Bezirksvertretungssitzung 09.05.2012

Am 9. Mai 2012 fand erneut die Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten statt. In rund eineinhalb Stunden wurden dabei auch Punkte rund um die Verlängerung und Sanierung der U1 sowie Monte Laa thematisiert.

Wie üblich wurden zu Beginn die Geschäftsstücke der verschiedenen Ausschüsse und der Bezirksvorsteherin behandelt. Zur Genehmigung eines Zuschusskredites für die Schaffung einer Personalgarderobe, Kanzlei und Gehwegeinstandsetzung im Kindergarten in der Laaer-Berg-Straße 145 erfolgten keine Wortmeldungen.

 

Parkpickerl für Favoriten

Wie bekannt, wurde der Bezirk ersucht, eine Bürgerversammlung zum Parkpickerl einzuberufen. Die Verkehrskommission teilte nun mit, dass sie sich zwar mit dem Antrag beschäftigte, die Angelegenheit jedoch nun als erledigt betrachtet. Da die Entscheidung, in Favoriten derzeit kein Parkpickerl einzuführen, zwischenzeitig gefallen ist, sprachen sich die Bezirksräte auch in der Sitzung am 9. Mai 2012 dafür aus, das Thema als erledigt anzusehen.

 

U1-Sperre

Gegenstand einiger Anträge war auch die bevorstehende Sperre der U-Bahnlinie U1 im Sommer 2012. Ein Antrag der ÖVP zur Verlängerung der Linien 68A, 266 und 271 wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen. Die Anfrage der ÖVP zum Ersatzverkehr während der U1-Sperre wird in der nächsten Sitzung beantwortet werden.

 

U1-Verlängerung

Auch die Süd-Verlängerung der U1 ist nach wie vor Gegenstand der Bezirksvertretungssitzungen. So wurde ein SPÖ-Antrag zur Studie betreffend das Sekundärnetz der U1 Süd einstimmig angenommen. Die ÖVP unterstützte diesen Antrag, da man sich selbstverständlich ansehen müsse wie die übrigen Verkehrsmittel fahren. Angemerkt wurde allerdings, dass die Angelegenheit ohnehin schon seit rund einem Jahr im Gange ist und der Antrag daher eigentlich gar nicht nötig gewesen wäre. Georg Prack (Grüne) meinte hingegen, dass dieser Antrag ein starkes Bekenntnis dazu ist, den Bezirk in den Prozess miteinzubinden.

Ein weiterer Antrag der SPÖ (Studie Oberflächengestaltung Favoritenstraße) wurde von der ÖVP eher skeptisch gesehen, da vorweg und begleitend die Meinung der Bürger wichtig ist. Ein derartiges Projekt sollte deshalb nicht mehr ohne Bürger-Beteiligung gemacht werden. Bezirksrat Thomas Kohl (ÖVP) stellte daher in der Sitzung dahingehend einen Abänderungsantrag, welcher in der Abstimmung – bedauerlicherweise nur sehr knapp – angenommen wurde.

Der ÖVP-Antrag zur U1-Verlängerung in den Süden wurde einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

 

Monte Laa / Laaer Berg

Zwei Anträge der SPÖ werden uns Monte Laa´er in Zukunft mehr oder weniger beschäftigen: Einerseits wurde der Antrag zur Machbarkeitsstudie betreffend die Verlegung des 67er´s in die Laaer-Berg-Straße einstimmig angenommen, andererseits wurde der Antrag zur Überprüfung der Errichtung von Kurzparkzon(en) an der Laaer-Berg-Straße einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Auch der Antrag der FPÖ zur Verlängerung der knapp am höchsten Punkt des Laaer Berg´s gelegenen Haltestelle „Siedlung Süd-Ost“ der Buslinien 15A und 68A wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

 

Integration

Für Kopfschütteln unter Besuchern und Bezirksräten sorgte die hitzige Diskussion zwischen FPÖ und Grüne beim Resolutionsantrag der FPÖ zur Bekennung zu den „Wiener Positionen zum Zusammenleben“. Gegenstand der Diskussion waren sechs Punkte, die das Zusammenleben in Wien verbessern sollten. Traurig allerdings war, dass die Grünen den Antrag der FPÖ als verlogen und als „Reinwäsche“ der FPÖ betitelten. Zwar erklärte Georg Prack (Grüne), die Inhalte und Werte der Resolution zu vertreten, wegen der zuvor angeführten Punkte werde jedoch nicht zugestimmt.

Schließlich meldete sich auch Bezirksvorsteherin Mospointner zu Wort und merkte an, dass die SPÖ der Resolution zwar zustimmen würde, das aber aus folgenden Gründen nicht machen werde: Die Resolution stammt nach Ansicht der SPÖ nicht aus der FPÖ-eigenen Feder, sondern sei teilweise vom 15. Bezirk, wo derartiges bereits thematisiert wurde, als auch aus den Schaukästen der SPÖ abgekupfert worden. Bezirksvorsteherin Mospointner ist auch der Ansicht, dass die Plakate der FPÖ im freien Raum eine andere Sprache sprechen und empfindet die Resolution als Provokation.

Die längste Diskussion der hiesigen Sitzung, die dem Inhalt der Sache – in der sich offenbar alle Parteien einig sind – leider absolut nicht dienlich war sondern nur in einem parteipolitischen aufeinander losgehen ausartete, endete schließlich mit einer Ablehnung durch SPÖ, ÖVP und Grüne.

Die nächste Sitzung findet wieder am 12. Juni 2012 wie gewohnt um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 in Wien Favoriten statt und ist öffentlich zugänglich. 

 „Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.“

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