Bezirksvertretungssitzung 02.03.2011

Am 2.3.2011 haben sich die Bezirksräte wiederrum zur Bezirksvertretungssitzung versammelt. Wichtige Themenpunkte waren vor allem das Parkpickerl und Radfahrstraßen in Favoriten. Ebenso wurden neuerliche Versuche gestartet, die Schaffung einer zufriedenstellenden öffentlichen Anbindung für den böhmischen Prater zu erreichen. 

Nachdem der Vorsitzende Josef Kaindl die Sitzung eröffnete wurden einige wenige Geschäftsstücke der verschiedenen Kommissionen der Bezirksvertretung behandelt, wie zum Beispiel die Genehmigung des Schulsanierungspaketes für die Laaer-Berg-Straße 170 in Höhe von 340.000,– Euro. Unter den Geschäftsstücken fand sich auch jenes der Bezirksvorsteherin, das die Parkraumbewirtschaftung in Favoriten zum Inhalt hatte.

 

Parkpickerl für Favoriten 

Bezirksrat Kohl (ÖVP) ergriff zuerst das Wort und erinnerte daran, dass die ÖVP noch vor wenigen Monaten zustimmte die möglichen Auswirkungen eines Parkpickerls zu untersuchen. Nunmehr haben sich bereits die Vertreter des Bezirks am 1.3.2011 klar für die Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen. Das Geschäftsstück ist aus Sicht der ÖVP daher jedenfalls abzulehnen. 

Seitens der SPÖ wurde entgegnet, dass nichts anderes als die möglichen Auswirkungen einer Parkraumbewirtschaftung auf Favoriten bzw. Teile Favoritens und die umliegenden Bezirke besprochen worden sei. Die Grünen berichteten zu dieser Thematik lediglich kurz über einen erst jüngst erschienen Artikel in der Bezirkszeitung. In diesem klagte eine Anrainerin darüber, dass alles zugeparkt ist und sie sehr darunter leidet. 

Die FPÖ nahm das Geschäftsstück zur Kenntnis und wird erst abwarten, welche Ergebnisse die Kommission hervorbringt. Grundsätzlich spricht sich die FPÖ jedoch gegen das Parkpickerl aus. Bezirksrat Haidinger sprach klar aus, was viele Bürger denken: Nämlich dass eine Parkraumbewirtschaftung nichts anderes als die Fortsetzung des Abzockens der Fahrzeughalter ist. Er erinnerte daran, dass vor noch nicht allzu langer Zeit auch die SPÖ „dagegen getrommelt” hat. Er appellierte an die SPÖ, mit dem Kopf im Bezirk zu bleiben und die Idee geistig abzulehnen. Die Parkraumbewirtschaftung wäre insofern nicht zweckmäßig, da man einerseits für das Budget Parkpickerl zahlen müsste, sich andererseits aber nie sicher sein könne einen Parkplatz zu haben. 

In ihrem Schlusswort zu diesem Themenpunkt erklärte Bezirksvorsteherin Mospointner (SPÖ), dass mit der Einführung des Parkpickerls in den Innenbezirken eine Bewegung stattgefunden habe. Die Situation in Favoriten habe sich verschärft, weshalb es wichtig ist eine Studie zu erhalten, die die möglichen Auswirkungen veranschaulicht. Danach wäre juristisch zu prüfen, ob man Favoriten teilt oder nicht teilt. In letzter Konsequenz könnte man auch die Bevölkerung befragen. Hermine Mospointner betonte abschließend, dass Favoriten das Parkpickerl nicht im Alleingang einführen könnte, sondern alle anderen Bezirke mitmachen müssten. 

Das Geschäftsstück wurde schließlich mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ und der Grünen angenommen. Das Thema wurde übrigens bereits in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung am 15.12.2010 umfassend diskutiert. Schon damals zeichnete sich ab, dass das neue Wiener “Rot-Grün” offenbar auch auf die Bezirksebene transportiert wird. 

 

Bürgerversammlung zum Ausbau der U1 

Nach diversen Anfragebeantwortungen wurde sodann über zahlreiche Anträge abgestimmt. Der Antrag der FPÖ über eine Bürgerversammlung zum Thema „Verkehrstechnische und bauliche Maßnahmen im Zuge des U-Bahn Ausbaus U1? wurde einstimmig angenommen. 

