Bezirksvertretungssitzung 14.12.2011

Am 14. Dezember 2011 fand die letzte Sitzung der Bezirksvertretung für Wien Favoriten in diesem Jahr statt. Interessante Themen waren unter anderem das Bezirksbudget 2012, die Südverlängerung der U1 sowie das Parkpickerl für Favoriten.

 

 Budget 2012

Zum Voranschlag für das Bezirksbudget 2012 gab es zahlreiche Wortmeldungen. Den Anfang machte ÖVP-Bezirksrat Thomas Kohl, der das Budget 2012 (€ 15,2 Mio.) mit dem Budget von 2002 (€ 12,5 Mio.) verglich und dabei feststellte, dass dieses in zehn Jahren um nicht ganz 20% erhöht wurde. Dem gegenüber stehen zahlreiche Mehrausgaben, die unter anderem auch aus Preiserhöhungen bestehen, die ebenso Otto Normalbürger heftig zu spüren bekommt: Gas, Fernwärme, Wasser, etc. Zu den Kostensteigerungen kommen auch mehr Aufgaben hinzu. Nötig wären nicht € 15,2 Mio, sondern mindestens € 19,8 Mio. Bezirksrat Kohl sprach sich auch für mehr Transparenz im Bezirk aus, die zwar schwierig umsetzbar jedoch notwendig ist.

Die FPÖ kritisierte die teure Parkbetreuung in Favoriten, deren Evaluierung bereits vor einem Jahr von der FPÖ zwar gefordert, jedoch noch nicht umgesetzt wurde. Auch die FPÖ sprach sich für Transparenz und Verbesserung aus, merkte jedoch an, dass es dies nur geben könne solange man ein gewisses Mindestmaß an Wettbewerb zulässt. Der Steuerzahler heiße es nicht gut, wenn man gewisse Aufgaben und Aufträge nur einem gewissen Personenkreis zugänglich mache. Die FPÖ lehnt daher – wie auch die ÖVP – den Kostenvoranschlag für das Bezirksbudget 2012 ab.

ÖVP-Bezirksrat Wolfgang Baumann schloss sich seinen Vorrednern an und bekräftigte mit anschaulichen Beispielen, dass der Bezirk zu wenig Geld bekommt: Von den im Jahr 2009 in Auftrag gegebenen ampelgeregelten Fußgängerübergängen wurde bis dato ein ampelgeregelter Fußgängerübergang saniert, zwanzig weitere sind nach wie vor offen. Hier fehlen € 2,9 Mio., bei Beibehalten des derzeitigen Tempos würde die Umsetzung noch weitere zwanzig Jahre dauern. Nicht anders sieht es bei den Straßensanierungen aus: Ein Projekt ist abgeschlossen, weitere fünf Projekte sind derzeit offen. Hier besteht ein Bedarf von € 2,5 Mio., bei Beibehalten des derzeitigen Tempos würde sich die Umsetzung noch weitere acht Jahre hinziehen.

Der grüne Bezirksrat Georg Prack gab anschließend zu bedenken, dass zwar Luxusprojekte definitiv nicht im Budget vorgesehen sind, man aber Schulsanierungen etc. natürlich überlegen müsse. Er wies auch darauf hin, dass man das Budget ausgabenseitig sanieren und über Verteilungsgerechtigkeit nachdenken müsse. Weiters könne man ein- und ausgabenseitig sanieren, ohne sich in die Substanz zu schneiden. Die Grünen halten die Investitionen des Voranschlags für das Budget 2012 für sinnvoll und werden diesem daher zustimmen.

Die ÖVP merkte dazu an, dass die Pensionistenclubs der Stadt Wien, die € 440.000,– erhalten, als Luxusprojekte angesehen werden können. Rund die Hälfte des Betrags wird für Jausen und Veranstaltungen veranschlagt, während Eltern für ihre Kinder einen Essenbeitrag in Schulen und Kindergärten zahlen müssen. Die ÖVP will damit zwar nicht die Pensionisten angreifen, gab jedoch zu bedenken, dass in Relation dazu € 1,8 Mio. für ein Sanierungsbudget für Kindergärten sehr wenig erscheint.

Im Schlusswort des Bezirks wurde festgehalten, dass es sich um einen Voranschlag, dh um Schätzwerte handelt, die Transparenz bereits gegeben sei und alle von den Rednern angesprochenen Punkte bereits erledigt worden seien.

Die drei Geschäftstücke, die den Voranschlag für das Budget des Bezirks für 2012 bilden, wurden mit den Stimmen der Grünen und der SPÖ angenommen. Die FPÖ und ÖVP stimmten wie bereits angekündigt dagegen.

 

Verkehrsmäßige Erschließung des Laaer Berges und des Böhmischen Praters

Auf einen Antrag der ÖVP hin erfolgte seitens der Verkehrskommission die Prüfung der verkehrsmäßigen Erschließung des Laaer Berges. Die ÖVP betonte hierzu, dass der Laaer Berg derzeit nicht ausreichend an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden ist. Die Bezirksvertretung soll jedenfalls in Planungen eingebunden werden. Das wäre zum Beispiel bei den zukünftigen preyerschen Höfen wichtig um zu verhindern, dass dort dasselbe Chaos passiert wie im benachbarten Stadtentwicklungsgebiet Monte Laa. Es kann jedenfalls nicht sein, dass zuerst Wohnungen fertiggestellt werden und erst danach über die verkehrsmäßige Erschließung nachgedacht wird. Wichtig ist vor allem auch die rasche Planung des sekundären Netzes im Zusammenhang mit dem U1-Ausbau.

