Bezirksvertretungssitzung 11.09.2013

Nach der rund dreimonatigen Sommerpause haben sich die Bezirksräte Favoritens am 11. September 2013 wieder zur Bezirksvertretungssitzung im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 eingefunden. Die sonst immer anwesende Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner war für diese Sitzung entschuldigt. 

Wie üblich wurden zunächst die Geschäftsstücke des  Finanzausschusses, des Bauausschusses, der Verkehrskommission sowie der Bezirksentwicklungskommission behandelt. Hinsichtlich der Jahresberichte und weiterer Unterlagen wurde mitgeteilt, dass diese in der Bezirksvorstehung zur Einsichtnahme aufliegen.

Für eine längere Debatte sorgte die Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksvertretung. Bezirksrat Stefan Berger (FPÖ) kritisierte, dass damit das Recht, Anfragen zu stellen, eingeschränkt wird indem nur noch solche Sachen betroffen sein sollen, die der Kompetenz der Bezirksvorsteherin obliegen. Auch soll die Bezirksvorsteherin zukünftig Vorsitzende von Ausschüssen und Kommissionen werden können. Weiters wurde bemängelt, dass es vorab keine Äusserungsmöglichkeit zu dieser Änderung gegeben habe und damit die Demokratie abgebaut werde. Seitens der FPÖ gibt es hierzu keine Zustimmung.

Bezirksrat Thomas Kohl (ÖVP) informierte dahingehend, dass es so einen Entwurf früher schon einmal gegeben hat  und dieser von allen Parteien abgesegnet wurde. Man kann jedoch seine Meinung ändern. Er hofft, dass die gelebte Praxis weiter verfolgt wird und geht davon aus, dass die Bezirksvorsteherin sicher genug zu tun hat als den Vorsitz einer Kommission oder eines Ausschusses zu übernehmen. Das müsse jedoch jeder für sich entscheiden. Das Prozedere hinsichtlich der Anträge hat sich lt. ihm verbessert. Die ÖVP stimmt der Änderung zu.

Bezirksrat Georg Prack (Grüne) ermahnte den blauen Bezirksrat Berger, seine Emails zu lesen. Schließlich besteht die Möglichkeit zur Stellungnahme bis 27.9.2013.

Abschließend klärte auch Josef Kaindl (SPÖ) darüber auf, dass in dieser Sitzung nur der Hinweis gegeben wurde, dass der Entwurf eingelangt ist und bis 27.9.2013 Stellungnahmen hierzu abgegeben werden können.

Schließlich wurden die Anfragen der ÖVP aus der letzten Sitzung beantwortet. Hinsichtlich der Ergebnispräsentation der Planung „Wienerberg-Tangente“ wurde mitgeteilt, dass mehrere Varianten zusammengetragen wurden und eine grundsätzliche Linienführung erarbeitet wurde. In diesem Zusammenhang wurde die Leistungsfähigkeit der aktuellen Kreuzung miteinbezogen. Derzeit wird an der Planung der Oberflächengestaltung gearbeitet. Einen fertigen Plan oder Termin gibt es derzeit noch nicht.

Zur Anfrage der ÖVP betreffend die Ergebnispräsentation der Planung „Altes Landgut“ beim Verteilerkreis in Wien Favoriten wurde darüber informiert, dass mit der Fertigstellung des Ausbaus der U1 im Jahre 2017 ein hochrangiger öffentlicher Verkehrsanschluss gegeben sein wird. Diesen damit gut erschlossenen Bereich zu entwickeln liegt nahe, daher wird der Verteilerkreis erschlossen. Die Planungsüberlegungen erfolgen in mehreren Schritten. Das kooperative Verfahren stellt daher keinen endgültigen Plan dar. Das weiterführende Verfahren gliedert sich in ein städtebauliches und ein architektonisches Verfahren.

Betreffend der ÖVP-Anfrage zu den Auflagen beim Spielbetrieb in der Generali Arena wurde mitgeteilt, dass eine veranstaltungsrechtliche Genehmigung vorliegt und die MA 36 hier regelmäßig kontrolliert. Für Missstände ausserhalb des Stadions ist die Polizei zuständig.

Die neu eingelangten Anfragen, die allesamt von der ÖVP gestellt wurden, werden in der nächsten Sitzung beantwortet werden. Darunter finden sich unter anderem Anfragen betreffend die Schließung des Bauernhofs im Kurpark Oberlaa und kostenfreies WLAN in Favoriten.

Zum Schluss der Sitzung wurden die von den Parteien gestellten Anträge den verschiedenen Kommissionen und Ausschüssen der Bezirksvertretung zugewiesen. Dabei wurde ein Antrag der ÖVP hinsichtlich einer Goodwillaktion für Betroffene der U1-Bauarbeiten einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen. Ebenfalls einstimmig wurde ein ebenso von der ÖVP gestellter Antrag betreffend den Erhalt des Bauernhofs im Kurpark Oberlaa dem Umweltausschuss zugeteilt.

 

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 23. Oktober 2013 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.

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