Bezirksvertretungssitzung 12.09.2012

Zurück von der Sommerpause haben sich die Bezirksräte erneut zur Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten am 12. September 2012 versammelt. Wie üblich wurden zunächst die Geschäftsstücke der verschiedenen Ausschüsse und Kommissionen der Bezirksvertretung behandelt, danach folgten die Mitteilungen, Anfragen und Anträge. 

Zum Antrag der FPÖ betreffend einer Badeerlaubnis bei den Teichen der WIG / Kurpark Oberlaa gab der Umweltausschuss eine Ablehnungsempfehlung ab, die – mit den Gegenstimmen der FPÖ – in der Sitzung am 12.9.2012 angenommen wurde. 

Seitens der Verkehrskommission erfolgte eine Ablehnungsempfehlung zum ÖVP-Antrag betreffend mehr Sicherheit beim Bahnschranken an der Bahnlände Himbergerstr./Favoritenstraße. Bezirksrat Kohl (ÖVP) wies dazu darauf hin, dass das Signallicht stellenweise für Fußgänger nicht sichtbar ist und auch der Signalton bereits vor Jahren wegen Anrainerbeschwerden abgestellt wurde. Sohin kann es durchaus vorkommen, dass sich Fußgänger auf den Bahngleisen befinden und plötzlich die Bahnschranken nach unten hin schließen. Bezirksrat Kohl betonte die Wichtigkeit der Sicherheit der Bürger und schlug daher als Lösung – und ganz nach dem Vorbild des 13ten Bezirks – die Installation eines zusätzlichen Lichtsignals vor. 

Auch die FPÖ und die Grünen stimmten Bezirksrat Kohl zu und schlugen vor, nochmals darüber in der Verkehrskommission zu sprechen. Der Vorsitzende der Verkehrskommission, Bezirksrat Blöschl (SPÖ), bedauerte, dass die Parteien diese Argumente in der Verkehrskommission nicht vorgebracht haben und sicherte zu, dass in der Verkehrskommission nochmals über dieses Thema gesprochen werden wird. 

 Auf Anregung von Bezirksvorsteherin Mospointner setzte BV-Stv. Josef Kaindl (SPÖ) das Geschäftsstück schließlich von der Tagesordnung ab. 

Obwohl schon zu spät wurde auch die Ablehnungsempfehlung der Verkehrskommission zum ÖVP-Antrag betreffend die Verlängerung der Linien 68A, 266 und 271 während der Sperre der U1 im Juli und August 2012 behandelt. Bezirksrat Kohl (ÖVP) reagierte verärgert darüber, dass die Behandlung des von der ÖVP rechtzeitig eingebrachten Antrags in der Verkehrskommission derart lange dauerte und somit eine zeitgerechte Beschlussfassung nicht mehr möglich war. Die von der ÖVP im Antrag vorgeschlagenen Verbesserungen hätten den Bürgern des Laaerbergs nach Ansicht von Bezirksrat Kohl durchaus gut getan. In der darauffolgenden Abstimmung wurde die Ablehnungsempfehlung mit den Gegenstimmen der ÖVP angenommen. 

Auch zum FPÖ-Antrag hinsichtlich der Überlastung des Verteilerkreises erfolgte seitens der Verkehrskommission eine Ablehnungsempfehlung. Konkret wurde zur Entlastung des Verteilerkreises die Prüfung einer zusätzlichen Untertunnelung vorgeschlagen, da eine Zulegung weiterer Fahrspuren am Verteilerkreis nicht möglich ist. Die Kritik der FPÖ an der Prüfung des Vorschlags wurde vom Vorsitzenden der Verkehrskommission zurückgewiesen: Die Thematik wurde sehr wohl geprüft, da jedoch eine Lösung nur mit sehr aufwendigen finanziellen Mitteln durchführbar wäre erfolgte die Ablehnungsempfehlung. Diese wurde bei der darauffolgenden Abstimmung – mit den Gegenstimmen der FPÖ – angenommen. 