 

Radfahrstraßen in Favoriten 

Zum Resolutionsantrag der FPÖ „Keine Radfahrstraßen in Favoriten” gab es zahlreiche Wortmeldungen. Zum einen wurde kritisiert, dass es auf Grund fehlender Erfahrungen und Konzepte noch viel zu früh wäre Radfahrstraßen grundsätzlich abzulehnen. 

Nach Ansicht der FPÖ handelt sich dabei um eine überzogene Politikidee. Es ist naiv zu glauben, dass man durch diese Einrichtungen den Autofahrer zum Umstieg auf das Fahrrad bewegen könnte. Erwähnt wurde dabei die zwischenzeitig vielfach anerkannte Arbeitsgemeinschaft ARGUS, welche die Förderung des Radverkehrs zum Ziel hat. Diese stellte fest, dass Radfahrstraßen nicht zum Umsteigen auf das Fahrrad bewegen. Die FPÖ gab außerdem zu bedenken, dass der Realbedarf in Favoriten lt. einer Studie nicht gedeckt ist. 

Die SPÖ gab zu bedenken, dass man ergänzend noch viele andere Maßnahmen mit einem breiten Konzept setzen müsste, wie zum Beispiel Fahrradgaragen. Überdies sollte man die möglichen Auswirkungen von Radfahrstraßen untersuchen lassen und für Neues offen sein. 

Bezirksrat Kohl (ÖVP) meinte, dass es – unter anderem wegen fehlender Fakten – für eine grundsätzliche Ablehnung noch zu früh ist. Erst in einer weiteren Phase werden die Rahmenbedingungen zu erwägen sein, die ÖVP hat sich daher derzeit noch keine Meinung zu dem Thema gebildet. 

Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt. 

 

Öffentliche Anbindung in den Böhmischen Prater 

Sowohl die Grünen („Eigene öffentliche Anbindung zum böhmischen Prater”) als auch die ÖVP („Öffentliche Verkehrsanbindung des Böhmischen Praters”) beantragten die Zuweisung der Thematik in die Verkehrskommission. 

Bezirksrätin Duperron (Grüne) erwähnte hierzu, dass der böhmische Prater ein beliebter Ausflugsort ist, der insbesondere von Familien und Kindern besucht wird. Er ist ein Aushängeschild Favoritens, dessen Besucher aus ganz Wien kommen. Sie bedauerte, dass der böhmische Prater dennoch „stiefmütterlich” behandelt wird, wenn es um die öffentliche Anbindung geht. So hat man einen weiten Fußweg von den umliegenden öffentlichen Verkehrsmitteln zu meistern, der vor allem für ältere Menschen und Eltern mit Kinderwägen sehr anstrengend sein kann. Duperron gab ebenfalls zu bedenken, dass auch die Parkplatzsituation – sowohl für Besucher als auch für Anrainer – sehr angespannt ist. 

In diesem Zusammenhang informierte sie darüber, dass es bereits einen Arbeitskreis gab bei dem die verschiedenen Varianten einer besseren Anbindung geprüft wurden (z.B. Verlegung der Buslinie 68A). Problematisch ist auch, dass die Urselbrunnengasse für die normale Buslinie zu schmal ist (siehe Anfragebeantwortung in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 5.5.2010). Bezirksrätin Duperron verwies hierzu auf den Versuch der Grünen, bei dem der Einsatz eines Shuttle-Busses getestet wurde. Von Mai bis Oktober 2010 wurden dabei an 53 Betriebstagen rund 8000 Fahrgäste befördert. Für die Grünen ist dies ein eindeutiges Zeichen, dass eine direkte Anbindung des böhmischen Praters jedenfalls machbar ist und auch dementsprechend von der Bevölkerung angenommen wird.

 Beide Anträge wurden einstimmig angenommen. 

Auf ÖVP-Antrag hin wurden unter anderem auch die Themenpunkte “Attraktivierung der Autobuslinie 15A” und “Halte/Parkverbot Filmteichstraße” einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen. 

Nach knapp eineinhalb Stunden wurde die Sitzung geschlossen.

 

 

„Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um einen Erlebnisbericht handelt. Alle hier lesbaren Informationen wurden von den Verantwortlichen an die anwesenden Bürger während der Veranstaltung so weitergegeben und können von montelaa.biz nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüfen werden.“

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