Bezirksvertretungssitzung 05.05.2010 – Flächenwidmungsplan 7915 u.a.

Heute fand wiederrum die Sitzung der Bezirksvertretung für den zehnten Bezirk um 16:00 Uhr statt. Nachdem bereits bei der letzten Sitzung am 3.3.2010 das Thema “Hochhausbau am Monte Laa” die Wogen hochgehen hat lassen, wurden auch in der heutigen Sitzung wichtige Punkte die Monte Laa sowohl direkt als auch indirekt betreffen, thematisiert. So wurden neben dem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Nr. 7915 auch der Böhmische Prater sowie die Themen Fluglärm und Verkehr behandelt.

Bürgerversammlung betreffend Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Nr. 7915

Wie vielen bekannt ist, wurde im Vorfeld der heutigen Bezirksvertretungssitzung die Einberufung einer Bürgerversammlung von Bürgern und zahlreichen Politikern gefordert. Über die diesbezügliche Antragstellung waren sich die Oppositionsparteien einig, der Antrag wurde sodann von der FPÖ eingebracht und in der heutigen Bezirksvertretungssitzung behandelt.

Die FPÖ hält die Einberufung der Bürgerversammlung auf Grund der großen Verunsicherung unter den Bürgern für besonders wichtig, ebenso setzt sie sich für Informationsaustausch ein.

Auch die ÖVP befürwortet die Einberufung und ist der Meinung, dass die Bedenken und Sorgen der Bürger geklärt werden müssen. Am Besten wäre es, wenn man eine Lösung finden würde, die alle Beteiligten zufriedenstellen würde. Um an einer solchen Lösung arbeiten zu können, sollte die Bürgerversammlung möglichst bald stattfinden.

Schlussendlich meldeten sich auch die Grünen zu Wort. Auch die Grünen halten die Bezirksversammlung für sinnvoll sowie notwendig und hoffen, dass vielleicht noch ein Umdenken im Sinne der Bürger stattfindet.

Seitens der SPÖ erfolgte keine Wortmeldung, der Antrag auf Einberufung einer Bezirksversammlung zum Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Nr. 7915, Monte Laa, wurde einstimmig angenommen.

 

Straßenbahnlinie Laaer-Berg-Straße

Die ÖVP hat die Zuweisung des Konzepts “Neue Straßenbahnlinie Laaer-Berg-Straße” an die Bezirksentwicklungskommission beantragt. Der Antrag wurde ohne Wortmeldungen einstimmig angenommen und das Konzept somit der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

 

Intervallverdichtung 68A

Die ÖVP hat zudem die Zuweisung des Themas “Intervallverdichtung der Autobuslinie 68A” an die Verkehrskommission beantragt. Auch dieser Antrag wurde ohne Wortmeldungen einstimmig angenommen.

 

Mobile Jugendbetreuung Monte Laa

Auf Anfrage der ÖVP wurde über die Tätigkeit der mobilen Jugendarbeit Back on Stage informiert. Im Rahmen der Streetworkarbeit sucht Back on Stage zwei Mal wöchentlich die Jugendlichen auf. Im Winter reduziert sich dies auf ca. einmal pro Woche. Die Einbeziehung der Jugendlichen erfolgt kostenlos, auf eigenen Wunsch und somit völlig freiwillig. Das Personal von Back on Stage wurde 2009 aufgestockt. Auf Grund der in Monte Laa angesiedelten Genossenschaften und den dort geschaffenen Freizeitanlagen sieht die Magistratsabteilung 13 keinen Bedarf für die Errichtung von Jugendtreffs in diesem Gebiet.

 

Parkplatzsituation Böhmischer Prater

Ebenfalls auf Anfrage der ÖVP wurde mitgeteilt, dass auf Grund der baulichen Gegebenheiten die Schaffung zusätzlicher Parkplätze nicht möglich und daher ausgeschlossen ist. Zudem ist nach Auskunft der Wiener Linien eine Linienführung in der Urselbrunnengasse wegen der engen Durchfahrtsbreite nicht möglich.

 

Öffentliche WC-Anlage im Böhmischen Prater

Seitens der ÖVP wurde die Zuweisung des Themas “Öffentliche WC-Anlage im Böhmischen Prater” an den Umweltausschuss beantragt. Der Antrag wurde ohne Wortmeldungen einstimmig angenommen.

 

Fluglärm Monte Laa

Auf Anfrage der ÖVP wurde seitens Stadträtin Ulli Sima eine Stellungnahme zur Fluglärmbelastung abgegeben. Aus dieser geht hervor, dass das Thema Fluglärm nicht in die Zuständigkeit der Stadt Wien fällt und nationalen sowie interationalen Bestimmungen unterliegt. Die Stadt Wien hat hierbei keine Behördenstellung und daher auch keine direkte Eingriffsmöglichkeit, bemühe sich indirekt jedoch natürlich soweit möglich um das Wohlergehen der Bürger. Weiters gab es in den letzten Jahren keine wesentliche Zunahme des Flugverkehrs in Favoriten.

 

Resolution für die Deckelung der Überflüge über Favoriten

Die Grünen beantragten die Annahme einer Resolution für die Deckelung der Überflüge über Favoriten durch die Festlegung einer absoluten Maximumanzahl. Bei der aktuellen Regelung wird auf einen prozentuellen Anteil der Gesamtflüge abgestellt. Diese birgt jedoch einen Nachteil, wenn sich die Zahl der Gesamtflüge erhöht. Die Grünen halten es daher für sinnvoller, bei der Deckelung der Überflüge nicht von einem Anteil, sondern von einer absoluten, also fixen Zahl auszugehen. Man sollte daher konkret festlegen, wie viele Überflüge maximal stattfinden dürfen.

Die SPÖ führte in ihrer Wortmeldung aus, dass es von 2000 bis 2005 ein Mediationsverfahren mit zahlreichen Vertretern, unter anderem aus dem Bereich der Politik und Bürgerinitiativen, gab. Als Ergebnis dieses Mediationsverfahrens wurde ein Mediationsvertrag abgeschlossen, welcher unter anderem weniger Nachtflüge ab dem Jahr 2007, technischen Lärmschutz, etc. vorsieht. Zudem wurden letztes Jahr die Gebühren erhöht, nach Ende der Übergangsfrist Mitte 2010 zahlen daher “laute” Flugzeuge mehr Gebühren als “leisere” Flugzeuge. Auch gelte in fast ganz Wien von 21:00 bis 7:00 Uhr ein Nachtflugverbot, ebenso werden die unteren Grenzwerte der EU eingehalten. Eine Deckelung wie von den Grünen beantragt wird nach den Ausführungen der SPÖ somit nicht benötigt. 

Die ÖVP meldete sich ebenfalls zu Wort und befürwortete den Antrag der Grünen.

Der Antrag wurde durch die Stimmen der SPÖ-Mehrheitsfraktion abgelehnt.

Die Sitzung der Bezirksvertretung endete um 18:50 Uhr.

 

„Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.“

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