigt am 8. September 2010 wieder weiter.

 

„Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.“

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