Zum ÖVP-Antrag betreffend eine öffentliche Verkehrsanbindung des Böhmischen Praters und zum Antrag der Grünen betreffend eine eigene öffentliche Anbindung zum Böhmischen Prater erging seitens der Verkehrskommission eine Ablehnungsempfehlung.

 

Parkpickerl für Favoriten

Das Thema, das sich nahezu ununterbrochen durch die Bezirksvertretersitzungen zieht, stand auch dieses Mal mit einem gemeinsamen Antrag der SPÖ und der Grünen betreffend die Detaillierung der Parkraumbewirtschaftungsstudie auf der Tagesordnung.

Aus Sicht von ÖVP-Bezirksrat Thomas Kohl ist das Parkpickerl in den inneren Bezirken sicherlich sinnvoller als in Favoriten. Zudem sollte man zuerst Park&Ride-Anlagen sowie Anrainergaragen bauen und erst danach über die Einführung eines Parkpickerls nachdenken. Dabei dürfe aber nicht auf die Wirtschaft vergessen werden.

Die grüne Bezirksrätin Anne-Marie Duperron gab zu bedenken, dass derzeit Parkplatznot vorherrsche und Favoriten im Individualverkehr ersticke. Man müsse hier die positiven Aspekte eines Parkpickerls sehen.

Bezirksrat Michael Mrkvicka (FPÖ) sprach klar aus, dass sich die SPÖ und die Grünen zum Parkpickerl bekennen, während die FPÖ und die ÖVP hier dagegen sind. Er erklärte dies mit der Tatsache, dass SPÖ und Grüne zusammen die Stimmenmehrheit haben.

Der grüne Bezirksrat Georg Prack wendete ein, dass der Individualverkehr einer der größten Feinstaubverursacher sei und die Grünen mehr Leute dazu bewegen wollen, zu Fuß zu gehen oder die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen. Diese Maßnahmen seien zum Schutz des Bezirkes vor Einpendlern notwendig. ÖVP-Bezirksrat Thomas Kohl widerlegte diese Aussage mit einer Studie der TU-Wien, in welcher nachgewiesen wurde, dass nicht der Individualverkehr sondern die öffentlichen Verkehrsmittel daran Schuld tragen. Insbesondere sind hier Straßenbahnen zu nennen, bei deren Bremsvorgang sehr viel Feinstaub verursacht wird.

Bezirksrat Blöschl (SPÖ) erklärte, dass die Bürger dieses Thema nicht parteipolitisch sehen sondern nur an der Parkplatzsuche interessiert sind. Ziel ist es daher, Stellplätze im öffentlichen Raum – vor allem für die Einpendler – zu regeln. Weiters dürfe man hier nicht die ausländischen KFZ vergessen, welche lt. Bezirksrat Blöschl auch einen nicht unerheblichen Anteil an Stellplätzen einnehmen.

Bezirksrat Michael Mrkvicka (FPÖ) thematisierte die Frage, was das Parkpickerl bringt und was mit den Einnahmen daraus passiert. Dazu merkte er an, dass die Einnahmen in das Zentralbudget der Stadt und nur ein Teil davon wieder zurück in das Bezirksbudget fließt. Lt. Thomas Kohl (ÖVP) sollten die Einnahmen wie vorgesehen für die Parkraumschaffung verwendet werden. Die Autos unter die Erde zu bringen, um so den öffentlichen Raum besser nutzen zu können, ist sicherlich sinnvoll.

Der Antrag von SPÖ und Grüne zur Detaillierung der Parkraumbewirtschaftungsstudie wurde im Übrigen nur mit den Stimmen von SPÖ und Grüne angenommen. Die ÖVP und FPÖ stimmten dagegen.

Ein Antrag der FPÖ betreffend die Einberufung einer Bürgerversammlung zum Thema Parkraumbewirtschaftung in Favoriten wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grüne abgelehnt.

 

Sicherung des Schulweges zum Campus Monte Laa

Zwei Anträge der SPÖ betreffend die Sicherung des Schulweges zum Campus Monte Laa in der Rudof-Friemel-Gasse, konkret hinsichtlich der Querung Moselgasse / Urselbrunnengasse sowie die Kreuzung Laaer-Berg-Straße / Emil-Fucik-Gasse, wurden der Verkehrskommission zugewiesen.

 

U1-Südverlängerung

Die FPÖ und ÖVP beantragten gemeinsam die Einberufung einer Bürgerversammlung betreffend verkehrstechnische und bauliche Maßnahmen im Zuge des U1-Ausbaus.

Die Grünen lehnen den Antrag ab, da die Bürger (und dann nur die unmittelbar Betroffenen) erst später informiert werden sollen.

Bezirksvorsteher-Stellvertreter Josef Kaindl (SPÖ) erinnerte an die Bürgerversammlung Anfang Juli 2011 im Haus der Begegnung, bei der der Saal wegen Überfüllung geschlossen werden musste. Damals wurde mit den anwesenden Bürgern beschlossen, dass es besser ist diese Informationsveranstaltungen immer (Bau-)abschnittsweise durchzuführen. Die SPÖ lehnt daher den gegenständlichen Antrag ebenfalls ab.

Demgemäß scheiterte der gemeinsame Antrag der FPÖ und ÖVP daher an der Ablehnung von SPÖ und Grüne. 

Die Beantwortung der ÖVP-Anfrage zu den weiteren Plänen bezüglich der U1-Verlängerung in Richtung Süden erfolgt in der nächsten Sitzung.

Entgegen den letzten paar Sitzungen dauerte die Dezember-Sitzung bis weit nach 18 Uhr an und hatte zudem zahlreiche hitzige Debatten zum Inhalt. Vor allem das Parkpickerl ist nach wie vor ein brisantes Thema das kaum einen Bezirksrat sprichwörtlich kalt lässt, sei es nun ob dafür oder dagegen.

 

„Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.“

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