Bezirksvertretungssitzung 09.11.2011

Am 9. November diesen Jahres versammelten sich die Bezirksräte Favoritens erneut zur Sitzung der Bezirksvertretung. Obwohl sie vergleichsweise nur kurz dauerte, wurden interessante sowie insbesondere auch für Monte Laa wichtige Themen besprochen.

 

Bessere Bürgerinformation bei Flächenwidmungen 

Bereits kurz nach Beginn der Sitzung erregte die Ablehnungsempfehlung des Bauausschusses zum ÖVP-Antrag betreffend Aushänge bei Änderungen von Flächenwidmungen die Gemüter. Konkret beantragte die ÖVP im Zusammenhang mit der Änderung der Flächenwidmung beim Paltramplatz, dass die betroffenen Bürger per Hausaushang am schwarzen Brett hierüber informiert werden sollen. Lt. Bezirksrat Kohl (ÖVP) müsse die Stadt alles unternehmen, um seine Bürger bestmöglich zu informieren und könnte dieses Ziel per Hausaushang durchaus verbessern. Ebenso ist nach Ansicht der ÖVP die Aussage, dass man sich über Flächenwidmungen im Internet informieren kann und diese Informationsbeschaffung eine Holschuld des Bürgers ist, kein Argument. Denn wer nicht weiß, dass es überhaupt eine Änderung der Flächenwidmung im eigenen Grätzl gibt, kommt nicht auf die Idee sich weiter darüber zu informieren bzw. sich die Änderungen in der Bezirksvertretung erklären zu lassen. Klar ist natürlich, dass am schwarzen Brett nicht der gesamte Flächenwidmungs- und Bebauungsplan samt Erläuterungen ausgehängt werden kann. Vielmehr soll dieser Aushang eine erste Information über die Existenz der bevorstehenden Änderung bieten. 

In einer Stellungnahme des Stadtratbüros wurde mitgeteilt, dass derartige Hausaushänge nicht möglich sind da ein solches Vorgehen gesetzlich nicht vorgesehen ist. 

Die Grünen stimmten der ÖVP zwar in Punkto Verbesserungsbedarf zu, halten jedoch Hausaushänge für nicht zielführend und lehnten den Verbesserungsvorschlag der ÖVP im Bauausschuss ab. Auch versteht der grüne Bezirksrat Georg Prack die Stellungnahme des Stadtratbüros dahingehend, dass man Hausverwaltungen nicht dazu verpflichten könne entsprechende Hausaushänge am schwarzen Brett zu deponieren und deshalb auch keine Sicherheit habe, dass diese Informationsschiene auch tatsächlich funktioniert. 

Schließlich meldet sich auch die SPÖ zu Wort. Bezirksvorsteher-Stellvertreter Josef Kaindl betonte, dass eine sachlich genaue Information an Betroffene wichtig ist und dies seiner Ansicht nach bei den letzten Flächenwidmungen auch gut umgesetzt wurde. Dabei erwähnte er auch die Flächenwidmung betreffend die Preyerschen Höfe, die am Areal des Preyerschen Kinderspitals in naher Zukunft errichtet werden. Hierbei konnten sich Betroffene, Interessierte und Anrainer bei Ausstellungen auch direkt vor Ort informieren. Zudem erhalten Bürger nach wie vor jederzeit Informationen und kompetente Auskunft in der Bezirksvertretung. 

Die Ablehnungsempfehlung des Bauausschusses zum gegenständlichen ÖVP-Antrag wurde schließlich mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ und der Grünen angenommen.

 

Flächenwidmung Preyersche Höfe 

Im Rahmen des darauf folgenden Geschäftsstückes wurde der Entwurf für die Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans Nr. 7977 für das Gebiet zwischen Schrankenberggasse, Feuchterslebengasse, Absberggasse und Laaer-Berg-Straße, kurzgefasst also die Flächenwidmung für die Preyerschen Höfe, einstimmig zur Kenntnis genommen. 

Die Beantwortung der ÖVP-Anfrage zu möglichen Baumfällungen bei den Preyerschen Höfen erfolgt in der nächsten Sitzung.

 

Böhmischer Prater 

Das beliebte Ausflugsziel für Jung und Alt war auch dieses Mal wieder Thema der Bezirksvertretungssitzung. So wurde die Ablehnungsempfehlung der Bezirksentwicklungskommission betreffend Einkaufsmöglichkeiten im Böhmischen Prater mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und der Grünen angenommen. Einstimmig angenommen wurde hingegen jedoch der SPÖ-Antrag betreffend die Erstellung eines Gesamtkonzepts für den Böhmischen Prater, um in Zukunft ein wichtiges Kulturgut im Herzen von Favoriten zu erhalten.

 

Parkpickerl für Favoriten 

Das nach wie vor heiß umstrittene Thema ging vor wenigen Tagen in die nächste Runde, als die lang erwarteten Ergebnisse jener Studie präsentiert wurden, die im Grunde die Entscheidung „Parkpickerl wann, wo und wie“ erleichtern sollte. Bereits seit rund einem Jahr ist dieses brisante Thema Diskussionsgegenstand der Bezirksvertretungssitzungen. Erst im Mai 2011 wurde ein Resolutionsantrag der ÖVP betreffend eine bezirksweite Bürgerbefragung mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ und der Grünen abgelehnt. 

