Bezirksvertretungssitzung 15.12.2010

Nachdem sich die neue Bezirksvertretung in seiner vorigen Sitzung am ersten Dezember konstituiert hat, fand die erste arbeitsträchtige Sitzung der neu- und wiedergewählten Bezirksräte am 15. Dezember 2010 statt. 

Zu Beginn begrüßte Vorsitzender Josef Kaindl die neuen und alten Gesichter der Bezirksvertretung. Sodann wurden in rund eineinhalb Stunden diverse Themen abgehandelt. Unter anderem wurden dabei vier Anfragen der Grünen direkt in der Sitzung beantwortet. Die Beantwortung der Grünen-Anfrage zum Planungsstand des Projektes Eisring Süd erfolgt in der nächsten Sitzung. 

Zahlreiche Anträge der ÖVP, darunter jener für mehr Sicherheit durch Beleuchtung am Laaer Berg sowie jener betreffend ein kostenloses W-LAN-Netz in Favoriten, wurden einstimmig der jeweiligen Kommission zugewiesen.

 

Parkpickerl in Favoriten? 

Ein heikles Thema, das auch für die Bewohner, Anrainer und Besucher Monte Laa´s katastrophale Auswirkungen hätte, sind die Überlegungen zu einem Parkpickerl in Favoriten. 

Der diesbezügliche Antrag der SPÖ wurde mit Zustimmung aller Parteien der zuständigen Parkraummanagementkommission zur Prüfung zugewiesen. Während SPÖ und Grüne generell für ein Parkpickerl sind und von einer zustimmenden Bestätigung durch die Kommission ausgehen, sprechen sich ÖVP und FPÖ gegen ein solches aus und gehen davon aus, dass auch die Kommission das Nein zum Parkpickerl in Favoriten erheben und bestätigen wird. 

Bezirksrat Kohl (ÖVP) betonte, dass ein sektorales Parkpickerl keine Probleme löst, sondern diese nur in Bezirksbereiche verschiebt, in denen es kein Parkpickerl gibt. Ergänzend dazu führte Bezirksrat Rothleitner-Reinisch (ÖVP) aus, dass man zwar rund € 200 für ein Parkpickerl bezahlt, aber sozusagen keine Gegenleistung erhält. 

Die FPÖ sprach sich generell gegen ein Parkpickerl aus. Auch würde eine Befragung der Wiener Bevölkerung nach Meinung der FPÖ sicherlich keine 51% für ein Parkpickerl erzielen. 

Die Grünen – zu Wort meldete sich Georg Prack – hingegen halten das Parkpickerl für sinnvoll, da es nach deren Ansicht den Verkehr verringern und die Parkplatzsuche erleichtern würde. 

Im Hinblick auf die Rot-Grüne Politik, die bereits zum Ärgernis vieler Wienerinnen und Wiener auch auf Bezirksebene Niederschlag findet, ist eines daher wenig überraschend: Die Resolution der ÖVP („NEIN zum Parkpickerl in Favoriten“) wurde nur mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen abgelehnt.

 

Bürgerbeteiligung – Erst jüngst aus der Tiefe gehoben und schon wieder ade? 

Das gleiche Bild zeichnet sich derzeit übrigens auch in anderen Bezirken ab. So wird bereits auch in Ottakring die Möglichkeit des Parkpickerls von SPÖ und Grüne geprüft. Hinsichtlich Rudolfsheim-Fünfhaus ist in einer FPÖ-Aussendung zu lesen, dass sowohl die SPÖ als auch die Grünen im Zuge der Budgetsitzung des Wiener Gemeinderates am 14.12.2010 gegen den FPÖ-Antrag auf Abhaltung einer Volksbefragung vor Einführung des kostenpflichtigen, bezirksweiten Parkpickerls stimmten – und das, obwohl im Regierungsübereinkommen von Rot-Grün ein Bekenntnis zur Wichtigkeit der demokratischen Mitbestimmung der Bevölkerung festgehalten wurde. 

In diesem Zusammenhang wenig ermutigend ist auch die Aussage von ÖVP Stadtrat Wolfgang Gerstl in einer Aussendung vom 15.12.2010: „Alleine in den derzeitigen Parkpickerl-Bezirken kommen auf einen Stellplatz zwei Autos.“

 

„Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.“

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