Ein weiteres Gesprächsthema waren die Radfahrgaragen für Favoriten, die die immer teurer werdenden Drahtesel vor Wind, Wetter, Vandalismus und Diebstahl schützen sollen. Bezirksrätin Magdalena Kelaridis (ÖVP) befürwortete den ehestmöglichen Einsatz derartiger Radfahrgaragen, die Mitteilung der Verkehrskommission zum ÖVP-Antrag wurde anschließend einstimmig angenommen. 

Gemeinsam abgehandelt wurden sogleich vier Mitteilungen von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou zu den SPÖ-Anträgen betreffend die Prüfung möglicher Park & Ride-Anlagen, die Erstellung eines Radwegekonzepts im Süden Favoritens, die Studie zum Sekundärnetz der U1-Süd und die Machbarkeitsstudie hinsichtlich einer Verlegung der Straßenbahnlinie 67 in die Laaer-Berg-Straße. 

Bezirksrat Kohl (ÖVP) merkte hierzu an, dass diese Themen ohnehin längst im Laufen sind und daher derartige Anträge in der Vergangenheit von der ÖVP immer abgelehnt wurden. Beispielsweise wurde die ÖVP bereits vor rund eineinhalb Jahren darüber informiert, dass an am Sekundärnetz gearbeitet wird. Bezirksrat Kohl kritisierte den Informationsfluss und forderte, dass der Bezirksvertretung nicht nur ein Endergebnis sondern auch neue Informationen zukommen sollten, damit auch der Bezirk noch mitreden könne. 

Die FPÖ schloss sich der ÖVP an und merkte zur Verlegung des 67ers an, dass dieses Vorhaben eine Katastrophe für die Laaer-Berg-Straße wäre. Dort unterzubringen wären dann nämlich vermutlich zwei Spuren Straßenbahn, zwei Autofahrspuren, zwei Fußgängerwege und zwei Radfahrwege. Eine Straßenbahn würde eine ziemliche Einschränkung der Kapazität bedeuten. Die FPÖ stimmt der Mitteilung zwar zu weil sie sie zur Kenntnis nimmt, hält dieses Vorhaben aber für keine gute Idee. 

BV-Stv. Josef Kaindl (SPÖ) kann die Aufregung um die Verlegung des 67er´s nicht nachvollziehen. Bereits etliche Male sei diskutiert worden, dass die Buslinie 68A überlastet ist und den Laaerberg nicht im nötigen Ausmaß erschließt. Auch der Einsatz von Gelenkbussen sei bereits geprüft worden. Er betonte, dass man bei einer Verlegung des 67er´s auch die Prüfung und Schaffung von Park & Ride-Anlagen im Zuge der Südverlängerung der U1 bedenken müsse. BV-Stv. Kaindl erwartet dadurch eine Verringerung des Verkehrsaufkommens. Jedenfalls wird das komplette Sekundärnetz im Zuge der U1-Verlängerung neu überdacht. 

Alle vier Mitteilungen zu den genannten Themen wurden schließlich einstimmig angenommen. Im Übrigen wurde weiters ein Antrag der SPÖ zur Linienführung des 67ers in der Laaer-Berg-Straße bis zur U-Bahnstation „Oberlaa“ einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen. 

Für hitzige Diskussionen zwischen den Parteien sorgte schließlich ein Antrag der FPÖ betreffend die Abhaltung einer Bürgerversammlung zum Thema „Öffentliche Beleuchtung in Favoriten“. Obwohl hierbei Sicherheit und Kriminalitätsvorbeugung durch bessere Beleuchtung im Vordergrund standen, hagelte es seitens der Fraktionen Kritik an der Art und Formulierung des FPÖ-Antrags. Einigkeit herrschte allerdings darüber, dass konkrete Beleuchtungsprobleme selbstverständlich gelöst werden sollen. Dies passierte bereits in der Vergangenheit immer wieder und wird auch in Zukunft vom Bezirk so gehandhabt werden. Eine flächendeckende Bürgerversammlung für ganz Favoriten schien den Fraktionen teilweise aus Kostengründen (Grüne) aber auch aus Effizienzgründen (ÖVP, SPÖ) jedoch nicht durchführbar. Dementsprechend wurde der Antrag der FPÖ mehrheitlich abgelehnt.

 

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 31. Oktober 2012 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich. 

„Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.“

0 Kommentare

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.