Nunmehr stellte die ÖVP wiederum einen Antrag zum Thema, der nun die Einleitung der erforderlichen budgetären und organisatorischen Maßnahmen für eine Bürgerbefragung zur Parkraumbewirtschaftung zum Inhalt hatte. Bezirksrat Kohl (ÖVP) geht von einer Einführung von Parkpickerlzonen Mitte nächsten Jahres aus, weshalb eine Bürgerbefragung im Frühjahr 2012 erfolgen muss. Es sei daher wichtig, schon jetzt die entsprechenden Maßnahmen dafür einzuleiten. Da bei den Parkpickerl-Grenzen mit Verdrängungen zu rechnen sein wird legt die ÖVP insbesondere auch Wert darauf, dass alle Bürger befragt werden und nicht nur jene, die unmittelbar vom Parkpickerl-Bereich betroffen sind. 

Bezirksvorsteher-Stellvertreter Josef Kaindl (SPÖ) informierte schließlich darüber, dass das nunmehrige Untersuchungsergebnis dem Bezirk zu wenig ist und dass in den nächsten Tagen um eine Erklärung ersucht werden wird. Danach werde man weiter überlegen, was gemacht werden soll. Es sei vor allem wichtig zu wissen, wo sich Verdrängungseffekte negativ auswirken könnten, wo sich der Verkehr entwickelt, wo man Erleichterungen schaffen könnte und wo Begleitmaßnahmen notwendig sein werden. 

Entgegen der Ansicht der ÖVP erachtet es Josef Kaindl zudem als nicht notwendig, beispielsweise die Unterlaa´er zu einer Parkpickerlzone am Reumannplatz zu befragen. Er stellte weiters klar, dass man die Bürger informieren wird wenn die Fakten tatsächlich vorliegen. Da diese eben derzeit noch nicht vollständig vorliegen lehnt die SPÖ den gegenständlichen Antrag der ÖVP jedenfalls ab. 

Der grüne Bezirksrat Georg Prack ist überhaupt skeptisch, wenn man mit demokratischen Mitteln über Abgaben abstimmt und hält dies immer für schwierig. Dennoch merkte er an, dass alle Möglichkeiten und Varianten (Insellösung / ganzflächige Einführung) angesehen und diskutiert werden müssen. 

Thomas Kohl (ÖVP) kritisierte nach den Wortmeldungen der SPÖ und der Grünen, dass offenbar Informationen geheim gehalten werden und betonte zugleich, den Antrag aufrecht zu erhalten, damit eine Bürgerbefragung im nächsten Jahr auch durchgeführt werden kann. 

Wie auf Grund der vorangegangenen Diskussion nicht anders zu erwarten war, wurde der Antrag jedoch mit den Gegenstimmen von SPÖ und Grüne abgelehnt. 

Kurz vor Ende der Sitzung wurde ein weiterer Antrag der ÖVP zur Grünfläche mit dem Hundeproblem in der Moselgasse einstimmig dem Umweltausschuss zugewiesen. Bereits in der letzten Sitzung vom 7.9.2011 thematisierte die FPÖ die Probleme rund um den kleinen Park in der Moselgasse 2-4 („Cubino“). 

„Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.“

2 Kommentare
  1. Silke
    Silke sagte:

    So wie ich das verstehe, ist ein Parkpickerl für Favoriten (in welcher Form auch immer) schon so gut wie fix. Auch denke ich, dass die rot-grüne Mehrheit in der Bezirksvertretung weiterhin eine Bürgerbefragung dazu gekonnt zu verhindern wissen wird.

    Ich wüsste jedenfalls nicht was ein Parkpickerl ausser Kosten bringen soll, großteils sind es doch die Bewohner und Mitarbeiter von Firmen die sich in den meisten Straßenzügen um Parkplätze reißen. Das wird sich mit einem Parkpickerl auch nicht ändern. Eine derartige Einschränkung der Bewegungsfreiheit für die restlichen paar Autoparker führt jedoch nur dazu dass die Leute weniger irgendwohin zum Einkaufen pendeln werden, weniger Besuche bekommen und machen, nicht mehr oder weniger für Café-Tratscherl wo hin fahren und und und..

    Ich freue mich allerdings darüber, dass die Politik unseren beliebten böhmischen Prater nicht im Stich lassen will

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  2. Thomas Khol
    Thomas Khol sagte:

    Ich bedanke mich herzlich für die Information sowie die umfassende und korrekte Berichterstattung über die Bezirksvertretungssitzung.

    Interessant war für mich die Aussage des Grünen Bezirksrats Prack, der sich plötzlich von der Bürgerbeteiligung verabschiedet hat (er ist „skeptisch über Abgaben abzustimmen“). Entwaffnend ist seine Offenheit: Es geht den Grünen beim Parkpickerl nicht um Parkraumbewirtschaftung sondern primär um das Einheben von Gebühren.

    Und das ist genau das was wir und viele Bürgerinnen und Bürger ablehnen: Wenn ich schon eine Gebühr für das Parken auf der Straße bezahlen muss, dann möchte ich auch einen Parkplatz garantiert haben. Etwas, was heute bei weitem nicht gegeben ist!

    Liebe Grüße
    Thomas Kohl (ÖVP-Favoriten)

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