Bezirksvertretungssitzung 07.03.2012

Pünktlich mit den ersten frühlingshaften Sonnenstrahlen fand am 7. März die erste Sitzung der Bezirksvertretung für Wien Favoriten im Jahr 2012 statt. In rund eineinhalb Stunden wurden unter anderem auch das Parkpickerl und die Wienerberg-Tangente diskutiert.

Wie üblich wurden zunächst die Geschäftsstücke der verschiedenen Ausschüsse der Bezirksvertretung sowie die Geschäftsstücke der (derzeit erkrankten) Bezirksvorsteherin behandelt. Keine Wortmeldungen erfolgten zur Mitteilung der Verkehrskommission infolge des in der letzten Sitzung gestellten Antrags der SPÖ betreffend die Sicherung des Schulwegs Rudolf-Friemel-Gasse (Querung Moselgasse / Urselbrunnengasse). Auch ein Antrag der SPÖ betreffend die Endstelle der U1-Südverlängerung wurde ohne Wortmeldungen einstimmig angenommen.

 

Parkpickerl für Favoriten

In mehreren Tagesordnungspunkten wurde vor allem auch erneut die Problematik rund um eine Parkraumbewirtschaftung für den zehnten Bezirk thematisiert. Wie bekannt kritisierte der Bezirk bereits vor Monaten, dass die vorgestellte Studie zur Parkraumbewirtschaftung zu wenige Entscheidungsgrundlagen enthalte. SPÖ und Grüne stellten daher in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung im Dezember 2011 einen Antrag zur Detaillierung der Parkraumbewirtschaftungsstudie, mit welchem zusätzliche Studien beantragt wurden.

Planungs- und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou teilte dem Bezirk hierzu Anfang Februar 2012 mit, dass Ende Jänner Koordinierungsgespräche geführt wurden, sämtliche Informationen vorliegen und daher keine weiteren Studien notwendig seien. Bei Fragen stehen die zuständigen Magistratsabteilungen jedoch natürlich gerne zur Verfügung.

Bezirksrat Thomas Kohl betonte, dass die Daten und Fakten, die der Bezirk für eine Entscheidung brauche, nach wie vor nicht am Tisch liegen. Ihm würden hierzu sofort einige Fragen einfallen, die nicht beantwortet sind (wie hoch ist der Anteil an Parkplätzen, welche Autos parken wo, etc.).

Die SPÖ kritisierte, dass in der Studie zwar eine Grenze, jedoch keine Alternativen aufgezeigt werden. Interessant wäre zu wissen, welchen Verdrängungseffekt ein Verschieben dieser Grenze nach außen haben würde.

Der grüne Bezirksrat Georg Prack meldete sich bei der Behandlung des Antrags der FPÖ zur Einberufung einer Bürgerversammlung zum Thema Parkraumbewirtschaftung in Favoriten zu Wort und betonte, dass den Grünen eine Bürgerinformation wichtig ist. Die Angelegenheit wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Auch die gewünschte Annahme des Antrags der ÖVP („Kein Parkpickerl in Favoriten“) sorgte für Diskussionen und zahlreiche Wortmeldungen. Da aus Sicht der ÖVP mit den zur Verfügung gestellten Unterlagen keine Entscheidung getroffen werden könne, beantragt die ÖVP das Ende der Diskussionen rund um das Parkpickerl. Mit der Einführung könnten keine nachhaltigen Ergebnisse sondern nur eine Verdrängung erzielt werden. Nach Ansicht der ÖVP wurde in Nebengebieten nicht ausreichend Parkraum geschaffen, was aber vor der Einführung eines Parkpickerls erledigt werden müsste. Wie schon zuvor wurde erneut kritisiert, dass man selbst mit Parkpickerl keinen gesicherten Parkplatz hat. Lt. ÖVP werden damit vor allem Berufstätige diskriminiert.

