Bezirksvertretungssitzung 10.9.2014

Am 10.9.2014 versammelten sich die Bezirksräte Favoritens erneut zur Sitzung der Bezirksvertretung und arbeiteten eine Stunde lang diverse Themen den Bezirk betreffend ab.

Neben der Behandlung der Geschäftsstücke der verschiedenen Kommissionen und Ausschüsse der Bezirksvertretung wurden auch die noch nicht beantworteten Anfragen aus der letzten Sitzung beantwortet:

Zur Einbindung der Buslinien 68A und 68B in die Anzeigetafeln teilten die Wiener Linien mit, dass die Abfahrtzeiten derzeit nur von den Fahrzeugen der Wiener Linien ermittelt werden können. Es wird jedoch bereits daran gearbeitet, dass auch künftig die Abfahrtzeiten von Fremdfirmen angezeigt werden können. Für die Buslinien 68A und 68B ist dies jedoch derzeit nicht geplant.

Im Rahmen der Geschäftsstücke der Verkehrskommission wurde deren Erledigungsmitteilung zum ÖVP-Antrag betreffend die Errichtung eines Wartehäuschens bei der Station Oberlaa / Therme Wien ohne Wortmeldungen angenommen.

Ebenfalls ohne Wortmeldungen angenommen wurden die Erledigungsmitteilungen der Bezirksentwicklungskommission zu den ÖVP-Anträgen betreffend die Präsentation der Planungsergebnisse zur Wienerberg-Tangente und eine neue Polizeiinspektion in Oberlaa.

Die von der FPÖ gestellten neuen Anfragen wurden direkt in der Sitzung beantwortet:

Zur Hundezone in der Löwygrube am Laaer Berg wurde mitgeteilt, dass es sich dabei mit 222.000m² um die größte Hundezone Wiens handelt. Die Hunde sind tw. angeleint zu führen, für den eingezäunten Bereich (Anmerkung: Spielplatz) besteht generell ein Hundeverbot. Entsprechende Tafeln wurden letztes Jahr neu aufgestellt. Eine Änderung ist derzeit nicht geplant.

Gegenstand einer FPÖ-Anfrage war zudem das immer wieder auftauchende Thema Fluglärm in Favoriten. Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner verwies dazu auf die vorhergehende Anfragebeantwortung der ÖVP in der letzten Sitzung. Prompt wurde von der ÖVP in einer Wortmeldung nachgefragt, welche konkreten Schritte von der Bezirksvorsteherin hier gesetzt wurden bzw. wie sie hier ihre Funktion wahrgenommen hat.

Bezirksrat Mrkvicka (FPÖ) betonte, dass er selbst am Monte Laa vom Fluglärm betroffen ist und die Lärmträger, die das Problem sind, die großen Flugzeuge sind. Davon sind viele Favoritner betroffen, denn teilweise fliegen die Flugzeuge im 15-Sekunden-Takt über die Häuser.

Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner wiederholte dazu, dass es ein Mediationsverfahren gab, das von 55 Parteien unterfertigt wurde. 11,5 % der Flüge überfliegen derzeit Favoriten. Dazu gab sie zu bedenken, dass es sehr viel Reisetätigkeit gibt und die Flugzeuge immer größer werden – „daher gibt es das halt auch“.

 

Thema einiger neu gestellter Anträge der FPÖ war die Theodor-Sickel-Gasse: Der Antrag betreffend die Entfernung der Bänke in der Theodor-Sickel-Gasse 16-20 wurde einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen, der Antrag betreffend die Einfahrt in diese Gasse nur für Anrainer und Autobusse wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Zwei weitere FPÖ-Anträge hatten das Halte- und Parkverbot in der Waltenhofengasse 1-7 sowie das Parkverbot in der Emil-Fucik-Gasse 1 zum Inhalt und wurden beide ebenfalls einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Der Antrag der FPÖ bezüglich den Erhalt des „Bahnorama“-Turms, den sich die FPÖ im Böhmischen Prater gut vorstellen könnte, wurde einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

Neuerliches Thema eines ÖVP-Antrages waren öffentliche Verkehrsmittel für den Böhmischen Prater, welcher einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen wurde.

Die Anträge der Grünen widmeten sich unter anderem dem Erhalt des Kinderbauernhofes im Kurpark Oberlaa, dessen Antrag einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen wurde, sowie der Information der BürgerInnen zum Projekt Verteilerkreis Favoriten, dessen Antrag einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen wurde.

 

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 5. November 2014 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich. 

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.

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