Bezirksvertretungssitzung 06.03.2013

Am 6. März 2013 fand die erste Sitzung der Bezirksvertretung für Favoriten des heurigen Jahres statt. Eingangs begrüßte Bezirksvorsteher-Stv. Josef Kaindl die neuen Bezirksräte Silvia Lorek (FPÖ) und Sascha Obrecht (SPÖ). Anschließend wurde die Abarbeitung der Tagesordnung wie üblich mit den Geschäftsstücken der verschiedenen Ausschüsse und Kommissionen der Bezirksvertretung begonnen. 

 

Geschäftsstücke der Ausschüsse und Kommissionen

Eines der Geschäftsstücke des Finanzausschusses betraf die zweite Überschreitung der Haushaltstelle auf Grund von Hangsicherungsmaßnahmen im Kurpark Oberlaa, welche ohne Wortmeldungen angenommen wurde.  Seitens der Verkehrskommission erfolgten Mitteilungen zu den SPÖ-Anträgen betreffend die Evaluierung der Schulwegpläne im Bereich der U1-Baustelle und betreffend die Sicherung des Schulwegs in der Rudolf-Friemel-Gasse (Kreuzung Laaer-Berg-Straße / Emil-Fucik-Gasse).

Unter den Geschäftsstücken der Bezirksvorsteherin fanden sich unter anderem Themen wie der Wiener Umweltbericht, öffentliche Büchereien als auch die Lokale Agenda 21. Letzteres bietet Bürgern die Möglichkeit, mit Unterstützung von Agendabüros, Bezirkspolitik und Stadtverwaltung den Bezirk mit eigenen Ideen mitzugestalten und mitzuentscheiden. Der Start der Lokalen Agenda 21 in Favoriten ist derzeit für September 2013 geplant.

 

U1-Ausbau

Wie schon in den letzten Sitzungen stand auch dieses Mal wieder die U1 mehrmals auf der Tagesordnung. Angefangen mit einer bis zur nächsten Sitzung vertagten ÖVP-Anfrage betreffend Baumfällungen in Rothneusiedel, bis hin zu einem gemeinsamen Antrag von ÖVP und FPÖ hinsichtlich einen Zugang zur kommenden U1-Station „Neulaa“ aus der Bahnlände war die U1 neuerlich Gesprächsthema in der Bezirksvertretungssitzung.

Bezirksvorsteher-Stv. Kaindl (SPÖ) merkte zu Letzterem allerdings an, dass die Haltestellen, Zugänge, Ausgänge, etc. bereits bekannt sind. Bei der Informationsveranstaltung im Haus der Begegnung gab es seitens Anrainern die Anregung hinsichtlich eines Ausgangs bei der neuen Station „Neulaa“, was dann schließlich Wunsch des Bezirkes wurde. Der Ausgang sollte sicher, einsichtig und geschützt sein. Die Wünsche wurden an die Wiener Linien weitergegeben, die daraufhin ihre Planungen überarbeiteten. Da somit die Forderungen bereits erfüllt wurden, regte Josef Kaindl (SPÖ) an, den gegenständlichen Antrag abzulehnen.

Überrascht aber froh bedankte sich Bezirksrat Thomas Kohl (ÖVP) beim Bezirksvorsteher-Stellvertreter für dessen Antwort. Er ist glücklich darüber, dass eine Lösung gefunden wurde und der Bezirk dazu beigetragen hat. Unter diesen Umständen plädierte er dafür den Antrag zurückzuziehen.

Auch die grüne Bezirksrätin Duperron freute sich über dieses Ergebnis und bat um mehr Information an die Verkehrskommission als auch an die Bürger. Bezirksvorsteher-Stv. Kaindl (SPÖ) korrigierte dahingehend, dass das nicht die Verkehrskommission sondern die Bezirksentwicklungskommission betreffe und befürwortete zudem die Information an die Bürger.

Bezirksvorsteher-Stv. Michael Mrkvicka (FPÖ) merkte an, dass der Antrag auf Grund mangelnden Informationsflusses zu Stande gekommen war. Auch er freut sich darüber, dass hier die Anrainer etwas erreicht haben und plädierte ebenfalls für die Zurückziehung des Antrags.

Der gemeinsame Antrag von ÖVP und FPÖ zum Ausgang bei der neuen U1-Station „Neulaa“ wurde somit zurückgezogen und gelangte nicht mehr zur Abstimmung. 

Nach rund eineinhalb Stunden wurde die Sitzung schließlich geschlossen.

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