Bezirksvertretungssitzung 12.12.2012

Am 12. Dezember haben sich die Bezirksräte Favoritens zur letzten Sitzung der Bezirksvertretung im Jahr 2012 versammelt. Besprochen wurden dabei die Themen Monte Laa und Viola Park, das Budget für das kommende Jahr sowie einige andere Angelegenheiten.

 

Budget 2013

Wie üblich wurden zunächst die Geschäftsstücke der Ausschüsse und Kommissionen behandelt. Erster großer Streitpunkt auf der Tagesordnung war damit das Budget 2013. ÖVP und FPÖ lehnten den Vorschlag für das neue Bezirksbudget mit der Begründung, dass die Gelder sinnvoller verwendet werden könnten, ab. Etwas genervt entgegnete Bezirksvorsteherin Mospointner daraufhin, dass Schwarz und Blau ja ablehnen können wenn sie es wollen, so wie jedes Jahr. Die SPÖ übernehme jedenfalls die Verantwortung.

Im Zuge der Diskussion wurden auch Studien thematisiert, wonach Wien die lebenswerteste Stadt ist. Während die Grünen darauf hinwiesen, dass es sich „nur“ um eine UNO-Studie handle, ist Wien für die Opposition zwar eine lebenswerte Stadt für Manager, nicht aber für Durchschnittsbürger. Verurteilt wurde auch, dass – lt. Sichtweise der Opposition – mit dem Budgetentwurf politische Genossen versorgt werden sollen.

Bezirksrat Haidinger vertrat die Ansicht, dass Studien und Umfragen dahingehend gemacht werden, wie man sie beauftragt hat. Politik solle man jedoch auf einer höheren Stufe machen. Gute Politik mache man dann, wenn man die Interessen der Bürger mit höchster Möglichkeit der Effizienz erforsche. Der Mehrheitsfraktion warf schließlich er vor, dass sie es nicht zulasse, im Sinne der Bürger gute Politik zu betreiben.

Im Schlusswort zu diesem Tagesordnungspunkt wurde schließlich festgehalten, dass das Budget wirtschaftlich und effizient eingesetzt würde und man mit Ausnahme des Schulsanierungspakets schuldenfrei sei. Weiters wurde betont, dass Behauptungen nicht wahrer werden wenn man sie 100 Mal aufstellt.

Das Budget 2013 wurde schließlich wie erwartet mit den Stimmen der Grünen und der SPÖ mehrheitlich angenommen.

 

Abänderung Flächenwidmungsplan Nr. 7915 für Monte Laa

Unter den Geschäftsstücken des Bauausschusses fand sich auch die Behandlung des FPÖ-Antrags betreffend die geplanten Türme Monte Laa´s. Wie bekannt, hat die FPÖ in der Sitzung der Bezirksvertretung am 12.9.2012 einen Antrag zur Abänderung des aktuellen Flächenwidmungs- und Bebauungsplans Nr. 7915 eingebracht, um eine unter Einbindung der Anrainer/innen in das Stadtbild passende Flächenwidmung zu gestalten und so für alle eine Lösung in diesem Bereich zu finden und umzusetzen.

Dieser Antrag wurde vom Bauausschuss geprüft, welcher auch die MA21B um Stellungnahme ersucht hat. Schließlich legte der Bauausschuss zum FPÖ-Antrag eine Ablehnungsempfehlung vor. 

Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Michael Mrkvicka (FPÖ) bedauerte, dass in dieser Sache der politische Wille fehlt, wo die Politik doch genau weiß, wie vehement die betroffenen Anrainer das Projekt ablehnen. Seltsam fand er auch, dass auf Bauplatz 6 in Monte Laa (der ja Teil des umstrittenen Flächenwidmungsplans Nr. 7915 ist) bereits mit dem Bau begonnen wurde, obwohl über den gegenständlichen FPÖ-Antrag noch nicht einmal entschieden wurde. Er verwies auf die nach wie vor ungeklärten Punkte wie den Wind, der ja schon durch den Porr-Turm extrem ist, als auch auf den Schatten der nachher gegeben sein wird. Auch thematisierte er das ganz klar höhere Verkehrsaufkommen, das nach Fertigstellung der Bauten herrschen wird. Unter einem befürchtet auch, dass man nicht für alle Fahrzeuge Parkplätze schaffen wird können. Bezirksvorsteherin-Stv. Mrkvicka ersuchte die Bezirksräte daher nochmals eindringlich, dem Antrag zuzustimmen um eine Lösung in diesem Bereich finden zu können. Seiner Ansicht nach gebe es sicherlich Experten, die für die mit der derzeitigen Planung einhergehenden Probleme Lösungen finden können und Möglichkeiten für einen Ausweg sehen.

Die grüne Bezirksrätin Duperron erinnerte daran, dass die Grünen schon 2010 die Bebauung kritisiert haben und nicht zustimmen. Die Grünen lehnen Hochhäuser in dieser Dichte ab und sehen das Projekt noch immer kritisch, jedoch sei es unrealistisch die Flächenwidmung jetzt umzukippen. Eine solche Aktion hätte eine finanzielle Abgeltung durch den Bezirk zur Folge und ist daher nicht möglich. Bezirksrätin Duperron meinte jedoch, dass man als mögliche Abhilfe versuchen könne, auf den Bauherrn einzuwirken bzw. Informationen darüber, was nun genau geplant sei, zu erhalten.

Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Josef Kaindl (SPÖ) meinte, dass diese endlose Geschichte an Facetten immer reicher wird. Er erinnerte daran, dass die nunmehr gültige Flächenwidmung in der Bezirksvertretung beschlossen wurde, es eine Bürgerversammlung hierzu gegeben habe und der Bezirk die Höhe der Türme reduzierte (Anmerkung montelaa.biz: Was genau passierte kann hier nachgelesen werden). Die jetzige Flächenwidmung ist bis 2017 gültig (Anmerkung montelaa.biz: Mit 30.6.2017 tritt für die beiden höheren Türme eine Bausperre in Kraft), dabei wurde auch die Erschließung des Gebietes in den Vordergrund gestellt. Bvst.-Stv. Kaindl sprach hierbei wie immer von der Verlegung der Straßenbahnlinie 67 in die Laaer-Berg-Straße als auch von der U1-Südverlängerung, deren neue Station Troststraße künftig 591m vom Porr-Turm entfernt sein soll.

Zudem ist er der Ansicht, dass man ein Baurecht nicht mit einem Antrag ausser Kraft setzen könne und mahnte daher Bezirksrat Mrkvicka (FPÖ), die Bewohner nicht dahingehend zu verunsichern, dass der Bezirk die Flächenwidmung stoppen könne.

Die Ablehnungsempfehlung des Bauausschusses zum Antrag der FPÖ auf Abänderung des Flächenwidmungsplans Nr. 7915 wurde schließlich mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen mehrheitlich angenommen.

 

Bürgerversammlung Viola Park

Einer der 22 Anträge der hiesigen Sitzungen betraf die Einberufung einer Bürgerversammlung zum Thema Viola Park. Bezirksvorsteherin-Stv. Mrkvicka (FPÖ) betonte eingangs die Wichtigkeit dieser Bürgerversammlung und ersuchte um Zustimmung zu diesem FPÖ-Antrag.

Bezirksrätin Duperron (G) hält eine Bürgerversammlung für eine gute und positive Sache, sofern es sich hier nicht um eine reine negative Stimmungsmache handelt. Man könne nie genug informieren, wichtig ist daher, dass die Betroffenen erscheinen und ihre Ängste und Anliegen deponieren. Es kann jedoch nicht sein, dass gar nicht gebaut wird. Weiters gab sie zu bedenken, dass die Bürgerbeteiligung als solche derzeit noch in den Kinderschuhen stecke und wir alle noch dazu lernen.

Bezirksrätin Magdalena Kelaridis (ÖVP) merkte hierzu an, dass man natürlich nicht sagen könne, wie die Veranstaltung und Stimmung dort sein werde. Bekannt ist allerdings, dass viele gegen das Projekt sind. Wenn also die Stimmung schlecht ist, geht das von den Bürgern aus.

Die grüne Bezirksrätin Duperron entgegnete daraufhin, dass es darum gehe einen Konsens zu finden.

Der FPÖ-Antrag zur Einberufung einer Bürgersammlung betreffend das Projekt Viola Park bei der Generali Arena am Laaerberg wurde schließlich einstimmig angenommen.

 

Neugestaltung Reumannplatz

Die ÖVP beantragte, das Thema „Neugestaltung Reumannplatz“ der Bezirksentwicklungskommission zuzuweisen. Lt. Bezirksrat Ing. Blöschl (SPÖ) erfolgt die Neugestaltung des Reumannplatzes jedoch bereits im Zuge der U1-Südverlängerung.

Bezirksrat Kohl (ÖVP) merkte hierzu an, dass das zwar sein mag, seitens der ÖVP jedoch wichtige Punkte eingebracht wurden die berücksichtigt werden sollten. Die ÖVP glaubt, dass der Reumannplatz weiterhin seine Verteilerfunktion beibehalten und die Funktion als Verkehrsknotenpunkt erhalten bleiben sollte. Beispielsweise sollte man nicht alle Busse über das alte Landgut leiten. Dieser Aspekt sollte bei den Planungen berücksichtigt werden.

Bezirksrat Blöschl (SPÖ) teilte mit, dass die MA18 bereits an der Neugestaltung arbeitet und all das bereits dort Thema ist. Der Antrag der ÖVP komme somit zu spät, gerne werden die Anregungen jedoch nochmal aufgenommen.

Der Antrag der ÖVP wurde demnach mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grüne abgelehnt.

 

Verbesserung des Platzangebotes im 68A

Dass die Situation rund um die Autobuslinie 68A am Laaerberg nicht nur für die Bewohner Monte Laa´s und andere Öffi-Nutzer, sondern auch aus Sicht der Bezirksvertretung alles andere als zufriedenstellend ist, ist in der Vergangenheit immer wieder zur Sprache gekommen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass der Antrag der Grünen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Platzangebotes auf der Buslinie 68A einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen wurde.

 

Lärmschutzwand A23 Monte Laa 

Bei der Auffahrt der A23 nach Favoriten steht noch eine alte Lärmschutzwand aus Holz, die die Anrainer der Waltenhofengasse nur mehr bedingt vor Lärm von der Tangente schützt. Da sie sehr lärmdurchlässig ist, beantragte die FPÖ, die Holz-Wand gegen eine moderne Lärmschutzwand zu ersetzen.

Die Angelegenheit wurde ebenfalls einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Am Ende der zweieinhalb Stunden dauernden Sitzung verabschiedete Bezirksvorsteherin Mospointner Bezirksrat Walter Hloch nach 25 Jahren in die Pension. Sie dankte ihm für seine Freundschaft und Loyalität sowie für sein Engagement und die großartige Arbeit für Favoriten. Für die Zukunft wünschten sie und Josef Kaindl dem ehemaligen SPÖ-Klubobmann Walter Hloch viel Gesundheit und alles erdenklich Gute.

Den restlichen Bezirksräten wünschte Bezirksvorsteherin Mospointner schöne erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

 

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 31. Oktober 2012 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich.

„Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.“

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