Bezirksrat Thomas Kohl wies auch darauf hin, dass die Nutzung eines Fahrzeugs in der Stadt immer mehr und mehr unmöglich gemacht wird. Als Beispiel nannte er hierzu die nicht ausreichende Anzahl an Parkgaragen und den Umstand, dass man sein Fahrzeug in parkraumbewirtschafteten Zonen nicht länger als zwei Stunden abstellen kann. Weiters erhalten Fahrzeughalter, die über einen Garagen- oder anderweitigen Abstellplatz verfügen, kein Parkpickerl. Kritisiert wurde auch, dass man das Parkpickerl bei einem Wohnsitz in Wien erhält. Da dieses Kriterium mit entsprechenden Ummeldungen leicht zu erfüllen ist, könne man Bezirksfremde wohl nicht fernhalten oder wegdrängen.

Der grüne Bezirksrat Georg Prack sieht einen sympathischen Effekt darin, wenn sich Personen die ihren Lebensmittelpunkt in Wien haben auch dort anmelden, wenngleich das natürlich nicht der Sinn des Parkpickerls ist. Er wies darauf hin, dass ca. 30% der Parkplätze in Favoriten von Nichtwienern besetzt werden und Wien im Vergleich zu anderen Städten billig für Autofahrer ist. In diesem Zusammenhang erwähnte er das schweizerische Zürich, wo es teurere Parkgaragen und keine Möglichkeit gebe, Fahrzeuge an der Oberfläche abzustellen.

Die Grünen glauben zudem nicht, dass die Wirtschaft durch ein Parkpickerl zum Erliegen kommen würde, da dies immerhin auch in den Innerbezirken nicht geschehen ist. Bezirksrat Prack betonte, dass derzeit in einigen weiteren Bezirken das Parkpickerl beschlossen wird und die Grünen anstreben, dass das auch in Favoriten gemacht wird.

Die SPÖ interpretiert den oben erwähnten ÖVP-Antrag „Kein Parkpickerl in Favoriten“ dahingehend, dass noch zusätzlich Daten benötigt werden um eine Entscheidung treffen zu können. Tägliche Anrufe und Schreiben würden zudem aufzeigen, dass ein Parkpickerl in einigen Bereichen notwendig sei. Eine Ablehnung des Parkpickerls kommt für die SPÖ daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Betracht.

Die FPÖ kritisierte den Informationsstand, der gleich Null sei und gab zu bedenken, dass man die Favoritner wenigstens über die Bezirkszeitung oder ähnliches informieren könnte. Kritisiert wurden auch die Interpretationen des Antrags und die fehlende Begriffsabgrenzung von „Parkpickerl“ und „Parkraumbewirtschaftung“. Lt. eigenen Umfragen der FPÖ sprechen sich im übrigen 80% gegen ein Parkpickerl aus.

Die gewünschte Annahme des ÖVP-Antrags „Kein Parkpickerl für Favoriten“ wurde mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen abgelehnt.

 

Wienerberg-Tangente

Zum Antrag der ÖVP betreffend die Verkehrslösung für den Wienerberg, der sich auf eine Machbarkeitsstudie bezieht, meldeten sich hauptsächlich die Grünen zu Wort. Sie betonten, dass eine Straßenbahnlösung optimal sei weil sie mehr Personen fassen kann. Die Grünen sprechen sich dafür aus, dass die Wienerberg-Tangente so schnell wie möglich realisiert wird. Unter dem beispielhaften Aspekt, dass jeder Fußgänger gerne auch einmal ein Autofahrer und ein Autofahrer gerne auch einmal ein Fußgänger ist, ist den Grünen auch ein Miteinander der Verkehrsteilnehmer wichtig. Ein wünschenswertes Ziel wäre natürlich aber auch die Reduzierung des Verkehrs. Seitens der Opposition wurde lediglich angemerkt, dass in dieser Sache gut überlegt werden müsse. 

Die Angelegenheit wurde schließlich einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

 

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten findet am 5. Mai 2012 um 16:00 Uhr im Amtsgebäude am Keplerplatz 5 statt und ist öffentlich zugänglich. 

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.

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